PUTIN sieht Russen und Amerikaner und nicht Plewneliew

Lichtgeschwindigkeit 4960

am Sonntag, 5. Oktober 2014

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PUTIN ist Anlass für Klagen und schwere Vorwürfe: Putin ließ die weiß getarnten LKW-Kolonne in die Ukraine ein- und ausfahren, ignorierte das Hoheitsrecht der ukrainischen Staatsordnung und erklärte; er mache in der Ukraine, was ihm beliebt.

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Wir wissen gar nicht, was die weißen LKW transportierten. Möglicherweise fuhren sie teils leer hinein, um illegale russische Waffen herauszuholen. Möglicherweise die Abschusstechnik eines MH 17 Zivilflugzeuges?

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Putin agiert verdächtig und folglich wird Putin verdächtigt. Putins Waffengeklapper und massenhaften Militäraufmärsche sind beabsichtige Drohgebärde.

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Westliche Politiker sehen die feindschaftliche Ausdruckskunst von Putin gegenüber dem Westen und gegenüber der Ukraine.

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Aber Putins Schraube spricht die Sprache, die an die Russen in Russland und an die in anderen Staaten, wie die Ukraine, wie Georgien, wie Lettland und andere gerichtet ist. Putins Übergriffe und Drohhandlungen sind aber auch die russische Antwort auf die Politik der USA:

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US-Präsident Barack Obama hat das rechtlose und völkerrechtswidrige Militärtreiben der USA mit einer verbalen Erklärung festgelegt:

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USA-Interessen werden ohne Rücksicht auf andere Rechte oder Gesetze in aller Welt durchgesetzt.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Putin zeigt: In Russland dürfen die USA nicht machen, was den amerikanischen Interessenten einfällt: Russland ist verteidigungswillig. Und Russland hat auch eindeutige Interessen, die über die russische Staatshoheit hinausgehen.

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Wir sehen an der russistischen Politik Putins in dem baltischen EU-und Nato-Staat Lettland, wie ethnische Russen, die in Lettland leben, ohne die lettische Staatsangehörigkeit annehmen zu wollen, von Putin kontaktiert werden. Hintergrund ist, dass Putin „seinen“ lettischen Russen eine enorm höhere Altersrente verspricht, als Rente von Lettland gezahlt werden kann. Dabei handelt es sich um einige hundertausend russische Menschen – die sogar eigene russistische Parteien betreiben und mit „heim ins Reich“-Rufen eine stille Hintertür für Putin offenzuhalten versuchen.

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Putin droht und ist eine Bedrohung. Die Staatsführer müssen eindeutig kommunizieren, statt die Zersetzung des Misstrauens vollends durchzusetzen. In der Ukraine hat Putin praktisch Hand angelegt – wir erinnern Tschetschenien, Georgien, an ermordete Dissidenten in Moskau oder London:

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Der Hauptmann 1, Zuginsfeld 11

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Die militärische Konfliktlinie ist eindeutig: Die USA und die Nato stehen an Putins Grenzen und drohen ebenfalls mit massiven Manöverdemonstrationen zu Land und im Schwarzen Meer.

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Es ist nicht vollkommen unbegreiflich, dass der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko von Weltkriegssituation redet. Hoffentlich behalten die Ukrainer die Nerven, den Putinstress auszuhalten ohne durchzudrehen.

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Gestern schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 4. Oktober 2014, Seite 5:

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„Im Gespräch: Bulgariens Staatspräsident ROSSEN PLEWNELIEW „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“.

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Das Gespräch führte Michael Martens mit dem bulgarischen Staatspräsident Rossen Plewneliew (s. „www.faz.net“) und erörtert hauptsächlich die Gas- und Energiepolitik von Bulgarien mit Rücksicht auf Russland.

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FAZ, vom 4. Oktober 2014 – Ausschnitt:

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„… Martens: „Bulgariens Sozialistische Partei (BSP) fordert den Bau eines zweiten Atomkraftwerks mit russischer Technik. Sie lehnen das ab. Warum?“ Antwort Rossen Plewneliew: „Ein zweites Kernkraftwerk würde 2000 Megawatt Strom produzieren und uns zehn Milliarden Euro kosten. Für nur 1,5 Milliarden Euro können wir aber ein Programm zur Energieeffizienz und Gebäudesanierung auflegen, mit dem das Land 2000 Megawatt Strom weniger verbrauchen wird. Dafür gäbe es sogar europäische Fördermittel. Die Hälfte der Bulgaren lebt in schlecht isolierten Plattenbauten aus kommunistischer Zeit. Als Minister für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten habe ich probeweise 50 solcher Gebäude sanieren lassen. Die Heizkosten sanken durch Doppelglasfenster und die Isolierung von Außenwänden um 40 Prozent. Zugleich würde ein im großen Maßstab aufgelegtes Sanierungsprogramn viele tausend Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bausektor sichern beziehungsweise schaffen. Aber leider gibt es in Bulgarien immer auch Politiker, die statt eines europäischen Energieeffizienzprogramms lieber zehn Milliarden Euro in ein russisches Kernkraftwerk pumpen wollen, von dem die bulgarische Bevölkerung kaum profitiert.“

Michael Martens: „In einem Bericht der bulgarischen Verteidigungsministeriums, den Sie unlängst auf dem Nato-Gipfel in Wales vorstellten, ist von „totaler Propaganda der russischen Politik“ und einem „offenem Informationskrieg“ gegen Bulgarien die Rede. Was bedeutet das?“

Rossen Plewneliew: „Wir alle sollen ein Land, das Tschaikowsky, Tolstoj und Dostojewski hervorgebracht hat, als Partner sehen. Aber die Fakten zeigen, dass wir es heute mit einem anderen Russland zu tun haben – mit einem nationalistischen, aggressiven Staat unter einem Präsidenten, der Europa nicht als Partner, sondern als Gegner betrachtet. Alle Europäer haben mit dem Fall der Berliner Mauer gewonnen – Freiheit, Demokratie, Perspektive. Wladimir Putin sieht den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion dagegen als Katastrophe und daraus ergibt sich eine Interpretation der Geschichte, die Europa und seinen Werten grundsätzlich entgegensteht. Die EU ist ein innovatives Projekt, in dem ein großes Deutschland und ein nicht so großes Bulgarien gleichberechtigt nebeneinander stehen. In der Welt von Präsident Putin geht es dagegen noch so zu wie im 19. Jahrhundert, als es Großmächte gab und eine Peripherie, die sich unterzuordnen hatte. Die wichtigste Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg ist aber doch, dass jedes Volk, ob groß oder klein, seine Rechte hat. Europa basiert nicht auf Okkupationen und der Macht des Stärkeren, sondern auf der Herrschaft des Rechts. Russland muss lernen, Partner zu haben, nicht Vasallen und Untertanen“.

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Dietmar Moews meint: Der Bulgare Rossen Plewneliew bringt es auf den Punkt: Okkupationen und die Macht der Stärkeren.

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Rossen Plewneliew hat vollkommen Recht in der Einschätzung des Präsident Vladimir Putin und vollkommen Unrecht in der geschichtlichen Vorstellung:

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Die Welt, zumal Europa, ist politisch eine Folge der Okkupationen und der Macht. Zuletzt der Balkankrieg, aber insbesondere der zweite Weltkrieg, hat die Militärübermacht der USA und Russlands in Herrschaftssphären geteilt. Um die Konfliktlinie der Herrschaft zwischen USA und Russland geht es immer noch im Jahr 2014.

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Auch gilt nicht das Recht der Großen und Kleinen vor den Gesetzen rechtsstaatlich gleich:

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Die USA beherrschen und kontrollieren total. Die IT-Technologie, die Überwachung und die militärischen Mittel des Cyber-War werden von den USA rigoros durchgesetzt und auch weltweit proklamiert.

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Putins konventioneller Widerstand gegen die US-Weltherrschaft ist witzig und fallweise ohne Rücksicht auf die Soldaten, blutig.

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Litauen hat Angst vor den Russen und den Rissen

Lichtgeschwindigkeit 4947

am Mittwoch, 1. Oktober 2014

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Die baltischen Staaten, Litauen, Estland, Lettland, sorgen sich um ihre staatliche Sicherheit aus Angst vor Russland.

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Jetzt fordert Litauen dazu auf, härter auf Seiten der Ukraine militärisch anzutreten, weil die Russen nur auf Stärke Rücksicht nehmen würden. Wer nicht hart vorgehtm riskiert, dass Russland auch in den baltischen Staaten Übergriffe versucht, wie bereits in Georgien, wie bei der KRIM-Okkupation, wie in der Ostukraine.

