NEUES zu RAF-Buback-Mord-Aufklärung

November 21, 2014

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am Freitag, 21. November 2014

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Man ist als deutscher Staatsbürger täglich erneut davon begeistert, dass die Regierenden lügen und tricksen, wie es nach unsichtbarer Strippenziehung abgeht:

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NSA, NSU, Atommüll, Polizeieinsätze, Bundeswehr-Mandats-Beschlüsse, RAF-Buback-Vertuschung, der Katalog bezieht sich auf jeden empirischen Bereich: FIFA und DFB, Uli-Hoeness Rechtsstaatsbruch, Gustl Mollath Rechtsstaatsbruch, TTIP-Geheim-Freihandels-Knebel, Fracking-Unfug.

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Ich lasse hier mal das Neueste zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesstaatsanwalt aufleuchten. Das war Siegfried Buback in Karlsruhe, im Jahr 1977 – in der Rolle des höchsten Staatsanwaltes im unabhängigen deutschen Justizsystem – dessen Aufklärung durch den Staat bis heute verhindert wird.

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Süddeutsche Zeitung Nr. 267, Donnerstag, 20. November 2014, Seite 23 FORUM & LESERBRIEFE, schreibt Dr. Michael Buback (ein Sohn des Ermordeten und Nebenkläger im letzten Strafverfahren gegen das damalige RAF-Mitglied Verena Becker):

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RAF Der Wahrheit ein Stück näher.

Die nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer an den beiden Treffen der RAF vor dem Karlsruher Attentat sind, wie Wolfgang Janisch in „Auf der Suche nach der Wahrheit“ (6. November) ausführt, eine Konsequenz aus dem Urteil des OLG Stuttgart gegen Verena Becker. Ob es zu Anklagen wegen Beihilfe zum Mord kommt, ist ungewiss, bei einigen sogar unwahrscheinlich. Dennoch sind die neuen Verfahren für die Klärung der Täterschaft sehr wichtig. Der Stuttgarter Senat hat im Urteil gegen Verena Becker festgestellt, dass die unmittelbar am Karlsruher Anschlag beteiligten drei männliche Täter beim „RAF“-Treffen im Herbst 1976 anwesend waren. Hieran haben elf Personen teilgenommen, darunter acht Männer.

Die drei Männer, gegen die jetzt Ermittlungen eingeleitet wurden, Peter-Jürgen Boock, Rolf Heißler und Rolf Clemens Wagner, kommen als Mittäter nicht in Betracht. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie „nur“ wegen Beihilfe. Zwei weitere, Siegfried Haag und Roland Mayer, können nicht Mittäter gewesen sein, da sie am Tattag in Haft waren. Somit bleiben von den acht Männern des Treffens drei übrig: Günter Sonnenberg, Christian Klar und Stefan Wisniewski. Sie müssen aufgrund der Feststellung im Stuttgarter Urteil somit die drei männlichen Karlsruher Täter gewesen sein. In Bezug auf Sonnenberg und Klar, deren Verfahren abgeschlossen sind, ist das Ergebnis nicht überraschend.

Wichtig ist aber, dass nun der dritte männliche Karlsruher Täter feststeht. Stefan Wisniewski. Für seine Mittäterschaft spricht auch: Das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes vom Juni 2007 nennt ihn als Tatbeteiligten, Boock hat ihn in Vernehmungen definitiv als Karlsruher Täter bezeichnet, in den „Haag-Mayer-Papieren“ ist er eine von drei Personen, die zum Karlsruher Attentat abfahren sollten, und Wisniewski hat sich selbst als Mittäter bezichtigt: „Wir haben Buback nicht umgelegt, damit die Szene darauf abfährt.“

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Gegen Wisniewski ermittelt die Bundesanwaltschaft seit mehr als sieben Jahren. Sie muss ihn jetzt wegen „mittäterschaftlicher Beteiligung“am Buback-Mord anklagen. Die Hauptverhandlung könnte sogar ergeben, wer der vierte Täter war, der nach Boocks Überzeugung am Attentat beteiligt war, und welcher Tatbeitrag die einzelnen Mittäter leisteten. Dann wäre die Suche nach der Wahrheit am Ziel. Dr. Michael Buback, Göttingen.

