Julian Assange geht jeden an

April 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9126

am Montag, den 15. April 2019

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Geduld, liebere Leserin und lieber Leser – es wird mal wieder ausgreifend und umfassend in LICHTGESCHWINDIGKEIT – der täglichen Lagebesprechung an ausgewählten Gegenständen: Der IT-Politiker Assange muss vor den Menschenfressern gerettet werden.

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Lügenpresse ist leider eine peinliche Tatsache. Sie entsteht mit der Dummheit und Gleichgültigkeit der allgemeinen Öffentlichkeit, die sich aus jedem einzelnen Bürger zusammensetzt, sekündlich neu. Das hatten sich die Frauen in Schweden offensichtlich nicht klar gemacht – deren Staatsanwältin nach Jahren des Auslieferungsbegehrens gegen Assange nach Schweden irgendwann klar geworden ist (im Zweifel für den Angeklagten?) – nun sitzt er trotzdem.

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Ha, Ja, die Gerechtigkeit siegt. Die Wahrheit kann warten. Sie hat ein langes Leben (und dergleichen Schwachsinn glaubt der Volksmund – Volksmund hat Blei im Arsch, genau wie Morgenstund).

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Die einfache Sache ist, dass die Massenmedien Quote und Geschäft brauchen, sonst sterben sie. Dieses Geschäft läuft aber nicht aus Fairness oder Freundlichkeit, sondern durch das ständige Bejahen der Konsumenten, die diese „Kaufmedien“ kaufen oder berühren:

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Sind Aufmachung und Inhalte eines Formates nicht „der Arsch auf den Eimer“ Konsument, schaltet der Konsument weg, kauft was anderes oder gar nicht.

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Redakteure müssen also immer schreiben und sagen, was die Konsumenten gerne erleben, weil sie nur sich selbst in angenehmem Lichte erleben bzw. keinesfalls selbst dumm dastehen wollen. Folglich werden belehrende oder komplizierte, unangenehme oder sonstwie anspruchsvolle Botschaften weggelassen oder so glattgebügelt, dass nicht die Wahrheit, sondern anschlussfähige Lügen verbreitet werden. (Aus Dank dafür verkünden die Dreckskunden auch ungefragt, dass diesen Massenmedien ohnehin nicht zu glauben sei).

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So ist es jetzt mit politischen Konflikten, von denen sich der Einzelne gerne so weit fern hält, dass er selbst glauben kann, es ginge ihn nichts an, z. B. die ATOMBOMBEN in Bücheln? Wer will das täglich hören und lesen, bis die abtransportiert wären? der Glyphosat-Bestechungsfall des CSU-Bundesministers in Brüssel? Wer will täglich hören, dass der überhaupt nicht dafür belangt wird und dass man den nicht im Gefängnis sehen könne? Die Rüstungsexporte Deutschlands entgegen der deutschen Rechtslage und entgegen der gelogenen Verlautbarungen in Berlin und anders in Paris und Brüssel und die tatsächlich ununterbrochenen Waffenexporte in heiße Kriegsgebiete, wie Jemen bzw. Saudi-Arabien? Wer will das täglich erleben, wie die Bundeskanzlerin, die er gewählt hat, als Betrügerin und Staatsverräterin vorgeführt wird, bis das Drecksgeschäft aufhört?

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Und wenn also diese Kriegs-Drecksgeschäfte denn von den Bürgern bei den allgemeinen Wahlen nicht bestraft werden, dann wollen diese Wähler auch nicht gerne hören, dass sie selbst ja den Ausschlag dafür geben, dass diese Kriege von unserem deutschen Staat betrieben und bewirtschaftet werden.

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Und hier kommt die Volte – der Sprung zu Julian Assange und zu den Whistleblowers:

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Wenn also die gewählten und ungewählten Stellvertreter der demokratischen Bürger des Staates das geltende Recht brechen, ihre Eidesleistung brechen, ihren Pflichten nicht folgen, auf Kritik aber nicht reagieren, dann wird das vornehmlich heimlich durchgezogen oder mit Ablenkungspropaganda verdunkelt: Die Kriegsschiffe werden weitergebaut, aber nicht nach Riad sondern nach Kiel geliefert (dann nach Cherbourg, dann erst nach Riad – kein Problem für die Beschäftigten auf der Ostsee-Werft).

