SCHOTTLAND + UKRAINE: Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Am 18. September 2014 findet in Schottland eine Volksabstimmung statt, in der die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Vereinigung Schottlands mit England gelöst werden soll und Schottland zukünftig als eigene, unabhängige Nation leben will.

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In der Ukraine findet ein Krieg zwischen der ukrainischen Staatsmacht und einer informellen russischen Militärmacht statt. Während die Ukraine die eigene staatliche Einheit und demokratische Selbstbestimmung schützen will, will die überwiegend von Russen bewohnte Ostukraine, in russischer Bestimmung leben. Die ukrainische Halbinsel Krim, die ebenfalls von verschiedenen Abstammungsbevölkerungen bewohnt wird – Russen, Ukrainern, Krimtataren – wurde bereits militärgewaltsam von der ukrainischen Dominanz befreit und von Russland übernommen. Für Ukrainer und Krimtataren ist die Unterwerfung durch Russland eine Katastrophe.

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Wir erleben zu Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Bündnisrecht, Souveränität, an den Beispielen SCHOTTLAND + UKRAINE zwei alternierende politische Verhaltensweisen.

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) – heute, in dieser Konstellation, seit 1927 bestehend aus Wales, Nordirland, Schottland und England mit insgesamt 68 Millionen Einwohnern – ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie mit christlicher Tradition. Eine traditionelle soziale Spannung zwischen den mit dem zusammenfassenden Begriff „Briten“ bezeichneten Bürgern von Großbritannien besteht zwischen Katholiken und Protestanten, bei säkularer Staatsverfassung.

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Die Briten haben verfasst, rechtsstaatliche freie und selbstbestimmte Bürgerrechte. Die Mitgliedsvölker, wie die Schotten, haben das Recht dazu, durch Volksabstimmung die eigene Unabhängigkeit oder etwaige Bündnisschlüsse selbst zu bestimmen. Die Verfassung von GB enthält das Recht eines jeden Teils zur Unabhängigkeit per Abstimmung.

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Die englische Königin Elisabeth II. hat heute gegenüber den weltweiten Medien die Freiheit und Selbstbestimmung der Schotten – wie in der Abstimmung am 18. September 2014 entschieden werden soll – eindeutig erklärt, Freiheit und Unabhängigkeitbegehren der Schotten sei legal und wird vom Vereinigten Königreich Großbritannien,vom englischen Thron und von den Parlamenten und der Regierung London, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, vollkommen respektiert.

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Im Unterschied zu Großbritannien hat die Ukraine zur Zeit eine Verfassung und eine Regierung, die auf ein demokratisch gewähltes Parlament in der Hauptstadt Kiew gestützt ist, aber keine Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, vom Zentralstaat akzeptieren will. Folglich setzt der Zentralstaat Ukraine eigenes Militär gegen eigene Staatsbürger ein und bombardiert eigene Städte.

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Die heutige Ukraine lebt nicht auskömmlich.

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Hauptproblem ist die Unfähigkeit der Ukraine als selbständiges Staatswesen sozio-politisch, ökonomisch und militärisch auskömmlich zu leben.

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Hauptursache ist die mangelnde Selbsterkenntnis der Ukraine, was dafür politisch notwendig ist, als Staatsvolk leben zu können.

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Weitere Hauptursache ist für die aus der Sowjetunion entlassenen Ukraine, kein gewachsenes eigenständiges Wirtschaftswesen zu haben, sondern in einer Art Teilsowjetunion nur spezielle ukrainische Wirtschafts-Strukturen ausgebildet zu haben (Landwirtschaft, Militär, Rohstoffquellen, Schwarzmeerzugang u .a.).

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
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Ukraine Bodenturnen

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Die heute völkerrechtlich selbständige Ukraine kann nach wie vor nicht ohne ein russisches Wirtschafts-Patronat überleben (Gaslieferungen aus Russland ohne Bezahlung). Die heutige Ukraine ist politisch nicht bündnisfähig. Sie kann Verträge gar nicht einhalten.