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Dietmar Moews meint: Sehr geehrter Herr Dr. Buback, alle Achtung für Ihre und ihrer Frau gebrachte aufrechte staatsbürgerliche Haltung, und Beileid für den jahrzehntelangen Kampf gegen die Windmühlen.

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Aber: Es ging hier im Grundsatz nicht vorrangig um ihre privatpersönlichen Gefühle und moralischen Rechte – es ging nur um rechtsstaatliches Genügen.

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Es ist durch die vielseitige Vertuschung auf vernetzten und versäulten Ebenen durch den föderalen Staat nun nicht mehr das Ziel der Wahrheit, nur feststellen zu können, wer der Mörder und welche Mittäter Mittaten hierbei zusammengebracht hatten.

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Jetzt muss die Wahrheit nachvollziehbar werden, wie, wer vertuschte und den Rechtsstaat vielfach gebeugt hat? Welche Entscheider? Welche Koordination? Das begann ja bereits kurz nach der Schutz-Polizeialarmierung 1977 in Karlsruhe.

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Mich interessiert auch, wer mit wem welche Preise in den „Deals“ verhandelt hat und wieviel amtliche Entscheidungskompetenz oder Handlungspraktiken der Hemdsärmligkeit noch erscheinen.

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MH 17 – Untersuchung + Verschleppung

September 9, 2014

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am Dienstag, 9. September 2014

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Heute wurde von der Untersuchungskommission unter der Hoheit der Niederlande ein aktueller Zwischenbericht zur Unfallforschung des Totalschadens der MH 17 malaysischem Zivilflugzeug über der östlichen Ukraine bekannt gegeben.

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Neuigkeit: Der heutige Zwischenbericht enthält drei wesentliche Aussagen, die bislang nur zu den Spekulationen zu zählen waren: EINS Flugschreiber-Klarheit; ZWEI Abschuss ungeklärter Technik; DREI es kann jeder gewesen sein und ist UNAUFKLÄRBAR.

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Ein Sprecher für die niederländische Untersuchungskommission erklärte heute, dass bislang niemand der Untersucher überhaupt Zugang zur Unfallstelle oder zu einer konkreten Bestandsaufnahme der Trümmer am Absturzort wahrnehmen konnte.

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Es fehlen große Teile des Flugzeugwracks am Boden der Absturzstelle. An diesen Teilen ist möglicherweise zu erkennen, welche Art und Herkunft des Sprengstoffes und der Munition MH 17 zerstört hat. Wer hat die Teile weggeschafft? Davon müsste es Geheimdiensterkenntnisse und Awacs-Dokumente geben.

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EINS Die Aufzeichnungen der „Flugschreiber“, insbesondere der Kommunikation der Flugzeugführung während des Fluges sowie die Sprech- und Instrumentenkommunikation zwischen dem Flugzeug und externen Kommunikanten, Fluglotsen und Luftraumüberwachung, sind angeblich professionell und verlässlich ausgewertet worden.

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Die Interpretation der Flugschreiber-Dokumentationen ist eindeutig:

MH 17 wurde ohne irgendwelche Vorzeichen oder Vorwarnungen plötzlich von außen getroffen und zerstört. Keinerlei letzte automatische Notsignale wurden aufgefangen.

MH 17 ist nicht durch Sabotage von innen explodiert oder gesprengt wordenes wurde von außen durchlöchert (es wird nicht gesagt durchsiebt; es wird nicht gesagt wenige / mehrere Durchschüsse).