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Kommen dann aber Geheimnisverräter, die publizieren, dass Bundeskanzlerin Merkel mal wieder in Kriegsdingen lügt – also diese „Geheimnisverräter“ / Whistleblower – dann ist man also selbst Zeuge für den Rechtsstaatbruch, will aber gar nicht Zeuge sein, sondern lieber als „Hitlerdeutscher“ weiterhin sagen:

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„Hat der Führer das gewusst?“

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„Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“

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„Da kann der kleine Mann nichts machen“

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„Wir haben alle jeden Tag zu kämpfen und können uns nicht um Alles kümmern“.

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Die Tageszeitung, die das auf der Titelseite druckt, ist bald verschwunden, weil es unangenehm, kompliziert und missliebig ist. Da liest man lieber:

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„Sicherheit und Bündnistreue geht vor“

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Und nun schleppt man also vor laufenden Kameras diesen Julian Assange in Handschellen aus dem ecuadorianischen Botschaftsgebäude von London, zum Abtransport ins Untersuchungsgefängnis, in ein Polizeiauto – weißhaarig, methusalemvollbärtig, lauthals palavernd – und was jetzt?

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Das kommt als NEWS in Bild und Ton, zuerst im Internetz – da müssen alle Massenmedien anknüpfen:

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Heraus kommt ein zusammengemauschelter Tenor:

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Assange war mal ein Internetz-Pionier, hat sich aber durch seine persönlichen Abartigkeiten so unsympathisch gemacht, dass er nun keine Anteilnahme verdient, schließlich hat er sich mit WIKILEAKS an „Hochverrat“ beteiligt – der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.

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Dabei schreibt Michael Hanfeld, der FAZ-Medien-Redakteur (FAZ S. 13, v. 13. April 2019) auch, dass Julian Assange die Einzelheiten der westlichen Sicherheitspolitik zwar ablehnen kann, womit er dann für die bösen Russen oder die bösen Chinesen eintritt, aber er muss mit rechtsstaatlicher Verfolgung rechnen, wenn er geltendes Recht bricht: Sein Rückzug für fast 7 Jahre ins Asyl war immer nur eine Verzögerung seiner ordentlichen Bestrafung.

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Damit kommt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fein heraus, wenn man das Thema Pressefreiheit, staatlicher Hochverrat und „Whistlerblower“ zwar mit Julian Assange am Halse hat, aber daraus einen individuellen Assange-Schmuddelfall machen kann: Der hat ja mehrere Frauen vergewaltigt – genau genommen, so viele Frauen, wie gerade Lust hatten, vor Gericht das zu behaupten, dass sie alle Zeugen davon sind.

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Dietmar Moews meint: Auch ich sehe mich nicht eingeladen, einen mir persönlich fremden Australier zum Protegee zu machen, der mit internationalen Rechtsfragen und Forensik individuelle Probleme ausficht.

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Nur mit diesem WIKILEAK-Gründer und Betreiber Julian Assange muss man doch sehr genau hinschauen, wie es kommt, dass da völlig verschiedene Geschäfte publizistisch und forensisch vermischt wurden und werden:

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Es ist offenbar nicht ein Julian Assange-Privatproblem.

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Und dann sehe ich, was mich angeht. Was nämlich jeden angeht:

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Die USA machen Despotie, Kriegswillkür und Verpitbullung der Zivilisation und haben dabei den Bürgerkriegsstaat Nummer EINS – nämlich mit den meisten zivilen TODESOPFERN jährlich. Kurz – die US-Verfassung und das

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„Persue of Happiness“

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sind für PRIVILEGIERTE, ansonsten Junk, Recht und Freiheit, die Vorzeichen von der eigenen Revolution, sind brutaler Rassismus und Menschenschinderei. Damit den Rest der Welt militärisch zu dominieren, ist nicht überzeugend, sondern peinlich.

