EU-HEBEL-Fonds ohne Ideen

November 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5125

am Mittwoch, 26. November 2014

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustige Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Ein EU-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbei hebeln.

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Damit sollen private Kapitalbeiträge von Investoren abgesichert werden, die ohne die 21 Milliarden EU-Fonds-Absicherung keine Risiko-Investitionen wagen würden.

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Welche Investitions-Projekte?

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Es wird dadurch jedenfalls keine einzige Unternehmens-Idee geschaffen. Kein Patent wird in Produktion und Profit gehen. Es wird lediglich „Spielgeld“ für weiteres Geschacher locker gemacht (wie Uli Hoeness – er spielte kriminell, ohne Risiko, mit Steuergeld).

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Eher werden bereits am Markt vorhandenen Investitionsprojekte verarmter Kommunen durch diesen Fonds übernommen. – dann heißt es PPP (private kassieren und das Risiko hat doch der Staat und der EU-Fonds).

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Es gibt aber kein einziges Investitionsprojekt, dass sich der freie Geldmarkt entgehen liesse, auch gäbe es diesen Schuldenfonds der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP / PPP public private partnership) nicht.

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Die EU nimmt also privaten Kapitalisten das Risiko für unternehmerische Investitionen – beseitigt also Marktwirtschaft und freien Wettbewerb.

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Es handelt sich also nur um Projekte des verarmten Gemeinwesens, z. B. eine Badeanstalt, eine Schule, ein Krankenhaus, eine gebührenpflichtige Straße, die dann über von Nutzern zu zahlenden Eintrittsgeldern (Maut) unterhalten und refinanziert werden sollen:

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Das ist MISSWIRTSCHAFT, VERSCHULDUNG, PRIVATISIERUNG und AMERIKANISIERUNG.

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Kommissionspräsident Jean Claude Junckers (CDU) nennt diese Luftnummer „Booster“ (Zusatzantriebsrakete) .

Doch nominell sind das Schulden, die dann nicht als Staatsschulden in den Büchern stehen, aber doch die öffentlichen Schuldenhaushalte belasten – der Hebel-Fonds ist kein Booster sondern eine zusätzliche Haftungsschuld von EU-Schuld, zusätzlich zu den überschuldeten EU-Staaten.

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Falls also die 21 Milliarden Haftung fällig werden, müssen das die EU-Staaten gemeinsam zahlen. „Gemeinsam“ heißt dann:

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Dietmar Moews meint: Deutschland macht diese Haftungsschulden, wie auch bereits vorhandene EU-Euro-Haftungsschulden, ohne im Bundeshaushalt diese Schulden aufzuführen. Aber wir hören den deutschen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an, wie er von seinem historischen „NULL-Haushalt“ die Blechtrommel schlägt:

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Verschiss von Doppelhaushaltsführung, offiziell wird als NULL vorgemacht. Dahinter stecken Haftungen, „BAD BANKS“, insbesondere von internationalen ZINSSCHWANKUNGEN abhängigen früher und später fälligen Staatsanleihen:

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Staatsanleihen sind LEIHEN: also Schulden. Stehen die bei SCHÄUBLE im NULL-Haushalt? Nö, das nicht. Wie viele Schuldscheine werden also im Jahr 2015 für diesen angeblichen NULL-Haushaltsansatz zu welchen Kursen fällig?

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Lichtgeschwindigkeit 92

November 29, 2009

Lichtgeschwindigkeit 92 Im Nonsense aus der Krise?

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Samstag, 28. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner Thüringer Allgemeine, Die Welt, Kölner Stadtanzeiger,

von Samstag, 28. November 2009

 

Piratenthema hier: Im Nonsense aus der Krise? –

diese Frage wirft die wöchentliche Videobotschaft von Merkel auf.

Merkel, die sich in der Videobotschaft selbst Merkel nennt,

zeigt Demokratieschwäche. Merkels schwarz-gelbe Koalition

wackelt. Wahlprogramme stehen im Widerspruch zum

Koalitionsvertrag. Weder für Merkel, noch seitens CDU,

CSU, der Ministerpräsidenten der Länder, noch seitens

der FDP, gibt es probate Lösungen für das stürzende

finanzpolitische Domino.