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ZWEI Das Flugzeug MH 17 bzw. die untersuchten Wrackteile und die am Boden aufgelesenen Leichenteile der getöteten Flugpassagiere weisen Spuren von Metallsplittern auf, die das Flugzeug im Flug von außen durchschlagen und zerstört haben sollen.

Diese Metallsplitter konnten bislang nicht zugeordnet werden. Es ist heute nicht erkannt, ob möglicherweise diese Splitter vom Flugzeug selbst stammen oder ob es Splitter von Jagdflugzeug-Munition oder US-Raketen-Splitter oder von verschiedenen Quellen sind.

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DREI Die militärische Lage des Flugraumes zum Zeitpunkt der Vernichtung von MH 17 auf dem Linienflug von Nederlande (Amsterdam) nach Malaysia (Kualalumpur) ist eindeutig:

Alle in Betracht kommenden Militärmächte für dieses Verbrechen verfügen über alle in Betracht kommende Waffen, den Abschuss durchzuführen. USA haben russische, Israel hat deutsche, Ukraine hat amerikanische, Russland hat israelische usw. usf.

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Man muss es eindeutig verstehen:

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Alle am militärischen Konflikt in der Ukraine beteiligten verfügen über alle in Frage kommenden Waffen.

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Alle verfügen also auch zu Sabotagezwecken über Waffen aller möglichen Militärparteien. Folglich ist möglich, dass US-Amerikanische Kampf-Einsatzler mit israelischen Waffen für Verwirrung sorgen, dass Russische Täter mit US-Amerikanischer Munition geschossen haben, dass Ukrainer mit deutschen Raketen geschossen haben, dass Russische Separatisten mit israelischer Munition schossen, dass unerkannte Drohnen ein falsches Ziel vernichtet haben – oder zum Beispiel Briten, Briten schießen nur auf Freunde oder gar nicht usw. usf.

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Es wird über die Identifikation der Munitions- oder Raketensplitter der beim Abschuss von MH 17 verwendeten Waffe, nicht möglich sein, nachzuweisen, wer den Abschuss zu verantworten hat.

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Ferner bleibt bis auf Weiteres ungewiss, wem dieser Abschuss nützen sollte, welcher Nutzen für wen entstanden ist, oder ob es sich möglicherweise um eine Verwechslung und einen Irrtum, einen technischen oder Blödheitsfehler handelte.

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Nach Lage der Dinge waren zum Zeitpunkt des Unglücks sowohl verschiedene bewaffnete Jagdflugzeuge in der Luft nahe MH 17 wie auch ein großes (ukrainisches) Militärtransportflugzeug, dem ein solcher (russischer?) Angriff hätte gelten können. Jedoch ginge diese Spekulation zu weit, insofern solche Unfallumstände im Falle einer Sabotage auch vorgetäuscht und arrangiert worden sein könne. Es ist ungewiss.

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Wir wissen, dass die USA den US-Fluglinien den Luftweg über der Ukraine gesperrt hatten und dass ausschließlich US-Amerikaner zum Zeitpunkt des Abschusses nicht dort geflogen sind.

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Malaysia hat heute angekündigt, nunmehr die Untersuchungen und Ermittlungen eigenständig vorzunehmen. Malaysia hat bei allen beteiligten Adressaten um Genehmigung gebeten, solche Untersuchungen angehen zu dürfen und um Zugang angefragt. Zuständig war und ist einerseits die niederländische Untersuchungskommission, die die bisherigen Befunde und Beweiserhebung besitzt, andererseits die den Absturzort abriegelnden inoffiziellen russisch-ukrainischen bzw. offiziellen ukrainischen Militärkräfte bzw. separatistische Kampftruppen.

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Dietmar Moews meint: Wer Lust hat zu spekulieren, verliert sich im Vagen. Fest steht, dass alle militärisch Aktiven in der Ukraine ihre Erkenntnisse nicht vollständig offenlegen.

