MERKEL GABRIEL SEEHOFER – beschämende BILANZ dieses Bundesregierungs-Block

Februar 14, 2017
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Vom Mittwoch, 15. Februar 2017

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Es geht um die unheimlichen Geheimdienste.

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss dieser Tage vor dem „SNOWDEN-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages aussagen, was sie bei Bekannwerden der NSA / CIA Totalspionage und Datenabschöpfung jeglichen Datenaufkommens eines jeden Menschens in unserer Welt:

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BIG BROTHER is watching you, 1984 in der BRAVE NEW WORLD.

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Wollen wir das?

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Der NSA-ABHÖR-Skandal 2003 dauert an, Edward Snowden, Whistleblower, Spionage, Geheimdienste, Staatssicherheit, Zersetzung der Loyalität – wir sollten uns nicht scheuen, von unseren politischen Stellvertretern, die wir gewählt haben, und von den Parteiführungen zu verlangen, dass sie uns die Vorteile und die Nachteile und die Risiken und die Führungs- und Fühlungsbedingungen aus ihrer professionellen Perspektive erklären.

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Es wird aber gar nicht erst aufgeklärt, was da auf unsere Staatsbürgers Rechung gemacht wird, was und wie heute technisch gemacht wird, geschweige denn gründlich abgewogen und debattiert.

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Süddeutsche Zeitung, Seite 6, am Montag, 13. Februar 2017 berichtet mit Georg Mascolo:

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Eine beschämende Bilanz. In dieser Woche wird Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Abgeordneten sind misstrauisch, auch die aus der eigenen Koalition. Denn in der Spähaffäre hat die Regierung getrickst und getäuscht.“

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Zwar steht jeder gewählte und vereidigte Abgeordnete nur für sich und für sein individuelles Gewissen. Doch sind die Zersetzungserscheinungen infolge der LÜGEN und der darauf bezogenen deutschen LÜGENPRESSE keine Wunder und keine Schicksalschläge, sondern eindeutige Verschuldung und Schuld der regierenden Verursacher:

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MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – die Blockparteien-Helden, die hier die deutsche Staatsicherheit durchgeschoben haben und durchschieben, sodass da ein Untersúchungsausschuss in 130 Sitzungen nicht klären konnte, was da lief und läuft. Und jetzt stellt es die Süddeutsche Zeitung so dar, als hinge der Erfolg des Ausschusses von der letzten Vernehmung, der Befragung der deutschen Bundeskanzlerin, ab.

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„… Sehr geehrte Mitarbeiter, im Rahmen der zurückliegenden und aktuellen Diskussionen zur Abhöraffäre sind auch die bei BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten betrachtet worden“. Nun sei „angewiesen“ worden, diese zu deaktivieren. Das Ganze werde „automatisiert umgesetzt“ …

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…Merkel schien darüber ehrlich betroffen zu sein: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht,“ erklärte sie.

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„… Beginn der Affäre im Sommer 2013 … Snowden …als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg,, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten. … Die Regierung fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde … in geheimer Sitzung …“

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BND-Präsident Maaßen

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand – sonst ist es kein Geheimnis.

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Geheimdienst, Spionage, Überwachung und „Intelligenz“ gehören zu den Grundstrukturen einer politischen Herrschaft und Führung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein eigenes, geheim organisiertes, weitgehend selbstkontrolliertes, staatlich allokatiertes Geheimdienstwesen:

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BND, der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsspionage gewidmet.

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Der MAD ist als Militärischer Abschirmdienst dem deutschen Militär und Soldatenwesen, intern, gewidmet, beobachtet aber auch ausländische Annäherungen dem deutschen Militär gegenüber.

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Das BfV, Bundesamt für Verfassungschutz, ist die bundeszentralstaatliche „Staatssicherheit“, die die Gesellschaft im deutschen Staat geheimdienstlich verunsichert.

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Dazu kommen die überwiegend nicht koordinieren LfV, Landesämter für Verfassungsschutz. Jedes Bundesland hat einen eigenen unabhängigen Geheimdienst mit eigenem Präsident.

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Dazu kommen noch ganz schwarze Kassen und Einsatz-Sonder-Geheimkommandos

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Sie alle beobachten nicht nur, sondern intervenieren mit härtesten Methoden:

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Sie arbeiten mit kriminellen Doppelagenten, mit staatliche finanzierten V-Leuten. Sie organisieren – auch aneinander vorbei selbst inszenierte Terroranschläge, Geld-, Waffen- und Papierebeschaffung für staatsgefährdende Aktivisten und Organisationen.