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Wenn jetzt also Chelsea Mannings und Julian Assange und Edward Snowden und andere als Handlanger in US-Staatsdiensten die amerikanische Verfassung als Whistleblowers gravierend brechen mussten, dann kann sein, dass sie sich aus staatsbürgerlicher Loyalität und Solidarität verpflichtet fühlten, diese Rechtsbrüche der politischen Öffentlichkeit mitzuteilen (welcher US-Bürger hat denn wirklich WIKILEAKS gelesen? – der Mob will doch die Schweinereien gar nicht wissen, die in seinem Namen an der Welt verbrochen werden).

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Das Prinzip der Whistleblower, nämlich aus der eigenen Diskretionspflicht, Kenntnisse und Zugang zu Geheimnissen zu haben, dabei aber Verfassungsbrüche erkannt zu haben, die gar nicht sein dürfen – zu denen sie auch persönlich gar nicht verdingt werden dürften – hier nun aus einer anonymen Deckung heraus, diesen Wissensstand und diese Dokumentenkenntnisse an Dritte heimlich auszugeben, ist natürlich der Weg zur Wahrheit und ins Gefängnis.

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Der Soldat Mannings wurde abgestraft. Der Julian Assange wurde strafrechtlich angeschuldigt, weil über WIKILEAKS unabweisbare US-Staatsverbrechen veröffentlicht wurden, aber nicht erkennbar war, wer diese unbestreitbar echten Geheimdokumente „verpfiffen“ hat.

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Sofort begann die Lügenpresse, Hilfserklärungen zu promoten, warum so eine militaristische USA auch die eigenen Verfassung gegen die eigenen Bürger brechen müsse, um eben die staatliche Reproduktion aufrechterhalten zu können etc. pp.

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Es ist also die Angelegenheit aller Amerikaner, das Establishment, das Staat und Bürger betrügt und schädigt, ans Licht zu bringen und – wie im Falle HILLARY CLINTON abzuwählen – DONALD TRUMP, den Außenseiter zum Großreinemachen zu wählen (was immer der TRUMP dann anstellt).

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Es ist auch die Angelegenheit der restlichen Welt, dass es Whistleblower gibt, die ja nicht selbst kriminelle Urheber sind, sondern lediglich Verbrechen veröffentlichen, dabei aber möglichst unerkannt bleiben wollen. Diese Ablehnung der US-Staatskriminalität hat inzwischen zu dem empirisch leicht aufzuspürenden höllischen Ansehen der USA geführt:

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Keiner glaubt den USA (und rennt dann gegen hohe Eintrittsgelder hin und feiert den EX-Präsident OBAMA – das ist nicht zu fassen).

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Und das sind natürlich die Kunden von Michael Hanfeld der FAZ, der uns den SCHMUDDEL-ASSANGE vorführt, anstatt darzulegen, dass Julian Assange Jede und Jeden persönlich angeht.

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Assange sitzt jetzt im Gefängnis – Gefängnis ist brutal menschenvernichtend, geht auf die Restgesundheit und zerstört den Inhaftierten, auch, wenn darüber noch gar kein Gericht geurteilt hat, sondern Ermittlung und Untersuchung nur langwierig angebahnt werden.

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Man kann es vermutlich noch immer anschauen, wie US-Luftwaffe im Okkupationsland, automatisch und per Video mitgeschnitten, mal eben aus dem fliegenden Hubschrauber einige Menschen zerstäubt – es waren Zivilisten, es waren Journalisten, es waren keine Krieger in unmittelbaren Kampfhandlungen. Dazu hört man die Gespräche der US-Killer im Hubschrauber, denen es ein Sport zu sein schien – ekelerregend. Das zu publizieren, war unter anderen Schrecklichkeiten WIKILEAKS Whistleblowing, wofür Julian Assange mal IT-studiert hatte.

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FINE E COMPATTO,

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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Sicherheit im Flüchtlingsheim – die SPD Juchee

Oktober 1, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4946

am Mittwoch 1. Oktober 2014

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Die bekanntgemachten Misshandlungen im deutschen Flüchtlingsheim sind niederträchtig und waren behördlich bekannt. Okee dokee – jetzt sind sie also den Hitlerschlauen (das sind der Mob, der immer wegschaut und sagt: wir haben nichts gewusst – aber aus der hinteren Reihe ruft: hautse hautse immer auf de Schnauze) – auch öffentlich bekannt und was passiert?- wer oder was?

