MERKEL-Wortbruch im Bundestagswahlkampf mit NSU-Prozess

Juli 18, 2017
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vom Mittwoch, 19. Juli 2017

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Eine Staatskrise kann kaum größer sein, als wenn alle herrschenden Parteien im Komplott den Rechtsstaat beugen, die unabhängigen Richter verhindern, die Staatsanwälte dirigieren, Zeugen sperren lassen, Akten schwärzen und beseitigen, falsche Aussagen produzieren …

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bis parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse Berichte vorlegten, die auf DEUTSCH GESAGT HOCHVERRAT ausweisen; denn in unzähligen Einzelschritten steht fest, dass Ermittlungs- und Gerichtsvereitelung von höchsten Regierungsstellen der Blockparteien – also sowohl von CDU/CSU/FDP wie auch SPD und GRÜNE – heimlich durchgezogen worden ist.

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Und auch heute, wo das offen bekannt ist, und wo jetzt das Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Merkel verraten wurde – Merkel versprach, die Fragen und Unregelmäßigkeiten mit NSU in unserem demokratischen Deutschland als Rechtsstaat, von ihr persönlich aufgeklärt werde.

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Die sogenannten NSU-Morde sind nicht aufgeklärt und längst nicht ausermittelt.

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Wer, wo, wann geschossen hat, weiß man nicht und kann es nicht beweisen.

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Aber dass der Staat in vielfältiger personeller Vernetzung die Drei in Zwickau beobachtet hat und tatenlos und engelhaft mitgewirkt hat, ist erwiesen.

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Der Staat begleitete NSU-Morde, ohne dass alle und noch mehr längst eingefangen worden wären.

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Ohne die unheimlich umfangreichen Geheimdienstaktivitäten konnten jedenfalls die Morde nicht stattgefunden haben.

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Das zeigt den Staat über 14 Jahre lang als Unterstützer von Zschäpe im NSU-Fall..

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BUNDESTAGS-WAHLKAMPF 2017 – der über vier Jahre dauernde NSU-Prozess in München wird zuende geführt. Plädoyers, letzte Befragungen, Anträge und Urteil sind angekündigt. Und Frau MERKEL?

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Keiner der MERKEL, GABRIEL, SCHULZ, LINDNER, SEEHOFER und Co. scheren sich einen Dreck um den deutschen RECHTSSTAAT.

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Einzige gravierende, apodiktische Ungeheuerlichkeit ist die Ankündigung von höchster Instanz – das ist Bundeskanzlerin, Kanzleramt, Geheimdienstler, Innenminister und Justizminister – völlig besetzt von den Blockparteien, ist:

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Die NSU-AKTEN werden geheim bleiben. Die NSU-Akten sollen erst in 120 Jahren öffentlich zugänglich werden.

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120 JAHRE – so wichtige Lügen hatten wir nicht mal bei Goebbels, Hitler, Himmler und Speer.

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RÜCKBLICK:

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Eine unglaubliche Beängstigung entwickelte sich in der deutschen Öffentlichkeit, wo eine Staatsschranze ein Hetzbuch mit breitwandiger Unterstützung von Ressentiment und allen Tricks der Massenkommunikation zum meistverkauften und meistdiskutierten BUCH wurde – Titel:

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„Deutschland schafft sich ab“

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Das Buch von SPD-Schranze Thilo Sarrazin zielte nur darauf, die dumpfen Vorurteile von Fremdenhass und Rassismus gegen Türken in Deutschland in praktische Segregations-Stimmung umzusetzen – und gipfelt darin auf „genetische Bedingungen“ für das Ausweglose Integrations- und Assoziationshemmnis hinzustellen: GENE der RASSE der Gastarbeiter.

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Ja, ja, Sarrazins Buch ist der Begleitchor für über 150 unaufgeklärte Morde in Deutschland an Ausländern, überwiegend Türken. Daraus machte man eine NSU und eine Mordserie von ca. zehn Morden, die angeblich von jungen NEO-NAZIS aus dem Untergrund, Heimatschützern und Anarchistennetze, untrennbar von den V-Leuten, die Geld, Waffen, Logistik und Gerichtsbeugungen, bis hin zum großen NSU-Strafprozess in München, gegen die Jenenserin Beate Zschäpe, die vor vielen Jahren mit zwei Jungterroristen gemeinsam, ohne juristische Notwendigkeit, im mitteldeutschen Untergrund abgetaucht war.

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Am 18. Juli 2017 erging eine öffentliche Ankündigung des Münchner Gerichtsvorsitzende Götzl an die Presse-Agenturen:

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„Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Morgen erklärt, dass als erste Partei die Bundesanwaltschaft plädieren soll. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei bereit.

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Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.

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Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren.

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Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt

Letzter bisher geplanter Verhandlungstag davor ist der 1. August. Im August sind in Bayern Schulferien.

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun aus rassistischen Motiven.

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Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.

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neues deutschland am 27. Juni 2017 Tagesthema NSU-Untersuchungsausschuss:

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„Merkels Versprechen bleibt unerfüllt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit – Petra Pau (LINKE) plädiert für weitere Recherchen“

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„… Anfang 2012, der NSU war ein paar Monate zuvor fast zufällig aufgeflogen, versprach Angela Merkel den Angehörigen der opfer eine völlige Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Die Regierung und ihre Behörden haben das Versprechen nicht gehalten … Das Kanzlerin-Versprechen einer schonungslosen Auklärung bislang also unerfüllt. Angela Merkel wurde durch Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben. …“

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verlangt und verspricht das Grundgesetz in Artikel 1.

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Dietmar Moews meint: Zugegeben, man überlegt immer lange Für und Wider, Hin und Her – denn man hat keine Opposition, die fähig wäre zu regieren.

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Ich habe das gesamte publizierte Material zu NSU studiert, Stefan Aust und Co., die gesamte Entwicklung und all die Lügen aus staatlich-parlamentarischen Pflicht-Berichterstattern.

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Ich kann es nicht akzeptieren, dass während all das bis heute läuft, weiterhin Zeugen ermordet werden, Leute unter Druck gesetzt werden, die Todesfälle wiederum rechtsstaatswidrig vertuscht werden – FRAU MERKEL!!

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Und wir in Deutschland – völlig anders als die Schweizer – sind für direkte Demokratie zu dumm und zu faul. Wir Deutschen könnten uns keineswegs selbst regieren. Wir sind sogar unfähig, die Fake-Propaganda und die Lügenpresse zu stoppen, die mittels Staatsverträgen und Quoten-Kommerz das Banalspiel von MAJORITÄT gegen MINORITÄT durchziehen. Der MOB bildet für jeden Schwachsinn eine Mehrheit, die MERKEL im BLOCK „demokratisch“ legitimieren lassen kann – wenn die Zeit reicht. Wenn die Zeiit nicht reicht, wird über den Kopf oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten geschaffen – ATOM-Moratorium mit Laufzeitverlängerungen, DIESEL-Beschiss der deutschen Automobilwirtschaft ohne Haftung, Abschaffung des deutschen Vorsorgeprinzips gegen profitorientierte US-Schiedsgerichte, u.v.a.m.