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Insbesondere hintergehen diese Geheimdienste und SOKOs, also ephemere völlig geheime Sonderkommandos, sowohl die Polizeiarbeit, die Kriminalpolizeiarbeit, die parlamentarische Kontrolle und die Ermittlungen der unabhängigen Justiz. Teils erhalten Staatsanwälte Anweisungen, Straftaten nicht zu verfolgen, wenn dahinter ein V-Mann oder eben eine Aktivität eines deutschen Geheimdienstes steckt. Die deutschen Geheimdienste haben jeweils eigene Präsidenten, die den eigenen Ministerpräsidenten, Justiz- und Innenministern zugeordnet sind. Sie münden auch in den „Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt“, der dem Kanzleramtsminister zuarbeiten muss und damit dem Bundeskanzler. Aber der Geheimdienstkoordinator hat nicht freien Zugriff auf die Ländergeheimdienste.

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Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sind schon strukturell nicht durchgreifend – funktionl erst recht nicht. Da wird oft gemacht, was den Geheimdienstlern einfällt.

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KURZ: Ich möchte hierzu zwei Bemerkungen herausheben:

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EINS: Geheimdienste müssen intelligent und mit den besten professionellen Methoden und Agenten arbeiten. Die Schnittstellen zur Führung und gegenüber der Geheimdienstkoordination und der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle sind an virtuose Führungsqualitäten gebunden. Stümperei ist von höchster gesellschaftszersetzender Wirkung:

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Die Leute laufen nämlich dem Staat davon, wenn Willkür und Korrumption vorherrschen. Die Polizisten gehen zu den Neonazis, wenn sie merken dass ihre Arbeit vom Minister mittels des Geheimdienstes vorgeführt werden – da fasst die Polizei Straftäter, und die Täter werden freigelassen, die Ermittlungen eingestellt, weil da das Ministerium beim Staatsanwalt angerufen hat oder der Minister einem Gericht einen Fall abnimmt und woanders hingibt.

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Glücklicherweise hat das BfV momentan einen Präsidenten Maaßen, der sehr vernünftig und offensiv dazu bereit ist, publizistisch die Geheimdienst-Affären zu erklären und zu kommentieren.

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ZWEI: Die Blockparteien SPD, CSU und CDU, aber auch die anderen als Oppositionsparteien völlig versagenden GRÜNEN und FDP-Vertreter stehen heute vor der

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BESCHÄMENDEN BILANZ,

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dass sie nicht der deutschen Verfassung entsprechend haneln. Es wird nicht die Treueverpflichtung und die klare Linie zum politischen Primat über das Gesetz von den regierenden zugegeben. Es wird nicht erklärt, dass der „Staat“ widerrechtlich handelt. Das hat die Radikalisierung und den Verlust der Loyalität der Deutschen zu Folge.

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Man befrage mal die Mehrheitswähler nach ihren unglaublich varianten Argumenten dafür, dass sie alle längst „das ÜBEL“ wählen, weil sie es als KLEINERES ÜBEL ansehen – aber Übel (wenn sie überhaupt zur Wahl gehen).

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Wer von der Untreue die Nase voll hat, darf sich als freier Bürger im Wahlkampfjahr in fragender Form an den öffentlichen Auseinandersetzungen beteiligen – zumindest am Stammtisch und im privaten Freizeitgespräch – reden und fragen.

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Was diese beschämenden NSA-BLOCKWARTE von CDU CSU SPD angestiftet haben, drückt sich in Abgeordnetensitzen für die rückständige und dümmliche Rechtspartei AfD aus.

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FINE E COMPATTO

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Guter WESTEN – Böser OSTEN? Heidenau-Heimatschutz-Propaganda

August 31, 2015
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vom Montag, 31. August 2015

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EINS Deutschland soll einfach alle: ALLE!!! Völkerwanderer in Deutschland aufnehmen – und SCHLUSS mit der Verteilungs-Hetzpropaganda in der Selbst-Gerechtigkeits-E U.

 

Es stehen laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zusätzliche 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Deutschland zu Verfügung.

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Heute titelt selbst die „objektive Presseagentur“ dpa mit der Polarisierung „West/Ost“.

