John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF

September 22, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10300

am Donnerstag, den 23. September 2021

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

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Vorab möchte eine einfache Anregung geben:

Beim Verstehen der Worte „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ ist ein qualitativer Bedeutungsunterschied zu verstehen:

Gerechtigkeit ist auf eine Rechtsvorstellung, eine Art Rechtsnorm, bezogen, die in sozialen Beziehungen eine gegenseitigen Bezugsebene hinstellt, die die Dissidenten berücksichtigen sollten, um eine Konfliktlösung als Gerechtigkeit zu finden und zu vereinbaren. Man kann es besser verstehen, wenn man zwei Worte einander gegenüberstellt, nämlich „Gerechtigkeit“ im Unterschied zu „Selbstgerechtigkeit“. Jeder kennt die Varianz beider Worte.

Fairness ist ein genialer Kommunikationsmodus in Konflikten. Fairness enthält ein starkes Maß wertorientierter Reziprozität, ist also auf Gegenseitigkeit, Interdependenz und sozio-kulturelle Praxis bezogen. Klar wird der Unterschied zwischen Fairness und Gerechtigkeit, wenn man erkennt, dass und wieso es das Wort „Selbstfairness“ nicht gibt. Fairness ist also etwas, was Jeder in seiner eigenen Menschlichkeit anlegen und führen muss, also Trieb, Triebhemmung, Triebverwirklichung und Triebverzicht, mit sich selbst auszumachen hat. Gerechtigkeit nimmt auf die Triebpotenziale viel weniger Rücksicht, sondern wird auf soziale Ermittlung hinsichtlich einer Norm abgestellt.

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TAMARA JUGOV ist eine kenntnisreiche und kluge Frau – für die verantwortliche DLF-Redaktion zu klug und im Gespräch mit Pascal Fischer entsteht mal wieder der Ekel an gedanklicher Unterbelichtung.

Leider ist die geringe Bildung der großen Mehrheit all der Deutschen, die als Konsumenten der Massenmedien durch ihre Teilnahmequoten die Programmgestaltung bestimmen, dass es nur um Populismus und Redundanz geht, so gut wie nie um die Demonstration von Feinheiten oder von Intelligenz.

Das bedeutet, dass normale Medienkonsumenten Schubladenworte wie Politik, Soziologie, Religion, Philosophie nicht verstehen, sondern dafür gebräuchliche Gleichgültigkeit zeigen, falls solche Themen mal rausgebracht werden.

Wie idiotisch ist in diesem Zusammenhang, wenn Professionelle der intelligenteren Orientierungsspiele, Publizisten, Redakteure, Berater und Fachwissenschaftler, nicht die mindesten Voraussetzungen für solche Programme mitbringen, damit nicht – wie hier der Deutschlandfunk über Philosophie und der Redakteur Pascal Fischer – erheblicher Unfug verbreitet wird. So von Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus.

Es geht also um eine dreiteilige Sendung zum Philosophen John Rawls, dem bis zum 19. September 2021, jeweils sonntags zu:

„50 Jahre Theorie der Gerechtigkeit – Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte“.

Der DLF-Redakteur Pascal Fischer vollbrachte es nicht, dass der epochale philosophische Gewinn, den uns John Rawls, als Professor und Publizist aus seinen Reflektionen zur Gerechtigkeit eingebracht hat, das anthroplogisch gravierende Zauberwort FAIRNESS herausgearbeitet hat.

Die Theorie der FAIRNESS von John Rawls geht erheblich über die Theorie der Gerechtigkeit hinaus. DLF-Pascal Fischer hat es nicht verstanden, seine ersten beiden Ko-Rawlsisten hatten es auch überhaupt nicht begriffen. Glücklicherweise hat die Professorin in Dresden Tamara Jugov John Rawls FAIRNESS immer wieder versucht reinzubringen – im DLF – hoffnungslos bei Pascal Fischer und anderen Mediokritistinnen – Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

Fischer leitete ein: Eine gerechte Umverteilung unterschiedlicher Berufsgruppen war eines der Hauptanliegen des Harvard-Philosophen John Rawls. Es sei ihm dabei nicht um einfaches Umschichten von Vermögen und Eigentum gegangen, sondern um Änderungen von Gesetzen und Grundstrukturen, sagte die Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf.

Tamara Jugov im Gespräch mit Pascal Fischer

Aber die theoretische Höhe Rawls zur FAIRNESS ist überhaupt nicht mit Umverteilung und Verteilungsfragen anzusprechen. Und noch absurder war die Autorin vergangene Woche, die schlicht behauptete: Rawls ist längst üperholt. Rawls Texte seien zu einer völlig anderen Zeit entstanden. Rwals Gerechtigkeit habe keineswegs Gender und Feminismus beachtet. Leider – umgekehrt – hatte die Autorin keinen Schimmer der FAIRNESS

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Also DLF am 19. September 2021:

„Vor 50 Jahren erschien „A Theory of Justice“ des Harvard-Philosophen John Rawls. Dieses Buch hat die politische Philosophie damals neu geboren. Rawls schlägt darin ein Gedankenexperiment vor: Lasst uns eine Gesellschaft so gestalten, dass wir über ihren Aufbau entscheiden, ohne zu wissen, was für eine Position wir später in dieser Gesellschaft haben werden.

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Rawls stellte sich eine Ordnung vor, in der selbst die Ärmsten und Untalentiertesten noch würdig leben können und in der alle vom Reichtum und von den Talenten der Leistungsstärksten profitieren – womöglich durch eine Umverteilung.

Wie steht John Rawls  zum Sozialstaat, zu den Beziehungen der Staaten untereinander, zur Weltwirtschaftsordnung und zum Liberalismus? Das analysiert Tamara Jugov, Philosophieprofessorin an der TU Dresden, im „Essay und Diskurs“-Gespräch mit Pascal Fischer.

Eine Reihe in drei Teilen

  1. Die Zukunft der Politischen Philosophie (05.09.2021)
  2. Verlorener Begriff und feministische Kritik (12.09.2021)
  3. Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte (19.09.2021)

Pascal Fischer: John Rawls, was ist das für ein Mann? Ist das ein Theoretiker des Sozialstaats, ist das ein Liberaler, ein Feld-Wald-und-Wiesen-Liberaler, gar ein Neoliberaler, der nicht ganz bedenkt, was für Folgen sein Konzept hat? Was ist das für ein Liberalismus, den dieser Herr Rawls ab den ‚50ern und dann in den ‚70ern verfolgt?

