Deutsche Militäreinsätze und Verfassungsauftrag der Landesverteidigung

Juli 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4655

am Donnerstag, 10. Juli 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Sehr irreführend sind die Einlassungen unserer Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten zu lebenswichtigen Angelegenheiten wie Bundeswehr oder Spionage.

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Wo und wie verteidigt die deutsche Bundeswehr die deutschen Atomkraftreaktorgebäude gegen Drohnenangriffe? Gibt es „Iron Dome“-Raketenabfangsysteme? Was sagt der Bundespräsident zur Verteidigung der ATOM-Kraftwerke?

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Wir müssen davon ausgehen, dass die Verantwortlichen alle Regeln der Propaganda kennen, wenn sie reden oder wenn sie ein Thema verleugnen oder schweigen.

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Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundespräsident Dr. Joachim Gauck (SPD) – sie alle tun so als sei Deutschland staatsrechtlich souverän und selbstbestimmt.

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Es muss aber das internationale Recht verstanden werden, dass Deutschland noch dem seit 1945 entwickelten Besatzungsstatut der drei Westalliierten unterliegt. Deutschland ist von den USA besetzt. Deutschland ist von Großbritannien besetzt, Deutschland ist sogar von Frankreich besetzt bzw. staatsrechtlich bevormundet.

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Die DDR-Bürger wurden 1990 aus dem sowjet-russischen Besatzungsstatut entlassen und sind durch Volksabstimmung unter das geltende Besatzungsstatut der USA, GBs und Frankreichs getreten – ohne es zu wissen (da wäre staatsrechtlich was drin).

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Ganz eindeutig machen die USA in vieler Hinsicht vom auch heute geltenden Besatzungsstatut beliebig Gebrauch. Die US-Amerikanische Bündnistreue ist stets verlässlich und ziemlich elastisch.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

Dietmar Moews meint: Die Ausweisung eines angeblichen US-Spions ist ein Symbol für dumme Politik: UNFUG.

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Deutschland muss sich selbst politisch besinnen, wie eine Staatskunst daraus werden könnte, das Selbstbestimmungsrecht als Staat unter Staaten zu erlangen. So gesehen ist der Weg Deutschlands in die EU ein Weg aus der staatlichen Bevormundung.

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Es ist unbegreiflich, dass vom Bundespräsident Gauck nicht die lebenswichtige Verteidigungstechnik der deutschen Atomkraftwerke efordert wird.

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Während das Rummaulen gegen NSA, Prism und Massenvorratsdatenspeicherung praktischer Unfug ist. Die Amerikaner spionieren doch zu Zwecken integrierter Verteidigung und Sicherheitspolitik mit Bündnistreue. Deutschland hat gar nicht die Spionagefähigkeiten, die Deutschland durch den CIA erhält.

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Eine emanzipatorische Diskussion gegen die Totalüberwachung sollte in der Gesellschaft, auch in den USA, initiiert werden. We live in a free country.

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