Chaos Computer Club und Regierungs Transparenz zur Bildung

August 19, 2020

Lichtgeschwindigkeit 10078

am Mittwoch, 19. August 2020

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neues deutschland 19. Mai 2020

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CORONA – SCHULAUSFALL- INTERNETZ-FERN-UNTERRICHT SCHUTZMASSNAHMEN – BILDUNG DURCH AMERIKANISCHE MONOPOLE

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Der Chaos*innen Computer*innen Club*innen STUTTGART hat einen OFFENEN Brief*innen an die Bildungsministerin in Stuttgart geschrieben und veröffentlicht:

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Der CCC*innen fordert Transparenz dazu, dass der Staat hier die amerikanische MONOKULTUR von Microsoft usw. plant, ohne FREIE SYSTEME wie LINUX und andere OPEN SOURCES zu etablieren.

Dazu hat der CCCS FRAGEN formuliert, die genau zu studieren sind – besonders, weil die Erfahrung das ganze IT-Geschehen niederdrückt, denn die Parlamentarier kennen immer nur Apple oder Microsoft – aber wissen

fast nichts über LINUX, die freie SOFTWARE:

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Also der Brief des CCCS vom 17. August 2020:

„Neue Bildungsplattform – Offener Brief an Ministerin

 

Eisenmann


Transparenz schaffen, fatale Fehlentscheidung verhindern


Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

in den letzten Tagen und Wochen erreichen uns zahlreiche Anfragen von BürgenInnen und PressevertreterInnen zum Thema ‘neue Bildungsplattform’, konkret die mögliche Verwendung von Microsoft Office 365 und/oder Microsoft Teams.

Leider ist es uns auf Basis der verfügbaren Veröffentlichungen aus Ihrem Hause nicht möglich uns hierzu eine fundierte Meinung zu bilden. Diese Informationen sind jedoch Grundlage für einen informierten öffentlichen Diskurs, den Sie sicher gerne führen.

Wie bitten Sie daher um die Veröffentlichung folgender Informationen / Dokumente und die Beantwortung einiger Fragen:

  1. Die Datenschutzfolgeabschätzung zur Verwendung von ‘Office 365’ in Schulen, ggf. erstellt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers1.
  2. Die Stellungnahme des LfDI Dr. Stefan Brink zu der in Punkt 1 genannten DSFA2.
  3. Für welche Module oder Bausteine3 der neuen Lernplattform ziehen Sie Microsoft Produkte in Erwägung?
  4. Warum war ‘Freie Software’ keine Voraussetzung für die Vergabe es Auftrages bzw. Auswahl eines Produktes?
  5. Ist Ihnen die ‘Digitale Souveränität’4 Baden-Württembergs wichtig und ist diese für Sie ein Argument pro ‘Freie Software’?
  6. Wie beurteilt Ihr Haus die aus Stuttgart stammende Software ‘Nextcloud’5, auch im Vergleich mit MS Office 365?
  7. Wie beurteilen Sie eine mögliche Entscheidung für Microsoft-Produkte im Lichte der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich das ‘EU-US Privacy Shield’ als ungültig erklärt6 hat?
  8. Ist Ihnen der ‘CLOUD Act’7 geläufig, der US-Behörden Zugriff auf in Deutschland durch US-Unternehmen gespeicherte Daten gibt?
  9. Ist ‘Office 365’ Ihrer Meinung nach überhaupt DSGVO-konform zu betreiben?

Durchaus erschrocken haben uns die Aussagen Ihres Projektleiters Ralf Armbruster im Bildungs-Ausschuss8. Hier entsteht der Eindruck, dass Ihr Ministerium Microsoft Office 365 klar favorisiert und auf dessen Einsatz hinarbeitet. Sollte dies wirklich den Tatsachen entsprechen, befürchten wir den Kontrollverlust über die Daten der SchülerInnen und LehrerInnen in Baden-Württemberg. Statt eigenständig und selbstbestimmt zu agieren, begäben wir uns als Land noch weiter in Abhängigkeit eines US-Großkonzerns.

Angesichts der vielen ungeklärten Fragen bedarf es aus unserer Sicht dringend mehr Transparenz, auch um das Scheitern der nächsten Bildungsplattform zu verhindern.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und stehen selbstverständlich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Herzlichst, Ihr
Chaos Computer Club Stuttgart
vorstand@cccs.de


1. https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzungen/
2. https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-ms365-kultusministerium-baden-wurttemberg/
3. https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitale+Bildungsplattform
4. https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Souveränität
5. https://nextcloud.com/de/
6. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf
7. https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act
8. https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200709bildungsa1.html?t=7625

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Rolling Stones Charly Watts übt „Kopftuch“ 1968

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Dietmar Moews meint: ERNST NEHMEN ist Trumpf. Auf einen OFFENEN BRIEF – als Stellungsnahme – erfolgt keine schriftliche Antwort – das wissen die Schriftleiter des CCCS anscheinend nicht. Der Offene Brief wendet sich immer an die Öffentlichkeit, weil vom Adressat keine Antwort oder Kommunikationsbereitschaft erreicht wird, sodass immer ein Gerichtsstreit nötig wäre, wenn außerparlamentarisch Transparenz gefordert ist. Doch sich in ein Verfahren mit dem störrischen Staat zu begeben heißt, dass auf Ewigkeiten nichts erreicht wird, außer Ärger, weil in der staatlichen Rechtspflege zu erwarten ist, dass der Staat mit sich selbst nicht anständig umgeht, also ein Verwaltungsrechtsstreit oder Ähnliches jeden Dissens in ein Schweigen zum Thema verwandelt:

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Hier also: OFFENER BRIEF an das Land Baden-Württemberg in Erwartung einer Stellungsnahme durch schriftliche Beantwortung der OFFENEN FRAGEN den dankenswerter Weise der CCC für alle ahnungslosen Bürger abgesendet hat.

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Dietmar Moews in Patagonien

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FINE E COMPATTO

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

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