Tamara Jugov: Ja, John Rawls ist, glaube ich, nicht einfach ein Liberaler und auch kein Feld‑Wald‑und‑Wiesen-Liberaler, denn er hat sich auf eine Art und Weise philosophisch bemüht, den Liberalismus zu begründen, die sehr umfassend ist, die sich aus ganz verschiedenen Theorierichtungen speist und die sich in ihrer Begründung auch an viele verschiedene Menschen. 

Das heißt, zu einem historischen Zeitpunkt, wo der Liberalismus ja sehr stark schon mal unter Druck war, also Mitte des letzten Jahrhunderts, versucht Rawls zu erklären, warum wir eine liberale Ordnung brauchen, und zu sagen: Wenn wir ausgehen von den totalitären Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zum Beispiel, dann scheint doch etwas dran zu sein an Vertragstheorien, die den Wert der Einzelnen auf eine besondere Art und Weise begründen. Das ist das erste Wichtige, dass er in dieser Hinsicht ein Liberaler ist und die Freiheit und den Wert der einzelnen Person sehr stark betont.

Das Zweite ist: Das wird ja immer so dargestellt, Rawls versucht irgendwie, so eine Art skandinavischen Wohlfahrtsstaat zu skizzieren und zu begründen, das ist komplex – meiner Meinung nach geht Rawls über den skandinavischen Wohlfahrtsstaat eigentlich noch hinaus. Aber was Rawls Mitte des letzten Jahrhunderts auch macht oder dann halt ‚71, wo die Theorie das erste Mal erscheint, ist, uns Argumente an die Hand zu geben, warum es nicht einfach nur um Umverteilung geht, sondern wie Gerechtigkeit als Fairness in der Gesellschaft auszusehen hat.

Also das heißt, wenn wir fair miteinander kooperieren wollen in einer Gesellschaft, nach welchen Prinzipien, nach welchen Gerechtigkeitsprinzipien wir dann die institutionelle Grundstruktur unserer Gesellschaft ordnen sollten.

Zwei Gerechtigkeitsprinzipien

Fischer: Was sind das für Prinzipien, wie denkt er da vorwärts?

Jugov: Insgesamt begründet Rawls in dem Denkexperiment des Urzustands – das hatten Sie ja schon kurz erwähnt – zwei Gerechtigkeitsprinzipien. Er sagt: Stellt euch vor, ihr wisst nicht, welche Position in einer sozialen Gesellschaft ihr einnehmen werdet, ihr wisst nicht, welches Geschlecht ihr haben werdet, ihr wisst nicht, welche soziale Klasse ihr haben werdet, was euer Elternhaus ist – ist eure Mutter Kassiererin oder Professorin –, das wisst ihr alles nicht, und ihr wisst aber allgemeine Sachen. Ihr kennt die Umstände einer Gesellschaft, allgemeine Fakten, zum Beispiel über menschliche Psychologie. Und er sagt, das exempliert diese Idee des „Schleiers des Nichtwissens“, dass wir das alles nicht wissen, welche konkrete soziale Position wir haben werden, und er geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen zwei Gerechtigkeitsprinzipien gewählt würden.

Das erste Gerechtigkeitsprinzip verlangt ein umfassendes Set an gleichen Grundfreiheiten für alle, das heißt, wir haben so was wie politische Freiheiten, Wahlrecht, freie Meinungsäußerung und so weiter. Und das zweite Gerechtigkeitsprinzip hat zwei Teile: Das verlangt erst mal Chancengleichheit und zweitens, das sogenannte Differenzprinzip fordert, dass Ungleichheiten zum Wohle der am schlechtesten gestellten Gruppe ausbalanciert werden und austariert werden.

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Fischer: Das ist ja jetzt eine Philosophie, die davon ausgeht, dass wir alle sehr unterschiedlich sein können. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, was ein glückliches Leben ist, wie wir leben wollen, wie ein guter Staat aufgebaut wäre, aber dieser ganze Dissens wird genutzt, um am Ende dazu zu kommen, dass alle zustimmen könnten.

Jugov: Genau, Rawls geht von dem Faktum des Pluralismus aus. Er geht eben davon aus, dass wir uns fundamental uneinig sind in Bezug auf letzte Fragen, also so was wie religiöse Fragen. Sie sind vielleicht überzeugter Katholik, ich bin vielleicht überzeugte Muslima, wir sind uns beide ganz sicher, dass wir recht haben in unserem Glauben, aber wir stehen jetzt vor dem Problem, eine gemeinsame politische Ordnung irgendwie etablieren zu müssen, die uns beiden gegenüber gleich gut rechtfertigbar ist. Das heißt, dieser Pluralismus ist fundamental bei Rawls.

Er sagt natürlich, die Leute müssen irgendwie noch vernünftig sein, aber er geht davon aus, dass wir in der öffentlichen politischen Kultur bereits Ideen haben – wie zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Fairness –, die wir auf eine Art und Weise ausbuchstabieren können, dass sie im Set verschiedener Leute gegenüber gleich gut gerechtfertigt werden können, unabhängig von deren letzten Konzeption des Guten, ob die jetzt ihr ganzes Leben mit Tennis verbringen wollen oder mit In-die-Kirche-gehen, sich dort sehr stark engagieren. Er sagt, es gibt einen übergreifenden Konsens, der die Wurzeln in verschiedenen letzten Überzeugungen hat, aber das, worin wir uns alle einig sind, das sind eben Normen und Werte für den öffentlichen, für den politischen Gebrauch.

Fischer: Das ist ja etwas, was sehr zeitgemäß klingt, wenn wir an all die Spaltungen unserer Gesellschaften denken, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, und trotzdem wurde Rawls vorgeworfen bisweilen, dass er den Dissens und das Konfliktpotenzial eigentlich immer noch unterschätzt. Es kann ja Leute geben, die wollen gar nicht diskutieren, die lehnen den Liberalismus ab. Die sagen, Liberalismus, das ist einfach nur eine Partei unter vielen, die diskutieren. Kann Rawls das fassen?