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Die deutschen Misshandlungen von Arnsberg in NRW!

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NRW wählt SPD Juchee.

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Der peinliche NRW-Innenminister Jäger (SPD), der bereits bei der Duisburger Loveparade geheuchelt hat, dass es nur seinen Rausschmiss zur Folge haben dürfte, der bis heute die Verantwortung der NRW-Polizei bei der Loveparade nicht zugibt und in Ordnung bringt: Jäger – eine SPD-Lachnummer zum Weinen?

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Jetzt ist es also heute beim Deutschlandfunk durchgegeben worden:

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Es gab längst persönliche Vorsprache eines Lokalpolitikers in der NRW-Flüchtlingsaufsicht – mündlich – informell gewissermaßen, statt als schriftliches Formdokument – und das Land NRW hat weitervertuscht:

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In dem auch bildlich bekanntgemachten Misshandlungsszenarium der Wachleute und der Kriegsflüchtlinge unter Arnsberger Offizial-Durchführung und -Aufsicht, sahen wir auf eine vollgekotzte Matratze des Elends. Der Gefangenenraum für zahlreiche „Gefangenen“ – denn so werden Asylantragssteller in NRW gehalten, ohne Toilette und Sanitäreinrichtungen und ohne personelle Betreuung verrecken müssen, wenn sie nicht aus dem Fenster pissen wollen. Man sieht, unter solchen Umständen kann Durchfall praktisch sein.

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Dietmar Moews meint: Die Eisenholzigkeit der deutschen Wähleröffentlichkeit empört sich, wenn die Verpitbullung zu krass hervorsticht. Aber sie verlangt dennoch von den Parteien – hier die SPD-Regierung Hannelore Kraft von NRW – dass Asylzuwanderung unterbunden wird. Asylanten müssen abgeschreckt und unter Umständen so viehisch einquartiert werden, dass niemand freiwillig nach Deutschland kommen möchte.

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Es ist insofern hoffnungslos, von den Parteischranzen Besserung zu erhoffen. Die befolgen lediglich die Parteilinie. SPD-Innenminister Jäger, der zur Verpitbullung den Büttel macht, spürt nicht nur die SPD sondern auch der Bundesinnenminister de Maiziére (CDU im Nacken. De Maiziére erklärte heute wieder: Wir müssen die Asylantragsteller abhalten, überhaupt reinzukommen. Keiner kann Asyl formal beantragen, wenn er nicht vor Ort in Deutschland sich befindet).

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Es sind also die Wähler, die erbarmungslos sind. Die misshandelt wissen wollen, wer gerade noch dem Tod in seiner Heimat entkommen ist. Das alles geschieht nicht irgendwo, sondern in Unterkünften, für die der Staat die Verantwortung trägt.

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Man darf vielleicht noch auf die Verfassung hinweisen: Das Verbot der Auslagerung von Staatsaufgaben außerhalb der offizialen Rechtlichkeit.

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Nach dem Grundgesetz dürfen Offizialaufgaben nicht von Dienstleistern oder nur NGOs, Vereinen, Verbände, Stiftungen wahrgenommen werden. Dienstleister aus der freien Wirtschaft dürfen schon gar nicht Polizeirecht praktizieren. So durfte es aber bereits Franz Beckenbauer und der DFB und die FiFa bei der Fußball-WM in Deutschland: verfassungswidrig.

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Wieso sollte auch ein Staatsdiener Asylsuchende anständiger behandeln als es ein Muskelmann von Blackwater kann? Früher ging man ins Rathaus und kam schlauer wieder raus – heute kommt man meist verdummt raus.

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Deutschland schafft sich ab, wenn solche Flachmaten wie Ulrich Wickert verkünden dürfen: Der Ehrlich ist der Dumme. Denn es ist böse und falsch: der Dumme ist der Dumme. Der Ehrliche ist ehrlich, sonst ist er der dumme Wickert.

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Dietmar Moews meint: NULL ist nicht Nichts

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Tiefe Einblicke – wo man hinschaut

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Der US-Präsident bricht einen totalen Luftkrieg vom Zaun, erklärt hierfür eine unbestimmte Dauer und ein totales Kriegsziel, das allein auf Grund des Totalitätsanspruchs Unfug, unmöglich ist.

