Putins Drohung gegen Kiew an die E U

Lichtgeschwindigkeit 4842

am Montag, 1. September 2014

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Der ausscheidende EU-Sprecher Barroso hat den EU-Mächtigen und der Presse heute mitgeteilt, dass Vladimir Putin im Telefongespräch erklärt habe:

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Wladimir Putin hat mit einer angeblichen Drohung für Aufsehen gesorgt. Beim Telefonat mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso soll der russische Präsident gesagt haben,

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„dass er die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen könne.“

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Laut „Spiegel Online“ wurde dieser Bericht einer italienischen Zeitung in Brüssel bestätigt.

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Dietmar Moews meint: Was soll diese Nachricht heute, wenn heute in Deutschland die Verfassung gebrochen wurde? Es ist banal und lenkt ab.

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Welche Militärgewalt Putin verfügt und welche Schaumbremsen der Menschlichkeit dabei russischen Soldaten zuteil wird, gereicht lediglich zur Hilfserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Definition von „lupenreiner Demokrat“. Das ist geschenkt.

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Was Putin für ein Unheil anrichten könnte – z. B. deutsche Atomkraftwerke sabotieren – müsste sich jeder halbwegs gar gebackene Deutschist selbst ausdenken können.

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Was Verteidigungsauftrag der deutschen Bundeswehr und der Bündnispartner bedeutet ist auch eindeutig. Die Große Koalition allerdings schert sich eine Scheiß darum, unsere Atomgiftmühlen zu verteidigen, sie kurven lieber im Kongo umher.

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Also, was droht Putin und was kann er?

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Und was können wir?

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Wir können keinesfalls Kiew verteidigen. Und wir sollen Kiew auch gar nicht zu verteidigen suchen, denn Kiew spielt mit Weltkriegs-Genieverdacht gegen sich selbst.

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Sie sollten besser ihre Gasrechnungen an Putin bezahlen, bevor der Winter kommt.

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Und Obama macht das alles mit Drohen oder mit Drohnen? Wer das glaubt, wird selig.

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

 

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Neurussland und Volksrepublik Donezk in der Ukraine

Lichtgeschwindigkeit 4834

am Samstag, 30. August 2014

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Nun eine aktuelle Lageeinschätzung zu „Neurussland“ oder „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine, wo zwischen Ukrainern und Russen offener Krieg getrieben wird. Dabei sind angeblich über 800 000 Russen nach Russland geflohen und über 100 000 Ukrainer in die Westukraine.

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Ein Atomkraftwerk hat man im neurussischen Kampfgebiet auch, nicht nur in Tschernobyl – mal sehen, wer das aus Versehen beschädigen wird (natürlich in einer Not).

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Anbetracht der eskalierten allseitigen Propaganda und dem elementaren Vertrauensverlust sowie die Unmöglichkeit Proklamationen und tatsächliche Geschehnisse über die Bereitstellungsmedien verifizieren zu können, reicht es mir jetzt.

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Unsere gewählten politischen Repräsentanten behandeln ihre Wähler und die Deutschen insgesamt als Idioten und unmündige Bürger, denen man keine entscheidende Verantwortung überlässt. Ich bin auf die nächsten Wahlen gespannt (am kommenden Wochenende wählt Sachsen – CDU und SPD bzw. die Linke als Opposition stehen zur Wahl).

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Nach Lage der Dinge aus meiner Sicht, sind die Deutschen nach wie vor „hitlerschlau“. Was sie nicht wissen sollen, wollen sie auch nicht wissen und sagen dann hinterher: Wir wussten nichts.

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Aber – das ist das Entscheidende für das politische Verhalten der Deutschen als tatsächliche Majoritätsorientierung:

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So lange es ihnen auf diese Weise so exklusiv materiell gut geht – soll es so weiter gehen (Sachsens Tillich (CDU) darf sich schon auf seine Wiederwahl freuen). Kanzlerin Merkel und die Koalitions-SPD kann sich weiter freuen – auch wenn die „schweigende Hitlerspirale“ teilweise gewisse Basisgeräusche von sich gibt: Das ist doch nicht die christliche Programmatik! – das ist doch nicht die sozialdemokratische Programmatik! – das ist doch nicht die Grüne „Alternative“!