Jugov: Das finde ich auch eine interessante Frage. Gerade Rawls wird ja aktuell auch vorgeworfen, dass er das Agonistische, das Politische der politischen Philosophie ein bisschen verkennt, in den Hintergrund rückt, und ich finde das eigentlich nicht ganz richtig, wenn man sich auch die historische Situation überlegt, von der er schreibt, er ist da ganz stark zum Beispiel auch von Widerstandsbewegungen gegen den Vietnamkrieg in den USA beeinflusst und so weiter. Da herrschen ja auch schon wilde Kämpfe zu der Zeit, das stimmt ja nicht, dass das eine ganz apolitische Zeit ist. Rawls hat auch sehr viele Vorbehalte gegen Machtkonzentration, gegen Kapitalakkumulation und so weiter.

Ich glaube, Rawls hat Argumente darüber, wann wir mit Personen nicht mehr sehr gut reden können, aber es ist keine Theorie deliberativer Demokratie wie bei Jürgen Habermas. Er will eigentlich Gerechtigkeitsprinzipien entwerfen, das heißt, das sind schon abstrakte Prinzipien, wo wir sagen können, dann wäre die Gesellschaft gerecht, wenn wir diese Prinzipien tatsächlich irgendwie realisieren können, danach kommen aber noch vier Schritte, wie die dann umgesetzt werden müssen.

Das heißt, er erhebt auch nicht für sich den Anspruch, mit diesen Prinzipien schon den ganzen politischen Prozess beschrieben zu haben, das sind eher so was wie Argumente, die man im politischen Prozess bringen kann, wenn man zum Beispiel sagen kann: Okay, du willst Besteuerung progressiver Art abschaffen, dann gib mir doch mal deine Argumente dafür! Aber die Leute müssen natürlich immer schon konsenswillig sein, sonst bräuchte ich Gerechtigkeitsprinzipien auch nicht auspacken, wenn sie mir schon mit Gewalt gegenüberstehen.

Aber ich glaube, dieser Zeitpunkt ist wirklich sehr spät, und davor reichen Argumente sehr weit, und das ist die Grundidee, dass wir erst mal Argumente benötigen, um politische Ordnung zu rechtfertigen.

Fischer: Und trotzdem gibt es den Vorwurf, dass da eigentlich ein Zirkelschluss vorliegt, dass er eigentlich nur expliziert, was sowieso schon da ist – ein Staat, der relativ gut gefestigt dasteht mit einer Rechtsordnung, der liberal gesinnte Bürger hat, der ökonomisch vielleicht auch ganz gut dasteht. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Jugov: Ich glaube, in gewisser Hinsicht ist es richtig, weil Rawls gar nicht so ein Universalist ist, wie ihm das immer vorgeworfen wird. Ich finde, er hat im Laufe seines Werkes eine eher hegelianische Bewegung gemacht und immer deutlich gemacht, dass die Fundierung seiner Theorie eigentlich auf Ideen aufbaut, die latent in der öffentlichen Kultur schon vorhanden sein müssen.

Das heißt, in gewisser Hinsicht richtet er sich tatsächlich an Gesellschaften, die sich selber schon als egalitär und liberal verfasste begreifen, und sagt dann: Ja, okay, wenn das die Werte sind, die ihr akzeptiert, wie genau können wir das denn ausgestalten? Das ist ein Punkt, den Habermas ihm zum Beispiel schon früh vorgeworfen hat: Was macht man denn mit Gesellschaften, die das nicht für sich in Anspruch nehmen, so schon zu sein? Da, finde ich, stimmt der Vorwurf des Zirkelschlusses ein bisschen.

Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass Rawls einfach was beschreibt, was wir schon haben – eben den skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Das geht in den Umverteilungsforderungen, in der Forderung nach wirklicher Chancengleichheit weit über das Bestehende hinaus, was, glaube ich, irgendwo auf der Welt sozusagen schon erreicht wäre, und da ist Rawls, finde ich, nach wie vor eigentlich ein sehr radikaler Denker.

Zwei Stufen seiner Theoriebildung

Fischer: Es gibt eine Kritik, die ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, aber ich bringe sie mal auf: dass dieser Herr einfach ein wenig blind ist gegenüber dem, was heute in der Identitätspolitik kritisiert wird, zum Beispiel, er sei rassismusblind gewesen. Er stellt sich eigentlich so einen White Anglo-Saxon Protestant vor als den, der da diskutiert. Man muss vielleicht sagen, trotzdem, er hat ja die Bürgerrechtsbewegung miterlebt und gesehen. Kann man jemandem so etwas vorwerfen?

Jugov: Ja, das ist so ein bisschen, würde ich auch sagen, ein unfairer Vorschlag, und ich finde, die Leute, die das in der Debatte wirklich machen wie Charles Mills zum Beispiel, die Rawls für eine gewisse Abstraktion oder Idealisierung kritisieren, die sind da vorsichtiger. Die wissen genau und sagen das auch, dass Rawls zum Beispiel eben sehr stark bewegt von der Rassenfrage in den USA war, und dass das genau eines der Probleme war, die er gesehen hat und die er überwinden wollte mit seiner Theorie. Ich glaube, es gibt einen Vorwurf, der in der Tat wichtig ist.

Und das ist: Rawls hat zwei Stufen in seiner Theoriebildung, eine ideale Theorie und eine nicht-ideale Theorie, und er geht erst mal davon aus, dass wir diese Gerechtigkeitsprinzipien in der idealen Theorie für so eine ideale Ebene der Theoriebildung formulieren. Ich meine, auf der einen Seite adressiert das natürlich gerade gut so rassistische Probleme. Wenn Sie sagen, Sie müssen sich jetzt Gerechtigkeitsprinzipien aussuchen für eine Gesellschaft, wo Sie eben nicht wissen, ob Sie weiß oder schwarz sein werden, dann denken Sie vielleicht zweimal nach.