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In einem Gespräch mit der „Washington Post“ hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite Russland beschuldigt, in der Ukraine offen Krieg zu führen. Die Europäische Union und zahlreiche politische Führer der Welt versuchten es zwar so darzustellen, dass es um eine Art Unterstützung für gewisse terroristische Elemente gehe, sagte sie. Doch es handle sich um einen richtigen Krieg. Russland habe nach wie vor Truppen in der Ukraine. Europa und die Welt hätten es Russland ermöglicht, zu einem Staat zu werden, der seine Nachbarn nicht nur bedrohe, sondern dort einen Krieg organisiert habe. Es handle sich um die gleiche Art des internationalen Terrorismus, wie man ihn in Syrien und im Irak sehe.

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Dietmar Moews meint: Die litauische Präsidentin Grybauskaite sorgt sich zu recht. Denn die baltischen Staaten haben, wie es allüberall in den ehemaligen Sowjetrepubliken war und ist, erhebliche Bevölkerungsanteile ethnischer Russen. Und es ist eine bekannte Unsitte, dass ein Hilferuf ans Mutterland allzugerne befolgt wird: Litauische Russen rufen nicht die EU oder die Nato sondern Russland (obschon sie sind EU- und Natomitglieder) – Putin kommt mit der Roten Armee und hilft.

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Frau Grybauskaite muss wissen, dass sie ihre Sicherheit und ihre Mitgliedschaften im Westen beanspruchen kann und Verlass darauf ist. Die Nato hat eine neue Konzeption, genannt „Operation Atlantic Resolve“ gestartet:

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Allerdings ist das Beispiel Ukraine ungeeignet. Die Ukraine kann eben nicht diese Zugehörigkeit beanspruchen. Wer Putin vom Westen abschneidet, wie die Ukraine, muss damit rechnen, dass Putin seinen Schwarzmeerhafenzugang militärisch erstreitet. Putin abzuschneiden, ist nicht das Recht der EU und nicht der Nato. Auch wenn der Westen es lustig fände, wenn Putin nicht mehr ins Mittelmeer käme.

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Die Balten müssen sich das gut überlegen, ob sie mit dem Ukrainealarmismus den Ärger auf sich selbst beziehen. Ein bisschen Putinverstehen ist überlebenswichtig.

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Wer glaubt, ohne oder gegen Putin Politik machen zu können, sollte nicht in Europa leben, schon gar nicht in Litauen.

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Wir müssen von den EU-Partnern verlangen, dass sie nicht das Patronat für eine völkische Ukraine übernehmen, das die militärpolitisch gar nicht tragen können.

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Dasselbe gilt für Polen und besonders für die Ukraine. Sie sollen mit Putin nachbarschaftlich reden und vertragen:

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Handel treiben, Gas kaufen und bezahlen.

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PETER FREY oder NIKOLAUS BRENDER / THOMAS BELLUT

Lichtgeschwindigkeit 4940

am Dienstag, 30. September 2014

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Chefredakteur des ZDF, Peter Frey – aha! – seit dem Jahr 2010 Nachfolger des durch die CDU geschassten Chefredakteur Nikolaus Brender. Intendant des ZDF war zu Zeit der Brender-Zensur die CDU-Schranze Markus Schächter (aus der Konrad-Adenauer-Stiftung Kaderschmiede der CDU).

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Heute ist Thomas Bellut ZDF-Intendant, ebenfalls ein CDU-Mann, der sowohl für gefälschte Zuschauer-Umfragen wie auch für das Ende der Philosophen-Gesprächssendung „Philosophisches Quartett“ mit Sloterdijk und Safranski seine Kosten für die Deutsche Öffentlichkeit unterstrichen hat.

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Jetzt ist also der inferiore Peter Frey in seine eigenen Fallen gerannt: Frey hat der werten Öffentlichkeit erklärt zu den manipulativen Sendeleistungen über den Ukraine-Konflikt: er glaube, „dass wir als deutsches Fernsehen die Grundfragen dieses Konfliktes so objektiv wie möglich beantworten.“

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Das ZDF erklärte weiter, der Sender habe sich immer wieder kritisch mit den Gruppen des „rechten Sektors“ in der Ukraine auseinandergesetzt und die Russlandpolitik der Nato kritisch analysiert. Auch sei der russische Botschafter in Berlin, Vladimir Grinin, mehrfach in der Talksendung „Maybrit Illner“ eingeladen worden.

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Dietmar Moews meint: ZDF-Redakteur Peter Frey stellt sich einfach doof, anstatt auf die mangelhafte „falsche Prophetie“ durch das ZDF selbst kritisch einzugehen.

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Es ist überhaupt nicht mit wiederum auf Köpfe irreführend bezogenen Schlagabtausch getan.

