Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Völkerrecht in AZANIA: Südafrika entzieht Sudanesen dem Weltrecht

Juni 16, 2015
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vom Dienstag, 16. Juni 2015

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Sudans Präsident al-Baschir ist erneut seiner Verhaftung entgangen. Al-Baschir hielt sich in Südafrika auf. Der südafrikanische Präsident Zuma ließ al-Baschir nicht festsetzen sondern entkommen.

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Zuma – der einst durch die weltweiten Menschenrechts-Bewegungen von der südafrikanischen APARTHEID befreit worden war und eine freie demokratische rechtsstaatliche Staatsordnung zwischen Schwarzafrikanern und Weißen erhalten hatte – schützt jetzt die schwarzafrikanischen Schwerverbrechen von al-Baschir, der im Sudan und in Dafur sein tödliches Regiment führt.

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Nach dem Völkerrecht, das alle Staaten anerkennen, die Mitglied im Völkerbund sind (der UN), hätte Südafrika al-Baschir aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen müssen und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen müssen.

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Es geht unzweifelhaft um etwa zwei Millionen verfolgter Menschen in Dafur und nachweislich viele Tausende Tote, die durch al-Baschir vernichtet worden sind.

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Völkerrecht

Das sogenannte Völkerrecht legt die sogenannte Menschenrechts-Charta aus.

Die Menschenrechte bestehen substantiell in dem individuellen freien Lebensrecht eines jeden Individuums, unter Berücksichtigung der Würde, des Pluralismus, der Selbstbestimmung, der Religionsfreiheit usw.

Das Völkerrecht wird durch den Völkerbund und seine weltweiten Strukturen wahrgenommen.

Wirksamer Teil des Völkerrechts ist außerdem die KSZE-Vereinbarung von Helsinki, in der sich die Staaten zu den praktischen „Einmischungen“ bekennen, die bei Reklamation in innenpolitischen Konflikten, der Klärung und internationaler Abhilfe der Völkerrechtsverletzung vorkommen können. 

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Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA mit dem Ziel gegründet, gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung durchzuführen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte in Europa beizutragen (Schlussakte von Helsinki, 1975).

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Problem EINS

Weder die USA – als Ober-Präfex der heutigen Welt – noch andere Veto-Staaten, wie Russland oder China, halten sich staatlich an die Einhaltung der Menschenrechte, sondern machen das beliebig. Sie unterschrieben Alles mögliche, weltweit verbindliche – und halten sich nicht dran.

Das reicht immer wieder auch bis dahin, dass die USA die verbindlichen Beitragszahlungen an die UN nicht leisten.

Dass Russland beliebig militärisch interveniert (Grosny / Tschetschenien, Georgien, Krimbesetzung, Ostukraine).

Dass China im chinesischen Meer, wo internationales Hoheits-Seerecht gilt, Inseln baut und eigene Hoheitsrechte proklamiert.

Dass Israel Atomwaffentechnik betreibt, der Welt darüber keine Auskunft gibt, aber das Land Palästina raubt, annektiert, Massaker veranstaltet.

Nicht zuletzt, dass Zuma von Azania, den al-Baschir unterstützt und ihn laufen lässt, während ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

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Problem ZWEI

Es gibt viele Staaten, die die allegemeingültigen Menschenrechte und auch das gesamte UN-Wesen als Rechtswesen, Weltpolizei und Kommunikationseinrichtung unterstützen, aber dennoch innenpolitisch vom Völkerrecht abweichende „Volksentscheide“ treffen.

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So gibt es in der Schweiz derzeit sogar staatsrechtspolitische parlamentarische Debatten, dass es inzwischen zahlreiche Volksentscheide schweizer Regionen gibt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen. Dabei kommt es zu „delikaten“ Widersprüchen zwischen Völkerrecht und „Selbstbestimmungsrecht“.

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Internationale Gerichtsbarkeit

Es fehlen den UN-Staaten die praktischen Gewaltmittel, das Völkerrecht durch Gerichtsverfahren durchzusetzen, wenn Staaten, die militärisch stark sind, sich einfach weigern und machen, was sie wollen.

Es ist nicht möglich, die Annektion der Krim der Russen mittels eines Gerichtsprozesses rückgängig zu machen.

Es ist nicht möglich, Kriegstreiberei, Waffengeschäfte und Geheimdienstsabotage Dritter zu unterbinden.

Es ist nicht möglich, die Auslieferung des Völkermörders al-Baschir von Südafrika zu erzwingen oder zu erbitten.

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Dietmar Moews meint: Solange KSZE und UN-Charta auf dem Papier stehen und die Unterschriften sind im Konfliktfall nichts wert, wird es auch zukünftig auf die politische Geschicklichkeit ankommen, wie breit die Blutspuren der Welt-Interessenpolitik täglich erneuert werden.