Also bis zu einem gewissen Grad adressiert das natürlich Probleme des Rassismus, aber ein Vorwurf, der gerade aktuell oft genannt wird, ist, er abstrahiert eben von partikularen historischen Fakten über eine bestimmte Gesellschaft. Zum Beispiel die spezielle Geschichte der Sklaverei in den USA. Und dass das sozusagen zu einer so tief verwurzelten Art von strukturellem Rassismus geführt hat, dass diese Gerechtigkeitsprinzipien, die Rawls dann designt, das Differenzprinzip, das irgendwie nicht mehr fassen können. Also Reparationszahlungen zum Beispiel können auf idealer Ebene so nicht begründet werden.

Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung, von der er zugibt, dass es die drängendere ist, dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen und wo er auch sagt, auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen.

Zur Identitätspolitik, wenn ich noch darf, weil Sie danach eigentlich gefragt hatten: Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen.

Fischer: Ist es ein Modell, das am Ende den Menschen viel zu atomistisch denkt? Es kommen immer nur Einzelne zusammen und diskutieren. Man könnte sich auch schon bei dieser Diskussion, wie man die Gesellschaft aufsetzt, denken, auch da könnten sich doch Grüppchen zusammentun. Menschen empfinden sich als Angehörige von Wertesystemen, von Religionen.

Jugov: Ja, das war eine wichtige Kritik, die erste Welle der Kritik an Rawls. Die kommunitaristischen Einwände gingen genau in so eine Richtung, dass die gesagt haben – die haben auch allerdings immer den Urzustand wirklich nur als zentralen Bestandteil der Theorie behandelt, da gibt es ja noch andere Bestandteile –, und die haben aber gesagt: Wir haben kommunitäre Werte, die werden nicht richtig abgebildet in diesem Denkexperiment des Urzustands, weil sich hier eben die einzelne ja immer nur vorstellt, sie kennt ihre soziale Position und so nicht, was ist denn jetzt mit Bindungen nationaler oder kommunitärer Art, die wir nun mal haben. Und ich glaube, Rawls ist da schon liberal, er erlaubt natürlich diese Bindungen. Also die sind nicht schlecht, die sind nur keine gute Quelle, um Gerechtigkeitsprinzipien zu begründen in Rawls Sicht.

Das heißt aber natürlich nicht, dass Menschen sich nicht sehr stark gebunden fühlen können, zum Beispiel an eine soziale Gruppe oder Kultur. Ich glaube, die Einheit, die bei Rawls wirklich einen normativen Eigenwert hat und sehr wichtig ist, sind politische Institutionen. Also da ist er eigentlich auch wieder nah an Habermas, weil politische Institutionen einen Eigenwert haben, der fundamental ist und meiner Lesart nach auch über ein individuelles Muss deutlich hinausgeht. Rawls geht ganz stark davon aus, dass wir alle, auch der Millionär, immer schon geprägt sind von den sozialen Kooperationsbedingungen, die unsere politischen Institutionen bereitstellen. Das heißt, die Institutionen kommen in gewisser Hinsicht immer zuerst, und die einzelne kommt danach, und dieses Wechselverhältnis zu theoretisieren, ist ihm, glaube ich, sehr wichtig.

Fischer: Frau Jugov, lassen Sie uns schauen, was Rawls für Folgen für die Theorie des Sozialstaats gehabt hat. Es ist jetzt immer schon ein paar Mal angeklungen. Er ist ja zu Grundsätzen gelangt, die dann helfen auszubuchstabieren, wie ein Sozialstaat ausgestaltet werden sollte. Was heißt das denn jetzt? Wie linksliberal ist so ein Sozialstaat nach John Rawls?

Jugov: Ja, witzigerweise sagt Rawls in seinem vierten Buch, finde ich, auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise. Ich glaube, Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet.

Also wir leben immer schon vor dem Hintergrund sozialer Kooperationsverhältnisse. Und deswegen geht es nicht darum, umzuverteilen in einem großzügigen Modus, sondern es geht darum, uns zu verstehen als Mitglieder einer Gesellschaft, in der wir immer schon reziprok kooperieren müssen, und dass Gesetze das auf eine bestimmte Art und Weise ermöglichen oder eben auch nicht ermöglichen. Und diese Gesetze, die institutionelle Grundstruktur, gilt es eben gerecht auszugestalten. Das ist eigentlich Rawls‘ Hauptanliegen. Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat?

Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist, ist das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können.

Das heißt, nehmen Sie jetzt die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert.

Aber der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert. Und ich glaube auch, mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren. Rawls selber übrigens vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es eben keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation.

Fischer: Ihm wurde ja schon relativ früh vorgeworfen, dass er eine Theorie des Sozialstaats beschreibt, wie auch immer man das jetzt nach Ihren Ausführungen versteht, in dem Moment, in dem eigentlich der Sozialstaat im westeuropäischen oder auch amerikanischen Raum eigentlich abgebaut wird. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Theorie des Sozialstaats – so wie eine Eule – sowieso schon zu spät kommt?

Jugov: Ja, auch wieder da kann man natürlich fragen, ist das Argument an sich schon diskreditiert, weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat. Ich glaube, natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später, kam nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht.

Das ist ja die Kritik, da hätte man eigentlich schon andere Feinde angehen müssen zu dem Zeitpunkt, eben Kapital und Akkumulation oder so. Ich finde, das ist so ein bisschen schwierig, das der politischen Theorie vorzuwerfen. In gewisser Hinsicht stimmt das vielleicht, aber ich finde, es gibt in Rawls auch viele verschiedene Argumente, deswegen ist er ja auch so wahnsinnig dominant geworden, die man auch auf den Neoliberalismus anwenden kann und die uns eigentlich ein verheerendes Urteil über neoliberalistische Strömungen an die Hand geben. Das hätte man vielleicht noch besser übersetzen und in die Welt hinaustragen müssen, aber da ist ja immer die alte Frage, wie viel wir Philosophen dann tatsächlich bewirken können.

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Fischer: Lassen Sie uns einen Schlenker machen ein wenig weg von der Ökonomie, die da im wirkt, hin zum Recht und hin zu einer globalen Ebene. Wenn wir jetzt die Beziehung der Staaten zueinander denken beziehungsweise wenn wir Rawls’ Modell auf die gesamte Welt ausdehnen, dann ist ein Weltstaat denkbar, aber das ist nicht das, was Rawls vorschwebt. Er kommt nicht zu dem Gedanken, dass er sagt: In diesem imaginären Urzustand könnten sich auch alle Leute dieses Planeten zusammensetzen, und ich müsste dann sozusagen einen Weltstaat entwerfen, in dem ich auch immer die Ärmsten auf dieser Welt mitbedenke und womöglich etwas umverteile. Seine Ebene ist dann doch am Ende die der Staaten und der Zwischenstaatlichkeit. Warum?

