Gerhard Baum: Verfassungsklage um Vorratsdatenspeicherung

Januar 29, 2016
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Vom Freitag, 29. Januar 2016

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GEGEN die DATENKRAKE“ – so müsste es eigentlich heißen. „Gegen weltumspannende Gestapo und Stasi mit elektronischer Telematik“.

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Während die Blockparteien, CDU, SPD und CSU, die die aktuelle Bundesregierung als Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bilden, den deutschen POLITIK-MOGELPACKUNGEN statt POLITIK vorkommunizieren – und die LÜGENPRESSE spielt da eiskalt mit – haben sich frühere Erfolgsmodelle der deutsche LIBERALITÄT in der FDP, die beiden NRW-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und die oberbayerische Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer DATENSCHUTZ-KLAGE beim Bundesverfassungsgericht rechtzeitig zum Wahlkampf gemeldet.

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Insgesamt 20 FDP-Politiker, hauptsächlich Berufsjuristen und erfahrene Fachpolitiker der Innen-, Geheimdienst- und Polizeipolitik, wie HIRSCH, BAUM und LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER treten als namentliche Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Der Kieler FDP-Chef, MdL-S-H und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat die Klage gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) heute in Karlsruhe offiziell eingereicht.

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Auch die FDP tritt als Partei als Beschwerdeführer auf.Die FDP wird durch den Bundesvorsitzenden und NRW-MdL Christian Lindner vertreten.

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Das Beschwerde-Konvolut der FDP umfasst 198 Seiten Argumentation und kann als ein politikwissenschaftliches Standardwerk zu einem staatsrechtlichen Thema der IT-Politik des Jahres 2016 gelten.

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Neben Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und der Partei FDP klagen bereits drei weitere Absender der grünen Abgeordneten und von Journalistenverbänden.

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WORUM GEHT ES?

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Es geht um die gesetzliche Verpflichtung, die seit Dezember 2015 in kraft ist, Speicherpflichten der Telekommunikation-Provider – der gesamte Internetz und Telefonverkehr, inhaltlich-semantisch sowie als Verbindungsdaten – über einen Zeitraum von vier bzw. zehn Wochen auf Vorrat (wozu?) zu speichern.

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Dazu zählen praktisch vier Wochen die Standortdaten aller Leute, die mobil telefonieren oder das Internet nutzen, Rufnummer, Zeit und Dauer, aller Telefonate, zehn Wochen die Daten der SMS, ebenso die IP-Adressen aller Internetzbenutzer, sowie Zeit und Dauer der Internetzbenutzung. Nach dem Gesetz werden diese Daten im Inland gespeichert und dann gelöscht. So ist die nationale Rechtsnorm – ABER Deutschland ist nicht souverän, hier herrscht die CIA. Die USA beziehen sämtliche Datenaufkommen nach eigenem Belieben – und sei es zur Wirtschaftsspionage.

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Das alte Gesetz, das der BGH bereits auf Klage als verfassungswidrig zurückwies, hatte Speicherfristen von sechs Monaten. Doch war die Argumentation zur Verfassungsgemäßheit nicht diese Dauer. So gesehen, ist das neue Gesetz, mit lediglich veränderter Speicherdauer, eine unbillige Umgehung des Schutzes der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht, gemäß der BGH-Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung:

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Heribert Prantl in SZ Seite 2 am Mittwoch, 27. Januar 2016 „KEINE LÜGENPRESSE“

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Die Bundesregierung setzt hier widerrechtlich den Datenwillkür-Willen der USA durch –. Das Gesetz der Speicherei der DATENKRAKE läuft seit Dezember 2015 für den Geltungsbereich des GG.

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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz wurde vom BGH abgelehnt, weil (angeblich) noch nicht gespeichert wird. Noch gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Und die Bundesnetzagentur muss noch technische Standards definieren. Anschließend haben die Telekommunikationsanbieter weitere sechs Monate Frist die Technik zu installieren.

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Die FDP-Fachpolitiker haben bereits gegen den Großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz (das den Abschuss entführter Flugzeuge erlauben wollte) und gegen die staatliche Online-Durchsuchung von privaten Computern, erfolgreich geklagt.

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Was hier diese alten FDP-Leute leisten, trifft den Kern unseres heutigen und mittelfristigen Lebens, nämlich der ALLES überwölbenden IT-Politik. Es ist der politische Kern, den eigentlich die PIRATENPARTEI unter meiner Führung wahrzunehmen gehabt hätte, aber wegen Blödheit nicht vertreten kann.