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Und jetzt wird erneut gezeigt:

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GEHEIMDIENSTE sind nicht kontrollierbar,

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Unabhängige JUSTIZ kann im grundsätzlich gewaltengeteilten Deutschland von der Regierung gebeugt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht knickt ein (wenn Solches die Blockparteien vorhersagen und verlangen). Die 7 Milliarden Euro, zuletzt an das ATOM-Dreck-Syndikat gezahlt, die ihre Rücklagen gar nicht zeigen können (LEVERAGES hahaha), um die Dreck-REAKTOREN abzubauen, geschweige denn die Entsorgungskosten für den ganzen ATOMMÜLL, der strahlt und strahlt und strahlt.

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Und die Frau Zschäpe aus Jena, Chemnitz und Zwickau? Sie war bereits ende der 1990er Jahre untergetaucht, Untergrund, ohne dass nach ihr gefahndet worden war, ohne dass gegen Zschäpe Ermittlungen oder Strafbefehle liefen.

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Frau Zschäpe ist untergetaucht, weil ihre beiden Partner untertauchen wollten, um zu Helden der neorechten Szenerie zu werden, mitgegangen, weil Frau Zschäpe ebenfalls hierin ihre Position zur Gesellschaft, zur Geschichte, zum Rechtsstaat und zum Lebenszweck sah. Immerhin zwei junge Männer, wenn der Bock wirft ab das Horn … dann wirds Frühling im Kalender.

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Frau Zschäpe hat so viele Jahre mit den beiden Straftätern, Totschlägern und Mördern, Mundlos und Böhnhardt, versteckt zusammengewirkt, zusammengereist, zusammenagiert – unglaubliche strafrechtliche Verwicklungen liefen bei diesem NSU zusammen bzw. wurden von dort aus angestrengt und auch konkret verwirklicht.

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Ohne Zweifel muss Frau Zschäpe zugerechnet werden, was die Gruppe gemacht hat. Ausgeschlossen davon sind lediglich ihr nicht konkret nachzuweisenden, konkrete Totschlag- und Mordanschuldigungen gegen die angängigen zehn Ermordeten Ausländer.

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Doch die kriminellen Mordtaten allein, die Banküberfälle wie auch zahlreiche verbotene politische Aktivitäten sowie

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die Kommunikation mit zahlreichen, nachgewiesenen sonstigen sächsischen Rechtsradikalen und Unterstützern sowie mit bekannten Geheimdienst-Konspirateuren,

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daran war Zschäpe beteiligt, hat davon gewusst und bis heute im Prozess, nicht nur in eigener Sache, sondern auch als Zeugin gegenüber Mitangeklagten und weiteren nicht Mitangeklagten – dafür hat sie das Gericht zu verurteilen.

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Es werden die Untersuchungshaft und sonstige Kautelen gutgerechnet.

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Der deutsche Staat muss der Frau Zschäpe, die als Bandenmord-Helferin eine Gefängnisstrafe erwarten muss, bereits jetzt zeigen, wie und wo Frau Zschäpe nach Abgeltung der Haftstrafe leben kann.

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Kanzlerin Merkel ist nicht Mittäterin beim NSU – auch wenn Merkel die weisungsmächtige Chefin der Bundes-Geheimdienste ist sowie über den CDU-Vorsitz durchaus auch Mitentscheidungsmacht hat, in den irren Landes-Geheimdiensten die ganzen abgetauchten NSU-V-Leute wirklich und nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.

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Was da der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit NSU und NSA, zwei Berichte, ein Problem, auf dem rechtsstaatswidrigen Kerbholz hat, sollte die CDU-Wähler mal ins Vordenken bringen.

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Die Blockparteien tun so, als sei Deutschlands Souveränität auf ewig an der US-Amerikanischen Kasse abgegeben worden. GENERALKLAUSEL ist auch eine schöne Verantwortungs-Suspension.

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Bayerischer Rundfunk bringt: NSU-Ermittler und Böhnhardt beim Verfassungsschutz

April 7, 2016
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Vom Donnerstag, 7. April 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-11-06 12:12:01

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Der Fernsehdreiteiler „Mitten in Deutschland: NSU“ (je etwa 90 Minuten an drei Sendeterminen und in der ARD-Mediathek) hat Mittwoch, den 6 .April 2016, abend, nach inzwischen mit dem ersten Teil und zweiten Teil, den dritten Teil gesendet, hier Teil 3:

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Die Ermittler – nur für den Dienstgebrauch“,

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Hier kommt eine Kurzwürdigung zum dritten Teil:

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Die Ermittler – nur für den Dienstgebrauch“ sowie im Anschluss brachte die ARD am 6. April die Dokumentation:

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Der NSU-Komplex“.

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Hiermit stehen deutsche Staatsgeheimdienststrukturen als kausale Führung des „NSU-Komplexes“ fest. Der laufende Münchner Prozess gegen Zschäpe et al. kann eingestellt und neuaufgesetzt werden, wenn Dr. Merkel mit Ihrem Aufklärungsversprechen an die deutsche Öffentlichkeit nicht einen irren Zersetzungszustand verschulden will.

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Dietmar Moews meint: Für den normal gebildeten Alltagsdeutschen ist eine solche NSU-Fernseh-Trilogie, jeweils ab 20.15 Uhr, eine abendliche Zusatzanstrengung, für die das insgesamt fast 20 Jahre umfassende löcherige Geschehen zu unverständlich und anstrengend ist.

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Der dritte Teil „Ermittler“ ist als ein solches Fernsehspiel sehr griffig und anregend dramatisch in Fernsehspiel und Inhalt gelungen.

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Wiederum sind Drehbuch und Schauspieler, Schnitt und Detailgenauigkeit von enormer Qualität geworden. Gratulation an die Produzenten und Realisatoren.

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Die Dialoge in „Die Ermittler“ sind ziemlich treffend und weniger der gagige TATORT-SPRECH. Was hier in die Spielszenen an inhaltlicher Komplexität mit gleichzeitiger Volkshochschule in Staats- und empirischer Gesellschaftskunde aufgezogen wird, ist eine sehr eindrucksvolle „rhetorische“ Meisterleistung – als bayerische Staatspropaganda: Vorsicht!