Jugov: Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist, weil Rawls im Grunde seines Herzens eben ein Liberaler ist und auch international verschiedene Ordnungen politischer Art, nicht religiöser oder so letzter moralischer Überzeugung, aber verschiedene Ordnungen respektieren möchte.

Ich glaube, deswegen hat Rawls ein Völkerstaatenrecht entworfen, das viele seiner Anhänger sehr enttäuscht hat. Als Rawls die Theorie der Gerechtigkeit schreibt, gibt es Schüler dann in den ‚80er-, ‚90er-Jahren, die sich eben mit dieser Frage beschäftigen: Was heißt das denn jetzt für die globale Welt? Das ist jetzt eine Gerechtigkeitstheorie für den nationalen Raum, aber die Unterschiede global sind ja noch viel, viel drängender. Wir haben eine Hungersnot in Bengalen zum Beispiel ‚72, als Peter Singer seinen bekannten Aufsatz über Hilfspflichten schreibt – und was machen wir jetzt damit?

Rawls hatte eine Reihe von Schülern, die ihn in diese kosmopolitische Weltstaatsecke, wie Sie sie jetzt genannt haben, drängen, und sagen, wir müssen das vom Individuum her denken und wir müssen eine kosmopolitische Ordnung entwerfen, in der wir jetzt auch Gerechtigkeitsprinzipien zum Anschlag bringen. Und Rawls schreibt dann sein drittes Buch über Völkerrecht spät, und dieses Buch ist eine große Enttäuschung eben für diese kosmopolitischen Schüler, weil er jetzt Staaten, er nennt sie Völker, verteidigt und eigentlich so eine Art internationale Völkerrechtsarchitektur entwirft, wie wir sie auch schon haben. So manche sagen, das ist ja die Charta der Vereinten Nationen, was wir hier normativ noch mal unterfüttert haben.

Ich glaube, Rawls hat aus seiner Sicht gute normative Gründe, das so zu machen, und der erste ist eben, er ist liberal, er möchte verschiedene Ordnungen, auch nicht liberale Ordnungen jetzt achten, und um das zu tun, entwirft er so eine Kunstfigur der achtbaren Völker. Er sagt, liberale Völker und achtbare Völker würden sich jetzt wiederum in einem internationalen Urzustand – also das ganze Denkexperiment wird auf zweiter Ebene jetzt noch mal durchgeführt – einigen auf eine Völkerrechtsordnung, und die bezieht sich aber eben auch auf idealer Ebene schon auf achtbare Gesellschaften.

Fischer: Das heißt was?

Jugov: Ja, der hat da so eine Kunstfigur eines Volkes, die er Kazanistan nennt, das sind im Grunde Gesellschaften, die durch eine Gerechtigkeitsvorstellung, wie er das sagt, wirksam geleitet werden, aber die muss nicht so stark individualistisch sein und sie muss nicht so stark egalitär sein, wie jetzt Rawls’ eigene Gerechtigkeitsvorstellung das vorschreibt. Also es müssen zum Beispiel keine Demokratien sein. Diese achtbaren Gesellschaften müssen ihre Bürger noch konsultieren, aber was das genau heißt, ist so ein bisschen unklar. Sie müssen Menschenrechte achten, sie müssen nach außen hin friedlich sein, also keine Aggressionskriege führen, aber sie sind eben keine liberalen Völker, das ist sozusagen der Clou der Sache.

Fischer: Wo liegt denn da jetzt die Schmerzgrenze? Was ja für uns heutzutage auch sehr interessant wäre, gerade vor dem Beispiel Afghanistan. Da könnte man schon sagen: Ob das noch ein achtbarer Staat ist, wenn es überhaupt ein Staat ist? Also wo ist da die Schmerzgrenze bei Rawls, denn er ist ja erst mal sehr zögerlich, was Interventionen angeht.

Jugov: Ich glaube, Afghanistan wäre wahrscheinlich in Rawls’ Typologie, die jetzt auch wieder sehr theoretisch ist und eine Typologie eben, um am Ende wieder einen normativen Punkt zu machen, – Afghanistan wäre klarerweise keine achtbare Gesellschaft mehr, denn auch international hat Rawls zwei Teile in seiner Theorie: einmal die ideale Ebene und einmal die nicht-ideale Ebene.

Und da geht’s um Gesellschaftsformen, die eben noch nicht achtbar sind. Die nennt er witzigerweise auch nicht Völker, weil sie eben keine moralischen Kapazitäten haben, und das sind belastete Gesellschaften, wie er sie nennt, Schurkenstaaten. Belastete Gesellschaften sind Staaten, die sehr stark belastet sind durch Umstände, zum Beispiel einfach durch fehlende ökonomische Ressourcen, fehlende politische Kultur aber auch, und das sind eben alles Staaten, die diese „common good conception of justice“, also diese gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die Institutionen wirksam leitet, unterlaufen.

Ich meine, so minimal oder so stark Rawls versucht das abzuschwächen, – dieses Konsultationshierarchie nicht ganz demokratisch und es ist noch gerecht, aber nicht individualistisch und so, – so eindeutig ist doch, dass eben Staaten wie Afghanistan jetzt bei Rawls nicht mehr als wohlgeordnet gelten würden, weil sie eben belastet sind und weil sie nicht mehr durch eine kollektive Gerechtigkeitsvorstellung wirksam geleitet werden.

Fischer: Wir haben schon ein wenig angesprochen, dass die Bedingungen, unter denen Völker leben oder Staaten existieren, problematisch sein können. Wenn wir jetzt auf die globale Wirtschaftsordnung blicken, dann kann man sich da auch fragen, was heißt das jetzt eigentlich, wenn man Rawls auf diese Ebene überträgt? Müssen zum Beispiel die reicheren Staaten ihre Güter verteilen an ärmere, kommt es dann zuVorwürfen wie dem, dass bestimmte Staaten zu Zahlmeistern gemacht werden? Wie denkt er sich am Ende diese Güterverteilung?