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Nun sollten alle Menschen dieser Welt fragen: Wenn das, was erklärt wird (Erklärungsnorm), Quatsch ist, weil es gar nicht geht, denn was Obama sagt, ist unmöglich zwischen Himmel und Erde, was dann? Was ist also die Verhaltensnorm Obamas, die hinter der unzutreffenden Erklärung steckt?

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Dazu kann man zumindest sagen: Da die Vernichtung der Sunniten in Arabien zwar theoretisch technisch vorstellbar ist (man könnte alles vergasen und verminen und jedes Leben vernichten und unmöglich machen), aber das wird nicht gelingen.

Es wird nicht gelingen, weil den USA die Kriegskredite ausgehen.

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Denn sie bomben ja sowieso nur auf Pump.

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Wenn die USA selbst nur noch ein Fliegenschiss auf der Weltkarte sind, werden sie achselzuckend „ausgebootet“. Wir werden es sehen.

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Ein solcher Luft-Totalkrieg, wie jetzt gegen ISIS / Terror-Miliz angelaufen ist, wird jegliche Infrastruktur zerbomben. Aber es wird in den USA eine waffentechnische Gegenmacht tätig werden – ohne Zweifel.

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Es werden die eigenen Killerdrohnen umgedreht werden.

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Es werden die IT-Cyber-Technologien umgedreht werden (auch Indien ist jetzt zum Mars geflogen!).

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China hat sich jetzt eine Mobilmachungsdiskussion nach außen dringen lassen. Ja, China ist auch noch da.

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Es gibt ausreichend Expertise zu Krieg und Verteidigung – falls die oberste Überwachungs-Daten-Politikerin ZENSURSULA nicht wüsste, was zu tun, soll sie einfach überlegen, auf welchen Ausgang die US-Bomben-Exzesse hinauslaufen sollen?

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Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung im indischen Omnibus: alle dürfen mal bombardieren: Frankreich auch, England, Israel hilft – und dann, wie bei Gaddhafi, wenn die Munitionskästchen geleert sind, die Waffenindustrie glücklich, was ist denn dann? Ist schon mal der US-Justizminister zurückgetreten.

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Wer macht dann die gewünschten Sunniten in Bagdad? Oder wieder die ungewünschten Schiiten in Bagdad? Saddam Husein und Assads Mohammendaner? (mit russischen oder mit amerikanischen oder mit deutschen Waffen?)

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Das neue deutschland, dass ständig Probleme mit Karl Marx hat – einerseits gibt es eine Marx-nd-Kundschaft, denen das nd in die Ärsche kriechen muss – andererseits ist es aber auch so eine eisenholzige Spießerambition, weshalb man ständig das Gute und Böse deduziert:

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JOB CROGIER Plakatentwurf

JOB CROGIER
Plakatentwurf

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Heißt es also heute auf Seite EINS „UNTEN LINKS“: …“ Muss man, wenn man das eitle Ausstellen der eigenen Person per Internet ablehnt, die Mitteilung darüber dass man das tut, per T-Shirt-Botschaft eitel hinausposaunen? Und ist es nicht die explizite Nennung eines Schweinekonzerns automatisch auch Propaganda für diesen? Müsste da also nicht vielmehr korrekterweise stehen: „I am not ** fucking *****+*“? Und darf man als tiefgläubiger Mensch ein so schlimmes Untenrumwort benutzen? Da hat es die Wursthaarfrau neben dem Zausel leichter: Ihr Shirt zeigt Einhörner beim Geschlechtsakt vor einem Regenbogen. „Fuck for Peace“ steht da.

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Wer also etwas gegen facebook sagen oder tun möchte, zieht sich so ein T-Shirt an. Habe ich das richtig verstanden?

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Gut. Dann sage ich dazu: Wer reden will, der rede. Wer handeln will, der handele. Wer politisch handeln will, muss denken können, muss reden können und muss vor Allem verstehen können und möglicherweise handeln oder unterlassen.