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Wen interessiert in der Problematik einer inferioren staatlichen Fernsehpolitik in Person von Peter Frey, die private Meinung der Linkspolitikerin Gesine Lötsch? Die passt Peter Frey vielleicht als symbolische Parteigegnerin.

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Nein – das Problem liegt in wesentlichen Tatsachen:

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EINS Das ZDF und die ARD, haben bislang in den Nachrichtensendungen ständig Regierungsmachenschaften dargestellt, die teils verfassungswidrig (Bundeswehrgesetz + verfassungswidrige Kriegseinsätze), teils extrem unheilvoll sind (Leo Loewenthal „Falsche Propheten“-Propagandasprache wie auch Viktor Klemperer Rhetorik der Vergiftung).

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=11065&action=edit

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ZWEI ARD und ZDF haben ständig Regierungsverlautbarungen mit wechselnden Formulierungen gesendet. Es waren durchgängig Feindbilder über die Konfliktsituation in der Ukraine und in der Ostukraine. Die Fernsehberichterstattung war stets so zugeschnitten, dass es Verlautbarungen der Bundesregierungs-Presse-Abteilung sein konnten, einseitig – aus deutscher Sicht und aus Sicht der Majdan-Opposition, später aus Sicht von Petro Poroschenko – immer mit klarem Feindbild „die Russen“, Russland sowie von Vladimir Putin.

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DREI Die durch Besatzungsstatut beschränkte deutsche Souveränität wird von Peter Frey nicht kommuniziert. Das ist reine Propaganda-Lüge: Der deutschen Öffentlichkeit würden elende Geschehnisse verständlich, wenn das Bewusstsein geschaffen würde, dass die Deutschen bevormundet werden und völkerrechtlich nicht souverän sind. Wir bekommen demnächst US-Soldaten auf deutschen Flughäfen.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=10066&action=edit

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Das müsste jedem potenten Journalisten oder Redakteur klar sein, dass eine einseitige Darstellung nicht mal eine fürs Publikum geeignete objektive Analyse der Geschehnisse zulässt (wie es Peter Frey von sich behauptet).

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Zu einer objektiven Information gehört in Fällen abweichender Interessen- und Konfliksituationen immer die Darstellung beider Seiten. Stattdessen haben die Staatssender ARD und ZDF blind drauflos gehetzt:

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MH17-Absturz: Putin war es, die Separatisten waren es;

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Die Gasgeschäfte? Wer liefert zuverlässig? Wer zahlt die Rückstände nicht?

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Die konkrete Aufhebung der Ost-West-Feindschaft zwischen Deutschland und dem ehemaligen Warschauer Pakt. Ende des kalten Kriegs mit einer gastfreundschaftlichen Ansprache von Präsident Vladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag.

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Die amerikanischen Raketenbasen in Polen und in der Tschechischen Republik – angeblich zum Schutz gegen den Iran.

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Der russische Botschafter bei den angeblichen Talkshow-Auftritten bei „Maybrit Illner“ waren peinliche Überbrüll-Nummern – die Moderatorin hat selbst und durch andere Gäste dafür gesorgt, dass der freundliche intelligente Russe die geballten Diffamierungen gar nicht klären oder erwidern konnte.

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BONUS: Peter Frey brachte in einem „Zeitzeuge des Jahrhunderts“ -Interview mit dem ehemaligen deutschen Vizekanzler, Bundesinnen- und -außenminister in mehreren Bundesregierungen, Hans-Dietrich Genscher (FDP), fertig, alle möglichen geschichtsfälschenden Selbstetikettierungen Genschers entweder unbemerkt oder vertuschend, nicht nachzufragen:

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Was war das subjektiv schlechteste Gelingen politischer Amtswaltung Genschers?

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Genscher behauptete: die Ermordung der israelischen Sportler im Jahr 1972, während der Olympischen Spiele in München.

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Ja, Herr Frey! Dann hätten Sie mal nachgefragt! Welche Kompetenz hatte denn der deutsche Bundesinnenminister in München 1972? – Genscher hatte keine Zuständigkeit, er hat sich medienwirksam als Austausch-Geisel angeboten. Die Ordnungs- und Polizeihoheit hatte der bayerische Innenminister bzw. der Münchner Polizeipräsident Schreiber, nicht der Bundesinnenminister Genscher.