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Hier in Teil Drei, „Die Ermittler“ wird auch eine Katze gewissermaßen aus dem Sack gelassen:

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NSU ist eine von den Geheimdiensten aufgezogene Staatskriminalität. Die Neuigkeiten in „Der NSU-Komplex“ bringt nun auch Böhnhardt als V-Mann-verdingten Mitarbeiter einer Neo-Nazi-Baufirma. Heute kommt nun auch noch Zschäpe als dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannte, mittelbar verdingte V-Frau bis 2002 – beim Neo-Nazi Marschner/V-Mann beim BfV – auf den Tisch.

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Der deutsche Staat wusste also jetzt nachgewiesen noch im Jahr 2002 wo die angeblich mordenden NSU-Untergetauchten sich aufhielten. Dr. Merkel lässt aufklären! Die Lügenpresse wackelt. Schweigegebot für Zschäpe:

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Wenn „krank“, dann tot.

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Die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs, des Sachbuches „Heimatschutz“, wissen, dass die diversen deutschen Geheimdienste, nebst Auslandsgeheimdiensten und Auslands-V-Leuten, die unaufgeklärten Tötungen der vielen Ausländer organisiert haben.

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Die komplexen Widersinnigkeiten und Irreführungen, durch staatliche Stellen, in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (mehrere Ausschüsse werden aufgrund der Mängel im ersten Durchgang voraussichtlich wiederholt), die Ungereimtheiten des inzwischen drei Jahre laufenden Strafprozesses am Landgericht München, die vorliegenden Abschlussberichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, sowie das zusammenfassende Sachbuch von Dirk Laabs und Stefan Aust:

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HEIMATSCHUTZ von 2014, sowie die inzwischen über Jahre hinziehenden LÜGENPRESSE-Stichworte, wie Dönermord, Drogenkriminalität, Mafia, konnten bis zu diesenbisher als BR-Fernsehkonsumenten-Vorwissen von einem ARD-Fernsehpublikum nicht erwartet werden.

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Ab jetzt nämlich, nachdem auch die Dokumentation von Stefan Aust und Dirk Laabs gesendet und empfangen wurde bzw. in der ARD-Mediathek anzusehen ist:

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Der NSU-Komplex“

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gehört nun zu unserer schockierenden Einsicht in die Brutalität des deutschen Staatswesens, die Gewissheit, dass die Geheimdienstorganisation eine definitiv mit den politischen Repräsentanten koordinierte Selbsterhaltungsmacht im Staate Deutschland ist.

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Es sind neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst noch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Daneben gibt es weitere Schwarze Kassen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Ferner gibt es ephemere Sonder-Einsatzgruppen und -Kommandos, Zielfahndungs-Teams sowie in allen Dienstklassen „bemühte“ und hilfsbereite „Kollegen“:

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Wo ein Polizist bei Ermittlungen hinkommt, wird der Untergrund immer bereits vorher von V-Leuten der Polizei verraten. Michelle Kiesewetter muss neu gedacht werden.

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Dietmar Moews meint: Man sieht, dass diese Arbeitsweise eigene Staatsfeinde hochpäppelt, die sich nicht führen lassen. Die führenden Geheimdienstler (Maaßen) sollten sich mal von mir – Dr. Dietmar Moews – in wichtige Grundlagen von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) einführen lassen.

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Es fehlt bei den Geheimdienstlern der Selbsterhaltungstrieb nicht. Aber das nötige Wissen über die Kantsche Frage: Wie ist der Mensch? – Man hat keine gültige Vorstellung zu der einerseits anthropologischen, andererseits soziologischen Verhaltenspraxis des menschen und der Menschen. Führung und Fühlung sollte aber daran gültog und belastbar anknüpfen können.

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Der Mangel und schwerwiegender Fehler im Drehbuch ist, nachdem hier die drei sinnvollen Perspektiven – der Täter, der Opfer, der Ermittler – in bildungskleinbürgerliche Weichbilder fokussiert wurden, dass die unhaltbare Hypothese der vor Gericht verhandelten Klage-Fokussierung, nämlich auf:

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NSU-Komplex

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drei Leute, Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos

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Zehn Tote (12 Tote oder vielleicht, zählt man die Zeugentoten mit 16, 17 Tote)

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Blödsinn ist und die staatsanwaltliche Arbeit im „Zschäpe-Prozess“ in München eine wirklich Volksverblödung ist, die eigentlich sofort abzubrechen ist.

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Diesen „Zschäpe-Prozess“ kann der Vorsitzende Richter in München nicht ernsthaft fortsetzen, nachdem durch diese NSU-Trilogie vollkommen andere Sachverhalte klar sind.

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Dagegen ist die Polizistin Michelle Kiesewetter nun wirklich kein „Döneropfer“ in einer Zehner-Mordkette, sondern Michelle Kiesewetter steht jetzt als SYMBOL für die Arbeitsweise des deutschen Geheimdienstes:

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EINS: Geheimdienste sollen der politischen Staatsführung geheime Aktivitäten von nicht bekannten Personen und Personenkreisen erkunden und zu Staatssicherheitszwecken organisiert werden. Sie sollen allerdings der parlamentarischen Kontrolle unterlegen und auskunftspflichtig sein.

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Im Gespräch zwischen dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt mit dem dort zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Bundeskanzlerin Dr. Merkel wurde die harte Linie des V-Leute-Systems, erörtert:

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Konkret steht diese Machtfrage:

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Solange der Geheimdienst keine entsprechend tiefe Erkenntnismethode als die V-Leute hat, ist diese „ehrenamtliche Mafia mit Omerta“ alternativlos.

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Bis hin, dass staatliche Stellen, Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die Polizei, die Kriminalpolizei, die Justiz- und Innen-Ministerien von Bund und Land eigentlich nicht alle wichtigen Informationen erhalten, die die Geheimdienstler haben bzw. Geheimdienste im Zweifelsfall sogar aktiv Irreführung, eigene Geheimdienstmorde und Spurenvernichtung betreibt und im NSU-Komplex betrieben hat.

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ZWEI: Das Vier-Augen-Prinzip, dass Grundregel der Geheimdienstsozialsystematik ist, so wenige einzelne Teilnehmer wie möglich, meist nur „Vier Augen, überhaupt einander zu Gesicht bekommen – ein Referatsleiter schickt seinen Anwerber und V-Mann-Führer los, der wirbt eine interessante V-Mann-Person an und keine weiteren Leute werden den V-Mann signiert kennenlernen. Der Verfassungsschutzvorgesetzte erährt vom Führer nur den Sachverhalt eines neuen V-Mann-Mitarbeiters.

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Aus sozialer Sicht ist die für Geld und sonstige Belohnung zu bringende Leistung eines Informanten, eines V-Manns, seinem VS-Führer geheime Kenntnisse mitzuteilen – auf Deutsch:

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Verrat des V-Manns an seiner privaten Sozialszene und seinen vertrauten Sozialpartnern zu begehen! – Das kennzeichnet die Tiefe der Geheimdienst-Erkenntnismethode „V-Mann“.

