USA: OBAMAS neuer Verteidigungsminister ein Republikaner

Februar 13, 2015
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vom Freitag, 13. Februar 2015

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FREITAG, DER DREIZEHNTE – ein echter Glückstag:

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Die USA hat nicht nur den Präsident Barack Obama der Demokraten, sondern den inzwischen vierten Verteidigungsminister – den allseits anerkannten Republikaner Ashton Carter.

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Vor allem die Frage nach Waffenlieferungen für die Ukraine dürfte zu Differenzen führen. Deswegen wurde bereits der Vorganger Chuck Hagel entlassen. Ashton Carter ist ein sehr erfahrener US-Militärmann, war im Pentagon, war Staatssekretär bei Demokraten und Republikanern.

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Der US-Senat entsprach damit dem Vorschlag von Barack Obama. Der US-Präsident würdigte Carter als eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.

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Der 60-jährige Carter ist gelernter Physiker und besuchte die renommierten Universitäten Harvard und Yale. Seit 1993 ist er für verschiedene US-Regierungen tätig gewesen. Unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton übernahm er einen führenden Posten im Verteidigungsministerium. Von 2011 bis 2013 war er bereits stellvertretender Verteidigungsminister. Zwischenzeitlich lehrte er an der Universität Stanford.

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Anders als sein Vorgänger Hagel kennt er sich auch in der riesigen Behörde Pentagon gut aus. Hagel, ein Vietnam-Veteran und Republikaner, musste immer wieder gegen Obamas Sicherheitsberater ankämpfen.

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Kommentatoren meinen, dass Carter anders als sein Vorgänger mehr Gehör bei Obama finden wird. Wichtige Erfahrungen sammelte er als Staatssekretär im Verteidigungsministerium bei Waffenbeschaffungen, in der Logistik sowie auf dem Gebiet neuer Technologien. Auch sein Vorwissen in Sachen Budgetmanagement könnte sich als nützlich erweisen, denn das Pentagon muss sparen.

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Als Carters wichtigste Aufgaben nannte Obama neben dem Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, die Stärkung internationaler Allianzen sowie eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Südostasien. Der Präsident wollte mit dem Personalwechsel angesichts neuer internationaler Bedrohungen einen Wechsel an der Pentagonspitze.

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Jedoch zeichneten sich auch schon Differenzen ab: Carter unterstützt zum Beispiel klar Waffenlieferungen an die Ukraine. Er würde „sehr dazu neigen“, die ukrainische Regierung auf diese Weise im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, sagte er jüngst bei einer Anhörung im US-Senat. Obama ist bei dem Thema skeptischer. Das Weiße Haus stellte nach den Äußerungen des designierten Verteidigungsministers klar, dass Obama als Oberbefehlshaber in militärischen Fragen das letzte Wort habe.

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Dietmar Moews meint: US-Politiker sind nicht so streng mit Parteiprogrammen zu identifizieren, wie in Deutschland. Amerikanische Spitzenkräfte sind entweder von spezifischen Wählern mehrheitlich als Personen gewählt oder sie sind herausragende Fachleute. Reine Parteikarrieren sind im US-Politiksystem unmöglich.

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Ashton Carter ist ein äußerst kluger und profilierter Fachmann, dem zuzutrauen ist, dass er sich besser in das Ukraineproblem einarbeiten und korrigieren wird.

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In einer Verschärfung des ukrainischen Bürgerkrieges liegen keine Vorteilsgewinne für die USA gegen Putin in Sicht – im Gegenteil:

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Die Kontroverse der ukrainischen Bürger, Ukrainer und Russen, ist derart unerbittlich, dass weder ein US-Präsident noch der Russe Putin diese Sezessionskräfte umlenken könnten: Es sei denn, durch härteste militärische Unterwerfung.

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Ich halte die Wahl eines Republikaners für das äußerst schwankende Kriegs-Ressort, nachdem Obama die Kongressmehrheiten inzwischen vollkommen eingebüßt hat, für eine geschickte Personalentscheidung. Weder gegen ISIS, noch in Afghanistan, in Syrien, in Afrika oder in Ukraine, wird dieser Republikaner Carter kaum Punkte für die nächste Präsientschaftswahl machen können.

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Kriegs-Minister der USA geht: Wo kommen all diese Dilettanten her?

November 24, 2014

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am Montag, 24. November 2014

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Das knallt so raus – und gehört gar nicht zu meinen Lieblingsthemen:

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Rücktritt mitten im Krieg: US-Verteidigungsminister Charles Timothy Hagel.

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Nachfolger? – irgendwer ist da ja immer als Branchenkenner. Die Schande ist doch immer, dass meist diese Krieger keine Politiker sind, Staatsmänner schon gar nicht – dass die keine Vorstellungen von ihrer totalitären US-Weltbeherrschung haben.

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Präsident Barack Obama hat an diesem Montag nur warme Worte für seinen geschassten Verteidigungsminister (angeblich „Republikanische Partei“). Großartig sei Chuck Hagel im Amt gewesen, eine echte Stütze, ein großer Freund. Am Ende umarmen sich die beiden Männer. Die Kameras blitzen, nur Fragen sind diesmal nicht gestattet. Doch die Kernfrage lautet: Warum musste Hagel denn gehen, wenn alles so perfekt war?

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Ein Rücktritt mitten im Krieg, im Krieg gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS), mitten im Truppenabzug aus Afghanistan – es muss schon allerhand vorgefallen sein, dass Obama und Hagel sich just in dieser Situation trennen.

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Nicht erst seit den verlorenen Kongresswahlen steht der US-Präsident unter erhöhtem Druck. Seit über drei Monate fliegen US-Jets fast täglich in Syrien und im Irak Angriffe auf die Terrormiliz. Zwar meinte Hagel neulich, es gebe erste Erfolge – doch zwischen den Zeilen musste er zugeben, dass die Dynamik der IS noch längst nicht gebrochen ist.

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Dietmar Moews meint: Dem Kriegsminister Chuck Hagel war von Präsident Barack Obama zugedacht, die Kriege in Afghanistan und im Irak seitens der US-Beteiligung beizulegen, die Abzüge zu organisieren und Friedensgeschichte zu schreiben.

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Da hat Obama die Rechnungen ohne die weltweite Kriegspolitik zu machen versucht, die der WESTEN auch ohne ihn immer wieder in große Waffengeschäfte umzuwidmen vermag.

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Also war nun der Abzugsorganisator Minister Hagel plötzlich Kriegsminister. Die USA Drohnen in Pakistan, in Irak, in Syrien, in Afghanistan, und die Bomben von Flugzeugträgern aus allen Richtungen in alle Richtungen. Und die USA liefern Waffen und Ausbilder und Kampftruppen und X-Services. Und jetzt ging die Kongressmehrheit vollends für die Demokraten verloren. Und deshalb muss jetzt ein den Republikanern gefallender Kriegsminister her.

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Toll, dass die deutsche US-Kolonie von solchen Richtungskorrekturen wenig erfährt. Toll, dass wir unseren Kriegsherrn Chuck Hagel eigentlich auch gar nicht kannten. Ist es doch egal, wie der nächste Hagel heißt . Wenn die Söldner-Bundeswehr angefordert wird … erfahren wir Deutschen das oder wir erfahren es einfach auch mal nicht. Das ist der freie Westen und die Demokratie-Karikatur, mit der wir heute den Rest der Welt beeindrucken. Wie heißt eigentlich der deutsche Kriegsminister?

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