Ob die kriegspolitische Desinformationspolitik,

die Initiative zu wachsender Verschuldung,

noch IT-politische Fragen, wie SWIFT,

das Bankgeheimnis

oder die Universitätenkrise,

werden rechtsstaatlich oder zusammenhaltstiftend

von der Kanzlerin praktiziert.

Ich bin Berliner Pirat. Das habe ich nicht gewollt.

Die Piraten stehen mit den Vertretern unseres

Wirtschaftslebens in einem ständigen Dialog.

Deshalb haben diejenigen, die für die wirtschaftliche

Lage unseres Landes Verantwortung tragen,

seitens der Piraten, Vertreter aus Wirtschaft,

Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft,

am nächsten Mittwoch ins Kanzleramt eingeladen.

Wir werden in umfassender Weise

die Lage am Arbeitsmarkt,

die Lage auf den Kreditmärkten

und die Zukunftsaussichten für die deutsche Wirtschaft

diskutieren.

Allerdings werde ich mit einem Dank beginnen.

Denn all diejenigen, die stellvertretend für viele viele

andere an dem Tisch im Kanzleramt versammelt sein werden,

haben im letzten Jahr erhebliche Verantwortung übernommen.

Sie sind Teil einer verantwortungsvollen Gesellschaft,

die es geschafft hat, in der schwersten Wirtschaftskrise

der Bundesrepublik Deutschland doch ein Stück Optimismus

zu bewahren

und die Möglichkeiten einer Stabilisierung unserer

Wirtschaft offensiv zu nutzen.

Die vergangene Bundesregierung hatte mit Hilfe

von zwei Konjunkturpaketen und einem

Bankenstabilisierungspaket die Voraussetzung dafür

geschaffen, dass wir mit noch höheren Schulden

noch besser in die Krise kommen. Und dass die Piraten

täglich 80 neue Mitglieder bekamen.

Als wenn wir die Hände in den Schoß gelegt hätten.

Allerdings war am Anfang nicht klar, ob auch die Betriebsräte,

die Unternehmer und viele andere Verantwortliche in unserem

Land Gebrauch von den Möglichkeiten von diesen

Konjunkturpaketen machen, außer billige Autos zu kaufen.

Es hat sich gezeigt, dass Gemeinden, Länder und Bund ,

aber auch die vielen o privaten Piraten – die Krise nicht

beendet haben.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gerade auf dem

Arbeitsmarkt werden wir die Auswirkungen in den

nächsten Monaten spüren.

Auch auf dem Arbeitsmarkt.

Die Piraten haben sich entschieden, dass die zusätzlichen

Kosten nicht abgewälzt werden, sondern die Steuerzahler

insgesamt diese Verantwortung übelnehmen – in Kooperation

mit China. Das bedeutet natürlich eine größere Verschuldung,

damit wir möglichst schnell aus dem Tal herauskommen, damit

der sich andeutende Aufschwung sich verfestigt und die

Verantwortung nicht.

Dies wird nicht der Fall sein. Es hat sich gezeigt, dass

die Krise gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht beendet,

den Deutschland noch nicht gesehen hat.

Ja, was denken sie sich den eigentlich – umsonst ist der Tod-

Natürlich. Das muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein.

Aber es gibt ja auch Dienstleister für die Gesellschaft.

Die wir jetzt auffordern.

Wir beauftragen einen Kreditmediator, damit wir im Nonsens

aus der Krise kommen.

Kreditversorgung ist das Thema. Diesen Aufschwung dürfen

wir nicht bremsen. Aber auf der anderen Seite sagen wir

sehr klar, dass wir diese Aufgabenerfüllung

vernünftig einfordern.

Ich hoffe darauf, dass das Gespräch am kommenden Mittwoch

so verläuft, dass wir stärker aus der Krise herauskommen

als wir hineingekommen sind.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Piratencrew Berlin,

Musik: Alexander Skrjabin, Sonate Nr. 9 op. 68, Schwarze Messe,

es spielte Vladimir Ashkenazy

 




Lichtgeschwindigkeit 92

November 29, 2009