Freie Wahlen in der Demokratie, die Parteien stellen ihre Kandidaten auf, machen Wahlkampf, die KULTURINDUSTRIE schaukelt sich eine Wahlkampf-Themen-Lage hin, die wahlberechtigten Bürger wählen oder nicht. Am 26. September 2021 kam eine neue Stimmenverteilung heraus.
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Schließlich schlossen sich drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen; FDP, SPD und GRÜNE handelten eine Regierungsprogramm-Konzeption und ein Postenverteilen unter einem SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ aus. Das wurde im Dezember 2021 formal so bestimmt.
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Die Kulturindustrie spricht von ROT/GELB/GRÜN, einer Ampelkoalition, der Fraktionsgröße nach, ungefähr SPD 28%, GRÜNE 17%, FDP 11%.
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Die Wahrheit wird massenmedial verschwiegen: Die vormalige gescheiterte SPD-CDU/CSU-Merkel-Koalition wird nunmehr erneut von der SPD maßgeblich angeführt (schlecht regiert, aber wiedergewählt) -.
Mit nur 28 Prozent Zustimmung der Wähler bundesweit für seine Bundestagsfraktion September 2021 wird der schwerwiegend wegen Verantwortungsfehlern, Gedächtnisschwund und völliger verlogener Unzuverlässigkeit in verschiedenen Regierungsämtern „verbrannte“ SPD-Kandidat OLAF SCHOLZ desungeachtet BUNDESKANZLER für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.
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Ich habe für Folgendes zahlreiche Quellen und beziehe mich hier jetzt mal nur auf die aktuelle Berichterstattung von Zeitschrift CICERO – Titel vom 03.2022, S. 14 ff von Oliver Schröm und Ulrich Thiele: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“
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Wie konnte das geschehen, dass ein bereits als Bundesminister in einer früheren SPD-Kanzler-Schröder-Regierung gescheiterter SPD-OLAF-SCHOLZ, der noch im Vorjahr als Kandidat zum SPD-Partei-Vorsitzenden durchfiel, der als finsterster Zeugen-Gedächtnis-Schwächling in den drei größten Wirtschafts-Kriminal-Fällen Deutschlands? kurz: Warburg-Millionen-Bankbetrüge, Cum-Cum-EX und WireCARD – jeweils dieser SCHOLZ persönlich zuständig und beteiligt, aber UNTÄTIG und VERSCHLEIERND handelte?
1. Jahrelange Cum-Ex und Cum-Cum-Steuerabschreibungsbetrüge, dabei durch Scholz sowohl schon als Bundesfinanzminister in der Regierung Merkel-4 und SPD Bundespolitiker wie auch
2. als Hamburger Bürgermeister (Ministerpräsident des Landes Hamburg) die Betrugsgelder-Rückzahlungen durch Verwaltungsmanipulationen wissentlich in Verjährung gehen ließ (mal 43 Millionen Euro, mal mehr); dabei inzwischen in mehreren Gerichtsvernehmungen völlig irrsinnige widersprüchliche Gedächtnislücken über wirklich enge Beziehungen mit dem von Scholz begünstigten Warburg-Bankmanagement behauptete, die sich dann bei Vorlage von schriftlichen Protokollen und Tagebüchern als Scholz-Lügen erwiesen. Dann aber unter SPD-Einfluss, Gerichtsverfahren, Ermittlungen und Strafverfahren gegen Scholz nicht fortgesetzt, sondern noch kurz vor der Bundestagswahl 2021 eingestellt wurden – übrig blieb SCHOLZ der LÜGNER im Bundestagswahlkampf, der sich über Kanzlerkandidatin GRÜNE-Baerbocks seltsame Buch-Blühte und über CDU-Kandidat ARMIN LASCHETS unkontrolliertes Witzelachen vor den AHR-Hochwasser-Kameras stumm verwundert zeigte: SCHOLZ äußert sich doch nicht zur UNPROFESSIONALITÄT im Wahlkampf 2021, während er selbst DREI völlig disqualifizierende schwerkriminelle Untreue-Karrierenbrüche mit abgebrühtem Abstreiten aussaß.
3. Die internationalen WireCARD Spekulationen, der in Bayern sitzenden Firma, für deren Aufsicht letztlich der Bundesfinanzminister OLAF SCHOLZ zuständig, aber vollkommen untätig blieb, nachdem mit gefälschten Betriebsergebnissen gegen die WireCARD-CEOs ermittelt wurde, die dann rechtzeitig untertauchten. Angeblich hat jetzt die bayerische Justiz Strafklage gegen einen Wirecard-Manager Baum eröffnet (da wird OLAF SCHOLZ als ehemaliger Bundesfinanzminister Zeuge sein müssen).