Jugov: Genau, also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist, also er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus.

An der Stelle ist ihm eben dieses Toleranzprinzip sehr wichtig, und er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen, also wir dürfen nicht intervenieren, aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen. Also Zahlmeister, ich weiß nicht… Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen.

Fischer: Eine Umverteilungspflicht hat ja auf der einen Seite ein utopisches Potenzial: Wir können anderen helfen, die in Not sind. Auf der anderen Seite hätte es auch etwas Lähmendes, denn jeder Staat müsste sich überlegen: Was mache ich für eine Politik und wie betrifft die eigentlich jeden Einzelnen, vor allem die Ärmsten in der Welt. Das kann lähmen, natürlich kann das auch zu einem globalen Bewusstsein führen.

Jugov: Ja, ich würde sagen, das müssen wir machen. In gewisser Hinsicht müssen wir uns ja eh überlegen, wie unsere Außenpolitik andere Länder betrifft. Ich finde es nur an der Stelle auch philosophisch falsch, was Rawls sagt, weil das eben so den Gestus einer großzügigen Umverteilungsleistung hat.

Die Kritik, wie sie von Charles Mills und anderen an der innerstaatlichen Theorie geübt wurde, kann man hier auch für die internationale Ebene, glaube ich, noch besser üben, dass man sagt; Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig.

Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen.

Fischer: Wenn wir jetzt von Staaten reden oder auch von Völkern, wie es bei Rawls der Fall ist, dann ist da ein wenig die Prämisse, dass wir da Regionen haben, in denen Menschen leben, und die leben da relativ statisch. Unsere Gegenwart ist davon gekennzeichnet, dass Menschen flüchten – vor Krieg, vor Hunger, vor möglicherweise immer mehr Naturkatastrophen. Kann Rawls diese Flüchtenden irgendwie fassen?

Jugov: Ja, das ist ein wichtiger Einwand auch. Er kann das erst fassen auf der nicht-idealen Ebene, wo es darum geht, dass leider eben nicht alle Staaten wohlgeordnet sind, und da kommt eben diese Hilfspflicht ins Spiel. Also erst mal müssten wir, glaube ich, Rawls zufolge Staaten weitestgehend vor Ort helfen, also Krieg überwinden, Hungersnot überwinden, die Folgen der Klimakatastrophe überwinden, sozusagen vor Ort, damit Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Das ist bei Rawls immer das Ziel, gerechte Institutionen vor Ort schon zu schaffen und da die Energie reinzugeben. In der Tat spielen deswegen Flüchtlinge keine allzu große Rolle in seiner Theorie.

Andere Philosophen haben dann zum Beispiel versucht, das Rawls’sche Modell auf die Frage von Bewegungsfreiheit und Migration anzuwenden, und haben versucht zu zeigen, inwiefern eigentlich Rawls keine guten Argumente hätte oder man in so einem kontraktualistischen Rahmen nach Rawls keine guten Argumente hätte, um Bewegungsfreiheit stark einzuschränken. Ich glaube, das Asylrecht, da sind sich Philosophen ja sowieso weitgehend einig, das muss natürlich Geltung haben. Also wenn jemand gerade in seinem Heimatland stirbt oder verfolgt wird, dann gibt es natürlich eine Nothilfepflicht, die ist sozusagen theoretisch relativ unumstritten. Das, worüber der große Streit geht, ist eigentlich jetzt Migration und Bewegungsfreiheit.“

Der Gesprächstext im DLF wurde hier redaktionell unwesentlich gekürzt, mit Blick darauf, dass die LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer eine Chance haben, die Bewertung nachzuvollziehen.

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

Dietmar Moews meint: Ich möchte die liebe Leserin und den liebern Leser zur Nacharbeit anregen – Mediathek Deutschlandfunk – bietet den JOHN RAWLS vom 19. September, mit Tamara Jugov, anzuhören.

Und es ist noch viel lehrreicher, die HAuptwerke von John Rawls zur FAIRNESS anzuschaffen und zu studieren. RAWLS ist der höchste Stand der PHILOSOPHIE-WELTGESCHICHTE aus der Sicht von Dietmar Moews. RAWLS hatte als Philosoph begriffen, wie stark PHILOSOPHIE auf SOZIOLOGIE angewiesen ist, wobei die ANTHROPOLOGIE die operationalisierenden Vorfragen zu stellen hat: FAIRNESS.

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Was soll man mit Fragen, die Rawls nicht thematisiert hat, ob HEGEL oder Habermas oder Mills, wie im DLF Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

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FINE E COMPATTO

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5896

vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Völkerrecht in AZANIA: Südafrika entzieht Sudanesen dem Weltrecht

Juni 16, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5668

vom Dienstag, 16. Juni 2015

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Sudans Präsident al-Baschir ist erneut seiner Verhaftung entgangen. Al-Baschir hielt sich in Südafrika auf. Der südafrikanische Präsident Zuma ließ al-Baschir nicht festsetzen sondern entkommen.

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Zuma – der einst durch die weltweiten Menschenrechts-Bewegungen von der südafrikanischen APARTHEID befreit worden war und eine freie demokratische rechtsstaatliche Staatsordnung zwischen Schwarzafrikanern und Weißen erhalten hatte – schützt jetzt die schwarzafrikanischen Schwerverbrechen von al-Baschir, der im Sudan und in Dafur sein tödliches Regiment führt.

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Nach dem Völkerrecht, das alle Staaten anerkennen, die Mitglied im Völkerbund sind (der UN), hätte Südafrika al-Baschir aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen müssen und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen müssen.

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Es geht unzweifelhaft um etwa zwei Millionen verfolgter Menschen in Dafur und nachweislich viele Tausende Tote, die durch al-Baschir vernichtet worden sind.

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Völkerrecht

Das sogenannte Völkerrecht legt die sogenannte Menschenrechts-Charta aus.

Die Menschenrechte bestehen substantiell in dem individuellen freien Lebensrecht eines jeden Individuums, unter Berücksichtigung der Würde, des Pluralismus, der Selbstbestimmung, der Religionsfreiheit usw.

Das Völkerrecht wird durch den Völkerbund und seine weltweiten Strukturen wahrgenommen.