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Ich halte es für eine Beleidigung meiner Intelligenz, mitzuerleben, wie in meinem Staat wissenschaflichen Mittel dafür verwendet werden, einfachste Regeln für individuellen Anstand und Gegenseitigkeit in der Freiheit auszusetzen:

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Wir führen die Frage herauf:

Wie „paradox“ sind die allgemein in der Welt üblichen Alltagspraktiken von den normativen (vertraglich anerkannten) Menschenrechts-Paragraphen unabhängig?

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Und die lächerliche Anwort der Paradox-Wissenschaftler lautet:

 

Weil jede Lebenssphäre (ja, weil jedes Individuum) eine eigene Moral über die allgemeinen Maximen stellt.

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Das geht so weit, dass man die „kampfmoralisch“ begründeten Verhaltenspraktiken induktiv auf das Völkerrecht projeziert und damit das Völkerrecht völlig aufgibt.

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Die Diskussion über kulturell-moralische Vorrechte gegen das weltweite Recht, wird inzwischen als „Realpolitik“ gegen „Idealismus“ verstanden.

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Während sich Wissenschaftspolitiker, die diesen UNFUG bewirtschaften ebenfalls ihre persönliche KAMPFMORAL durchsetzen, damit Karriere zu machen, statt der Aufklärung und der Koordinierung des gesellschaftliche Gelingens zuzuarbeiten, bleibt die ganze Aufklärung auf der banalen Ebene des „Rechtes der Stärkeren“, beim „Recht des Schwertes“ stehen.

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Verirrte Souveränität Deutschlands in den Pariser Verträgen 1955

Februar 27, 2015
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vom Freitag, 27. Februar 2015

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Heute wurde im Deutschlandfunk daran erinnert, dass der große Staatsmann Konrad Adenauer (Zentrum und CDU) vor 60 Jahren eine Art Souveränitätsvertrag der Ersten Bundesrepublik Deutschland mit den westlichen Alliierten schließen konnte.

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Der schließlich verabschiedete Pariser Vertrag transportierte einige Besatzerrechte, die seit der Kapitulation von 1945 galten, aus dem Besatzungsstatus in eine „innenpolitische Staats-Souveränität“, allerdings unter Fortsetzung der Fortdauer – in völkerrechtlicher Wirklichkeit“ – das weitergeltende Besatzungsrechts, d. h. Klar gesagt:

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Deutschland wurde nicht souverän.

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Die westlichen Siegermächte konnten weiterhin eigene Sonderrechte praktizieren – bezeichnend sind Aussagen von US-Amerikanischen Präsidenten zu deutschen Bundeskanzlern:

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Die USA haben Deutschland nicht von den Nazis befreit, sondern die USA haben Deutschland besiegt und behalten sich das Besatzungsstatut so lange vor, bis alle Alliierten einen Friedensvertrag mit Deutschland schlössen. Das fand bekanntlich bis heute nicht statt. (Während Russland den eigenen Besatzerstatus der russischen Zone im Jahr 1991,mit Ende der DDR aufgegeben haben, herrscht das US-Militärdiktat in Deutschland weiterhin).

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Dietmar Moews meint: Rudyard Kipling schrieb in den Dschungeln:

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Sie lügen. Sie haben immer gelogen.“

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Die deutschen Regierungen sind bis heute – ganz im Sinne von Machiavellis Principe – Staathalter des von den US-Eroberern besetzten Deutschlands. Die seit 60 Jahren das Gerücht verbreiten, Deutschland sei völkerrechtlich vollkommen souverän.

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Das ist irreführende Propaganda (ernährt alle neuen Generationen Neo- und ungnazis mit Argumenten) und wird von der deutschen Lügenpresse nicht aufgeklärt.

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Auch heute erklärt der DLF-Kalender-Autor: Seit 60 Jahren ist Deutschland – bis auf einige Sonderregelungen – völkerrechtlich vollkommen souverän (vollkommen nebst Ausnahmebestimmungen – suupi: Bücheln, Ramstein).

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip

Februar 26, 2015
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vom Donnerstag, 26. Februar 2015

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip, ständig müssen große Teile der Weltgesellschaft verzagt hinnehmen, dass UNRECHT nicht gestoppt und sanktioniert werden kann, weil eines der stimmberechtigten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das exklusive VETO einlegt.

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Immer sind Anträge auf einstimmige Zustimmung hin gestellt, die dann durch nur eine einzige VETO-Stimme keine Zustimmung des Völkerbundes erhält.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Dietmar Moews meint: Die Lage des Jahres 2015 ist nicht so sehr entmutigend wie die konkrete Aufforderung, mitzudenken und mutig die Aspekte des zivilisierten Citoyen anzuspielen.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Deshalb ist Ächtung ein probates Mittel der Menschlichkeit, während auch das Veto als Rechtssetzung ein Notbehelf ist, den man nicht entbehren kann.