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Die geschichtliche Situation der Ukraine ist von wesentlichen ungelösten Schwierigkeiten so stark belastet, dass demokratische Mehrheitswahlen stets zu Majoritäts-Ergebnissen führen, infolge derer dann die empirischen Minoritäten so benachteiligt werden, dass sie die Regierungspolitik nicht akzeptieren; Russen wehren sich gegen Ukrainer, Krimtataren wehren sich gegen Russen).

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Im Unterschied zur englischen Königin gegenüber dem schottischen Unabhängigkeitsbegehren, Freiheit und Basisdemokratie zu tolerieren, hat der legale Staatschef Petro Poroschenko, in Kiew, erklärt, die Ukraine habe das Recht gegenüber ihren Teilen, die Gesamtheit der Ukraine mit Militärgewalt gegen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbegehren der Russen in der Ostukraine zu erzwingen.

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Dietmar Moews meint: Es besteht eindeutig ein politischer Interessenkonflikt zwischen empirisch-signifikanten Interessengruppen der ukrainischen Bevölkerung, namentlich zwischen Ukrainern (eigene Sprache und Religion, mit traditionellem Blick zum Westen) und Russen (eigene Sprache und russisch-orthodoxe Anwandlungen, mit Blick auf die ehemalige zentralstaatliche Sowjet-Union bzw. auf das heutige Russland).

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Diese unversöhnlich eskalierte Konfliktlage zwischen Ukraine und Neurussland (Volksrepublik Donezk), nämlich militärische Konfliktbereitschaft, wird erheblich dadurch erschwert, dass nunmehr der Westen, die EU und die Nato mit der Kiew-Ukraine und die Neurussen der Ostukraine mit Putin-Russland ökonomisch und militärisch paktieren.

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Diese außenpolitische Interessentatsachen durch konkrete Einmischung bündnispolitischer, ökonomischer und militärischer Aktivitäten hat inzwischen dazu geführt, dass in der Ostukraine ein offener Krieg geführt wird von der Ukraine gegen Russland. Dabei wirkt Russland in einer neuen Form getarnter, optisch neutral agierender, in Wahrheit offizieller russischer Militärkraft.Zweifellos führt Russland diesen Krieg. Russland wird ein klares Kriegsziel haben: Landweg zum Schwarzen Meer und russisches Regiment in der Ostukraine. Und – Russland ist der heutigen Ukraine militärisch so überlegen, dass die Ukraine die eigenen „Unabhängigkeitsziele“ nicht gewaltsam durchsetzen kann.

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Dietmar Moews meint: Da der WESTEN überall Krieg führt, wo es dem WESTEN gerade einfällt. Und zwar – leider – so irre das klingt – seit dem Koreakrieg stets mit hoher Schlagkraft und geringem politischem Augenmaß der US-Amerikaner, kann der Westen auch, wie es ihm beliebt, in der Ukraine mitmischen.

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Sehr komisch sind Waffenlieferungen und Kampfeinsätze auf Seiten der kurdischen Peschmerga, aber Verweigerung desgleichen gegenüber der Ukraine. Denn in beiden Fällen stehen die Russen eindeutig aktiv auf der Gegenseite, hinter ISIS / Syrien wie auch hinter Neurussland in der Ostukraine.

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Wir sehen also das Selbstbewusstsein der abendländisch-großbritannischen Aufklärung im Jahre 2014. Und wir sehen fehlende politische Urteilskraft der Interessenten in der Ukraine, die für ihre politische Unfähigkeit, ihre konkreten eigenen Werte, Ziele und Aktivitäten auf die Realität der eigenen Fähigkeit hin abzustimmen.

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Die Ukraine wünscht sich Selbständigkeit und Souveränität. Aber die Ukraine, ihre Führung und Fühlung, die Mündigkeit und politische Reife der ukrainischen Staatsbürger reicht dafür zweifellos heute nicht. Es wäre ein Wahnsinn, da hinein Waffen oder Unterstützung einzubringen. Schon die Ukraine ohne diesen Krieg war unfähig sich selbst zu unterhalten.