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Wir haben also viel Gerede und Interpretationen des geltenden Rechtes, der vertraglichen Verpflichtungen und so weiter, von allen Seiten, die da jetzt in der Ukraine mitmischen. Aber die Teilnehmer und Bewerber sind sich nicht einig. Und ihre Uneinigkeit ist auch nicht durch die Propagandakonflikte aufzumischen – deshalb wird ja auch dieser Krieg von allen Seiten akzelleriert.

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Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen den Konfliktseiten.

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Während die Machtträger in Kiew von Anbeginn von „Weltkriegslage“ und von „Weltkrieg“ reden (drohen), erklärt der Russe: Das ist eine innerukrainische Auseinandersetzung – die Ukrainer und die neurussische Sezession sollen miteinander einen friedlichen Modus verabreden. Aber – der Russe betont – Russland ist auf der Seite der Neurussen. Und Russland wird den Ukrainern zukünftig geringere Eselsbrücken bauen, die ukrainische Armut zu kreditieren.

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Und nun die praktische Lage:

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Putin ist seiner neuen (kapitalistisch/marktwirtschaftlichen) russischen Sozialsituation ausgesetzt. Darin gibt es jetzt – bei aller staatlichen Propagandaübermacht – dissidente Diskussionen zum russischen Patriotismus und zum Ukrainekonflikt.

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Putin hat für die russische Zukunft eine regionale und eine weltpolitische Vorstellung, die darin Ausdruck finden, dass regional mehrere Kampf-Divisionen an der neurussischen Grenze bereit stehen. Dass die einsatzbereit sind, zeigt sich an den konkreten Interventionen auf ostukrainischen Gebiet um Donezk.

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Putin verlangt mindestens zwei Essentials (a) und c)):

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a) Direkten ungehinderten Landweg zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten – also Landverbindung Russland zur und auf die Krim,

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b) konföderative sozio-politische Selbstbestimmung der Neurussen in Neurussland als Teil der unabhängigen Ukraine,

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c) keine nicht ehedem verabredete Änderung der internationalen Militärpolitik – dass an den russischen Grenzen keine festen auf Dauer gestellten NATO-Einheiten anzusiedeln sind.

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Kiew sieht das Alles anders:

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Kiew macht jetzt Bombenangriffe auf Donezk – was man niemals mehr aus der Welt bekommen wird.

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a) Weil Kiew behaupten will, selbstbestimmt, mit nationalem Gewaltmonopol, die bisherige ukrainische Macht- und Rechtsordnung auch in der Ostukraine durchzusetzen.

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b) Kiew verlangt die Krim zurück.

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c) Kiew will volle Selbstbestimmung hinsichtlich eigenständiger Militärbündnisse auf dem ukrainischen Staatsgebiet.

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d) Kiew will die russische Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim unterwerfen und ist nicht bereit, mit denen zu verhandeln: mit „Terroristen“ verhandelt ein „Rechtsstaat“ nicht.

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Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die unmittelbare Kriegszukunft wird von zwei Aspekten bestimmt sein:

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EINS Wenn die militärische Polarisierung in zwei Kampfblöcke: Für den Massakerstaat und gegen den Massakerstaat den zusätzlichen Kampfplatz Ukraine verkraften zu können meint (der vom Massakerstaat so definierte DER WESTEN), dann wird es in der Ostukraine „westliche“ Luftunterstützung und Waffenlieferungen geben.

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oder ZWEI Wenn der Massakerstaat endlich begreifen könnte, dass sich auf diesem Weg Israel abschafft, wenn es weiterhin „Armageddon“ spielt, dann wird man sich militärisch mehr auf den Konflikt mit der Kalifat-Arabischen Qaida, genannt ISIS, versuchen zu beschränken. Aber hier wird die Rechnung schwierig. Wir sehen es gerade mit den UN-Geiseln auf dem Golan.

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Ob ich den nüchternen Blick Obamas und die vernünftige Urteilskraft des Massaker-Westens kommen sehe? Sehen tue ich das zur Zeit nicht.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiiert.

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Die Idee, dass tatsächlich die Wahnvorstellungen der israelischen Siedlerpartei den Taktstock schwingt, finde ich absurd. Eher ist es eben die kollektive internationale Kommunikation- und Vernunftoptimierung, die so erbärmlich davonkommt.