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Die Rede ist von der „Völkerwanderung“ und von der „Flüchtlingskrise“ – beide Begriffe sind reine Hetzpropaganda. GASTFREUNDSCHAFT!! brächte alle zum Staunen.

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ZWEI Die unfähigen Politik-Repräsentanten, wie heute wieder der SPD-Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hetzen fortwährend von „Gerechtigkeit“.

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Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Notleidenden, Gerechtigkeit bei einer Quotierung der Unterbringungen. Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme.

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Es ist absurde, peinliche, christliche Unterbelichtung, wenn die E U-Sprecher und die deutschen Politiker so wenig politisches Fingerspitzengefühl zeigen:

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Gleichnis vom Weinberg“ in der Bibel lesen. Gerechtigkeitsforderung durch Vergleichs-Rechnungen ist läppisch und absurd.

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ES geht um PROBLEM-LÖSUNG und akute HILFE.

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Deutschland hat die beste Sozialorganisation. Folglich soll Deutschland alle Völkerwanderer aufnehmen, unterbringen und — WEITER GEHTS.

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DREI Ein Ost-West-Vergleich zur „Völkerwanderung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind absurd, sofern nicht harte Fakten beachtet werden.

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Wenn in Heidenau die Heide brennt, dann wurde sie angezündet.

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Wer zündelt in Ostdeutschland? Frage an die NSU-Ausschüsse!

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Eindeutige Antwort:

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Der deutsche Heimatschutz zündelt das Feuer, organisiert die Zündelverbrecher und deckt diese Volksverhetzung, indem niemals die V-Leute vor Gericht belangt werden. (vgl. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz NSU“; Pantheon München 2014)).

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GMX.de titelt heute, 31. August 2015:

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„Berlin (dpa) – Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

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Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.

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Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

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Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“

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1A JA – dann klärt mal, wie viele V-Leute des deutschen Heimatschutzes in Ostdeutschland und wie viele in Westdeutschland zündeln?

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Und schon hätte die Statistik eine klare Sprache.

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Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

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Gegen das Zusammenleben mit V-Leuten hat Stasi-Land gewisse Vorschäden.

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Dietmar Moews meint: Wer genau liest und genau hinschaut, sieht: Sie lügen alle. Sie sagen nicht, was sie wissen.

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Am dichtesten an der Wahrheit ist Gregor Gysi: „Die Anführer kommen aus dem Westen und zündeln im Osten.“

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Es sind zweifellos die konzertierten Geheimdienstmachenschaften, die seit 1990 von den Geheimdienstlern mittels unzähligen gekauften V-Leuten in wüstem Durcheinander und mit vielen Todesopfern aufgezogen werden.

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Leitgedanke ist: Einschüchterung und Abschreckung von Ausländern sowie Führung und Steuerung der prekär Unterprivilegierten in rechtsangehauchten „Berufs-Jugendgruppen“.

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Wenn das LfV-Thüringen wollte, würde übermorgen ein Asylantenheim in Vogelsang I. P. in der Eifel bei Köln brennen. Und schwarz gekleidete Rudolf-Heß-Neo-Gruppen würden ihre vom Geheimdienst besorgten Nazifahnen und ihre Tätowierungen lauthals auf den Hauptstraßen vorführen.

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Sie greifen dann auch Schutzpolizisten körperlich an, kriegen Reisekosten und Homepage-Betreuung. Neo-Nazi-Heimatschutz/NPD / NSU / KuKluxClan und wie sie sich sonst noch nennen, werden festgenommen und kommen nach eingstellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Zuruf des Heimatschutzes / Innenminister oder Justizministers oder eine V-Mann-Führers sehr bald wieder auf freie Füße.

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OST oder West? Das ist die Frage, die der Geheimdienst entscheidet. Wie weit hier der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt hierzu mal wieder eine neue Propagandalinie ausgibt, hängt offensichtlich nicht von seinem amtlichen Weisungsgeber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oder von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab.

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Merkel und Altmaier sind nicht „Herr im Haus“ der Brandstifter in Heidenau.

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Wir können es offiziell nachlesen (Heise.de am 31. August 2015 bzw. Stefan Krempl vom 2. 7.2015 bei heise) :

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Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man „präziser“ beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.

Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsusschuss.

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Dies Alles läuft bei BND vollkommen übereinstimmend mit NSU (bei NSA – ebenfalls bei den Landesämtern für Verfassungsschutz LfA und dem Bundesamt BfV) -miest gar nicht besonderns koordiniert.