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DIETMAR MOEWS: ZUGINSFELD  2008 im Goethe-Institut DRESDEN

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Hier ist es aber mit den tiefen Einblicken doch etwas einfacher: In einer Demokratie, die rechtsstaatlich gehalten wird, ist der Souverän, die entscheidende Wählermehrheit, für die Politik verantwortlich (wenn die Politiker Strolche sind, gehören sie ins Zuchthaus):

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DIETMAR MOEWS am 27. Juni 2014 und ZUGINSFELD 24: "Hübsche, nette, große Kaliber", DMW 486.1.95

DIETMAR MOEWS am 27. Juni 2014
und ZUGINSFELD 24:
„Hübsche, nette, große Kaliber“, DMW 486.1.95

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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland Krieg macht oder Kriegsvorbereitung unter Missachtung der Verfassung durchzieht, statt zunächst über die Verfassungswerte neu zu bestimmen, dann sind alle deutschen Wahlberechtigten verantwortlich und schuld.

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruch vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Kriegs-Notstand – Wieso Verfassungsbruch und ohne Parlament?

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Notfalls fliegt es nach Liberia

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Tagesschau und Heute-Fernsehen zeigten zur Einstimmung der hitlerschlauen deutschen Politikkonsumenten, wie die deutsche Ministerin der Verteidigung angeblich in Erbil, der Hauptstadt des peschmergabenutzten kurdischen Nordirak, eine Pressekonferenz gab.

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Erst hieß es, Zensursula müsse in Erbil deutsche Waffenlieferungen zum Kampf gegen die TERROR-MILIZ – so lautet jetzt das neue Sprachdesign (nach ISIS, Qaida, IS, Isil und anderen Phantasieworten) – übergeben.

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Dazu wurden erneut Bilder gezeigt, von natooliv-farbenen Flugtransportgütern auf dem Flugplatz in Leipzig – das heißt, da die Waffen noch in Leipzig liegen und dann ja erst nach Bagdad müssen, war der Fernsehbericht eine beabsichtigte Irreführung durch die Propaganda-Redaktion in Hamburg:

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Ein Peschmerga-Führer Massud Barzani bedankte sich dann auch ausdrücklich: …daher möchte wir uns bei Ihnen und beim deutschen Parlament bedanken“, sagte Barzani in gemessenen Worten ..laut Frankfurter Allgemeine vom 26. September 2014, Seite 3.

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Frau Zensursula hatte aber in Erbil keine Waffenhilfen übergeben, sondern bestenfalls: Ursula von der Leyen hat sich, stellvertretend für die deutschen Wähler, erstmal selbst übergeben.

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Verfassungsbruch sind Kriegsbelieferung mit Waffen in Kriegsgebiete gemäß dem Grundgesetz (GG) und dem Bundeswehrgesetz, das momentan in Deutschland rechtsstaatlich gilt.

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RECHTSSTAAT heißt. NIEMAND darf über dem Gesetz stehen.

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Die Große Koalition in Berlin Merkel / Gabriel / Seehofer bricht die geltende Verfassung, indem sich Zensursula in Erbil übergab.

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die anderen Verfassungsbrecher erklärten, das verfassungsbedingte Waffenlieferungsverbot sei umgangen, weil ein besonderer unverzüglicher Notstand herrsche.

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Durch den Notstand im Irak sei es das Recht der Bundesregierung den zeitaufwendigen Parlamentsweg, zum Zwecke einer möglichen Verfassungsänderung, zu umgehen.

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Wie wir jetzt sehen müssen, herrscht kein Notstand in Erbil – man gibt genüsslich inszenierte Pressekonferenzen, garniert als Wunschkonzert der Peschmerga, welche Bewaffnung sie sich denn wünschen: Artillerie, Panzer und Kinderpornos. (Nebenbei erfährt der aufmerksame Rechtsstaats-Demokrat: Die Peschmerga ist nicht EINE Peschmerga,sondern sehr verschiedene miteinander zerstrittenen, die die Waffenlieferungen bereits bei der ÜBERGABE praktisch untereinander umkämpfen (aber erst in Erbil, noch nicht in Bagdad).