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Und was geschah dann? Die israelische Staatschefin Golda Meir hat befohlen, dass Israel die deutsche Ordnungsgewalt in München eigenmächtig übernimmt. Anschließend wurden alle ermordet, zwei bayerische Schutzpolizisten, die zufällig auf dem Flugplatz in Fürstenfeldbruck Dienst hatten, wurden bei der Zermalmung durch die israelischen Scharfschützen der beiden Hubschrauber mit weggeputzt.

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Ja, Peter Frey, wäre es interessant gewesen, wenn Genscher diese schreckliche Situation selbst anführt, ihn danach zu fragen: was hat er in Fürstenfeldbruck erlebt?

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Ja, war es nicht schlimm, dass und wie die deutsche Militärgeisel in argentinischer Militärhaft, Elisabeth Käsemann gefoltert und ermordet worden ist, und Genscher sie hätte retten können? Was hat Peter Frey gefragt?

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Vorstehend ist keine Genscher-Schelte, der ein herausragender deutscher Politiker war – nur kritisch interviewt, Peter Frey? – das geht anders. Wie äusserst unsympathisch ist es, wenn ein little-would-be-man ein Format von Günter Gaus nachmachen will?

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Es ist schrecklich, Block-Flöten im Krieg als Informations-Schnittstellen der Staatsmedien zu wissen. Dahinter stehen Personalentscheidungen der deutschen Blockparteien und kennzeichnende Debakel, wie der Austausch von Nikolaus Brender durch Peter Frey.

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ZDF-Schächter hat wirklich klare Worte hierzu zu sprechen versäumt.

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Der derzeitige ZDF-Intendant Thomas Bellut manipuliert Meinungsumfragen der 2.0-Quotenreiterei.

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Was sollen denn persönliche Appelle von anderen abhängigen ARD- und ZDF-Nachrichtenredakteuren, wenn jetzt im Kriegszeitalter die Gäule durchgehen: Christian Sievers, Tagesschau als Frühstücksfernsehen: welches Schweinderl darfs denn sein? – Witzemacher in ernsten Zeiten:

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Zensursula ist scheinbar nicht gut im Schuss. Die Bundeswehr hat ja auch ein Nachwuchsproblem mit jungen Bewerbern – da ist es klar, dass man erst mal dafür sorgt, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber als der zivile Arbeitsmarkt sein möchte: Ja – da ist die genie-selbstverdächtige Linie von Scheindoktor Guttenberg (CSU), Doktor Franz-Josef Jung (Kunduz / CDU) und Zensursula (CDU – die Kinderporno-Propagandistin im Wahlkampf):

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Jetzt also mit Verfassungsbruch wegen Notstands in Peschmerga-Land, Waffenlieferung in Kriegsgebiete. – Man sieht förmlich, wie sich junge Arbeitslose danach drängen, Söldner bei der Bundeswehr zu werden.

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Peter Frey, wo bleibt die Kritik? Es ist Kriegsrecht, aber Waffen in Kriegsgebiete ist verfassungswidrig! – Inzwischen haben sich gewisse Verzögerungen in diesem gesetzlichem Notstand gezeigt, sodass der Notstand, die Verfassung zu ignorieren, praktisch nicht gilt.

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Dafür sendet der Bericht aus Erbil, wie der Kurden-Militär Barzani erklärt: „Ich danke der Ministerin und dem deutschen Parlament“.

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Dem deutschen Parlament? – Herr Frey, merken Sie, was sie da senden?

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So ist also Peter-Frey-Chefredaktion Operettenfernsehen – schrecklich.

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Rechtskosten werden zu Unrecht

Lichtgeschwindigkeit 4934

am Samstag, 27. September 2014

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Nachricht in der FAZ am 27. September 2014: „… auf Deutsche Bank wegen Devisenskandal und weiteren Ermittlungen zusätzliche Rechtskosten von 5 Milliarden zukommen…“ (Rechtskosten sind keine Strafzahlungen, sondern Akquise, Anwälte, Gutachten, Verfahrenskosten u.ä.)

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Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip in Deutschland, dass, wer kein Geld für seine Rechtswahrung in einem Gerichtsverfahren hat, dafür die Mittel vom Staat bekommen soll. Jeder ist jedenfalls antragsberechtigt, wenn er beklagt wird. Wer gegen geschehenes Unrecht sein Recht einklagen will, muss sehen, wo er bleiben kann.