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Warum wissen wir gar nichts über die Einsätze der sogenannten Tarnkappenbomber? Was ist mit Tarnkappendrohnen? Was ist mit elektronischen Cyber-War-Sabotageangriffen auf Bordelektronik? Spekulation hat keine konkrete Perspektive.

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Vermutlich ist die nicht eindeutige Beweislage einerseits ungeeignet für eindeutige Verurteilung der jeweiligen Gegenseite (so wie es der Westen unverzüglich und ohne irgend welche Argumente mit der Beschuldigung Russlands machte).

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Andererseits will sich niemand in die Karten schauen lassen, welche Erkenntnisse und welche ständigen sozialen und technischen Kontroll- und Aufsichtsnetze zur Verfügung stehen: Es gibt auch bei dem Wochen vorher im südlichen Ozean verschwundenen MH-Zivilflugzeug keine vollständig veröffentlichten Erkenntnisse: Abhörung, Sateliten, Elektronik, Luftbilder, Awacsüberwachung, direkte Überwachung durch Stealth-Bomber und vielfältige Geheimdienste haben mehr Wissen als der Zwischenbericht erfassen konnte.

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Die Vernichtung von MH 17 kann nicht geklärt werden, es sei denn es treten Denunzianten oder Whistleblower mit einem Menue lückenloser Beweismittel hervor.

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Es gibt einen LICHTGESCHWINDIGKEIT-Beitrag, in dem waffentechnische Aspekte erörtert werden.

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Deutsche Erkenntnis mit Michael Buback

Mai 11, 2014

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am 11. Mai 2014

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Äußerst zersetzend wirken die Machenschaften der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts München beim NSU-Prozess, die ziemlich offen einen Neo-Nazi-Prozess aufgerufen haben, sich selbst aber gar nicht an Roland Freislers Volksgerichtskultur zu erinnern scheinen. Wie soll man sich all die Unregelmäßigkeiten sonst erklären, wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft, bayerische Justizpolitik und die Meinungsführer der Massenmedien in Deutschland fortlaufend aufführen, als habe sich die Wahrheit tonlos zu unterwerfen, so, als seien die Gesellschaft sowie ihre Mitglieder an Wahrheit und Aushandlung des Umgangs mit der Wahrheit mehrheitlich uninteressiert.

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Hierzu hat Professor Dr. Michael Buback, Göttingen, einen „Brief an die Herausgeber der FAZ“ geschrieben, der in folgender Form abgedruckt worden ist – an prominenter Stelle, oben links, doch bislang ohne weitere Echos.

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Buback spitzt staatliche Rücksichtslosigkeit gegen Wahrheit und Rechtsgefühle im Vergleich der gerichtlich organisierten Nichtaufklärung der anhängenden NSU-Morde mit dem Buback-Mord zu. Man muss es sich klarmachen: Der ermordete Siegfried Buback, dessen Tod nicht aufgeklärt wird, war der oberste Staatsanwalt der Bundesrepublik, der höchste Wächter unseres Rechtsstaats: Generalbundesaanwalt.

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen als einen normalen permanenten Wandlungsgang des Zeitgeistes, des Volksempfindens, aber auch der kurzfristigen politischen Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten, um zu erkennen woher er pfeift, damit das Deutsche gelingt und nicht überstresst wird: To bite of more than one can chew – dafür muss man zur öffentlichen Sprache kommen, wo die Fallen liegen.

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Hierzu sind ordnungspolitische Unterlassungen und staatlich auffällig aufgeführte Belanglosigkeiten beachtlich, genau wie die teils absichtlich schiefen Ausformungen normativer Spielräume. Was müsste der Staat moralisch vorbildlich machen? Was darf sich der Staat an Rechtsbrüchen leisten? Wie hält man die Gesellschaft in der staatlichen Beziehung und bei Stimmung? Sind Integration und Beteiligung oder Zersetzung gewünscht?