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Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise „keine Kenntnis“ von bestimmten Vorgängen zu haben. „Wir haben uns aber nicht abgesprochen“, versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten.

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Die mediale Darstellung, in Heidenau seien zivile Randgruppen kriminell tätig, ist absurd. Wer in solche Neo-Nazi-Gruppen hineinschaut, sieht, wer führt.

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Man sieht auch bei der NPD, wer führt. Man sieht auch bei PEGIDA, wer führt.

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Deshalb ab sofort: Merkel soll MERKELBURG I.P. gründen und die vollständige Völkerwanderung nach Deutschland ansiedeln.

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Deshalb: Merkel soll sofort die Geheimdienstler stoppen und von Ausländerfeindschaft auf ein neues Feindbild Atomtechnik-Kriminaltität umfokussieren:

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Erste Drohen auf KKW-Grohnde an der Weser, würde E-On, RWE, Vattenfall und BNBW eine große friedliche Bewegung der Deutschen von der Menschenverbrennung in Heidenau abziehen.

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Sigmar Gabriel sollte doch mal konkret sagen, was er weiß und wen er mit „PACK“ im Zusammenhang mit Heidenau, Pegida und NSU genau meint.

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Gregor Gysi soll doch sagen, wen er mit „die Anführer kommen aus dem Westen“ meint.

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Edathy-Untersuchungsausschuss heuchelt die GROKO zu Tode

Januar 29, 2015

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vom Donnerstag, 29. Januar 2015

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Was hat Herr EDATHY (SPD) denn gemacht?

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Der heimliche Blick bei der rhythmischen Sportgymnastik

Der heimliche Blick bei der rhythmischen Sportgymnastik

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Dietmar Moews meint: Edathy hatte eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss gegen Machenschaften der USA, NSU, oder etwa CanisiUS-Kinderschändung? — jedenfalls gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU.

 

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Sagt ein griechischer Politiker: Ein jüdischer Milliardär hinterzieht seine Steuerzahlungen – wird er ein ANISEMIT (Ouzo-Trinker) genannt.

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KINDER-STUDIEN 1902

KINDER-STUDIEN 1902

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Sagt ein Pegida-Demonstrant „Viehzeug“, wird er Rechtsextremist genannt – ganz anders als der Papst Franz, der ein anderes Viehzeug ansprach: Karnickel.

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Ist doch klar, dass dem Edathy als katholischem Protestant göttliche Erfahrungsspiele zugestanden worden wären – aber die Bilder von den CanisiUS-Novizen durfte er nicht auf seiner Festplatte sammeln.

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Okee Dokee – mich beleidigen Heucheleien und die „Für-Blöd-Haltungen“ durch USA/NSA-Statthalter – ich will kein Geld vom IWF und nicht von BRICS – mir wäre lieber, wenn Edathy Beweise vorlegen würde/könnte, wer ihm die Warnung durchgesteckt hat – damit die Lügen und die Heucheleien klar gestoppt werden können: HERRSCHAFT DES RECHTS heißt das SOLL, gegen das die Große Koalition täglich verstösst (Merkel sagt dann immer:

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Das ist eine Angelegenheit der Justiz – hahaha)

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Dennoch soll es täglich neu versucht werden:

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Wenn der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste, weil er seine ministerielle Diskretionspflicht verletzt hat – so ist sein Rausschmiss rechtsstaatlich verlangt.

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Wenn der Herr Hartmann (SPD) an Edathy (SPD) weitergab, was Jörg Ziercke (SPD) von Thomas Oppermann (immerhin SPD-Fraktionsführer) erfahren hatte, so hat er zwar keine Amtsvorschrift verletzt, wie Friedrich (CSU) – Oppermann ist einfach ein Falschspieler, klassische Salonpersonnage in der verirrten Kunstorganisation.

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Aber zweifelsfrei hat Thomas Oppermann ein Regierungsgeheimnis – in seiner Rolle als SPD (Große Koalition)-Fraktionsführer – verraten, um seinen Parteigenossen und USA-Untersuchungsausschuss-Leiter Edathy wegen der kommenden Kinder-Bilder-Kampagne zu warnen.

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Jeder Verständige in der Politik-Kommunikation sieht, dass Oppermann den Untersuchungsausschuss-SPDler zwar abschießen ließ, aber er ließ ihn warnen.

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Und woran merken wir das?

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Weil wir es beweisen können?