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Man machte die Wahlkampf-Reize lieber auf CORONA-WELT-VIRUS, anstatt auf SCHOLZ-KRIMINALITÄT oder KLIMA-SCHUTZ, lieber auf FREEDOM-DAY als auf CO2-ABBAU.
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Gemäß der Scholzschen Verschlagenheit, anstatt seinem Amtseid entsprechen zu wollen, sich selbst durch wichtige Intransparenz und Gedächtnislücken als die personifizierte Basisdistanz zu geben, hat das Scholzsche Kabinettmitglied, die neue Grüne-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sich als Aufklärungs-Maurerin aufgeführt:
Anne Spiegel ist mit konkreten Versagensvorwürfen in ihrem vorherigen Amt einer Landes-Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz sich in der Ahr-Flutkatastrophe des Sommers 2021 belastet. Inzwischen wird sie von einem Untersuchungsausschuss auf etwaige Unterlassungen in ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Anwohnern der Ahr und der anschließenden Aufklärungsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse angeblich zur Rechenschaft gezogen. Man berichtet:
Süddeutsche Zeitung 12. März 2022, Seite 8, Gianna Niewel:
„Anna Spiegel steht in der Kritik für das Krisenmanagement zur Flut an der Ahr. Mainz – …An Freitagabend musste Anne Spiegel (Grüne) in den Landtag in Mainz zurückkehren, wo sie im Sommer Umweltministerin war, bevor sie als Familienministerin nach Berlin wechselte. Es ging um ihr Krisenmanagement während der Flutkatastrophe an der Ahr, ihre Einschätzung der Lage, ihre Erreichbarkeit. Und um die Frage, ob ihr vor allem daran gelegen war, Schaden von sich und ihrem Ministerium abzuwenden…. Am 14. Juli, am Tag der Flut, hatte Spiegels Ministerium um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung verschickt. Darin heißt es:
„Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“
Wie die Rhein Zeitung unter Berufung auf SMS-Protokolle schreibt, antwortete Spiegel:
„Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“
Gut eine Stunde später soll ihr Staatssekretär die Mitteilung als „überholt“ bezeichnet und stattdessen vor einem Extremereignis gewarnt haben. Eine Warnung wurde nicht verschickt. Etwas später am Abend soll der dann versucht haben, Spiegel telefonisch zu erreichen, am 14. Juli um 22.24 Uhr, am 15. Juli um 7.52 Uhr. Aber sie war offenbar nicht zu erreichen. Und es wurde noch schlimmer.
Am 15. Juli, als in Schuld, Insul, Dümpelfeld die Menschen von den Dächern ihrer Häuser kletterten, als die gesamte Ahr entlang klar war, dass das eine Katastrophe war – da sorgte sich Anne Spiegel offenbar vor allem um sich und ihr Ministerium. Demnach schickte eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Umweltministeriums eine SMS an sie, in den betroffenen Gebieten würden Menschen vermisst, die Lage sei „sehr ernst“. Die SMS ging auch an Spiegels damaligen Pressesprecher. Der antwortete:
„Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“,
es dürfe aber
„Nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“
Anne Spiegel schrieb daraufhin an die Pressestelle:
„Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventivmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“
Das hatte zuerst die FAZ berichtet.
„…Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss fordert von Spiegel, sämtliche Kontakte zum Innenministerium offenzulegen: „Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Stunde der Not versagt hat.“
Bei der Flut starben 134 Menschen, mehr als 700 wurden verletzt. Auch die Bundespartei der Grünen erhofft sich nun Aufklärung…“
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Dietmar Moews meint: Was hier die deutschen Wähler im Wahlkampf 2021 an unterentwickelten Instinkt und Informiertheit in diese SPD-SCHOLZ-Regierung „gewählt“ haben, ist in dreistelligen Millionenverlusten für Deutschland und den Covid-19-Durchseuchungs-Todesopfern deutlich. Dabei sind die täglichen Todesopfer überwiegend geimpfte, doppelt geimpfte, dreifach- vierfach und geboosterte Spießbürger, die ohne eigenen Blick für die CORONA-SEUCHE blind glauben, was IHRE OBRIGKEIT an UNFUG propagiert, also: IMPFEN = NICHT IMMUN.
Die drei SCHOLZ-Inkriminierungen zu CUM-EX und WireCArd wie auch die schlampige Flutkatastrophen-Leistungen von SPIEGEL tragen das gleiche Signet: Intransparenz, Lügenhaftigkeit, Gedächtnislücken, Fehlverhalten.
Ich meine, dass es immer eine Fühlung geben muss, dafür, dass Regierungshandeln misslingen kann. Oft bestehen eben auch verschiedene Handlungsoptionen, individuelle Prägungen und besonders variante Zeiteinschätzungen. Ebenso können Risiken und Kosten infolge von Entscheidungen oder Unterlassungen rückblickend als FALSCH sich herausstellen.