Und wer Veto missbraucht, ist zu ächten.

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Schweden hat heute Palästina völkerrechtlich anerkannt

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat seine Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen heute verwirklicht.

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Der neue sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen hatte schon kurz nach der Regierungsbildung seiner Partei Anfang Oktober angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

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Dieser Absichtserklärung folgte am Donnerstagmorgen die Bestätigung durch Außenministerin Margot Wallström. Alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas seien erfüllt – es gebe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium.

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Israel kritisiert diesen Schritt als »Fehler«. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde habe keine Kontrolle über ihr Gebiet. Somit sei eines der völkerrechtlichen Argumente hinfällig. »Länder wie Taiwan und Kurdistan, die sehr wohl Kontrolle über ihr jeweiliges Gebiet haben, sind von Schweden nicht anerkannt«.

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Leider kann man die durchweg hetzpropagandistischen Stellungsnahmen des Massakerstaates überhaupt nicht ernstnehmen.

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Der Staat Israel, der allein mit dem selben Mandat aus dem Jahr 1948 völkerrechtlich entstehen durfte, wie Palästina, agiert seit eh und je, also bereits mit der Staatsgründung und bis heute gleichzeitig, ohne geltende Verfassung, die politischen Akteure arbeiten auf drei Ebenen:

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EINS parlamentarisch,

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ZWEI geheimdienstlich,

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Massakermenschen

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DREI als Untergrund-Terroristen.

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Dazu – seit dem Siebentage-Krieg 1967 – agiert Israel ohne Staatsgrenze. Wie lachhaft sind die Argumente gegen Palästina. Und wie unsäglich sind die Massaker, die dann stets als numerierte „Intifada“ hingestellt werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Was der Massakerstaat zuletzt mit den Kindern von Gaza verbrochen hat, wird in Ewigkeit zu sühnen sein – gar kein Zweifel. Das wird nicht bestehen können. Es ist ein unglaubliches Unglück für das Judentum und für die anständigen Zionisten.

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Dietmar Moews meint: Ich stimme dem neuen schwedischen Regierungschef Lövfen vollkommen zu, insbesondere die Argumente für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ist ein moralisches verlangen.

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Man kann immer wieder nur an Hillel erinnern.

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:02:18

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PRISM – die Vollüberwachung wird in den USA Recht und der Welt proklamiert

Juli 3, 2014

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am 3. Juli 2014

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Heute berichtete der staatliche Deutschlandfunk, dass in den USA gerichtliche Auseinandersetzungen für das PRISM-Überwachungs-Modell entschieden wurden: Prism ist Recht und wird legal angewendet.

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Damit schreiben sich die USA einen Blanko-Scheck für jegliche Willkür zum Gebrauch und Missbrauch der Prism-Praktiken gegenüber jedem Freund und Feind.

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Das jetzt ausgerufene Prism-Recht wird mit US-amerikanischer Waffengewalt nachdrücklich nicht auf Gegenseitigkeit gestellt. Was die USA tun, darf kein anderer, geschweige denn Prism-Methoden gegen die USA, gegen USA-Behörden oder US-Bürger anwenden.

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Prism ist das als Top Secret eingestufte Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.

Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.

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PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Deutschen sollen mit den besten Ideen und dem besten vorhandenen Können in den USA Bildung und Information organisieren.

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Wenn es gelänge, nur zusätzlich zehn Prozent der an sich wahlberechtigten US-Bürger zum Einschreiben in die Wahllisten zu motivieren, sähe auch der demokratische Kampf um die Werte der US-amerikanischen Verfassung ganz anders aus.

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In den USA regieren nicht die repräsentativ bestimmten Politiker. Barack Obama hatte zuletzt jeweils unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten, sein gegenüber Bush alternierenden Partei-Wahlprogramm-Punkte unvermittelt geändert – das war Verrat an den Wählern.

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Aus den Manning-Geheimakten landete in der Hamburger Wochenzeitung DER SPIEGEL die Dokumentation interner Vorträge des Einflusses israelischer Exponenten für Politikentscheidungen: Dieses Judentum sei jederzeit fähig, in wichtigen US-Kongressentscheidungen die relevanten Mehrheiten in Abstimmungen aufzubringen.

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Manning? – war das so ein Kumpel von Snowden? Nein, anders: Manning war US-Army-Soldat, Snowden war CIA-Elite. Beide also beste Freunde im Bündnis des Westens. Deutschland ist auch der Westen.

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Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

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Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.