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Überall, wo der V-Mann irgendwas mitgkriegt, verpfeift er das an seinen V-Mann-Führer. Dafür erhält er regelmäßig Bargeld (unter Umständen aber auch logistische Hilfen, Informationen, Waffen usw.) Ein V-Mann ist also ein normaler privater Alltagsmensch, kann auch ein Schüffler der Dienstklasse sein, der Akten kopiert und weitergibt. Sogar Polizisten sind nicht ausgenommen, vom Verfassungsschutz angeworben zu werden.

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DREI: Die REGEL dabei ist, dass der Verräter auf keinen Fall vom Dienst oder vom Staat jemals verraten wird. ZEUGENSCHUTZ, Akten, Dokumente, Ermittlungsberichte, werden vor rechtsstaatlichen Ermittlungen stets vernichtet, nicht groß archiviert und keinesewegs als „Amtshilfe“ weitergereicht. Also auch vor Gericht wird der V-Mann durch seinen Führer geschützt bzw. dieser Verfassungsschutzführer veranlasst in der Entscheidungshierarchie nach Oben, dass gegen einen eventuell strafverfolgten V-Mann Ermittlungen überhaupt eingestellt, abgebrochen, Akten vernichtet werden, dass Staatsanwälte Ermittlungsverfahren einstellen – dass vermieden wird, dass kriminelle V-Leute schnell ins Gefängnis kommen oder vorzeitig wieder aus dem Knast entlassen werden (ist Uli Hoeness ein V-Mann?).Dadurch nehmen sich V-Leute Neonazis kriminelle staatsfeindliche Freiheiten heraus, um in ihrer Szene nicht als V-Leute verdächtig werden, sondern gerade dadurch der Neonazi-Szene als zuverlässig wirken:

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Es gibt tatsächlich Mord- und Totschlag durch V-Leute, die dafür dann bei den Ermittlungen un der Strafverfolgung geschutzt sind (vgl. HEIMATSCHUTZ, Laabs u. Aust 2014).

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Und sogar im Gefängnis werden V-Leute von ihren Führern kontaktiert, geführt und „weiterarbeiten“. Ein Informant wird absolut geschützt.

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VIER: Will ein V-Mann aussteigen, wird er „krank“, weil er nicht mehr kann oder nicht mehr will, wird seine Betreuung durch seinen Führungsmann verstärkt. Soll es tatsächlich zum Ausstieg kommen, wird ihm jedenfalls eine weiche Landung bereitet. Wenn der kranke Aussteiger ein brisanter Verräter auf Leben und Tod war – erhält er möglicherweise einen neuen Pass, mit neuem Wohnort oder Auslandsexistenz, Schönheitsoperation und neue Erwerbsgründung u. a.

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FÜNF: Ein ausgestiegener V-Mann hat unbegrenzt Hilfe von seiner alten Geheimdienstführung, selbst falls er zu blöde ist oder immer wieder nicht weiter weiß – ist die Hilfe gewisse, er darf nur nicht auspacken.

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SECHS: Was der V-Mann oder der kranke, ehemalige V-Mann nicht kann, ist, über seine V-Mann-Verräterarbeit sich mitzuteilen oder gar damit an die Öffentlichkeit zu gehen, ein Buch schreiben, Interviews geben, indem Geheimnisse über die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und die empirische Personnage an seinem eigenen Beispiel ausgeplaudern:

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DAS DARF MAN NICHT.

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Dafür gibt es ernste Mahnungen, solche Anwandlungen zu vermeiden.

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Kündigt ein V-Mann seinem Führer ernsthaft an, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, wird er in der REGEL vorher an „Selbstmord“ oder „Unfall“ sterben.

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Wird ein V-Mann schwach und geht zu BILD oder zum Staatsanwalt oder zu seiner Heimatschutz-Gruppe und er zählt alle Leute auf, die seines Wissens zur „Firma“ gehören und dergleichen Geheimdienst-Geheimnisse, dann ist das sein Tod – es ist der Tod des V-Mannes.

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Egal ob ein UN-Generalsekretär oder ein Minister, egal ob ein Polizist (Kiesewetter) oder ein Uwe (Mundlos) – wer krank oder eigenwillig wird, sich nicht führen lässt und anfängt zu reden, der stirbt unverzüglich. Darin wird eine Mafia-Facette der staatlichen Geheimdienste wirksam: OMERTA.

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In der NSU-Trilogie fand sich nun kein Platz dafür, zu zeigen, wie anmaßend und ohne viel soziologische Urteilskraft das Führungspersonal (Maaßen) die deutschen Geheimdienstführungen sind:

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Die Obergeheimdienstler glauben durch Einkaufen der rechten Potenziale eine Rechtsradikalisierung der Gesellschaft führen zu können.

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Doch man sieht, dass diese Arbeitsweise eigene Staatsfeinde hochpäppelt, die sich nicht führen lassen. Die Geheimdienstler sollten sich mal von mir – Dr. Dietmar Moews – in wichtige Grundlagen von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) einführen lassen.

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Was jedenfalls hier mit NSU und dem Rattenschwanz PEGIDA, AfD, NPD, UKIP, LE Pen, PIS eskaliert gipfelt jetzt in der BILD.de.-Nachricht von heute, 7. April 2016,:

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NSU-Terrorist Mundlos arbeitete in Firma von V-Mann

Berlin– Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll nach einem Medienbericht zeitgleich zum Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben.

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Mundlos sei unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen, berichtet ein „Welt“-Autorenteam um Stefan Aust in der am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“. Der Inhaber der Firma, der Neonazi Ralf Marschner, habe damals als Spitzel des Verfassungsschutzes berichtet. Damit stellt sich aus Sicht der Autoren einmal mehr die Frage nach NSU-Mitwissern im Umfeld der Nachrichtendienste oder beim Verfassungsschutz selbst. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen sagte dazu der „Welt“ (Donnerstag): „Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war.“ Die Journalisten berufen sich auf Dokumente und Zeugenaussagen. Das Autorenteam berichtet, Marschners Firma und damit auch Mundlos seien zu einer Zeit auf Baustellen im Raum Nürnberg und München aktiv gewesen, als dort die ersten von insgesamt zehn Morden des NSU verübt wurden. Durch die Firma des Spitzels waren nach den Angaben mehrere Mietfahrzeuge über längere Zeiträume gebucht worden. Einige davon an den Tagen, an denen die NSU-Mörder in Nürnberg einen türkischen Änderungsschneider und in München den türkischen Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels erschossen. Ob die Fahrzeuge von Mundlos oder Böhnhardt tatsächlich für die Begehung der Morde genutzt wurden, sei bislang ungeklärt.“

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Volksaufklärung über Staatskriminalität lässt sich nur noch durch die Beteuerung der Bundeskanzlerin bei dem Trauer-Staatsakt für die NSU-Opfer zuspitzen:

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Es wird Alles von allen staatlichen Stellen zur Aufklärung getan –

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VORSICHT FRAU MERKEL, wenn morgen die Türken in Deutschland aufstehen, dann kocht ein Zaubertopf, den sie nicht beherrschen, den auch Herr Maaßen, der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, nicht kaufen könnte und  nicht beherrscht.