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Dietmar Moews meint: EINS Mit dem Abstand der URTEILSKRAFT betrachtet, handelt die Totalspeicherung zuallererst von der unausweichlichen Zersetzung der einfach-sinnlichen Menschlichkeit eines jeden Individuums, selbst zur Gewissheit gezwungen zu werden:

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Man ist niemals mehr allein, niemals „unter sich“, sondern volkommen unter dem gigantischen Monitoring fremder Apparat-Mächte, die mehr über mich wissen als ich selbst:

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Das Urvertrauen sinnlicher Gewissheiten wird durch die IT-Telematik vernichtet. Von Diskretionsberuflern und deren Klienten, wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen und Journalisten ganz zu schweigen.

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ZWEI Die zu dieser Speicherpflicht gesetzlich gedungenen Provider sind technisch gar nicht im stande diese Vollspeicherung sicher durchzuführen. Es gibt keine sichere Technik und also keine Verantwortbarkeit. Die Datenkrake ist wie die ATOMTECHNIK – man kann sie nicht beherrschen.

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DREI Während das erste Datenkrakengesetz mit sechs Monate Speicherdauer noch auf EU-Recht bezogen werden konnte, wurde dies EU-Richtlinie inzwischen zurückgezogen.

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Es war also das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung gegen die Europäische Union angetreten, wodurch auch die dauerschwelende Problematik der deutschen Souveränität und des Kompetenzrechtes aufleuchtet.

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Nach Verfassungslage und Völkerrecht gilt in Deutschland das Deutsche Grundgesetz im Zusammenspiel mit dem „unabhängigen“ BGH in Karlsruhe. Es herrscht also keine EU-Verfassung und nicht der oberste Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Jetzt ist die Rechtslage eine andere. Will nach politischer Vorgabe der Deutsche Bundestag möglichst Gesetze machen, die auch mit der zukünftigen EU-Verfassungslage zusammenpassen soll, dürfen keine EU-widrigen Gesetze verabschiedet werden.

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Nun hat aber die EU-Charta als „Grundrecht“ festgelegt, dass keine unbegründete Verdächtigung als Grund für Vollüberwachung angenommen werden darf. Damit ist der unterschiedslose Generalverdacht in dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen jeden Menschen VOM TISCH.

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Darüber hinaus hat die E U 24 weitere Punkte gegen die Totalerfassung und Totalüberwachung aufgelistet und es darf danach nicht ohne Zusammenhang zu Straftaten „anlasslos verdächtigt werden“.

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Was sich der derzeitige SPD-Bundesminister Heiko Mass dabei denkt, seine Kritik gegen den Totalitarismus plötzlich in Zustimmung zu verwandeln, kann nicht in juristischer Professionalität begründet sein, sondern in der Unterwerfungsbegehrlichkeit als Schranze – peinlich peinlich (SPD-Juchhee).

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Fragt man die LÜGENPRESSE, wie wichtig der Vertrauensschutz für eine freie unabhängige Pressearbeit ist, wenn „Whisteblower“ ausgeliefert werden – wird man zum Rechtsradikalen erklärt und an die Wand gestellt:

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Denn Verschweigen ist doch nicht lügen. Doch heißt es nicht in MOSES-Gesetzestafeln: KEIN FALSCH ZEUGNIS!

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Wahrheit verschweigen ist lügen.

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Die Süddeutsche Zeitung und Heribert Prantl zumindest haben mit dem Bericht vom 27. Janaur 2106, Seite 2, anständig referiert:

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Und wieder grüßt das Murmeltier. Erneut muss das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichen an diesem Mittwoch ihre Klage ein. Die FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.“

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Gerhart Baum hat seine offensive Mentalität, auch mit der neuesten IT-Politik sowohl technisch wie juristisch und politisch sich einzulassen, überzeugend und einzigartig manifestiert. Besten Dank und viel Glück, Herr Citoyen Baum in der Kölner Südstadt!

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Das bunte EU-Bild wird gemalt

Juli 31, 2014

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am Donnerstag, 31. Juli 2014

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Die Schüler werden gefragt:

Wie viele Länder sind Europa?

Die Schüler raten verschiedene Zahlen.

Eines ruft: Achtundzwanzig.

Ja, richtig – belohnt die Lehrerin.

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Und: Ist Malerei unvernünftig?

Antwort: je nach dem – es wird viel sinnlos rumgeschmiert.

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Das gewünschte Europa mag so zahlreiche Varianten haben, wie es europäische Menschen gibt. Das seinsgebundene, empirische Europa definiert sich selbst – lässt sich von der restlichen Welt den Namen Europa bestätigen.

