GROSSE KOALITION-Verarschung mit Merkel & Co

Mai 28, 2016

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Vom Sonnabend, 28. Mai 2016

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LICHTGESCHWINDIGKEIT – was sonst? – TÄGLICH mitgehen, dabeisein. Dietmar Moews grüßt die Benutzer des BLOGS GLOBUS MIT VORGARTEN.

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Kleine Volkshochschule für den winzigen freien Wahlrechtler in der deutschen Demokratie des Jahres 2016.

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EINS: Die regelmäßig, nach geltender Verfassungslage, durchgeführten „freien“ allgemeinen staatspolitischen Wahlen – in der föderalen Parlaments-Repräsentanz-Gliederung von Lokal-, Landes- und Bundesebene – abgestellt auf die hierfür rechtlich vorgehaltenen politischen Parteien, sollen den qualitativen Partizipationszugang der Demokratie einlösen.

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ZWEI: In diesen Wahlen, die über geregelte Parlamentskandidaten-Listen die Abgeordneten für die jeweils kommende „LEGISLATUR-Periode“ (die Dauer eines neugewählten Parlamentarier-Kollektivs) bestimmen, bringt die jeweilige Wahlentscheidung der Wahlberechtigten dann in Partei-Fraktionen einen Regierungschef, eine Regierungsgruppe, eine permanente geregelte Überwachung der Regierungs- sowie die rechtsstaatliche Administrationen-Überwachung und die Reproduktion der Rollensteuerung des geltenden Politiksystems organisatorisch hervor.

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DREI: Die Regierung führt der Regierungschef als „Bundeskanzler“, mittels zugespitzt weitestreichenden Kompetenzen und Durchgriffsrechten. Seine Wahl wird durch die Parlaments-Vollversammlung / Abgeordentenensemble mit einfacher Mehrheit bestimmt.

Der Bundeskanzler erhält seinen Regierungsauftrag, in dem sie oder er lediglich regelgerecht vom Bundespräsidenten dem Parlament vorgeschlagen wird – die Parlamentarier mit Sitz und Stimme ihn mehrheitlich bestätigen können.

Eine fraktionsbezogene numerische ständige Stimmenmehrheit, eine Mehrheitsfraktion oder überhaupt eine Mehrheit ist nicht Voraussetzung für die Regierungstätigkeiten eines Bundeskanzler.

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VIER: Ein Bundeskanzler kontrolliert und steuert die Regierungsarbeit aller fortlaufenden Pflichtaufgaben, aller freiwilligen willkürlichen Politiksetzungen durch den Bundeskanzler, alle neuen Gesetzesentwürfe oder Gesetzesreformen zur fraktionsfreien Abstimmung der Parlamentarier.

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KURZ: Der Regierungschef braucht keine frei verfügbare ständige Fraktionsmehrheit für seine Regierungsarbeit. Die fallweise erforderlichen Abstimmungsmehrheiten für die parlamentarischen Steuerung und Kontrolle der laufenden Regierungs- und Parlamentsarbeiten folgen stets den vorhandenen Stimmenverhältnissen.

Entscheidend ist, dass der Regierungschef seine Arbeit so auslegt, dass sich dafür die Mehrheiten dafür oder dagegen durch Abstimmung finden oder nicht.

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FÜNF: Es ist also sowohl möglich durch Regierungs-Koalitions-Vertrag eine absolute Mehrheit aus den Parlamentsabgeordneten und deren Parteiinstanzen bzw. und / oder deren Fraktionen für praktischen „Absolutismus“ auszuhandeln zu versuchen zu gebrauchen – man nennt das „Große Koalition“. Dann ist die Macht der etwaigen und minderheitlichen Oppositionsgruppen oder Abgeordneten weitgehend eliminiert.

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SECHS: Worauf es ankommt, ist die Bestimmung und Pflichtvereidigung eines Bundeskanzlers zu den kommenden Regierungsaufgaben.

Es ist also lediglich das Verfassungsziel der repräsentativen Regierung des frei gewählten Parlaments verlangt, die in die Hände des Bundeskanzlers gelegt wird – so die- oder derjenige die Wahl annimmt.

Es ist also durchaus sinnvoll, eine MINDERHEITS-Regierung zu installieren. Denn es kommt grundsätzlich niemals auf die individuelle Wertvorstellung und Macht eines Bundeskanzlers an, sondern stets auf die Repräsentation der rechtsstaatlichen Politik-Lage durch die gewählte Parlamentarier-Mehrheit und die Verfassungsorgane und gültigen Bestimmungen bzw. dagegen gibt es eben keine gültigen Regierungsentscheidungen.

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Dietmar Moews meint: Die obigen Darlegungen sparen zahlreiche Details und organisatorischen Spielräume aus – letztlich könnte ein Budeskanzler über Verfahren, Verordnungen, Letztentscheidungen oder verfassungsrechtliche und staatsanwaltliche Weisungen und Staatspropagandaspiele usw. ziemlich verrückte Entartungen anzetteln – doch all Sowas läuft unweigerlich auf nächste allgemeinen Wahltermine hin. Spielt ein Bundeskanzler verrückt, wird er möglicherweise abgewählt.

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Wenn die Wählermajorität allzusehr verdummt und vermobbt und verpitbullt und die Hitlerschlauheit der Verantwortungs-Debilität der Wähler in der allgemeinen Demokratie untergehen sollte – dann ist Zersetzung und geistiger Bürgerkrieg auch nicht mit Polizeigewalt zu bändigen.