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Staatsterror als Heimatschutz

Juli 29, 2015
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vom Mittwoch, 29. Juli 2015

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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“

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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.

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Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015

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so langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:

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München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.

Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“

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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:

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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:

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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.

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Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“

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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:

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Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“

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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:

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Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgermium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. … Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre

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eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.

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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.

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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte konkret an ihrer Arbeit gehindert werden, zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:

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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …

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… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.

Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).

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…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“

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… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.

Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großem Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“

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…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“

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… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:

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Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“

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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.

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NSU – Zschäpes „Heimatschutz“-Pflichtverteidiger in München

Juli 20, 2015
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vom Montag, 20. Juli 2015

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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.

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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und trafmaß bestimmen.

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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.

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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.

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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.

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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.

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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.

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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Bebrauch zu mache.

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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.

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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:

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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel geht.

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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten

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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsbgebote durchzusetzen.

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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gesricht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.

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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass sie selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.

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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.

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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.

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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:

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Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.

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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird er Mensch zum Fliegenschiss:

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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verläugnet, über den Tod hinaus.

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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.

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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.

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Tote 20-Jährige hält den NSU-Mund

April 2, 2015

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vom Donnerstag, 2. April 2015

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Schon wieder ist ein ZEUGE der DEUTSCHEN JUSTIZ totgegangen – diesmal eine erst 20-Jährige ZEUGIN im NSU-Prozess, wo Frau Beate Zschäpe noch immer lebt, die sicher wissen wird, warum sie nicht sagt, was sie weiß.

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An welchem Datum wollen wir die Zählweise politischer Morde in Deutschland beginnen.

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Mein Vorschlag lautet: Mit dem letzten Datum, an dem ein Mensch ein Deutsches Bundesverdienstkreuz „verliehen“ bekommen hat:

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oder: Mit dem Erscheinen der ZWEITEN AUFLAGE von Thilo Sarrazins Volksverhetzungsbuch: „NSU schafft sich ab“.

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Will man alle zur Einschüchterung der türkischen Gastarbeiter in Deutschland überraschend gestorbenen Todesopfer mitzählen, kommt man bei den unaufgeklärten Gewaltfällen auf über EINHUNDERT.

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Nach der staatlichen NSU-Zählweise, werden ZEHN MORDE gezählt. Diese ZEHN seien NSU vom sogenannten NSU-TRIO.

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Alle danach Gestorbenen – es sind im NSU-Fall weitere FÜNFEINHALB –

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die beiden im Camper, Böhnhard und Mundlos bei Heidenheim,

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der „Zuckerkranke“,

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der „Selbstverbrenner“ und

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die 20-Jährige „EMBOLIKERIN“.

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Dazu die halbe Frau BEATE ZSCHÄPE, der man kaum noch mit dem Argument näher kommen kann: Wenn ihr das Leben lieb ist.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu Rüdiger Soldt am 31. März 2015 auf Seite 4:

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Dieses Mal gründlich ermitteln. Der Tod einer Frau wirft abermals ein grelles Licht auf die Sicherheitsbehörden im Südwesten“ … „Selbstmord .. gab es im Südwesten eine Neo-Nazi-Organisation .. waren am Polizistenmord nur Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos beteiligt? … baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) .. Früher behauptete er „kein anderes Bundesland“ habe „die Vorkommnisse um den NSU“ so intensiv aufgearbeitet wie Baden-Württemberg. Der bisherige Verlauf des NSU-Untersuchungsausschusses gibt ihm nicht unbedingt recht.“

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Ja, wie schön – es waren Vorgesetzte der Polizeileiche Kiesewetter beim Kuklux-Klan KKK – da fehlt jetzt nur noch die zweite Blackbox – ach ja, hielt etwa die Leiche einen Zettel in der Hand: „Ich war’s selbst, keinesfalls der Staatsanwalt?“

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Der KÖLNER EXPRESS am 31. März 2015, Seite 2 bringt:

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Der mysteriöse Tod einer jungen NSU-Zeugin. 20-Jährige stirbt in ihrer Wohnung. Ihr Freund verbrannte vor eineinhalb Jahren in seinem Auto“ …„Die jetzt in ihrer Wohnung gestorbene Zeugin war vor kurzem vom Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen worden, weil sie sich bedroht gefühlt hatte. Die Behörden teilten weiter mit, die junge Frau habe am vergangenen Dienstag einen leichten Motorradunfall gehabt und sich eine Prellung im Knie zugezogen. Zwar sei die Frau mehrfach ärztlich behandelt worden, trotzdem habe diese Verletzung letztlich eine Verstopfung eines Blutgefäßes der Lunge ausgelöst“

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Und „last, not least“ das „neue deutschland“ auf der Titelseite mit zwei Autoren:

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neues deutschland, 31. März 2015, Titelseite oben links: „STANDPUNKT Überfordert von der Realität. Réne Heilig zu NSU-Ermittlungen und detailreicher Desinformation …“ sowie

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neues deutschland, 31. März 2015, Titelseite oben rechts: „NSU-Zeugin tot – natürliche Ursache vermutet. Untersuchungsausschuss-Chef: Kein Ansatz für weitere Ermittlungen …“ Seite 5 von Réne Heilig:

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Der Tod einer Zeugin und das Signal: Mund halten! Neue Aufregung bei NSU-Ermittlungen in Baden-Württemberg – Staatsanwalt geht nicht von „Fremdeinwirkung“ aus.

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… Bei Nachforschungen zum KKK-Ableger in Baden-Württemberg kam zutage, dass auch Polizisten Mitglied der Kapuzenbande waren. Ursprünglich war von 29 die Rede, die Zahl reduzierte sich wundersam auf drei. Darunter war immerhin ein Vorgesetzter der ermordeten Michele Kiesewetter.

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Wie immer die drei Neonazis auch zu Tode kamen, ein Signal an andere ist so oder so klar: Wer redet, lebt nicht lange. Das wird die Aufklärung der Verbrechen der NSU sowie die der „Unachtsamkeit“ von Sicherheitsbehörden nicht einfacher machen.“

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Dietmar Moerws meint: Seit Sarrazins Buch sind Türken in Deutschland nur noch im Schatten Erdogans oder der Ditib wahrzunehmen – sie verhalten sich politisch vollkommen still.

