TTIP – das Handelsabkommen mit USA + Kanada aus Sicht der deutschen Parteien

August 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4766

am Sonntag, 10. August 2014

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Das TTIP genannte Handelsabkommen, dass uns in Deutschland als „Freihandelsabkommen“ angedreht werden soll, muss total in Frage gestellt (abgelehnt) werden.

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Wir haben in Deutschland gesetztlich und sinngemäß DEMOKRATIE. Ein international verschachteltes Verpflichtungsabkommen, als Intrige um drei Ecken der Europäischen Union mit den USA + Canada, ist keine demokratische transparente Politik, sondern VERARSCHUNG.

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Es müsste zunächst vorgetragen werden, welche verschiedenen Perspektivinteressen die verschiedenen 28 EU-Partner mit dem TTIP verbinden – und wie die das politische Leben in Deutschland von TTIP betroffen werden würde.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Die deutschen Parteien haben in zunehmendem Maß die Profillosigkeit eines Blockparteien-Systems angenommen. Die Regierungskoalitionsparteien CDU mit CSU und SPD überbieten sich mit Euphemismen und vorauseilendem Opportunismus in jeder Thematik – nur reinen Wein erhält die bürgerliche Öffentlichkeit gar nicht mehr angedreht.

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Die FDP ist nicht nur weg, sondern sie ist auch geistig weg. Kein einziges Argument bringen die Liberalen aus der APO auf die Agenda. Weg ist weg. Fott is fott.

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Die GRÜNEN eiern hinterher, um mit der SPD koalitionsfähig sein zu können.

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Die AfD macht zusätzlich Druck aus Sicht der libertären US-Verrücktheiten auf die Große Koalition von rechts.

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Die einzige Partei, die überhaupt sich erlaubt, eigene Gedanken auszuspinnen, die einerseits Kritik erfassen sollen, andererseits als Wahlprogramm wählbar sein soll, ist die LINKSPARTEI derart, etwa:

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EINS Der Vertragstext des TTIP-Abkommens soll so schnell wie möglich und vollständig veröffentlicht werden. Dabei geht es um demokratische Grundrechte, Erhalt des politischen Handlungsspielraums sowie Verbraucherschutz.

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ZWEI Es darf kein paralleles Rechtswesen geben, indem die USA oder Kanada Investoren loslassen, die die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen können, sollten sie sich in unternehmerischem Handeln behindert sehen.

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Solche Rechtskonstruktionen tendieren dahin, ökologische und soziale Entwicklungen in Europa auszubremsen bzw. über Investorenklauseln europäische Staaten auf Gewinnausfälle oder Schadensersatz zu verklagen (z. B. unerwünschtes Fracking von Chevron wird durchgedrückt oder die Staaten in Geiselhaft genommen durch maßlose Schadensersatzforderungen).

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Nur die Linke hat hier zu TTIP den Kopf hoch, bevor es zu spät ist. Das ist vermutlich für die Hitlerschlauen zu schlau.

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