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So wohlverstanden ist eine „Große Koalition“, wie die Merkel II-Regierung derzeit, demokratietheoretisch die schlechteste und faule Methode, die die Ktitk und die Oppositionskräfte vergibt. Während eine Minderheitsregierung eine Herausforderung an das FÜHRUNGS-Genie eines Bundeskanzlers bedeutet.

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Bundeskanzlerin Dr. ANGELA MERKEL CDU hat dieses Regierungsgenie leider nicht – allerdings hat sie glücklicher Weise eine hervorragende soziale Kompetenz im Umgang mit fremden Staatsführern.

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In Zeiten der Globalisierung und der Weltpolitik als Weltinnenpolitik, statt der klassischen „Steinmeier/Genscher-Reise-Außenpolitik“ hat sich MERKELS umgänglich schlichte Verhaltenspräsenz bislang ausgesprochen nützlich für Deutschland und die Deutchen ausgezahlt.

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ZUSAMMEN-FAZIT:

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Sowohl der Bundestagspräsident Norbert Lammert wie auch der CDU-Farktions-Chef Volker Kauder räumen iinzwischen ein, dass jetzt mal so labgsam Schluss sein müsste mit Seehofer als Opposition in der Bundesregierung und der GROSSEN KOALITION. Auch SPD und LINKSPARTEI reklamieren neuerdings alle Varianten der Koalitionsbereitsschaft – außer erneut zur Großen Koalition.

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Die SPD macht sich dadurch bereits lächerlich, weil sie gar nicht zweitgrößte Partei ist und so gesehen für GROSSE KOALITION nicht mehr in Betracht kommt.

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Große Koalition wären jetzt CDU /CSU mit der AfD . Das nimmt nicht Wunder, wenn sich das MERKEL und Anhang nun doch nicht vorstellen.

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zu Händen Dr. Dietmar Moews

 


SADIQ KAHN von LABOUR – ein Moslem wurde direkt zum Bürgermeister von London gewählt

Mai 7, 2016
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Vom Samstag, 7. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-06-26 17:55:36

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Die Hauptstadt von England und Großbritannien, LONDON, hat im Zuge der regulären Regional- und Lokalwahlen einen neuen Bürgermeister, als Nachfolger des prominente Boris Johnson, gewählt.

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SADIQ KHAN, geboren 1970 in London, pakistanischer Abstammung, islamischen Glaubens, Mitglied der Labour Party (Sozialdemokraten) wurde überlegen zum Mayor of London gewählt.

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Die Zeit der langhaarigen Beatles in London ging mit Boris Johnson zuende.

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Sein Vater, ein Busfahrer, ist ebenso wie seine Mutter, eine Näherin, aus Pakistan eingewandert. Khan ist sunnitischer Moslem. Er ist seit 1994 mit Saadiya Ahmed verheiratet, die als Rechtsanwalt arbeitet. Das Ehepaar bekam zwei Töchter.

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Khan studierte Rechtswissenschaft an der Universität Nord-London, arbeitete als Anwalt für Menschenrechte und war auch Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe Liberty. 1994 wurde Khan in den Stadtrat von Wandsworth gewählt, hielt den Sitz bis 2006, setzte sich in parteiinternen Vorwahlen als Kandidat bei den Unterhauswahlen durch. 2005 wurde er mit 43,1 % der Stimmen in London zum Abgeordneten im Unterhaus gewählt. 2008 wurde Khan Staatssekretär (Parliamentary Under-Secretary) im Ministerium für Kommunalverwaltungen, 2009 Minister of State im Verkehrsministerium. 2010 verteidigte Kahn seinen Wahlkreis Tooting gegenüber der konservativen Partei. Auch bei der Unterhauswahl 2015 gewann er wieder diesen Wahlkreis.

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Dietmar Moews meint: Ich gratuliere dem neuen Bürgermeister Khan zu der Wahl und wünsche viel Gück bei der Amtsführung und überhaupt.

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Hier in der LICHTGESCHWINDIGKEIT zählen ausländische Bürgermeister nicht zur Leibspeise.

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Augenmerk gilt vielmehr der Glaubenszugehörigkeit SADIQ KHANS, als sunnitischer Mohammedaner. Denn in dieser ISLAM-Religion gilt die SCHARIA, der Machtanspruch der sunnitischen Mullahs auf die säkuläre, also politische Übermacht.

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Die juristische und letztlich staatsrechtliche Trennung von Kirche und Staat, auch im britischen Staat, ist geltendes Staatsrecht. Weithin auch in den ehemaligen britischen Kolonien, wie Indien, ist Säkularismus die Regel, wo weite Bevölkerungsteile verschiedener Religionen, auch ISLAM-gläubige Bürger, leben – jedoch stets ohne die staatsrechtlich säkuläre Übermacht zu beanspruchen.

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Es kommt niemand an der rechtlichen Klarheit vorbei, dass der ISLAM mit seinem säkulären Machtanspruch gemäß dem deutschen GRUNDGESETZ verfassungswidrig ist. Die Religionsfreiheit nach dem GG gilt der Glaubensfreiheit, nicht aber die Übermacht über das Staatsrecht und die Verfassung.

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Der neue Londoner Bürgermeister SADIQ KHAN, der sogar studierter britischer Jurist ist, akzeptiert augenscheinlich das britische Staatsrecht und beansprucht nicht für seinen ISLAM-Glauben die SCHARIA.

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So gesehen gehört der ISLAM nicht zu Deutschland. So gesehen gehören viele ISLAM-GLÄUBIGE zu Deutschland. Viele Türken gehören zu Deutschland, bei der in Deutschland geltenden Religionsfreiheit, leben alle diese Menschen assimiliert in Deutschland, aber niemals mit der SCHARIA.

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zu Händen Dr. Dietma


Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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