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Derzeit haben wir einschneidende politische Vertragsaushandlungen der internationalen Bedeutungen, in denen der deutsche Staat für alle Deutschen verbindlich Verträge schließen will. Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ zwischen der Europäischen Union (ohne Mandat dafür von den 28 EU-Mitgliedsstaaten) und den USA (TTIP) sowie mit Kanada (Ceta), beinhalten unter anderem auch neue mögliche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, in deren Folge Rechtsstreitigkeiten möglich werden.

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Solche Gerichtsprozesse können Kapitalgrößen gegen kleine, z. B. gegen eine arme mecklenburgische Gemeinde, in den USA beantragen. Der deutsche Bürgermeister muss sich eigentlich Alles geschäftlich gefallen lassen, z. B. eine außergewöhnliche Gewerbeerlaubnis erteilen, die das arme Dorf nicht geben will. Anderenfalls klagt der US-Investor auf mutmaßliche Gewinnausfälle, auf die geklagt werden kann.

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Das Dorf hat keinen Justiziar, der zufällig im US-Recht kompetent ist, ja, man hat niemand, der auch nur einen im US-Recht streitenden eigenen Anwalt kontrollieren könnte – wer kennt sich da schon aus?

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Wer also mit den USA ein Freihandelsabkommen schließen will, muss unter Umständen wie die Deutsche Bank AG, gegen US-Amerikaner vor Gericht streiten. Das kann doch keiner in Deutschland.

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Verträge zwischen ungleich starken Vertragspartnern sind im heutigen Raubtier-Kapitalismus Makulatur. Ein militärischer Vertrag zwischen einem schwachen und einem starken Bündnispartner, ist ein Spaß der „Völkerfreundschaft“, aber kein Vertrag.

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So ist jeder Vertrag mit den USA bzw. mit USA-Wirtschaftspartnern bzw. immer zwischen finanzstarken Großen und finanzschwachen Kleinen stets von diesen möglichen „Rechtskosten“ gefährdet.

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Dietmar Moews meint: Das Weltfinanzsystem ist weitreichend auf US-Normen und US-Institutionen gestellt. Weltweit agierende Banken, wie auch die internationale Deutsche Bank AG, benötigen Lizenzen für ihre gewünschten Tätigkeitsfelder.

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Diese Lizenzen sind in ein komplexes Organisationssystem eingebunden, sodass etwaige Konflikte zwischen Akteuren im Weltfinanzsystem überwiegend vor US-Gerichten landen.

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Derzeit laufen unglaublich umfangreiche, kostspielige Prozesse gegen diverse internationale Großbanken. Dabei geht es um Milliarden Streitsummen und um Milliarden Strafsummen.

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Wegen vorgeworfener Devisentricks drohen enorm hohe Strafzahlungen gegen britische, schweizer, schottische und deutsche Großbanken bzw. auch gegen Aufsichtsbehörden.

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In einem Prozess müssen Vorwürfe und Beschuldigungen bewiesen werden.

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Dennoch sind für Beklagte die Rechtskosten zunächst selbst zu bestreiten. Erst wenn jemand vollkommen frei gesprochen würde, alle Klagevorwürfe unerwiesen oder gegenstandslos fallen gelassen werden müssen, bekommt ein, so gesehen zu Unrecht Angeklagter, seine vorverauslagten „Rechtskosten“ vom Gegner erstattet (wenn der zahlen kann). Oft muss auf die Rechtskosten extra geklagt werden, was auch wieder Vorlage verlangt.

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Heute schreibt also die FAZ, dass sechs britische Banken nunmehr versuchen, durch die Bereitschaft ohne Urteil einen milliardenschweren Vergleich auszuhandeln. Während die ebenfalls beklagte Deutsche Bank, als einer der Marktführer im Devisenhandel, sich an diesen Vergleichsverhandlungen nicht beteilige.

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Es würden für die Deutsche Bank ca. fünf Milliarden Rechtskosten entstehen, wenn der Prozess bis zum Urteil und etwaigen weiteren Verfahrensverschleppungen vollkommen ausverhandelt würde.

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Für die Kunden der Deutschen Bank, die wissen, dass damit beide Vorstände der Deutschen Bank auf der Beklagten-Bank sitzen – Jürgen Fittschen im persönlichen Strafprozess, Anshu Jain im Devisentricks-Fall, den die anderen teilweise schon zugegeben haben – wird wissen, dass die Deutsche Bank ein kostspieliger Abenteuerspielplatz ist, der wohl weder mit Victory-Zeichen noch als Peanuts treffend bezeichnet werden kann.

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Man sollte der Deutschen Bank AG mal den Namen verbieten

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DIETMAR MOEWS
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