Wirksamer Teil des Völkerrechts ist außerdem die KSZE-Vereinbarung von Helsinki, in der sich die Staaten zu den praktischen „Einmischungen“ bekennen, die bei Reklamation in innenpolitischen Konflikten, der Klärung und internationaler Abhilfe der Völkerrechtsverletzung vorkommen können. 

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Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA mit dem Ziel gegründet, gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung durchzuführen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte in Europa beizutragen (Schlussakte von Helsinki, 1975).

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Problem EINS

Weder die USA – als Ober-Präfex der heutigen Welt – noch andere Veto-Staaten, wie Russland oder China, halten sich staatlich an die Einhaltung der Menschenrechte, sondern machen das beliebig. Sie unterschrieben Alles mögliche, weltweit verbindliche – und halten sich nicht dran.

Das reicht immer wieder auch bis dahin, dass die USA die verbindlichen Beitragszahlungen an die UN nicht leisten.

Dass Russland beliebig militärisch interveniert (Grosny / Tschetschenien, Georgien, Krimbesetzung, Ostukraine).

Dass China im chinesischen Meer, wo internationales Hoheits-Seerecht gilt, Inseln baut und eigene Hoheitsrechte proklamiert.

Dass Israel Atomwaffentechnik betreibt, der Welt darüber keine Auskunft gibt, aber das Land Palästina raubt, annektiert, Massaker veranstaltet.

Nicht zuletzt, dass Zuma von Azania, den al-Baschir unterstützt und ihn laufen lässt, während ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

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Problem ZWEI

Es gibt viele Staaten, die die allegemeingültigen Menschenrechte und auch das gesamte UN-Wesen als Rechtswesen, Weltpolizei und Kommunikationseinrichtung unterstützen, aber dennoch innenpolitisch vom Völkerrecht abweichende „Volksentscheide“ treffen.

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So gibt es in der Schweiz derzeit sogar staatsrechtspolitische parlamentarische Debatten, dass es inzwischen zahlreiche Volksentscheide schweizer Regionen gibt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen. Dabei kommt es zu „delikaten“ Widersprüchen zwischen Völkerrecht und „Selbstbestimmungsrecht“.

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Internationale Gerichtsbarkeit

Es fehlen den UN-Staaten die praktischen Gewaltmittel, das Völkerrecht durch Gerichtsverfahren durchzusetzen, wenn Staaten, die militärisch stark sind, sich einfach weigern und machen, was sie wollen.

Es ist nicht möglich, die Annektion der Krim der Russen mittels eines Gerichtsprozesses rückgängig zu machen.

Es ist nicht möglich, Kriegstreiberei, Waffengeschäfte und Geheimdienstsabotage Dritter zu unterbinden.

Es ist nicht möglich, die Auslieferung des Völkermörders al-Baschir von Südafrika zu erzwingen oder zu erbitten.

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Dietmar Moews meint: Solange KSZE und UN-Charta auf dem Papier stehen und die Unterschriften sind im Konfliktfall nichts wert, wird es auch zukünftig auf die politische Geschicklichkeit ankommen, wie breit die Blutspuren der Welt-Interessenpolitik täglich erneuert werden.

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Ich halte es für eine Beleidigung meiner Intelligenz, mitzuerleben, wie in meinem Staat wissenschaflichen Mittel dafür verwendet werden, einfachste Regeln für individuellen Anstand und Gegenseitigkeit in der Freiheit auszusetzen:

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Wir führen die Frage herauf:

Wie „paradox“ sind die allgemein in der Welt üblichen Alltagspraktiken von den normativen (vertraglich anerkannten) Menschenrechts-Paragraphen unabhängig?

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Und die lächerliche Anwort der Paradox-Wissenschaftler lautet:

 

Weil jede Lebenssphäre (ja, weil jedes Individuum) eine eigene Moral über die allgemeinen Maximen stellt.

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Das geht so weit, dass man die „kampfmoralisch“ begründeten Verhaltenspraktiken induktiv auf das Völkerrecht projeziert und damit das Völkerrecht völlig aufgibt.

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Die Diskussion über kulturell-moralische Vorrechte gegen das weltweite Recht, wird inzwischen als „Realpolitik“ gegen „Idealismus“ verstanden.

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Während sich Wissenschaftspolitiker, die diesen UNFUG bewirtschaften ebenfalls ihre persönliche KAMPFMORAL durchsetzen, damit Karriere zu machen, statt der Aufklärung und der Koordinierung des gesellschaftliche Gelingens zuzuarbeiten, bleibt die ganze Aufklärung auf der banalen Ebene des „Rechtes der Stärkeren“, beim „Recht des Schwertes“ stehen.

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Verirrte Souveränität Deutschlands in den Pariser Verträgen 1955

Februar 27, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5390

vom Freitag, 27. Februar 2015

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Heute wurde im Deutschlandfunk daran erinnert, dass der große Staatsmann Konrad Adenauer (Zentrum und CDU) vor 60 Jahren eine Art Souveränitätsvertrag der Ersten Bundesrepublik Deutschland mit den westlichen Alliierten schließen konnte.

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Der schließlich verabschiedete Pariser Vertrag transportierte einige Besatzerrechte, die seit der Kapitulation von 1945 galten, aus dem Besatzungsstatus in eine „innenpolitische Staats-Souveränität“, allerdings unter Fortsetzung der Fortdauer – in völkerrechtlicher Wirklichkeit“ – das weitergeltende Besatzungsrechts, d. h. Klar gesagt:

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Deutschland wurde nicht souverän.

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Die westlichen Siegermächte konnten weiterhin eigene Sonderrechte praktizieren – bezeichnend sind Aussagen von US-Amerikanischen Präsidenten zu deutschen Bundeskanzlern:

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Die USA haben Deutschland nicht von den Nazis befreit, sondern die USA haben Deutschland besiegt und behalten sich das Besatzungsstatut so lange vor, bis alle Alliierten einen Friedensvertrag mit Deutschland schlössen. Das fand bekanntlich bis heute nicht statt. (Während Russland den eigenen Besatzerstatus der russischen Zone im Jahr 1991,mit Ende der DDR aufgegeben haben, herrscht das US-Militärdiktat in Deutschland weiterhin).