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Die nichtsouveräne deutsche Regierung der US-Statthalterei darf sich im Moment weiterhin „hitlerschlau“ aus der Affäre ziehen: Mitmachen, Schnauze halten, Wohlstand genießen.

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Schweigespirale zu „Gaucks“ neuer Militärbereitschaft

Lichtgeschwindigkeit 4833

am Freitag, 29. August 2014

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Die neue Kriegspolitik Deutschlands, als Anpassung an die Kriegspolitik der bestimmenden USA, nicht mehr nach eigenem deutschen Friedensgebot sich von Kriegsbeteiligung zurückzuhalten, ist jetzt gebrochen:

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Deutschland macht Krieg und Deutschland macht Krieg mit. Und Deutschland flankiert die eigene Kriegsbereitschaft mit Kriegspropaganda. Es werden keinerlei Gegenstimmen berichtet, die andere befreundete Staaten äußern, die nicht Krieg mitmachen wollen. Dagegen werden ausländische Kriegsverlangen geradezu als Warnung in Deutschland verbreitet.

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In der deutschen Kriegspropaganda werden alle Methoden und Mittel benutzt, die der Kommunikationsführung, der Propaganda und der Meinungsunterdrückung zur Verfügung stehen: Gefälschte Nachrichten (veraltete Massaker-Videos), hochkarätige Fachleute (sogenannter Friedensforscher-NGOs und von „Internationalen Beziehungen“), Auswahl von Zeugen durch Redakteure staatlicher Sender (Guido Westerwelle wird nicht interviewt, was die heutige Lage in Libyen betrifft), Unterdrückung von Kriegstatsachen, Massaker, Genozid, Kriegsverbrechen an Kindern (sieben Wochen Gaza-Massaker durch den Gaza-Massaker-Staat) sowie das Verschweigen von Machenschaften (MH 17, Absturz des malayischen Großflugzeuges aus Amsterdam über Ukraine wird nicht aufgeklärt) usw.

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Schweigespirale ist eine Erkenntnis aus der us-amerikanischen Soziologie, die die Alt-Nazi Noelle-Neumann aus Allensbach als eigene Erkenntnis propagierte, die aber – so oder so – nicht zur politischen Führung benutzt wird. Schweigespirale bedeutet:

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Die Leute, Bürger, Wähler, Menschen, die man nach ihrer Meinung in sogenannten Meinungsumfragen befragt, sagen nicht, was sie denken, sondern sie verschweigen ihre Werthaltung in jedem Fall.

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Befragte sagen nie (nur ausnahmsweise Gustl Mollath) was sie für wahr halten. Sie sagen immer (Ausnahme Gustl Mollath) was sie glauben, dass billig ist:

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a) das als Mehrheitsmeinung öffentlich bekannt ist,

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b) was der Frager / Interviewer als Antwort gelten ließe,

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c) Was der Befragte sagen kann, ohne dass nachgefragt wird oder komplizierte Begründungen nachgefragt würden – man vermeidet Nachfragen nach Argumenten (weil man meist zu wenig Ahnung von politischen Sachen hat)

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d) Man antwortet lieber was Angepasstes anstatt einfach zu sagen:

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da) Mein Arzt hat mir verboten, meine Meinung öffentlich zu sagen

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db) Ich weiß es nicht

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dc) Ich will meine Meinung zu ihrer Frage nicht sagen. Kurz gesagt: was Sie hier erfragen, ist lediglich geeignet, die Antworten zu erheben, keineswegs aber das voraussichtliche Verhalten oder auch nicht, was die Befragten ehrlich glauben zu meinen.

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dd) Die wirklichkeitsnahe Antwort wäre: Ich verhalte mich situativ und der sozialen Szenerie, die ich jetzt zum Fragezeitpunkt nicht kenne, angepasst. Also kann es sein, dass das, was ich jetzt sagen könnte, möglicherweise ganz anders werden wird.

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Die öffentliche Meinung, die in Umfragen herausgeholt wird, sammelt nach angeblich „repräsentativer Auswahl“ des Samples O-Töne auf vorgefasste Fragestellungen. Heraus kommt immer eine „Erklärungsnorm“ (s. Schweigspirale). Heraus kommt niemals die „Verhaltensnorm“.

