Staatskrise: Bayerns CSU kann EUROPA ironisch-negativ

Juni 28, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4589

am 28. Juni 2014

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Die Staatskrise in Bayern trägt folgende Erkennungszeichen:

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EUROPA-Politik: Der angängige Parteitag zum 40-Prozent-Debakel bei der EU-Parlamentswahl mit dem EU-Spitzenkandidaten Peter Gauweiler und Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der offenen Forderung: Weiter so! Oder : Abwählen!

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Aber: Horst Seehofer begreift seine STAATSKRISE nicht – folglich entwirft Seehofer keinen Neuansatz einer EU-Politik, außer weiter so.

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HOENEß-Politik: Angängige Verfahren gegen den Spitzen-Profi-Sportler, Fußball-Millionär und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß – eine Sonder-Rechtsstaatspraxis für einen Spezl. Bis heute ist Hoeneß nicht geständig, wie hoch seine Buchführung Steuerpflichten erklärt – es ist eine Bringschuld.

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Stattdessen wurde behauptet, Hoeneß sei geständig gewesen. Nein, er ist es noch immer nicht. Im Gegenteil, Hoeneß hat Gericht und Öffentlichkeit veräppelt, indem er die 70.000 Blatt Steuerunterlagen nicht vorlegte, sondern absichtlich zurückhielt.

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Dafür das Lob von Ministerpräsident Spezl Horst Seehofer – das kam nicht gut. Und das läuft so weiter. Wie hoch ist nun die Steuerschuld? Liebes Finanzamt Rosenheim/Sonderkommission? Mit wie viel offener Lügen sprach das Landgericht, Herr Engel??

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RECHTSSTAAT-Gutachter Politik (Mollath):

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Die Forensik-Psychiatrie-Gerichtspraxis in Bayern, statt ordentlich gerichtlich zu handeln, Opfer in ein GUTACHTER-Feedback zu schieben, geht ungebrochen weiter.

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Gustl Mollath durfte nicht mal seine vollständigen Akten des Falles in der Gutachter-Haft studieren.Man sie ihm weggenommen.

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Gustl Mollath muss jetzt die gesamten Jahre Unrecht auswendig lernen, um bei der Neuansetzung seines Rechtsfalles alle Fakten parat zu haben, gegen ein Gericht, das mit der Hoeneß-Ironie daherkommt.

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STICHWORT: Die meisten Schweinereien gegen Gustl Mollath sind nun verjährt.

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Schadensersatz kann nur auf Gerichtstitel gestellt werden. Dafür müssten verjährte Machenschaften gerichtlich festgestellt werden – das ist verjährt. JA: WIEDEREINSETZUNG lautet das Zauberwort.

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Wer wollte schon sich diese Staatskrisen-Ungerechtigkeit zu einem Körperteil einverleiben? Ich rate ab, lieber Mollath.

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Eher wird der Seehofer vom einäugigen Alpine-Bank-Staatssekretär Erwin Huber abgeschossen und Seehofer bei seiner Mollath-Ministerin Beate Merck in Brüssel auf dem Schoß landen,wo er hingehört (CSU-Staatskrise)

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Während die deutschsprachigen Medien monatelang Hoeneß-Kampagnen aufziehen, soll eine Emotionalisierung der Schaulustigen und damit die Beugung des verfassungsmäßig unabhängigen Rechtsstaats und seinen Funktionären im CSU-Land erzwungen werden. Nur, vollblöd sind die Bayern nun nicht.

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Dietmar Moews meint: Staatskrise ist nicht CSU-Krise. STAATSKRISE ist, wenn der heilige kollektive Geist in Defätismus und Behelfsironie, Rückzug und Verächtlichkeit umschlägt, wie bei Ministerpräsident Horst Seehofer.

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Ca. 40 Prozent CSU-Wähler bei der EU-Parlamentswahl ist eine neue Tiefstnote.

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Die CSU hat GAUWEILER zum EU-Kandidaten gemacht, um ihn durch einen Verantwortungs-Posten stillzustellen. Damit hatte man eine klare EU-Ablehnungspositionierung, die ablehnender als die AfD und die Freien Wähler auftritt bestimmt – nach dem FJ Strauß-Motto: Kein Platz rechts von der CSU (in Wahlkämpfen) lassen.

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Gauweiler bekennt! – denn Gauweiler ist ausweislicher Dissident, insbesondere hinsichtlich der deutschen Schulden- und EURO-Politik. Es geht auch um die Währungslügen zur DM-Stabilität für die Bundesbank, die durch die Merkelpolitik gebeugt wird. Und es geht um verfassungsrechtliche Kompetenzunklarheiten zwsichen unserem geltenden rundgesetz (GG) und einem hinkenden Lissabon-Vertrag nebst EuGH, einer angemaßten EU-Gerichtshoheit.

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Doch, was jetzt fehlt – was jetzt auch auf dem CSU-Parteitag zu den EU-Fragen fehlt, ist, eine klare Neukonzeption der EU-Politik: Wenn die CSU mit dem Seehofer-Anspruch, eigene EUROPA-Vorstellungen zu haben, dann ist es mit Rumeiern, Personalmobbing und Ironie nicht getan.

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Dann müssten Seehofer und Gauweiler zeigen, wo sie den anzuschauenden Riss in der EU wie integrieren wollen? Oder wie sie eine Neufassung der EU vorschlagen können?

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Dietmar Moews meint: Die EU kann sich nur entwickeln, wenn wesentliche Politik-Essentials gefasst sind und Zustimmung haben:

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Gemeinsame Militärpolitik

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gemeinsame Wirtschaftspolitik

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Es müssen gemeinsame, verbindliche Handlungsrahmenbedingunegn gefasst, verfasst und akzeptiert werden. Das fehlt. Deshalb ist die EU ein Schaukelmodus.

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Staatskrise Bayerns ist auch Staatskrise Merkel-STAMOKP – denn da heißt es einfach: Weiterschaukeln, weiter surfen, Politik auf Sicht, Hauptsache machiavellistische Statthalterei der Drohnen-und NSA-Künstler des Westens.

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STAATSKRISE kennzeichnet den Integrations- bzw. Zersetzungstand in der Gesellschaft der Staaten (UKIP! Orban!)). Wen wundert es, dass der somit vernachlässigte Führungsbedarf in Angst vor Rechtsparteien entfacht. Das ist Dietmar Moews so klar wie Kloßbrühe. Noch Fragen Hauser?

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