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Putins Drohung gegen Kiew an die E U

September 1, 2014

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am Montag, 1. September 2014

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Der ausscheidende EU-Sprecher Barroso hat den EU-Mächtigen und der Presse heute mitgeteilt, dass Vladimir Putin im Telefongespräch erklärt habe:

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Wladimir Putin hat mit einer angeblichen Drohung für Aufsehen gesorgt. Beim Telefonat mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso soll der russische Präsident gesagt haben,

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dass er die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen könne.“

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Laut „Spiegel Online“ wurde dieser Bericht einer italienischen Zeitung in Brüssel bestätigt.

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Dietmar Moews meint: Was soll diese Nachricht heute, wenn heute in Deutschland die Verfassung gebrochen wurde? Es ist banal und lenkt ab.

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Welche Militärgewalt Putin verfügt und welche Schaumbremsen der Menschlichkeit dabei russischen Soldaten zuteil wird, gereicht lediglich zur Hilfserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Definition von „lupenreiner Demokrat“. Das ist geschenkt.

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Was Putin für ein Unheil anrichten könnte – z. B. deutsche Atomkraftwerke sabotieren – müsste sich jeder halbwegs gar gebackene Deutschist selbst ausdenken können.

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Was Verteidigungsauftrag der deutschen Bundeswehr und der Bündnispartner bedeutet ist auch eindeutig. Die Große Koalition allerdings schert sich eine Scheiß darum, unsere Atomgiftmühlen zu verteidigen, sie kurven lieber im Kongo umher.

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Also, was droht Putin und was kann er?

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Und was können wir?

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Wir können keinesfalls Kiew verteidigen. Und wir sollen Kiew auch gar nicht zu verteidigen suchen, denn Kiew spielt mit Weltkriegs-Genieverdacht gegen sich selbst.

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Sie sollten besser ihre Gasrechnungen an Putin bezahlen, bevor der Winter kommt.

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Und Obama macht das alles mit Drohen oder mit Drohnen? Wer das glaubt, wird selig.

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Neurussland und Volksrepublik Donezk in der Ukraine

August 30, 2014

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am Samstag, 30. August 2014

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Nun eine aktuelle Lageeinschätzung zu „Neurussland“ oder „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine, wo zwischen Ukrainern und Russen offener Krieg getrieben wird. Dabei sind angeblich über 800 000 Russen nach Russland geflohen und über 100 000 Ukrainer in die Westukraine.

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Ein Atomkraftwerk hat man im neurussischen Kampfgebiet auch, nicht nur in Tschernobyl – mal sehen, wer das aus Versehen beschädigen wird (natürlich in einer Not).

Anbetracht der eskalierten allseitigen Propaganda und dem elementaren Vertrauensverlust sowie die Unmöglichkeit Proklamationen und tatsächliche Geschehnisse über die Bereitstellungsmedien verifizieren zu können, reicht es mir jetzt.

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Unsere gewählten politischen Repräsentanten behandeln ihre Wähler und die Deutschen insgesamt als Idioten und unmündige Bürger, denen man keine entscheidende Verantwortung überlässt. Ich bin auf die nächsten Wahlen gespannt (am kommenden Wochenende wählt Sachsen – CDU und SPD bzw. die Linke als Opposition stehen zur Wahl).

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Nach Lage der Dinge aus meiner Sicht, sind die Deutschen nach wie vor „hitlerschlau“. Was sie nicht wissen sollen, wollen sie auch nicht wissen und sagen dann hinterher: Wir wussten nichts.