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Dietmar Moews meint: Rudyard Kipling schrieb in den Dschungeln:

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Sie lügen. Sie haben immer gelogen.“

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Die deutschen Regierungen sind bis heute – ganz im Sinne von Machiavellis Principe – Staathalter des von den US-Eroberern besetzten Deutschlands. Die seit 60 Jahren das Gerücht verbreiten, Deutschland sei völkerrechtlich vollkommen souverän.

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Das ist irreführende Propaganda (ernährt alle neuen Generationen Neo- und ungnazis mit Argumenten) und wird von der deutschen Lügenpresse nicht aufgeklärt.

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Auch heute erklärt der DLF-Kalender-Autor: Seit 60 Jahren ist Deutschland – bis auf einige Sonderregelungen – völkerrechtlich vollkommen souverän (vollkommen nebst Ausnahmebestimmungen – suupi: Bücheln, Ramstein).

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip

Februar 26, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5385

vom Donnerstag, 26. Februar 2015

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip, ständig müssen große Teile der Weltgesellschaft verzagt hinnehmen, dass UNRECHT nicht gestoppt und sanktioniert werden kann, weil eines der stimmberechtigten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das exklusive VETO einlegt.

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Immer sind Anträge auf einstimmige Zustimmung hin gestellt, die dann durch nur eine einzige VETO-Stimme keine Zustimmung des Völkerbundes erhält.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Dietmar Moews meint: Die Lage des Jahres 2015 ist nicht so sehr entmutigend wie die konkrete Aufforderung, mitzudenken und mutig die Aspekte des zivilisierten Citoyen anzuspielen.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Deshalb ist Ächtung ein probates Mittel der Menschlichkeit, während auch das Veto als Rechtssetzung ein Notbehelf ist, den man nicht entbehren kann.

Und wer Veto missbraucht, ist zu ächten.

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Schweden hat heute Palästina völkerrechtlich anerkannt

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat seine Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen heute verwirklicht.

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Der neue sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen hatte schon kurz nach der Regierungsbildung seiner Partei Anfang Oktober angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

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Dieser Absichtserklärung folgte am Donnerstagmorgen die Bestätigung durch Außenministerin Margot Wallström. Alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas seien erfüllt – es gebe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium.

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Israel kritisiert diesen Schritt als »Fehler«. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde habe keine Kontrolle über ihr Gebiet. Somit sei eines der völkerrechtlichen Argumente hinfällig. »Länder wie Taiwan und Kurdistan, die sehr wohl Kontrolle über ihr jeweiliges Gebiet haben, sind von Schweden nicht anerkannt«.

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Leider kann man die durchweg hetzpropagandistischen Stellungsnahmen des Massakerstaates überhaupt nicht ernstnehmen.

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Der Staat Israel, der allein mit dem selben Mandat aus dem Jahr 1948 völkerrechtlich entstehen durfte, wie Palästina, agiert seit eh und je, also bereits mit der Staatsgründung und bis heute gleichzeitig, ohne geltende Verfassung, die politischen Akteure arbeiten auf drei Ebenen:

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EINS parlamentarisch,

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ZWEI geheimdienstlich,

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Massakermenschen

Massakermenschen

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DREI als Untergrund-Terroristen.

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Dazu – seit dem Siebentage-Krieg 1967 – agiert Israel ohne Staatsgrenze. Wie lachhaft sind die Argumente gegen Palästina. Und wie unsäglich sind die Massaker, die dann stets als numerierte „Intifada“ hingestellt werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Was der Massakerstaat zuletzt mit den Kindern von Gaza verbrochen hat, wird in Ewigkeit zu sühnen sein – gar kein Zweifel. Das wird nicht bestehen können. Es ist ein unglaubliches Unglück für das Judentum und für die anständigen Zionisten.

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Dietmar Moews meint: Ich stimme dem neuen schwedischen Regierungschef Lövfen vollkommen zu, insbesondere die Argumente für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ist ein moralisches verlangen.

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Man kann immer wieder nur an Hillel erinnern.

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:02:18

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PRISM – die Vollüberwachung wird in den USA Recht und der Welt proklamiert

Juli 3, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4616

am 3. Juli 2014

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Heute berichtete der staatliche Deutschlandfunk, dass in den USA gerichtliche Auseinandersetzungen für das PRISM-Überwachungs-Modell entschieden wurden: Prism ist Recht und wird legal angewendet.

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Damit schreiben sich die USA einen Blanko-Scheck für jegliche Willkür zum Gebrauch und Missbrauch der Prism-Praktiken gegenüber jedem Freund und Feind.

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Das jetzt ausgerufene Prism-Recht wird mit US-amerikanischer Waffengewalt nachdrücklich nicht auf Gegenseitigkeit gestellt. Was die USA tun, darf kein anderer, geschweige denn Prism-Methoden gegen die USA, gegen USA-Behörden oder US-Bürger anwenden.

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Prism ist das als Top Secret eingestufte Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.

Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.

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PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Deutschen sollen mit den besten Ideen und dem besten vorhandenen Können in den USA Bildung und Information organisieren.

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Wenn es gelänge, nur zusätzlich zehn Prozent der an sich wahlberechtigten US-Bürger zum Einschreiben in die Wahllisten zu motivieren, sähe auch der demokratische Kampf um die Werte der US-amerikanischen Verfassung ganz anders aus.

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In den USA regieren nicht die repräsentativ bestimmten Politiker. Barack Obama hatte zuletzt jeweils unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten, sein gegenüber Bush alternierenden Partei-Wahlprogramm-Punkte unvermittelt geändert – das war Verrat an den Wählern.

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Aus den Manning-Geheimakten landete in der Hamburger Wochenzeitung DER SPIEGEL die Dokumentation interner Vorträge des Einflusses israelischer Exponenten für Politikentscheidungen: Dieses Judentum sei jederzeit fähig, in wichtigen US-Kongressentscheidungen die relevanten Mehrheiten in Abstimmungen aufzubringen.

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Manning? – war das so ein Kumpel von Snowden? Nein, anders: Manning war US-Army-Soldat, Snowden war CIA-Elite. Beide also beste Freunde im Bündnis des Westens. Deutschland ist auch der Westen.

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Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4281

Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.