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BEISPIEL: Auf dem Weg in die Fußball-Fernsehkneipe in Dortmund antwortet der neutrale Fan: Dortmund (Erklärungsnorm – weil er glaubt, diese Antwort funktioniert in der Fragesituation). Es kann aber sein, dass er eher an den Französischen Fußballmeister glaubt – nur das sagt er nicht (Verhaltensnorm).

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Kurz – öffentliche Meinungsäußerungen und öffentliches Verhalten lassen sich nicht einfach „blank“ erfragen. Es sind empirische Sozialforschungsmethoden nötig, wenn man das wahrscheinliche mögliche Verhalten als Verhaltensnorm ermitteln wollte.

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Dietmar Moews meint: Die heute breitwandig verbreitete Einschätzung, „die Deutschen stimmen in der überwiegenden Mehrheit der neuen Kriegspolitik zu“, ist reine Zweckbehauptung und Propaganda. Angepasstes Verhalten in einer unehrlichen Meinungsäußerung wird durch psychologischen Druck gefördert, mit Phrasen, die jeder hören muss:

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„Die Deutschen sind noch nicht reif, über die neue Militärpolitik zu diskutieren!“ behauptet die Propaganda.

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ZUGINSFELD 27 „Man kann ja nie wissen“ DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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„Die Deutschen akzeptieren Waffenlieferungen zur Notabwehr, noch nicht Entsendung von Bundeswehr-Kampfeinheiten und Soldaten!“ behauptet die Propaganda – ohne zu beweisen, dass solche Waffenlieferungen die (welche?) erhoffte Wertverwirklichung bezwecken und bewirken können.

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ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

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„Wir nennen es nicht mehr Friedenspolitik, sondern Interessensicherung weltweit!“ wird behauptet.

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Wir propagieren, dass es nicht um Angriffskrieg sich handelt, sondern um die Verteidigung der gemeinsamen Interessen mit unseren Bündnispartnern! – behauptet die Propaganda.

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ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Schließlich wird also behauptet, die überwiegende Mehrheit der Deutschen schweigen gegenüber der deutschen Kriegs-Führung, weil sie einverstanden sind. (Vielleicht wollen sie lieber die alte Friedenspolitik von Kohl und Westerwelle: keine Soldaten! und keine Waffen in Kriegsgebiete)

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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So betriebsblind war Hitlers Führung am 1. September 1939 auch, als bekannt wurde, dass England und Frankreich Deutschland den Krieg erklären würden, wenn die Wehrmacht nicht unverzüglich aus Polen zurückgezogen würde. Hitler zog nicht zurück, wenngleich er und seine Führung selbst wussten, dass Zweifrontenkrieg gegen England nicht gehen wird (Hitler nennt selbst die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg in seinem öden Buch „Mein Kampf“).

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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Die Naziführung hielt das Schweigen der deutschen Öffentlichkeit nicht für „Schweigespirale“ oder Einschüchterung der Deutschen durch das Nazi-Regime, sondern irrtümlich als Zustimmung und als Kriegsbereitschaft. Ebenso wurde Englands Kriegsbereitschaft (Chamberlaine: „never to go in war with one another again“), zur Unterstützung Polens, unterschätzt.

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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Schon hier sieht man, dass die eigenen Wünsche (wie Vorurteile wirken) erschweren, richtig einzuschätzen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven etwaig Andersdenkende in Umfragen eine angepasste Meinung erklären, dann aber anderes Verhalten an den Tag legen, wenn es so weit kommt und sie gefordert werden.

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ZUGINSFELD
THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2008

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Der Großen Koalition in Berlin könnte es so ergehen, wie den großen italienischen Parteien in den 1980er Jahren – plötzlich waren sie weg, aufgelöst, ersatzlos gestrichen.

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ZUGINSFELD
THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2006

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Cinque Stelle, die neue italienische Alternativpartei, erhielt auf Anhieb 25 Prozent bei den Wahlen in Italien. Im Frühjahr 2012 erklärten ca. 30 Prozent der Deutschen, sich vorstellen zu können, die PIRATEN zu wählen.

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Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

Lichtgeschwindigkeit 4337

am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.