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Wir wissen es, wie das Amen in der Kirche. Oppermann muss auch rausfliegen, weil ihm niemand glauben kann.

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Und was lehrt uns das?

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Dass eine Große Koalition das Ende der Demokratie bildet: Es gibt keine durchgreifende Opposition und die Merkel-Bande deckt sich gegenseitig:

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Wer hatte es gewusst?

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Gabriel, Steinmeier und Oppermann – die SPD-Spitze.

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Wer hat es Ziercke (SPD) erzählt?

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Oppermann (SPD).

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Dann kommt der Conditional Jump: Was man Oppermann und Hartmann nicht beweisen kann – hat sich Sebastian Edathy einfach ausgedacht.

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Und Bosbach (CDU) trumpft auf: LÜGEN BIS MAN SCHWARZ WIRD.

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top spin doctors

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Staatskrise Bayern: Seehofers Büro im Untersuchungssumpf

Juli 30, 2014

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am Mittwoch, 30. Juli 2014

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Auch wenn Wladimir Putin jetzt den Ratschlag an die Russen ausgegeben hat (DLF Information am Mittag, 30.Juli 2014), Schwankungen in der Politik zu ignorieren, ist Deutschland nicht Russland, aber Bayern hat Seehofer im Blick.

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Christine Haderthauer, die Regierungssekundantin vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat sich mit staatlichen Einrichtungen selbstbedient – jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Staatskrise stoppen.

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Seehofer taucht 100-prozentig im Sommerloch ab und hält Missstände, wie immer, so lange, wie eine messbare Mehrheit stillhält und mit der Putinschen Staatsräson ignoriert, was die Staatsregierung sich herausnimmt. Die vorgeworfenen Machenschaften der Frau Haderthauer sind nicht strittig – Haderthauer streitet einfach ab und Seehofer behauptet einfach: Sowas ist normal.

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Doch nun brennt es in der Münchner Staatskanzlei:

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Die Staatsanwaltschaft München II will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei. (Natürlich sind die Straftaten mit materiellen Beweissachverhalten und Konkludenz unabweisbar; hier sind CSU-Aussagen gegen Oppositionszeugen gestellt, während die Staatsanwaltschaft vom Justizminister Bausback gesteuert werden könnte, für den Rechtsstaat:

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Verschleppung durch Verfahren, kennt das Staatskrisen-Ignoranz-Bayern durchaus. Es hat nur bei Putin keine Grenzen.

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Die auch gerne durchgeschobene Alternative ist der „Kurze Prozess“, wie bei Hoeness und Mollath: Der Fall wird gar nicht durchgeistigt und ausermittelt, sondern es wird eine Medienkampagne bedient die Öffentlichkeit und die Reizwerte erschöpft sind. Und die Leute sagen heute:

 

Wir hatten schon in den achtziger Jahren keine Lust mehr auf NO FUN. So schlau ist inzwischen selbst Putin, der seinen Russen empfiehlt: Einfach ignorieren.

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Dietmar Moews meint: Lebensstil, Sitte und Gebrauch, sind sozio-politische Praktiken, die stets, im Wandel der Lebensweisen, Spielräume nutzen. Stilfragen sind Zeitgeist, Technik, Mode, ökonomische Freiräume, militärische Not usw.

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Wenn Steuerstraftatsachen von CSU-Leuten seitens der Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzipien behandelt werden – wir erleben es gerade drastisch in den Fällen Uli Hoeness und Gustl Mollath, Hoeness wird vertuscht und geschont, Mollath kam in die Klappsmühle.

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Gelernt wird aus Staatskrisen hauptsächlich in zwei Verhaltensweisen: Es folgen daraus Musterverfahren und/oder Verhaltensänderungen. Bei Seehofer geht das zunächst immer über das Prinzip Putin: Ignorieren.

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In den USA interessiert sich keine Öffentlichkeit für die Gaza-Kammer, in der Israel beliebige Massaker gegen 1,8 Millionen Palästinenser toben lässt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nennt es Staatsräson, wenn wir in Deutschland mit der BILD-Zeitung wegschauen und die Massaker zur deutschen Staatsräson erklärt. Ich nenne es Staatskrise. In München überzieht die deutsche Jüdin Knobloch die kritische Öffentlichkeit mit Antisemitismus-Beschimpfung, während es darum geht, das Massaker Netanjahus zu stoppen.