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Dietmar Moews meint: Der verfassungsaussetzende Notstand ist eine falsche irreführende Vortäuschung der deutschen Bundesregierung. Schon der Zoll in Bagdad wird, wie der Transport von Leipzig, beliebig auf die lange Bank geschoben, während es allein darum ging, den Verfassungsbruch abzuleugnen.

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Und darin liegt die Hitlerschlauheit der Deutschen. Sie lassen sich die hinterlistige deutsche Kriegs- und Waffenwirtschaft gerne gefallen, wenn man nur hinreichend Ausreden benutzt. Sodass der deutsche MICHEL sagen kann, wir sind MOB, wir sind hitlerschlau, wir wissen nämlich von nix.

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Neue Landesverteidigung der GROßEN KOALITION

September 1, 2014

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am Montag, 1. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2013-01-28 15:41:11

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Die Bundeskanzlerin erklärt heute nachmittag in einer öffentlichen Ansprache: Deutschland ist entschlossen, Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken, außer Trainern werden keine Soldaten mitgeschickt. Das Ziel ist, der neuen deutschen Bundeswehrpolitik eine Praxis zu geben und konkret die IS-Kalifats-Soldaten von Rückzugsgebieten im Irak, und wo sie sonst verkehren, in Syrien, Türkei und eventuell im Iran, abzuschneiden:

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… weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen….“

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Mir kommt diese Gro-Ko-Lichtgeschwindigkeit so komisch vor, wenn ich das Extempore nach zehn Monaten höre. Prost

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Ohne parlamentarische Gesetzesänderung wird der unzweideutige Widmungszweck der deutschen Bundeswehr zur Landes-Verteidigung qualitativ grundsätzlich verändert: Es geht nunmehr nicht mehr um Landesverteidigung und Friedenspolitik, sondern um weltweite militärische Interessenpolitik.

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Zumindest mit dem „Waffen liefern“ und praktische Intervention in akute Kriegshandlungen, wie im Irak, wurde eine substanzielle Linie verschoben, die Verfassungsrang hat.

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Die Behauptung der Großen Koalition, hier sei heute eine akute Notaktion gegeben, die der Regierung quasi wie unter „Notstand“ Sonderkompetenzen gegenüber der geltenden Verfassung und dem Parlamentarismus verliehe, ist unzutreffend.

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Die Große Koalition handelt in mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig:

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EINS Waffen ins Kriegsgebiet

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ZWEI Rechtsbeugung ohne parlamentarische Gesetzesänderung.

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DREI Wie will die Bundesregierung glaubhaft machen, dass sie selbst glaubt was sie proklamiert: Welche „unfassbaren Greueltaten“ und Leidende hat die Kanzlerin Dr. Merkel denn vor Augen, deren Leben sie jetzt unverzüglich schützen zu können meint? Unfassbar „Johannes Offenbarung“ und die „Trompeten der Engel“ für das unfassbare Leid der Kinder in Gaza?

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Wie also wird die Behauptung „Rückzugsgebiete abschneiden“ der unverzüglichen Notstandspolitik entsprechen?

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Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

Georgenkirche Halle Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

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Dietmar Moews meint: Wer sich in seiner Propaganda verheddert, verliert das Vertrauen seiner Adressaten:

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Wie sollte man der Kanzlerin Merkel noch irgendetwas glauben, wenn wir nicht mit plausibelen Argumenten informiert werden?

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Was sagen also die Kurden der Peschmerga auf die Bedenken in Deutschland?

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Die ich gehört habe, die haben von den Interessen Kurdistans gesprochen und nicht von ISIS-Rückzugsgebieten, nicht von Schutz für Jesiden oder Christen. Warum werden die nicht vor der deutschen Öffentlichkeit zur Rede gestellt?

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Was sagt Erdogan – er ist unser Nato-Vertragspartner?

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Was sagt Putin zu Kurdistan? Russland ist für unsere Interessen und unsere Verteidigung enorm wichtig.

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Warum hören wir nicht die Militärpläne Großbritanniens und David Camerons, die er gemeinsam mit anderen skandinavischen und baltischen EU-Staaten aufzieht?

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Warum hören wir so wenig von dem großen NATO-Manöver, das demnächst abgehen soll?

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Die Unglaubwürdigkeit der Großen Koalition ist eine große Sünde.

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