Facebook-Gerede von Zuckerberg

Dezember 2, 2015
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Vom Mittwoch, 2. Dezember 2015

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Auch der Deutschlandfunk verbreitete heute in den Informationssendungen eine leere Behauptung, der FACEBOOK-Kommunikation:

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Angeblich habe der Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, eine große „Stiftung“ (NGO) zu gemeinnützigen Zwecken zu veranlassen.

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Dabei ist auf den US-rechtlichen und organisationssoziologischen Unterschied hinzuweisen, dass Non Governmental Organisation (nicht ohne Weiteres „gemeinnützig“ ist). Sofern Profite angezielt werden, ist „Non Profit Organisation“ oder „Not for Profit Organisation“ eine grenzwertige Stiftungsform der Eigennützigkeit.

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Eine Stiftung ist keine Spende. Eine Verlautbarung ist keine Stiftung. Eine Verlautbarung von Facebook-Zuckerberg ist unentgeltliches Gerede.

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Es ist aber eine bislang leere Verlautbarung von Zuckerberg:

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Das Ehepaar Zuckerberg hat eine Kindsgeburt mit der Propagandaformel verbunden, 99% des privaten Reichtums an Kapitaleigentum der FACEBOOK-Internetz-Einrichtung zukünftig – im Laufe ihres Lebens – in eine „STIFTUNG“ einbringen zu wollen.

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Es ist also keine inhaltliche Nachricht, sondern eine tatsächlich bislang leere rein private Angeberei der Facebook-Anteilhalter Zuckerberg.

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Die New York Times.com titelt heute:

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Mark Zuckerberg Vows to Donate 99% of His Facebook Shares for Charity:

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…Zuckerberg kündigte die Stiftung von 99% seiner Facebook-Kapitalanteile zu gemeinnützigen Zwecken an – allerdings mit unbestimmtem Zeitpunkt: „Im Laufe ihres Lebens“.

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VOW – blabla (Versprechen, Gelöbnis)

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SAN FRANCISCO — Mark Zuckerberg, the co-founder and chief executive of Facebook, announced on Tuesday that he and his wife would give 99 percent of their Facebook shares “during our lives” — holdings currently worth more than $45 billion — to charitable purposes.

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Announced: Ankündigte

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The pledge was made in an open letter to their newborn daughter, Max, who was born about a week ago.

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Mr. Zuckerberg and his wife, Dr. Priscilla Chan, said they were forming a new organization, the Chan Zuckerberg Initiative, to manage the money, through an unusual limited liability corporate structure. “Our initial areas of focus will be personalized learning, curing disease, connecting people and building strong communities,” they wrote.

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Dietmar Moews meint: Facebook, das Schweinegeschäft mit den Daten der geistig beschränkten Massenkonsumenten der hinterhältigen weltweiten Datengeschäfte, muss sich ständig waschen.

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Zuckerberg denkt, dann redet er, dann weiß er, dass sein Reden gar nicht an das Handeln gebunden sein muss:

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Man kann von Stiftung reden, ohne zu stiften.

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Der Vergleich von Zuckerberg seiner selbst mit Bill und Melinda Gates, den Microsoft-Kapitalisten – ist eine Frechheit. Denn Gates haben gegeben und kümmern sich um die weltweite Malariabekämpfung.

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Zuckerberg redet nur, während er sein Kapital mit Facebook und seine Familie mit Fruchtbarkeit vergrößert.

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Die US-amerikanische Sozialkultur, die weichen gesellschaftlichen Zwecke durch private Spenden und durch gesetzlich steuerbegünstigte „Stiftungen“ zu ermöglichen, basiert darauf, dass die USA „weiche Arbeitsfelder“ traditionell nicht als Staatsaufgaben ansehen.

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Ob Universitäten, Krankenhäuser, Gefängnisse, Massenmedien, Kunst, Museen, Schulen, Orchester, Theater, Nächstenliebe, Armenhilfe usw. alle diese kostspieligen Sozialbereiche werden PRIVAT organisiert, sofern sie nicht als Profitgeschäft marktförmig zu gestalten sind.

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Ein Krankenwagen fährt in den USA nur dort, wo das ein Geschäft verspricht. Auf dem weiten Land der Vereinigten Staaten fliegt im Notfall kein ADAC-Hubschrauber – da müssen sich die Leute auf der PKW-Rückbank 100e Meilen in die nächste größere Stadt kutschieren lassen – auch Landarzt ist ein großes Wort in ARIZONA oder JWD.