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Gegen Neonazis in Verbänden und Parteien ermittelt kein deutscher Staatsanwalt weiter als bis zur Personalie IM, Verfassungsschutz oder 007 –

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ist es nicht wie im Film?

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FROHE OSTERN, liebe Benutzer auf diesem deutschen GLOBUS MIT VORGARTEN.

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NSU: „Dran bleiben“ – neue Bücher von Lukas Podolski und Stefan Aust

Mai 21, 2014

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am 21. Mai 2014

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Heute wurde das neue Buch von Stefan Aust, nebst Co-Autor, vorgestellt. Die Buchvorstellung der Autobiografie von dem bei Arsenal London aktiven kölner polnischen Berufsfußballer Lukas Podolski, der auch im vorläufigen WM-Kader für Deutschland in Brasilien steht, gibt Tipps für die Fans – welche? weiß man das?

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Stefan Aust, ehemaliger SPIEGEL-Führer und RAF-Publizist, hat sich intensiv mit dem Verfahren beim Landgericht München beschäftigt, in dem die angeblichen NSU-Morde untersucht und gegen die Tatverdächtigten ermittelt wird und hat ein Buch geschrieben.

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Stefan Aust hat es also mit einem Gemisch aus Intelligenz, Infamie und Staatskriminalität aufgenommen. Überall, wo Fragen rechtsstaatsseitig nicht gestellt wurden und nicht werden und Unterlassungen bzw. sogar Falschaussagen oder geschwärzte und geschredderte Ermittlungsakten die Aufklärung verhindern, hat Aust nachgebohrt.

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Im Interview mit dem Deutschlandfunk, heute, 21. Mai 2014, erklärte Stefan Aust, dass offensichtlich der Staat da den Geheimdienstschutz beansprucht, wo Staatsdiener an Straftaten direkt und indirekt beteiligt waren oder sind.

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O-Text DLF, Gespräch führte Heckmann:

Die Szene um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war durchsetzt von V-Leuten von Landesämtern für Verfassungsschutz und vor allen Dingen aber auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, und nachdem die Affäre dann dadurch, dass die beiden tot aufgefunden worden sind, aufgeflogen ist, nachdem die Untersuchungsausschüsse getagt haben, stellt sich eines ganz deutlich heraus, dass die Verfassungsschutzbehörden sehr nah dran waren, und dann hat man konsequenterweise Akten geschreddert, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. Man kann es auf den Nenner bringen: Frau Zschäpe, die wahrscheinlich eine ganze Menge weiß, die schweigt und der Verfassungsschutz hat geschreddert. Das heißt, er hat sozusagen physisches Schweigen hervorgerufen.

Heckmann: Das heißt, Sie werfen den Behörden vor, nicht aus Dummheit oder Ignoranz oder aus Zufall geschreddert zu haben, sondern aus purer Absicht?

„Dieses Schreddern war kein Zufall“

Aust: Es gibt überhaupt keinen anderen Schluss, den man aus dem ziehen kann, was die Untersuchungsausschüsse ergeben haben, was in den Akten steht. Dieses Schreddern war kein Zufall. Sie müssen sich vorstellen: Der dafür zuständige Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwei Stunden, nachdem Frau Zschäpe sich gestellt hat, die Anweisung gegeben, aus einem bestimmten Bereich, nämlich aus genau diesem Bereich, die Akten der V-Leute rauszuziehen, und dann hat er die dafür zuständige Frau beauftragt, die sich erst sogar noch gewehrt hat, diese Akten zu schreddern.
Als dieses im Untersuchungsausschuss zur Sprache kam, der langjährige Leiter, der stellvertretende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Staatssekretär und Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Fritsche dazu befragt worden ist, da hat der erst mal einen großen Vortrag gehalten und erklärt, wie falsch das war, es war dumm und was weiß ich, und wie jetzt alle auf den Geheimdiensten herumhacken. Und dann hat er etwas sehr Interessantes gesagt, ganz am Ende seines Vortrages. Er hat nämlich gesagt, Staatsgeheimnisse dürfen nicht bekannt werden, wenn dadurch Regierungshandeln unterminiert wird. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Das muss man sich noch mal genau auf der Zunge zergehen lassen, was der da tatsächlich gesagt hat.

Heckmann: Aber ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Staatsgeheimnisse natürlich nicht bekannt gemacht werden sollen?

Aust: Ich glaube, Staatsgeheimnisse – – erstens gibt es keine illegalen Staatsgeheimnisse und darf es nicht geben. Aber wenn es darum geht, dass V-Leute, die verdeckt operieren in einer Mordserie, wo es immerhin um zehn Tote gegangen ist, dass die dadurch geheim gehalten werden, indem man die Akten schreddert, und dieses dann sozusagen zur Staatsräson erhebt, das, glaube ich, ist außerordentlich bedenklich….“

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Aust stellt fest, dass keine politische Instanz über die Kompetenz verfügt, den Rechtsstaat zu verletzen und Straftaten zu organisieren und dann unter dem Geheimdienstschutz zu verheimlichen bzw.zu vertuschen.

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Stefan Aust weist aus, an welchen Stellen in den Mordgeschehen, jedenfalls die Beschuldigten nicht imstande gewesen wären, diese Morde selbst bzw.alleine durchzuführen. Und er weist nach, in welchen Fällen geheime Staatsdiener mitgewirkt haben. Verfassungsschützer haben Mitwissen nicht zur Straftatvereitlung genutzt. Aber insbesondere, hat Stefan Aust recherchiert wie und wer, in welch extremer kommunikativer und materieller Bindung und Nähe zu den Mordtaten sich befand und – dass die Akten unter teils lachhaften Bedingungen vernichtet wurden.

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Mit dem Buch von Stefan Aust liegt nun eine Hitliste vor, mit der nunmehr UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE ausgerufen werden müssen. Und zwar jedes Bundesland, das beteiligt ist, muss eigenständig alle Geschehnisse und Abläufe zur NSU und zu den Beschuldigten untersuchen.

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Es kann so nicht stehen bleiben, dass Ausländer in Deutschland derart in Angst und Schrecken gesetzt werden, wie durch die Morde und den staatssicherheitlichen Umgang damit, geradezu demonstriert wird, dass Willkür herrscht.

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Und wir wollen wissen: wer, was, wann angeordnet hatte? Jeder Politiker im Amt, der hier jetzt nicht Tribut an Recht und Treue, Pflicht und Menschenrechte von selbst hineinbringt, muss abgesetzt werden. Es ist und war zuviel, was da im Münchner Landgericht klar geworden ist und wie Staatsanwaltschaft und Gericht eigentlich nur mit den Achseln zucken.

