EU TRILOG macht verkürzten Prozess um Urheberrechts-Filter

Februar 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8943

am Samstag, den 16. Februar 2019

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Am 13. Februar hat die EU-Dreier-Kommission aus EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, die sich mit dem EU-Gesetzvorhaben abarbeiten, womit geregelt wird, dass Publizisten, auch im und durch das Internetz, Autorenschutzrechte, Verwertungsrechte und Lizenzmodalitäten des allgemeinen Wirtschaftsrechts beachten müssen. Jetzt gibt es also dazu einen Textentwurf der EU-Richtlinie, indem dieses Thema aufgefaltet und die beiden konfligierenden Grundpositionen zugespitzt werden.

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Ein EU-Gesetz ist also nicht die Folge der praktizierten Demokratie. Es versuchen nicht die gewählten EU-Parlamentarier, zu Fraktionen gefasst, ihre imperativen Mandate aus ihren einzulösenden Wahlversprechen durchzusetzen. Sondern das EU-Parlament darf zuletzt immer nur ABNICKEN.

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So ist das EU-Parlament eben nicht die LEGISLATIVE der EU, sondern nur eine Vogelscheuche, ein Legitimationsbeschaffer. Das EU-Parlament soll so aussehen, als seien die EU-Abgeordneten im EU-Parlament die direkten Volksvertreter ihrer Wähler – die sind es gar nicht; nicht mal übernationale Fraktionsgemeinschaften gibt es, auf die man sich verlassen könnte (man sehe nur, welche nationalen Parteien alles in der EVP-Parlamentsfraktion sind; oder wer sozialdemokratisch bzw. sozialistisch ist? die Piraten).

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Erarbeitet wurde dieser hier jetzt angesprochene Urheberrechts-Internetz-Filter als Richtlinien-Text vom EU-Trilog – was ist das? (wie gesagt, es ist ein Textvorschlag vom EU-Trilog).

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Informelle Triloge (von lat. tri, dt. drei, Abwandlung von Dialog, engl. informal trialogue, auch triangle) sind interinstitutionelle Verhandlungen zwischen den drei Legislativorganen der Europäischen Union.

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Es sind politische Verhandlungstreffen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen – der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Diese Möglichkeit Verhandlungen zu führen wurde mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt.

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Klar gesagt – das EU-Parlament ist nicht die LEGISLATIVE der EU, sondern nur ein drittes Rad am Wagen der Gesetzesschmiede der EU in Brüssel; es gehört zwar zum Trilog, darf aber nur abschließend abnicken.

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Sie erlauben es den Organen abweichend vom Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses Einigungen zu erzielen und somit Rechtsakte demokratisch abzustimmen und erlassen zu können. Es können ihnen vorbereitende technische Sitzungen vorausgehen, an denen Experten der drei Organe teilnehmen. Auf der Grundlage von Kompromisstexten werden Planungs- und Fristenfragen genauso wie detaillierte inhaltliche Fragen diskutiert. Der Anteil der mittels informeller Triloge behandelten Rechtsakte lag in der siebten Legislaturperiode des Parlaments (2009–2014) bei 93 Prozent.

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Dietmar Moews meint: Dass mit dem Trilog eine Art konzertierter Aktion gebildet wird, die – bevor im EU-Parlament von den Abgeordneten konfligär und konfrontativ um Wertgegensätze gekämpft wird – die verschiedenen Wertegemeinschaften bereits im Voraus in ein gemeinsames Gremium gefasst werden, dass dann einen Text herausgibt, ist ein schlauer Verfahrenstrick.

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Während, wenn jede Programmatik für ein neues Gesetz – wie hier jetzt, Filter und Contentsperren oder lizenzfreie Sourcen-Verwendung – scharf formuliert, getrennt herauskämen, müssten EU-Rat und EU-Kommission in Brüssel sowie auch das EU-Parlament umständlich diskutieren und verhandeln, dann den diskutierten Text zurückgegeben, damit das EU-Parlament anschließend in „zweiter Lesung“ den bearbeiteten Richtlinientext neu durchnehmen müsste, dann erneut in die EU-Brüssel, dann wieder vors EU-Parlament, bis endlich ein mehrheitsfähiges Gesetz zur Stimmabgabe vorliegt.

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Mit dem Trilog wird das Alles „gespart“ – man macht den Textentwurf, bringt ihn jetzt raus, überblickt die Stimmenmehrheiten, baut noch irgendwelche kleinen Änderungen ein und setzt es zur Zustimmung auf die Tagesordnung. Dann kann das EU-Parlament ABNICKEN. Wenn nicht, wird eine weitere Schleife durchgeführt, die dann zum Beschluss kommt, ob das EU-Parlament zustimmt oder nicht, entsteht so eine verbindliche EU-Richtlinie (in diesem Fall also die Filter und Lizenzbedingungen für Urheberrechte gegenüber Verwertern wie z. B. YOUTUBE oder YOUTUBE-Blogger).

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