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Die Stiftungen (Foundation / Endowments) der USA sind steuerbegünstigte Freiwilligkeiten. Wer steuerpflichtig ist, kann durch rechtliche Verfügung gemäß Stiftungsrecht der Allgemeinheit die Steuerzahlung vorenthalten. Stattdessen werden diese an sich steuerpflichtigen Privat-Gelder durch persönlich bezogene Stiftungszwecke als nicht zu zahlendes Steuergeld selbst ausgegeben.

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Ganz sachlich entzieht der Stifter dem Staat Steuern, die der Staat für Allgemeinheitszwecke infolgedessen dadurch nicht erhält. Das mindert die Fähigkeit des Steuerstaats, soziale Bedürfnisse und Gemeinversorgung organisieren zu können.

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Die privaten Stifter hingegen übernehmen nicht die Staatsschwächen, sondern sie geben für Zwecke, die aus einem Katalog der gemeinnützigen Stiftungszwecke gewählt werden können – dabei werden nicht Vorsorgepflichten übernommen, die etwaigen Mangellagen engegenwirken würden. Bspw. Gibt es in New York mehrere gestiftete Orchester- und Theaterf/Musicalfinanzierungen, während es an Krankenversicherungen für Arme mangelt.

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Das deutsche Stiftungsrecht ist rechtlich anders ausgelegt. Allerdings hängen an Stiftungen in Deutschland meist die Klüngel der Salonpersonnage, die alljährlich das Stiftungsgeld abholen, während viele andere leer ausgehen.

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Problem ist dabei, dass diese Non Governmental Organisations nicht so gründlich gesteuert und kontrolliert werden, wie eine staatliche Pflichtgeldausgabe oder eine marktwirtschaftliche Betriebsführung oder eine wirklich private Geldausgabe.

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Die Kontrollschwäche der Stiftungen, die sich eigentlich lediglich „selbst“ jährlich kontrollieren, ist eigentlich ein staatsorganisatorischer Skandal.

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Während bei Zuckerberg hier lediglich reine Angeberei einer angekündigten Stiftung keinesfalls für die Tat steht – es ist unverschämte FACEBOOK-Kommunikation für die zahnlose Facebook-Kundschaft.

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CCCS – Chaos Computer Club Stuttgart, VORTRAG: „Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden“

Mai 6, 2014

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am 6. Mai 2014

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CCCS – Chaos Computer Club Stuttgart, VORTRAG:

„Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden“


Referent: Thomas Hochstein

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Datum: Donnerstag, 8. Mai 2014

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Zeit: 19:00 Einlass, 19:30 Vortragsbeginn

Thema: „Datenspeicherung und Datenzugriff durch
Ermittlungsbehörden“
Referent: Thomas Hochstein

Ort: Stadtbibliothek am Mailänder Platz
Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart
Max Bense Forum, UG
N48° 47′ 25.249″ E9° 10′ 56.96″

Veranstalter: Chaos Computer Club Stuttgart (http://www.cccs.de/)
Kooperation: Dank an die Stadtbibliothek Stuttgart für die Räumlichkeiten!

Eintritt: Frei. Um Spenden wird gebeten.

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Kurzbeschreibung:

„Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen „der Staat“ auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion. Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach „interessierter“ staatlicher Stelle durchaus voneinander unterscheiden.

Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken, Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage,
Vorratsdatenspeicherung, …) in diese Systematik ein?

Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder anderen Dateien speichert.

Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Zur Person

Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für
Rechtsfragen und Praxis der sog. „verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“, zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.“

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Dietmar Moews meint: Die CCCler des CCCS betreiben einerseits Selbstaufklärung durch ihre Vereinsaktivitäten als IT-Revolutionäre – allein zuhause, digital übers Internetz miteinander, und analog in regelmäßigen freiwilligen Treffen.

Andererseits nehmen sie zu it-politischen Themen im Internetz Stellung.

Und Mitglieder des CCCS geben bei Freiwilligkeit an die Restwelt auf höfliche Anfragen in Nutzung der Internetz-Öffentlichkeit fallweise schriftliche Meinungsbilder.

Zusätzlich bringen CCCSler in der Stuttgarter Bibliothek seit einigen Jahren freiwillige Referenten in einer Vortragsreihe mit Vorträgen, die in der Regel wirklich lehrreich und interessant, aktuell und verlässlich sind.

Der CCCS zeigt ein Beispiel für Bürgerinitiative in der demokratisch-presserechtlich regulierten Kommunikationsöffentlichkeit.

Der Referent th h ist selbst als Volljurist und Staatsdiener seit Jahren privat aktiver CCCSler, dort persönlich bekannt und genießt Wertschätzung als verlässlich.

Der Vortrag ist deshalb empfehlenswert.