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Michael Buback in der FAZ vom 10. Mai 2014, „Briefe an die Herausgeber“ – Dietmar Moews hat auf entsprechende NSU-Reflektionen in der gegenwärtig veröffentlichen Lage zu der NSU-Prozessführung am Münchner Landgericht hier im Blog ebenfalls LICHTGESCHWINDIGKEITS-Signale ausgesendet:

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NSU und RAF – Zum Beitrag „Minirock und Bomberjacke“ /F.A.Z. Vom 5. Mai): Was bringt es, über Beate Zschäpe zu schreiben: „die Einzige, die sagen könnte, wie es war, schweigt beharrlich“? Soll das heißen, die Justiz benötigt die Unterstützung von Angeklagten, um Verbrechen aufzuklären? Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich zu belasten. Es gibt keine Alternative zur konsequenten Arbeit der zuständigen Ermittler und Strafverfolger.

Im ausführlichen Beitrag zum NSU-Verfahren wird nicht auf die vielfältigen Parallelen zum kürzlich beendeten Stuttgarter RAF-Prozess hingewiesen. Auch beim Karlsruher Attentat wurde über sehr lange Zeit nicht gegen dringend Tatverdächtige vorgegangen, Akten verschwanden oder wurden vernichtet, und es gab Kontakte zwischen terroristischem Bereich und Geheimdienst. Der Stuttgarter Senat konnte seine Aufklärungspflicht nicht erfüllen und die Karlsruher Mörder nicht nennen. Beim NSU-Komplex sind Ermittler und Strafverfolger erst nach dem Tode von zwei Tatverdächtigen überzeugt, dies seien die Mörder gewesen, da die Tatwaffe in ihrem Bereich gefunden wurde. Beim Karlsruher Attentat zog die Bundesanwaltschaft den umgekehrten Schluss: Die zwei Personen, die bei ihrer Ergreifung die Tatwaffe mit sich führten, seien nicht die beiden Tatausführenden gewesen, da eine solch brisante Waffe an Dritte weitergegeben würde. Was gilt denn nun?

Die Verbrechensaufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat, und die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft stößt an ihre Grenzen. Wie soll die Aufklärung der NSU-Morde durch die Befragung von Ferienfreunden und ehemaligen Nachbarn des Trios vorangebracht werden, wenn ein Verfassungsschützer, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war, nichts bemerkt hat? Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Prozesses. Dies wollte ich nicht glauben. Wer Angehörige durch ein politisch motiviertes Verbrechen verloren hat, bei dem die Täterschaft in einer Grauzone liegt, muss sehr viel hinnehmen und auf Auskünfte über Tat und Täter verzichten, die nicht nur ehemalige Terroristen geben könnten. Professor Dr. Michael Buback, Göttingen“ (so laut FAZ).

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Dietmar Moews meint: Ich finde es dankenswert, dass Michael Buback weiterhin staatsbürgerlich öffentlich mitdenkt. Ebenfalls, dass die FAZ Buback abgedruckt hat.

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Tote werden nicht wieder lebendig. Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Fehlerlernen kann meist von Sonderfällen her nicht auf allgemeine Verhaltensmaßgaben umgelegt werden. So, was?

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Die große Zahl in der Gesellschaft wird geführt. Grobe Klötze und Keile sind auch die Stilmittel, die unsere gewählten Repräsentanten dafür übrighaben. Auch deshalb, weil die Majorität in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert, wenn sich die Hauptverantwortlichen mehr und gründlicher um Buback oder Zschäpe, um Geheimdienst und Überwachung, Sicherheit, Willkür und Verunsicherung kümmern und dazu äußern würden.

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Die Wähler-Majorität macht den Schnitt – die Dummheit kann nicht abgewählt werden. Überforderung versaut die Stimmung. Gerne läse man mal Genaueres über ordnungspolitische Grenzgänge durch den ständig aktiven Geheimkomplex. Wo wird vorhersehbar momentan oder morgen gezündelt?

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Noch lauern Blindgänger.