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Wer sagt eigentlich, dass Frau Knobloch den Extremisten Netanjahu unterstützen muss, wenn sie das deutsche Judentum vertreten möchte? Das Massaker in der Gaza-Kammer ist auch Antisemitismus – nur die Ursache ist Menschenverachtung und der Militarismus der Verbrecher.

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Die Staatskrise in Bayern zeigt sich, wenn das Augsburger Gericht die millionenschweren Abrechnungsbetrügereien der bayerischen Ärzte gegenüber Krankenkassen und Patienten seit Jahren sich selbst abrechnen, und der Justizminister Dr. Bausback hält Seehofers Putinmethode der Ignoranz für einen angemessenen Moralstil. Auch nachdem das aufflog, scheint es weiterzugehen – unfassbarer Betrug am Gemeinwesen: Seehofer weist aufs Wahlergebnis im Herbst 2013: Absolute Mehrheit.

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Die Staatskrise Seehofers ist die Staatskrise Bayerns und der Bayern. Bayern ist ein föderal-gebundenes -Bundesland – nennt sich selbst „Freistaat“ – es gelten deutsche Rechtsstaatsnormen. Dann geht es nicht ohne Ermittlungen und Gerichtsurteilen, wenn bayerische Parlamentsabgeordnete jahrelang riesige Geldsummen den Staatshaushalten und der Gemeinschaft entzogen haben, der verbotenen eigenen Familienbegünstigungen. Seehofer macht den Putin, denn nicht nur CSU zockt ab, auch SPD-Führer – eine große Koalition der Staatskrise.

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S. Reicht. Bayern gehört zu Deutschland. Der deutsche Bundestag muss die bayerische Staatskrise anfassen.


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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Staatskrise Bayern – Neue CSU-Justizskandale ohne Beate Merk

Mai 17, 2014

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am 17. Mai 2014

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Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).

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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?

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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.

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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):

… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?

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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“

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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.

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Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.

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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.

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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).

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… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.

Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.

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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.

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…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.


Lichtgeschwindigkeit 116

Dezember 23, 2009

Lichtgeschwindigkeit 116, Podcast-Piraten-Presseschau,

von Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland,

am Montag, 21. Dezember 2009 im Alphons-Silbermann-Zentrum

Berlin-Pankow Niederschönhausen, mit BILD Berlin-Brandenburg,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. u. 18. u. 14.

Dezember 2009, Neues Deutschland

vom 21. Dezember 2009 und STERN Nr. 52;

THE NEW YORKER, 14. Dezember 2009, bild.de, DLF,

heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: THE NEW YORKER berichtet die

Entscheidungsbedingungen der USA und des Präsident

Obama für die Weltpolitik, für Afghanistan und für Kopenhagen.

Wer hat welche VOLLMACHT wofür?

BILD Berlin/Brandenburg titelt: 33 Grad Deutschland bibbert –

Rekord-Kälte

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Hoffnungsschimmer

für Merkel; Günter Nonnenmacher schreibt: Guttenbergs

Wahrheit … Guttenberg hat die Unwahrheit „geerbt“.

Die Umwidmung des Kriegs in unsymmetrische

Kampfhandlungen, sollte nicht von Guttenberg zur Verdrehung

geführt werden, denn Bürgerkrieg ist die älteste Kriegsform

der Welt und nichts Neues. Rage: Wer hat die Vollmacht

erteilt, dass sich Deutschland in den Bürgerkrieg in Afghanistan

einmischt.

FAZ vom 18. Dezember 2009 titelt: KSK-Task-Force seit

zwei Jahren in Kundus. Die Einsatzgruppe mit Spezialkräften

(KSK), von deren Operationszentrale aus der Luftangriff bei

Kundus vom 4. September geführt worden … Obleute der

Bundestagsfraktionen kritisieren, sie seien auch in den

geheimen Unterrichtungen nur über KSK-Einzeloperationen,

aber nicht über diese Gruppe, ihren Auftrag und ihre

Führungsstrukturen informiert worden.

FAZ vom 14. Dezember 2009 Seite 10: Leiharbeiter:

Die Steigerung von Amerika heißt Blackwater – für jene

Iraker, Afghanen oder Pakistaner, die den Westen noch

mehr hassen als die heimischen Extremisten. Die vom

Söldnerverleih mutierte Firma aus North Carolina wurde

2007 nach dem Blutbad von Bagdad des Iraks verwiesen.