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Wir wissen, die Rede ist hier gar nicht von Europa sondern überwiegend von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten der E U.

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Während europäische Staaten, wie Norwegen oder die Schweiz, stets die Eigenständigkeit und die Differenzen zur EU herausstellen.

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Auch in Zukunft werden die Europäer vielfältig und eigenartig leben und sprechen – ob E U oder nicht.

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Die Europäische Union besteht aus vertraglich verbundenen autonomen Staaten. Die EU hat keine gemeinsame Verfassung auf dem Papier und keine gemeinsame gelebte Verfassung in den Hauptanliegen: MILITÄR und WIRTSCHAFT.

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Die EU-Europäer sind sozio-politisch nicht fähig, nicht hinreichend interessiert, einen Weg zur gemeinsamen Verfassung öffentlich zu diskutieren und zu erarbeiten.

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Man muss empirisch feststellen: Die E U besteht aus einer vertraglich festgelegten Schnittmenge von Interessen und einer Schere von Interessenskonflikten. Das ist eben vielfältig und uneinig.

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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht hat man die Aufgabe zunächst zu erkennen und anzuerkennen, ob, was ist. Von der empirischen Lage aus, kann man miteinander kommunizieren.

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Der Zusammenschluss der E U hat seinen Ursprung aus der jeweiligen eigenen Schwäche in vielerlei Belang, innerstaatlich, und Schwäche gegenüber der Außenwelt. Man sucht die E U-Gemeinschaft zur eigenen Stärkung.

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Die im Zusammenschluss wirkenden Beschränkungen werden als Schwächung verstanden und stehen damit im Konflikt zu den erwünschten Stärkungen.

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Als eine E U-Übergangsform sehen wir nun erstaunt, wie die EU-Staaten die EU zur Stärkung nutzen, aber eigene „Schwächungen“ einfach aussetzen.

Ich spare mir Beispiele.

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Dietmar Moews meint: Ausgangslage eines jeden Beitrittsstaates zur E U ist seine staatliche Autonomie. Teilstaaten oder Kriegsgebiete können nicht beitreten – die E U hat Aufnahme-und Mitgliedschaftsbedingungen.

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Ich sehe nicht, dass an der sozialen Tatsache der Vielheit und Vielfalt vorbeizukommen ist. Selbst, wenn das E U-Politiker so wollten. Und warum auch? Zu fragen wäre eher, welche Vorteile und Synergien für die E U liegen in der Vielfalt?

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Leicht erkennbar kommen aus der Verschiedenheit der einzelnen E U-Staaten sehr besondere materielle und geistige soziale Tatsachen und Szenerien – Stärken und Schwächen.

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Es sollte eine E U-Maxime sein: Selbstbestimmung: Wer leidet, bestimmt was Leid ist – nicht der EU-Arzt.

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Wenn ein Staat auf eigenen Antrag hin E U-Staat geworden ist, lässt er sich auf die Gemeinschaftsbindung zum Zeitpunkt seiner Aufnahme ein und ist auf die gemeinsamen Politikverfahren angewiesen, wenn Änderungen gewünscht wären.

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Am Beispiel der staatsrechtlichen Eigenständigkeit hat jeder EU-Staat seine eigene Tradition, Verfassungslage und Gerichtsbarkeit. In Deutschland ist das oberste Gericht das deutsche Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Die EU-politischen Bestrebungen, dem Europäischen Gerichtshof schrittweise Kompetenzen der nationalen obersten Gerichte zu überstellen, ist staatsrechtswidrig.

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Solche Kompetenzverlagerungen haben Verfassungsrang und sind an demokratische, parlamentarische Verfahren und Zustimmung gebunden. Die schrittweise Abschaffung des Bundesgerichtshofs ist in Deutschland nicht gewünscht, jedenfalls nicht demokratisch beschlossen. Die DM-Stabilitäts-Verpflichtungen lassen sich nicht mit EZB-Aufsicht sicherstellen.

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Die momentanen verschleiernden Machenschaften, auch der Deutschen Bundesregierung, hin zu einer europäischen Bankenunion, insbesondere auch zu einer EU-Bankenaufsicht, die angeblich der EURO-Rettung dienen sollen, sind eine verfassungswidrige Kompetenzverschiebung – so klagen jetzt deutsche Professoren mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die EURO-Rettungspolitik, die hier heimlich untergeschoben zu werden scheint.

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Auf die politisch trotteligen und hitlerschlauen deutschen Bürger wird man nicht hoffen dürfen, wenn man die deutsche Verfassung (GG) schützen wollte. Das besorgt ohnehin der Bundesverfassungsschutz mit Hilfe er NSA.

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