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Dietmar Moews meint: Auf Stefan Austs Buch und auf eigene Beobachtungen gestützt, möchte ich meinen Eindruck aussprechen, dass das Schweigen der Angeklagten Beate Zschäpe im Prozess auf Verlangen der Anklage erfolgt.

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Der kürzliche Tod des V-Manns Corelli, jedenfalls, muss nunmehr in Form der von Corelli gelieferten Erkenntnisse in den Prozess eingeführt werden.

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Das Buch heißt:

„Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs erscheint heute.


Deutsche Erkenntnis

Mai 9, 2014

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am 9. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen nach dem staatsrechtlichen Zusammenschluss der DDR-Deutschen mit den Westdeutschen der ersten Bundesrepublik bezeichnet.

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In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung, am 6.Mai 2014, schrieb Annette Ramelsberger mal eine besonders ausgerichtete Betrachtung, die eine greifbare soziale Seinsbindung ins Auge nimmt, wo die West- und Ostbeziehung nicht unter das Signet von „Blühende Landschaften – Erfolg des Aufbau Osts“ oder von all „den enttäuschten Jammer-Ossis“ gestellt ist.

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Annette Ramberger bezieht sich auf den Stand der über 100 Prozesstage im sogenannten NSU-Prozess in München, wo eine Frau Zschäpe als Strafangeklagte aus Sachsen bzw. Thüringen sitzt, der hauptsächlich Morde und Mordbeteiligungen vorgeworfen werden.

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Es ist der Süddeutschen Zeitung hoch anzurechnen, sich dieser Art Aufklärung zu bemüßigen, die zunächst nicht Reizaufladung und den Alarmwert anzielt, sondern an sich komplizierteren sozialen und sozial-psychologischen Erscheinungen und deren möglichen Ursachen.

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Den Artikel „NSU – Prozess der Erkenntnis“ von Annette Ramelsberger sollte jeder Deutsche kennen und in seinem engeren Kreis darüber diskutieren, hinterfragen, möglicherweise noch eigene Einsichten und Erlebnisse herantragen.

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Frau Ramelsberger sagt zusammengefasst,

„… Wo die Behörden und Unternehmen gute Leute in den Osten schickten, gedieh die Gemeinsamkeit. Aber oft gingen auch die Dritt- und Viertbesten in die neuen Länder – wie der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes. Es war bekannt, dass der Verfassungsschutz dort nicht funktionierte. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden nahmen es hin, weil lange niemand eine braune RAF für möglich hielt. Zu absurd erschien eine solche Vorstellung. …“

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Man muss wissen, dass die gesamte ehemalige DDR nach dem Beitritt staatsoffizial – d. h. von oben – weitgehend mit dem alten Personal vollkommen neu aufgestellt worden ist. Die gesamte Aufsichts-Verwaltung, die gesamte Eingriffs-Verwaltung, die Kameralistik, das Recht- und das Rechtsspiel, all das nunmehr in föeralistischer Gliederung und bei der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung, einschließlich des Pressewesen und der gesellschaftlichen Kommunikation wesentlich durch kommerzielle Medienunternehmen u.v.a.m. Dazu kamen die Westparteien wie Kolonialherren und zogen das GROßE PARTEIEN-Theater auf.

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Kurz, der Westen sandte in einer föderalen Patronage aus den westlichen Administrationen – Parteien, Rathäusern, Ministerien und Mischbehörden – professionelles Personal – von Bayern nach Sachsen, von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt usw. Man richtete jeweils landesspezifische Ordnungen, Handlungsweisen und auch Handlungsstil ein. Was die Sachsen bereits selbst aufgebaut hatten, wurde in den Müll gekippt und durch Bayernformen ersetzt – Bevormundung und Verachtung stank aus jeder Westritze im Osten. Während die jeweils einheimischen Leute in überwiegend obstruierender Grundeinstellung von den Änderungen überrumpelt wurden.

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Man stelle sich aber einen intelligenten Dresdener Sachsen vor, wie er von einem eisenhölzernen Bayern an die Wand gedrückt wird – so einfach war das also nicht.

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Wir haben schließlich nach vier Jahren „Aufbau Ost“ eine offiziell bestimmte Amnestie für alle „Vereinigungskriminaltät“ durchgesetzt, die jedem aufrechten Neu-Rechtsstaatler der ehemaligen DDR oder gar der SED die Gänsehäute über den Rücken jagte.

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Das war permanente Willkür im Offizialhandeln von oben! Wen sollte das überzeugen, wenn die Präambel des GG nach Geltung rief, aber von der Westpraxis selbst nicht beachtet wurde?

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Das von Ost nach West transferierte Aufbau-Geld wurde in riesigen Chargen so Eins zu Eins wieder abgeholt, wie es mit Trara in die neuen Bundesländer hingesendet wurde:

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Aufbau Ost war so gesehen Aufbau West für die Dritt- und Viertklassigen und für alle, die mit krimineller Energie sowohl marktwirtschaftlich, als Bauunternehmer oder Gutachter, und als Ministeriale oder Intermediäre Kläranlagen-Zweckverbändegründer oder als neue Chefredakteure in den erneuerten Bezirksorganen der SED, Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung Halle, Leipziger Volkszeitung oder Sächsische Zeitung Dresden u. a.

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Sie alle, die nachweislich kriminell gehandelt haben, wurden bezüglich der ersten vier Beitritts-Jahre nicht gerichtlich verfolgt. Wut und Versagtheit, ja Verzweiflung und stalinistische Aggression sind so gesehen geradezu als „gesundes Volksempfinden“ zu verstehen.

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Hier knüpfen gewissermaßen auch die jungen Böhnhardt und Mundlos an – und zwar: dirigistisch abgeholt von westdeutschen Geheimdiensten und deren überaus begeistertem dritt- und viertklassigen Personal. Nicht schwer nachzuvollziehen, welche gelungenen Wahlverwandtschaften entstehen konnten mit West-Verfassungsschutz und MfS, zwischen V-Leuten der Innenministerien und Stasi in allen Farben. Bakschisch und Mittel machten es möglich. Die sogenannte SSS in Sachsen wurde als Verein sogar von westlichen Geheimdienstlern gegründet, die die Satzung und die Kleidung mitbrachten. Wen wundert es, dass solche angehängten Ermittlungen von den zuständigen Staatsanwälten nicht zu den erforderlichen Anklagen geführt worden sind, mit der Begründung, es müssten westliche Staatsschützer angeklagt werden: Man dürfe den Vertrauens- und Anonymitätsschutz dieser „Staatskriminellen“ nicht gerichtsnotorisch ermitteln und öffentlich klarstellen. Ja.