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Aber – das ist das Entscheidende für das politische Verhalten der Deutschen als tatsächliche Majoritätsorientierung:

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So lange es ihnen auf diese Weise so exklusiv materiell gut geht – soll es so weiter gehen (Sachsens Tillich (CDU) darf sich schon auf seine Wiederwahl freuen). Kanzlerin Merkel und die Koalitions-SPD kann sich weiter freuen – auch wenn die „schweigende Hitlerspirale“ teilweise gewisse Basisgeräusche von sich gibt: Das ist doch nicht die christliche Programmatik! – das ist doch nicht die sozialdemokratische Programmatik! – das ist doch nicht die Grüne „Alternative“!

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Wir haben also viel Gerede und Interpretationen des geltenden Rechtes, der vertraglichen Verpflichtungen und so weiter, von allen Seiten, die da jetzt in der Ukraine mitmischen. Aber die Teilnehmer und Bewerber sind sich nicht einig. Und ihre Uneinigkeit ist auch nicht durch die Propagandakonflikte aufzumischen – deshalb wird ja auch dieser Krieg von allen Seiten akzelleriert.

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Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen den Konfliktseiten.

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Während die Machtträger in Kiew von Anbeginn von „Weltkriegslage“ und von „Weltkrieg“ reden (drohen), erklärt der Russe: Das ist eine innerukrainische Auseinandersetzung – die Ukrainer und die neurussische Sezession sollen miteinander einen friedlichen Modus verabreden. Aber – der Russe betont – Russland ist auf der Seite der Neurussen. Und Russland wird den Ukrainern zukünftig geringere Eselsbrücken bauen, die ukrainische Armut zu kreditieren.

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Und nun die praktische Lage:

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Putin ist seiner neuen (kapitalistisch/marktwirtschaftlichen) russischen Sozialsituation ausgesetzt. Darin gibt es jetzt – bei aller staatlichen Propagandaübermacht – dissidente Diskussionen zum russischen Patriotismus und zum Ukrainekonflikt.

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Putin hat für die russische Zukunft eine regionale und eine weltpolitische Vorstellung, die darin Ausdruck finden, dass regional mehrere Kampf-Divisionen an der neurussischen Grenze bereit stehen. Dass die einsatzbereit sind, zeigt sich an den konkreten Interventionen auf ostukrainischen Gebiet um Donezk.

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Putin verlangt mindestens zwei Essentials (a) und c)):

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a) Direkten ungehinderten Landweg zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten – also Landverbindung Russland zur und auf die Krim,

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b) konföderative sozio-politische Selbstbestimmung der Neurussen in Neurussland als Teil der unabhängigen Ukraine,

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c) keine nicht ehedem verabredete Änderung der internationalen Militärpolitik – dass an den russischen Grenzen keine festen auf Dauer gestellten NATO-Einheiten anzusiedeln sind.

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Kiew sieht das Alles anders:

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Kiew macht jetzt Bombenangriffe auf Donezk – was man niemals mehr aus der Welt bekommen wird.

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a) Weil Kiew behaupten will, selbstbestimmt, mit nationalem Gewaltmonopol, die bisherige ukrainische Macht- und Rechtsordnung auch in der Ostukraine durchzusetzen.

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b) Kiew verlangt die Krim zurück.

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c) Kiew will volle Selbstbestimmung hinsichtlich eigenständiger Militärbündnisse auf dem ukrainischen Staatsgebiet.

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d) Kiew will die russische Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim unterwerfen und ist nicht bereit, mit denen zu verhandeln: mit „Terroristen“ verhandelt ein „Rechtsstaat“ nicht.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die unmittelbare Kriegszukunft wird von zwei Aspekten bestimmt sein:

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EINS Wenn die militärische Polarisierung in zwei Kampfblöcke: Für den Massakerstaat und gegen den Massakerstaat den zusätzlichen Kampfplatz Ukraine verkraften zu können meint (der vom Massakerstaat so definierte DER WESTEN), dann wird es in der Ostukraine „westliche“ Luftunterstützung und Waffenlieferungen geben.

