RÜCKTRITT der ukrainischen Regierung Arseni Jazenjuk

Lichtgeschwindigkeit 4708

am Donnerstag, 24. Juli 2014

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Nachdem die Koalitionsparteien aus der Regierung Jazenjuk ausgetreten sind, erklärt der Ministerpräsident Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung.

Damit wird der Weg für Parlamentsneuwahlen – vermutlich am 26. Oktober 2014 – frei.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Natürlich arbeitet die zurückgetretene Regierung so lange amtsführend weiter, bis eine neue Regierung ordentlich gewählt worden ist.

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Ministerpräsident Jazenjuk begründete die einvernehmliche Auflösung der Koalition und seinen Rücktritt mit dem Umstand, dass das aktuelle Parlament aus Parlamentariern und Parteien gewählt wurde, bevor die Veränderungen auf dem Majdan stattfanden. Anfang des Jahres hat der damalige auch bereits ersatzweise an die Macht gekommene Regierungschef zunächst Gewalt gegen das Volk angewendet, bis er geflohen ist. In der Folge wurden entscheidende unglückliche politische Maßnahmen, sowohl von russistischen wie von ukrainischen Interessenten getroffen, die inzwischen in Bürgerkrieg bzw. asymmetrischen Krieg ausgeweitet sind.

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Von militärischer Innenpolitik oder Mobilmachung, auch hinsichtlich der Krimabspaltung und der kriegsähnlichen Übergriffe und allseitiger Propaganda, wird die Regierung der Ukraine weitreichend Entscheidungen zu treffen haben, die von einem relevanten Parlament getragen werden müssen.

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Dietmar Moews meint: Auch wenn die Regierungsauflösung durch die Koalitionsaustritte verabredet war, wird doch damit ein demokratischer Weg gewählt. Wobei weder Jazenjuk noch die Klitschko-Partei den dann gewählten Wahlausgang und die Mehrheitsverhältnisse bestimmen können.

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Immerhin wurde die Kommunistische Partei ausgeschlossen, nachdem einige Abgeordnete aus der Partei ausgetreten waren. Die Folgen der Zurücksetzung der kommunistischen Partei für eine Parlamentswahl der Ukraine lässt sich ebenfalls kaum vorhersehen.

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Ukraine hat gewählt – Poroschenko und Klitschko bekommen ihre Chance

Lichtgeschwindigkeit 4455

Montag, 26. Mai 2014

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Der bürgerliche Kandidat Viktor Poroschenko hat mit ca. 56 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnnen. Die folgende Konkurrentin, die frühere Präsidentin Timoschenko, hat lediglich ca. 16 Prozent erreichen können.

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Damit sieht es so aus, als bekäme die Ukraine einen Präsidenten, der eine moderate Führung anstrebt, der sowohl mit Putin wie mit der EU und mit den konfligierenden Gruppen in der Ukraine selbst rechtsstaatlich umgehen will.

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Es wird nun auch von den einflussbegehrlichen Putin und EU und Obama abhängen, ob man die Ukraine nunmehr kommen lassen will oder ob man den bisherigen Bürgerkrieg weiter anheizt.

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine ist in einer prekären Lage. Denn der von der ehemaligen UDSSR / GUS unabhängig gewordene Staat Ukraine ist nicht fähig, selbsteuernd und autonom auskömmlich zu wirtschaften. Geduld ist nötig, statt leerer Versprechen.

Der neue Präsident Poroschenko hat bereits Regierungserfahrung als Wirtschaftsminister und als Milliardär mit Schokoladenherstellung und Marketing. Der Boxer Klitschko, als zukünftiger Bürgermeister der Ukraine-Hauptstadt Kiew, hat keine Erfahrung, aber  anscheinden guten Willen.

Klitschko hat heute bereits erklärt, er wolle den Majdan in Kiew räumen. An solchen Symbolhandlungen und an dem praktizierten Fingerspitzengefühl wird sich entscheiden, ob das ukrainische Volk mitzieht oder verrückt wird. Auch hier haben die Massenmedien eine große Bedeutung und Wirkung.