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Annette Ramelsberger, oben in der SZ in „NSU Prozess der Erkenntnis. Vor einem Jahr hat der Prozess gegen die rechtsradikale Terrortruppe NSU mit einem Eklat begonnen, und die Kritik an ihm reißt bis heute nicht ab: Viel zu groß sei der Aufwand, viel zu lang dauere das alles, viel zu wenig komme dabei heraus. Und: Warum die Täter zehn Menschen töteten, wie sie ihre Opfer auswählten und wer ihnen half, das könne doch nur die Angeklagte Beate Zschäpe wissen. Und die schweigt ja. Warum also das alles?

Der Prozess hat in diesem ersten Jahr mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte: er hat Aufklärung gebracht, nicht nur über die individuelle Schuld der fünf Angeklagten, mehr noch über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Die kann sich im Gerichtssaal oft wie in einem Spiegel selbst erkennen – gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen und sich loben, wie nett man mit den Angehörigen der Toten Tee getrunken habe; dass gleichzeitig die Telefone der Hinterbliebenen abgehört wurden, sagen die Polizisten nur auf Nachfrage des Gerichts. …

…  Aber man erfährt in diesem Prozess noch vielmehr – auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der DDR geboren wurde, in Wendezeiten aufwuchs und in der neuen Bundesrepublik untertauchte. Der Prozess gibt Einblick in 20 Jahre deutsche Geschichte nach der Wende – in die Entwurzelung der Ostdeutschen, das Chaos in den Sicherheitsbehörden, das Verharmlosen von Ausländerhass.

Im Gerichtssaal von München sieht man die Schattenseiten der Wiedervereinigung. Zwei der eindrücklichsten Tage im Prozess waren die Auftritte der Eltern der mutmaßlichen Täter. Die Mutter von Uwe Böhnhardt, eine Lehrerin, trat als Zeugin auf wie vor dem Gericht eines fremden Landes. Sie ließ durchblicken, dass ihr Sohn, der spätere NSU-Mörder, im funktionierenden Schulsystem der DDR nicht auf die schiefe Bahn geraten wäre. Und der Vater von Uwe Mundlos, ein Informatikprofessor, packte vor Gericht seine Brotzeit aus. Man muss sich vorstellen, das hätte ein Student bei ihm in der Prüfung getan. Vater Mundlos legte vor Gericht in erster Linie Wert darauf, dass ihn der Richter mit „Herr Professor“ ansprach. Ansonsten war für ihn der Verfassungsschutz schuld an der Entwicklung des NSU. Wenn Jugendfreunde der Angeklagten aussagen, wird deutlich, wie sich die Jugendlichen, damals abkapselten von den Eltern, deren Selbstwertgefühl durch die Wende erschüttert war; wie sie die Stärke in der Gruppe fanden, und diese Gruppe war rechts. …

Mit jedem Zeugen, jeder Aussage im Prozess wird deutlich, dass die Terroristen nur deswegen 13 Jahre lang unentdeckt im Untergrund bleiben konnten, weil sie Helfer hatten. Da treten Friseurinnen, Hausmeister, Notargehilfinnen, Lastwagenfahrer auf, die Beate Zschäpe und ihre Freunde kannten – aber nie misstrauisch wurden, weil sie sich zwar als „ganz normale“ Bürger sehen, aber vollgesogen sind mit rechtsradikalen Ansichten. „Normal“ ist das im NSU-Prozess am häufigsten gebrauchte Wort, aber es definiert dort einen Zustand, der alles andere ist als normal: Da finden scheinbar bürgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausländer hasst. Sie halten es für normal, wenn der Mann sich das Wort „Skinhead“ auf die Brust tätowieren lässt und die Frau ihren radikalen Freunden Hilfsdienste leistet. Auch heute noch; auch vor Gericht. Die Mauer des Schweigens steht. Sie wurde durch die zehn Morde des NSU nicht erschüttert.

Das ist das wirklich Schaurige an diesem Prozess: Einerseits ist die Republik entsetzt über die Brutalität des NSU, der Bundespräsident muss sich in der Türkei vorhalten lassen, sein Land solle erst die rechtsradikalen Morde aufklären, dann könne er Kritik üben. Andererseits sind all diesen Zeugen die Bundesrepublik und die Werte ihrer Gesellschaft egal. Sie lassen die Fragen des Gerichts abperlen und fläzen sich in den Zeugenstuhl. Ein Mord, zehn Morde sogar, sind für sie kein Grund, um die Loyalität mit den Tätern infrage zu stellen. Für sie hat sich durch die Morde offenbar nichts geändert. Das ist die bisher schwierigste Erkenntnis aus dem NSU-Prozess.“

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Dietmar Moews meint: Die Republik ist entsetzt über die Morde und die Rollen des Staats dabei – wer ist den NSU?-  Vielleicht wird die SZ-Autorin Ramelsberger noch weiter räsonnieren? Und es wird ihr klar, dass den Leuten der Republik die Werte der Gesellschaft gar nicht egal sind.

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Umgekehrt – aus Werttreue halten sie zusammen, weil der Staat hier selbst im Zeichen der Morde erscheint.

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Wo ist der Bundespräsident in all diesen brutalen Mordgeschichten, die ohne die geheimen Staatsdiener nicht hätten geschehen können?

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Woher kam die Waffe? Wir wissen es doch.

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Wer hat abgedrückt? Frau Zschäpe? Hahaha – dazu würde doch jeder Beschuldigte nur noch schweigen.

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Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Regierungen, beschränkt auch der Kontrolle der Parlamente unterworfen. Da erklärt man einfach das staatliche Interesse an Geheimhaltung und dann ist Sabbat. Merkel schwärzt Akten, Schäuble sperrt Zeugen, Bouvier lässt Dokumente verschwinden und lügt.

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Dietmar Moews meint: wir können den Verlauf der Blüte der deutschen Landschaften nicht rückgängig machen.

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Die Strafangeklagte Beate Zschäpe wird sich zu ihrer Jugend als NSU innerlich bekennen müssen, wenn sie ihr Jugendleben in dieser Art als Untersuchungsgefangene vergeudet sieht. Da hat sie wohl Vieles falsch gemacht, Vieles falsch beurteilt.

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Es werden vermutlich zukünftig privat angestrengte Gerichtsklagen der Angehörigen der Ermordeten geben, weil es in München vor Gericht zu blöde zugeht. Es sind die Staatsdiener als Zeugen der zahlreichen farbigen Fälle zu dämlich und zu bräsig, zu gefühllos und zu dreist, in ihrer verstockten Aussagebereitschaft bzw. -verweigerung im Prozess gegen Zschäpe. Zumindest zeichnet sich das so ab, aus Sicht der privaten Nebenkläger.

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Schäuble, Merkel und Co. Sollten ihren Machiavelli erneut lesen, denn ordnungspolitisch erscheinen hier erhebliche Defizite der Staatskunst hinsichtlich Führung und Fühlung, Rechtspflege und Kommunikation in Deutschland.