Steinmeiers Rücktritt der 2014er Kriegs-Koalition

September 13, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4889

am Samstag, 13. September 2014

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Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist maßgeblich am Wechsel der traditionellen Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland in eine Interessenpolitik der militaristischen Willigkeit als Anhängsel der USA beteiligt.

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Steinmeier bewies nunmehr mit einer zusammenfassenden Darstellung der militärischen Szenerie eine fundamentale Fehlsichtigkeit – wie im Folgenden Velten Schäfer im „neuen deutschland“ darlegt:

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Im neuen deutschland steht am Freitag, 12. September 2014, „In Steinmeiers Welt. An allem ist nur Russland schuld: Deutschlands Aussenminister erklärt seiner Partei den Ukraine-Konflikt.

In einem Brief an alle SPD-Mitglieder rechtfertigt der deutsche Aussenminister seinen Ukraine-Kurs – und nennt Moskau zumindest indirekt einen „Gegner“. …“ (…)

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Dass Frank-Walter Steinmeier Kritik nicht schätzt, weiß die Republik seit Mai. Da brüllte der Aussenminister Landeskinder, die wegen der Eskalation in der Ukraine besorgt waren, ihn selbst für beteiligt hielten und dies auch noch kundzugeben wagten, auf dem Berliner Alexanderplatz förmlich nieder.

Mittlerweile hat ihn offenbar die Erkenntnis ereilt, dass besorgte Bürger vielleicht zivilisierte Antworten verdienen. In diesem Sinne – und wohl als Argumentationshilfe für den Parteialltag – hat Steinmeier den SPD-Mitgliedern nun einen Brief geschrieben, in dem er seine Ostpolitik rechtfertigt. … erstaunt und erschreckt das Schreiben in seiner Unreflektiertheit …“ (…)

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… Der Weg, schreibt Steinmeier, müsse ein politischer und darf kein militärischer sein. Das Ziel seiner Politik sei aber weiterhin die „nationale Einheit“ der Ukraine und deren „innere Versöhnung“,

Doch ist es nicht längst so, dass es die Ukraine in Grenzen von 2013 nicht mehr geben wird? Dass jeder, der dies ändern möchte, ohne Waffen keinen Erfolg haben kann – und mit Waffen erst recht nicht?

Und: Wie will Steinmeier „innere Versöhnung“ erreichen, wenn der den Beschuss von Wohngebieten mit schwerem Gerät unterstützt und keinerlei Kritik an einer Regierung übt, die nicht nur von anti-russischen Rassisten erpresst werden kann, sondern aktiv radikale Milizen mit dem „Säubern“ russischsprachiger Ortschaften beauftragt? …“

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STEINMEIER muss als AUSSENMINISTER ZURÜCKTRETEN.

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… der politische Offenbarungseid – oder die demagogische Klimax –  des Schreibens ist freilich der folgende Satz: „Die Welt ist aus den Fugen. Niemand hätte im vergangenen Jahr die Krisendynamik erahnen können, die unsere Aussenpolitik heute auf eine harte Probe stellt“.

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Velten Schäfer fasst zusammen: „Ein Minister, der nichts dabei fand, gewalttätige Demonstrationen gegen eine ihm missfallende, aber regulär gewählte Regierung in Europa offen zu unterstützen, dann aber nicht in der Lage war, den erreichten Kompromiss auch durchzusetzen und einen geordneten Übergang zu ermöglichen, macht auf ahnungslos.

Sollte es wirklich so gewesen sein, dass Steinmeier keinen Schimmer hatte von der „Kriegsdynamik“, die ein westlicher Griff nach der Krim – eine ukrainische NATO-Perspektive wurde erst später unmissverständlich dementiert – beinhalten musste? Dann muss das Amt im Interesse der nationalen Sicherheit sofort neu besetzt werden. Oder ist es doch so, das Steinmeier im Gegenteil glaubte, in Kiew eines Regime-Change nach inzwischen üblichen Muster folgenlos herbeiführen zu können, weil er Moskaus Kräfte und Entschlossenheit unterschätzte? Dann gilt im Grunde dasselbe…“.

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Dietmar Moews meint: Ich halte Steinmeier seit dessen Murat Kurnaz-Schweinerei, den deutschen Türken aus Guantanamo zurückzunehmen zu verweigern, den Kurnaz vier Jahre in der us-amerikanischen Folterhölle braten zu lassen, und dann später zu erklären: So würde er, Steinmeier, wieder entscheiden: EIN MENSCHENVERÄCHTER.

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Der Autor Velten Schäfer hat Steinmeier im Kern erwischt – es ist schrecklich.

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