Doch am Hindukusch mochte sich Amerika von seinem

treuesten Verbündeten (unter neuem Namen) nicht trennen …

Neues Deutschland vom 21. Dezember 2009 titelt:

Ein Verrat an der Vernunft: Kopenhagener Klima-Konferenz

endete ohne verbindliches Abkommen.

ND Seite 8 (dpa) meldet: Bislang größter Militäretat der

USA verabschiedet: Der größte Verteidigungshaushalt der

Geschichte der USA ist beschlossene Sache. Am Sonnabend

gab der Senat in Washington dem 636-Milliarden-Dollar-Etat

seine Zustimmung.

ND Seite 6 Meinung von Norman Paech, LINKE:

Zum Kampfeinsatz ermächtigt: Wenn der Untersuchungsausschuss

im Januar seinen Untersuchungsausschuss aufnimmt,

muss er sich hüten, an einer Nebenfrage hängen zu

bleiben und die Hauptfrage in Vergessenheit geraten zu lassen.

Denn die Informationspolitik einer notorisch undurchsichtigen

Regierung ist absolut nebensächlich gegenüber der Frage,

was die Bundewehr in Afghanisatn eigentlich treibt und was

sie dort treiben darf. … Denn dieser Angriff war, wem immer

er gegolten haben mag, offensichtlich unverhältnismäßig,

betrachtet man die zivilen Opfer … die realistische Erkenntnis,

dass sie sich immer wiederholen werden, es sei denn, man

verlässt das Schlachtfeld – aus humanitären Gründen und

weil dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

STERN Nr. 52 titelt: Die Akte Kundus – Was in der

Bombennacht wirklich geschah. Stern Seite 42 zwischenruft

Hans-Ulrich Jörges: Die Lügen des Krieges. Der Bombenangriff

auf zwei Tanklastzüge bei Kundus macht Schluss mit der

Täuschung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

THE NEW YORKER Dec. 14. 2009: Talk of the town by

Hendrik Hertzberg: Kriegsziel aus amerikanischer Sicht

sind die Schwächung des Feindes und der optimale

Rückzug, denn: den Krieg kann man nicht gewinnen.

Dietmarmoews meint: Es geht um Vollmacht für den

heißen Krieg in Afghanistan: Die Deutschen beziehen

ihre Vollmacht von der Verfassung und vom Rechtsstaat.

Aber, haben die Deutschen dem Parlament die Vollmacht

gegeben, der Regierung die Vollmacht zu geben, der

Bundeswehr die Vollmacht zu geben, der KSK

Untergrund-Spezialtruppen die Vollmacht zu geben,

dieser Art heißen Krieg, zusammen mit 42 christlichen

Staaten, gegen die Muslime im Hindukusch zu treiben?

Was heißt, Usama Bin Ladin jagen? Was heißt? Taliban

ausbiilden und Warlords finanzieren?

Was heißt, Afghanistan aufbauen?

Wenn man Bin Ladin nicht fängt, muss dann

Afghanistan aufbauen? NEIN: EXIT.

Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin,

Musik: Friedrich Silcher: Alle Jahre wieder;

Werbemusik für Elena Kats-Czernin


Lichtgeschwindigkeit 116

Dezember 23, 2009


Lichtgeschwindigkeit 111

Dezember 16, 2009

Lichtgeschwindigkeit 111 VORRATS BLUTGELD AUSSCHUSS

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Mittwoch, 16. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; bild.de, DLF, dradio.de,

heise.de, piratenpartei.de, gmx.de, ard.de und SUPER illu 51,

BILD Berlin/Brandenburg, Süddeutsche Zeitung und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 2009,

FAZ vom 11. 12. 2009 sowie New York Times und WELT

vom Montag, 14. Dezember 2009 + Piratenigel-Vorspiel +

Mick Jagger unterstützt die Flüchtlingshilfe Kongo

Das Piratenthemen hier: Bundestags-Untersuchungsausschuss,

Datenschutz in Karlsruhe,

SUPER-Illu Heft 51 bringt die Prominenten des Ostens

paarweise: Heino und Hannelore, Tiger und Woods, Stumphi

und Tochter, Weihnachtsmann und Uta Bresan, Matthias Platzeck

und Althaus, Müntefering und Ehefrau. SUPER Illu.de hat auch

agesschau.de und die neue Stasi-Beauftragte Ulrike Schoppe

von Brandenburg – denn die DDR hatte keine so hohe Stasi-Quoto

pro Einwohner wie heute die Linkspartei pro Mitgliederzahl hat.