 

Putin justiert die Krim im Ukraine Bürgerkrieg

Lichtgeschwindigkeit 4170

am 1. März 2014

Dietmar Moews meint:

Die 22. Olympischen Winterspiele des IOC von Sotschi sind kaum beendet. Die internationale Wintersportsaison ist nun eröffnet und kann – leicht ablesbar ohne die Doping-Sieger von Sotschi – nunmehr von einem vom Doping nicht extrem verzerrten Wettbewerber-Feld bestimmt werden. Von Ukrainern und von Trauerflor aus Solidarität für die Scharfschützenopfer vom Maidan in Kiew ist nun – wo einer zu tragen erlaubt wäre – nicht mehr die Rede.

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Schlittensport auf der Flagge des Sudan

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Die gewaltsamen politischen Entwicklungen in Kiew können die Ziele der Revolution in der Ukraine nicht erreichen, ohne schwerwiegende Interessen Russlands zu schädigen.

Einerseits ist der Staat Ukraine volkswirtschaftlich nicht fähig auf den eigenen Füßen zu gehen.

Andererseits hat die Ukraine staatsvertragliche Ansprüche an Russland vergeben. Die Ukraine ist verpflichtet, dem russischen Staat auf der ukrainischen Halbinsel  Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern.

Hieraus ergibt sich, dass die Ukraine mit Russland einvernehmlich auskommen muss. Hieraus ergibt sich, wenn den Russen und den russischstämmigen Ukrainern auf der Krim seitens der revolutionären Ukrainern mit bürgerkriegsartiger Gewalt gedroht wird, muss der russische Staat selbst den öffentlichen Verkehr militärisch sichern.

Weder der Westen noch die Europäische Union dürfen einen Bürgerkrieg unterstützen. Der bekannte Modus eines „Hilferufes“ oder die „Solidaritätspflicht für Schutzbefohlene“ lässt sich vorhersehbar als ungeeignet erkennen, die wirtschaftliche Not und die vielfältigen teils gegensätzlichen Revolutionsziele durch ausländische Intervention zu heilen.

Einmischung und Hilfsbereitschaft müssen alle veritablen Interessen berücksichtigen, die in der Ukraine leiden. Das betrifft das Demokratie- und Rechtsstaatbegehren der Ukrainer, das betrifft die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland, das betrifft aber auch das Recht der verschiedenen kulturellen Regionen, selbstbestimmt leben zu dürfen wie auch die Selbstbestimmung und Freiheit der Ukraine gegenüber Bevormundung durch Russland.

Putin handelt derzeit praktisch, ohne viel Erklärungen, durch bestimmte militärische Vorkehrungen. Putin muss im nächsten Schritt die Verwirklichung der völkerrechtlichen Werte der Ukrainer fördern bzw. ermöglichen.

Ukraine Umsturz

Lichtgeschwindigkeit 4156

am 24. Februar 2014

Der Umsturz in Kiew hat mit der Flucht des Putin-orientierten, gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der vorläufigen kommissarischen Neubesetzung durch den Julia Timoschenko-orientierten Olexander Turtschinow eine neue Etappe in einer blutigen Revolution erreicht.

Mit dem Sturz der ukrainischen Staatsführung ist noch kein Ausweg aus der prekären gesellschaftlichen Verfangenheit gewonnen. Das heutige ukrainische Staatsvolks birgt zu wenig Staatskunst, zu wenig Bescheidenheit und zu wenig Tüchtigkeit eine autarke Staatswirtschaft unverzüglich aufzuziehen.

Hauptproblem ist die wirtschaftspolitische Rückständigkeit der ehemailigen Sowjet-Provinz Ukraine. Ferner sind die rechten Grundhaltungen aller vorhandenen Parteien der Ukraine – ob rechts oder links – totalitär, unzivilisiert und unversöhnlich eingestellt. Keiner hat die Gesamtmehrheit und keiner will den Anderen Minderheitenschutz gewähren.

Die gegenwärtige Ukraine ist außerstande Hilfen anzunehmen und zu nutzen.

Die Ukrainer im Osten verlangen entweder die Fortsetzung des russischen Primats, die Westukrainer die Aufnahme in die Europäische Union – beides ist momentan nicht einmal als Übergangsmodus praktikabel. Janukowitsch, einerseits, wird als Massenmörder gejagt. Andererseits dürfen die Putinfeinde zukünftig keine gratis Gasversorgung aus Russland erwarten.

Wie weit der westlich geprägte, ehemalige Berufssportler, Dr. Vitali Klitschko, der besser Russisch als Ukrainisch spricht, gegen seine polarisierenden Konkurrenten um die politische Macht Zustimmung und Loyalität nationalistischer Westukrainer bekommt, ist zweifelhaft.