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oder ZWEI Wenn der Massakerstaat endlich begreifen könnte, dass sich auf diesem Weg Israel abschafft, wenn es weiterhin „Armageddon“ spielt, dann wird man sich militärisch mehr auf den Konflikt mit der Kalifat-Arabischen Qaida, genannt ISIS, versuchen zu beschränken. Aber hier wird die Rechnung schwierig. Wir sehen es gerade mit den UN-Geiseln auf dem Golan.

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Ob ich den nüchternen Blick Obamas und die vernünftige Urteilskraft des Massaker-Westens kommen sehe? Sehen tue ich das zur Zeit nicht.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiiert.

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Die Idee, dass tatsächlich die Wahnvorstellungen der israelischen Siedlerpartei den Taktstock schwingt, finde ich absurd. Eher ist es eben die kollektive internationale Kommunikation- und Vernunftoptimierung, die so erbärmlich davonkommt.

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Die nichtsouveräne deutsche Regierung der US-Statthalterei darf sich im Moment weiterhin „hitlerschlau“ aus der Affäre ziehen: Mitmachen, Schnauze halten, Wohlstand genießen.

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Angeblich Amerikaner im Ukraine-Kampfeinsatz

Mai 13, 2014

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am 13. Mai 2014

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Die Nachrichten, die in den westlichen Medien erscheinen, über Bürgerkriegshandlungen mit großen Zerstörungen, vielen Verletzten und zahlreichen Todesopfern in der Ostukraine, werden inzwischen mit Propagandaverlautbarungen der beteiligten Interessenten angereichert, die von außen schwer überprüfbar sind. Das betrifft jetzt die angebliche Beteiligung us-amerikanischer Spezialkampfkräfte an den Einsätzen der ukrainisch-hoheitlichen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert am 12. Mai 2014, unter POLITIK, Seite 3, Angaben von BILD am SONNTAG:

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Die ukrainische Regierung stützt sich bei ihrem Militäreinsatz gegen Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ auch auf Söldner aus den vereinigten Staaten. Die Zeitung meldet, 400 Kämpfer des privaten amerikanischen Sicherheitsunternehmens Academi operierten an der Seite der ukrainischen Armee. Sie seien auch mit Guerilla-Einsätzen befasst. Academi dementierte am Sonntag den Bericht. Das Unternehmen habe in der Ukraine kein Personal im Einsatz, sagte dessen Vize-Chefin am Sonntag dem Internetdienst „Zeit Online“, Dies sei auch nicht geplant.

Academi führte früher den Namen Blackwater und X-Services; seine Söldner wurden unter anderem im Irak eingesetzt, wo sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Der Einsatz von privaten Söldnern in der Ukraine war schon mehrfach von russischer Seite behauptet worden; die Firma Academi hatte ihn bestritten. Die „Bild“-Zeitung beruft sich in ihrer Meldung als Quelle auf eine nachrichtendienstliche Unterrichtung im Bundeskanzleramt Ende April. (Lt.)“

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Dietmar Moews meint: Mit den getarnten russischen Soldaten, die ohne Hoheitsabzeichen bei der Einnahme der Krim mitwirkten, haben wir mit den gesetzlosen Vertragskillern aus USA bzw. dem Personal von Academi, Krieg zwischen Putin und Obama.

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Deutschland befindet sich übergangslos im Krieg. Deutschland ist bündnisspezifisch Partei und zur Mitwirkung an us-amerikanischen Kriegsaktionen verpflichtet.

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Die Deutschen wurden nicht gefragt, ob sie Krieg machen wollen – es sei denn, man nimmt die übergroße Zustimmung für die „Große Koalition“ als Blanko-Zustimmung.

Dietmar Moews lehnt diesen Fortschritt im Ukraine-Konflikt ab und hält die gewaltsame Einmischung des Westens für dumm, nachteilig und der Konfliktlösung im Sinne der Parteien in der Ukraine, zwischen Russen und Ukrainern sowie allen sonstigen Gruppen, für vollkommen ungeeignet.