BILD Berlin/Brandenburg am 16. Dezember 2009 titelt:

KUNDUZ-AFFÄRE Jetzt reden unsere Soldaten in Bild und

Kurzzitaten. Dietmarmoews sagt: Sie reden hauptsächlich

großen Müll: Setzen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel.

Davon spricht keiner. Ja, für Blutgeld – alle in Deutschland

wissen es und sagen es: SOLDATEN, wieso redet ihr von

Verlässlichkeit des Kriegsministers, wenn er lügt? – was wissen

die Soldaten denn? – Wer sein Geld mit Blut verdient, kommt in

der Demokratie zu Diskussion.

BILD Seite 2: Post von Wagner, siehe Lichtgeschwindigkeit 99:

Die Verfassungsrichter verhandeln, ob das neue Gesetzt zur

Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt…

Ich fühl mich nackt, ich mag nicht, wenn alle Welt weiß, dass

ich zu viel Wodka in der Paris Bar getrunken habe. unsere

Freiheit und unsere Privatheit sind wichtiger als Terrorismus

und Verbrechertum. Dietmarmoews meint: Wagner – naja –

aber unser Datenschutz ist Piratengut – das machen wir

gemeinsam, Ahoi.

Süddeutsche Zeitung titelt: Obama holt Guantanamo-Häftlinge

in die USA. Alsdann: Merkel war schlecht informiert –

Verteidigungsministerium hielt Kundus-Berichte zurück.

Ferner: Karlsruhe äussert Bedenken – Verfassungsgericht

prüft Vorratsdatenspeicherung.

Süddeutsche Zeitung Seite 4: Daniel Brösler: Offenheit keine

Zeitschinderei -Merkel und Guttenberg haben dem

Untersuchungsausschuss Transparenz zugesagt.

Seite 6: Daniel Brösler und Stefan Braun: Zeugin Merkel:

Der Kundus-Ausschuss konstituiert sich.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Mayon, de Klimakämpfer –

Berg der Philippinen; Karlsruhe: Warum verteidigt niemand

die Datenspeicherung (Bundesverfassungsgericht trat zur

Prüfung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

zusammen: Hier klagt Leutheusser-Schnarrenberger

(FDP als Antragssteller) gegen die Bundesjustizministerin

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundesregierungskoalition);

ferner: Opposition will Merkel und Guttenberg bald befragen –

der Untersuchungsausschuss nimmt heute seine Arbeit auf.

Dietmarmoews meint: Merkel und Guttenberg sowie Steinmeier

haben vor und nach der Bundestagswahl gelogen und die

Wähler getäuscht. Es geht Unglaubwürdigkeit auf dem Rücken

der Deutschen und der Soldaten, auf Leben und Tod.

FAZ vom 11. Dezember; Seite19: Marcus Theurer: Das Geschäft

mit dem Krieg kennt keine Krise: Ein neues Wettrüsten hat das

Waffengeschäft zu einem gewaltigen Wachstumsmarkt gemacht.

Mit der Eskalation des Afghanistan-Kriegs dreht sich die

Rüstungsspirale weiter. Deutschland ist dritt größter

Weltwaffenexporteur, insbesondere mit Spezialwaffen.

Seit 1990 hat sich der weltweite volkswirtschaftliche Aufwand

für Rüstungsausgaben verdoppelt – das sind WIR.

Die WELT vom 14. Dezember 2009, Mariam Lau, Seite 8:

Ausweitung der Kampfzone: Die drei Lügen Guttenbergs,

Opfer der beiden Sündenböcke, wechselnde Einschätzung

des Kundusanschlages, Lügen zur Information.

The New York Times vom 14. Dezember: Afghanistan*s Army: …

General McCrytal … highly critical reports this fall by American

officials showed why this is so hard: 90 percent illiteracy levels

for Afghan troops; desertion rates so high that thousands must

be recruited each year to keep the force from shrinking; broken

logistics; and, most tellingly, „a lack of competent and professional

leadership at all level… the desertion rate make it harder for

corrupt commanders to steal recruits‘ … too many officers have

been implicated in kidnapping, burglaries and shakedowns…

Afghans won’t dare to turn against the Taliban until they know

that they can trust their government to protect them rather

than abuse them.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: GIMME SHELTER the rolling stones


Lichtgeschwindigkeit 111

Dezember 16, 2009