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Hier geht es aber bei SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ und seiner GRÜNEN-Bundesministerin ANNE SPIEGEL nicht um einmalige Fehler, sondern um mehrfache, schwerwiegende Verfehlungen und um Hoffärtigkeit und Lernunfähigkeit. Es geht um Verkommenheit und schlechten Stil, der dem Würdepostulat unserer deutschen Verfassung konkret zuwider ist und markant persönlich gestoppt werden muss. Hierfür ist jetzt die propagandistische Themenführung der Kulturindustrie gefragt, und die Publizisten müssen zeigen und darüver aufklären, wie „POSTMODERN“ ihre „NARRATIVE“ immer mehr Abirrungen konstituieren.
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Wir brauchen einen Regierungschef, einen Kabinettführer, der keine Ministerinnen oder Minister beschäftigt, die mit lumpiger Geschäftswahrnehmung Unverlässlichkeit demonstrieren und das notwendige Vertrauen nicht aufbauen. SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ kann das nicht, er versucht es auch gar nicht, als würde SCHOLZ von professioneller Regierungsverantwortung erwarten, dass keine demokratische, parlamentarische, rechtsstaatliche und publizistische Kontrolle den gewählten Stellvertretern gewidmet werden kann. So macht es OLAF SCHOLZ als Kanzler vor, so macht es Ministerin ANNE SPIEGEL entsprechend lumpig. (Ich denke dabei immer an meinen Patenonkel Fritz, der aus Ostpreußen stammte – er nannte solche Leute LUMP).
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Deshalb wünsche ich mir sofort ein Revirement der aktuellen Bundesregierung, zumindest in dieser Ampel-Koalition oder auch vom Bundestag her eine Regierungsneubildung:
SCHOLZ muss weg. Er ist eine Gefahr für die Verfassungsgebote. Er lügt, wie es ihm passt. Das Gleiche betrifft SPIEGEL.
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Wir Deutschen haben anderen Völkern mit mediokrem Personal in Kriegszeiten extrem geschadet. Auch die Deutschen sollten sich an die „Dolchstoßtheoretiker von Weimar“ nach 1918 erinnern und an die verlogene „Hitler-Propaganda zwischen 1923 und 1945 verbesserte politische Intelligenz-Maßstäbe anlegen, wenn Stellvertreter demokratisch-mehrheitlich bestimmt werden. Das beginnt mit den Listennominierungen der Parteien und den Wahlkampfwerten, die von den Parteikandidaten vertreten werden sollen.
Ordnungsgemäße Wahlverfahren und transparente Exekutiv-Entscheidungen wie keine Verfahrensmissbräuche der Verwaltungsaufsichten und der Verwaltungsgerichte, sind Kriterien dafür, dass Gesellschaft und Staatswesen blühen anstatt in Sozialdarwinismus, Pseudo-Korporatismus und soziale Entkopplung zu verkommen.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss dieser Tage vor dem „SNOWDEN-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages aussagen, was sie bei Bekannwerden der NSA / CIA Totalspionage und Datenabschöpfung jeglichen Datenaufkommens eines jeden Menschens in unserer Welt:
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BIG BROTHER is watching you, 1984 in der BRAVE NEW WORLD.
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Wollen wir das?
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Der NSA-ABHÖR-Skandal 2003 dauert an, Edward Snowden, Whistleblower, Spionage, Geheimdienste, Staatssicherheit, Zersetzung der Loyalität – wir sollten uns nicht scheuen, von unseren politischen Stellvertretern, die wir gewählt haben, und von den Parteiführungen zu verlangen, dass sie uns die Vorteile und die Nachteile und die Risiken und die Führungs- und Fühlungsbedingungen aus ihrer professionellen Perspektive erklären.
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Es wird aber gar nicht erst aufgeklärt, was da auf unsere Staatsbürgers Rechung gemacht wird, was und wie heute technisch gemacht wird, geschweige denn gründlich abgewogen und debattiert.
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Süddeutsche Zeitung, Seite 6, am Montag, 13. Februar 2017 berichtet mit Georg Mascolo:
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„Eine beschämende Bilanz. In dieser Woche wird Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Abgeordneten sind misstrauisch, auch die aus der eigenen Koalition. Denn in der Spähaffäre hat die Regierung getrickst und getäuscht.“
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Zwar steht jeder gewählte und vereidigte Abgeordnete nur für sich und für sein individuelles Gewissen. Doch sind die Zersetzungserscheinungen infolge der LÜGEN und der darauf bezogenen deutschen LÜGENPRESSE keine Wunder und keine Schicksalschläge, sondern eindeutige Verschuldung und Schuld der regierenden Verursacher:
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MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – die Blockparteien-Helden, die hier die deutsche Staatsicherheit durchgeschoben haben und durchschieben, sodass da ein Untersúchungsausschuss in 130 Sitzungen nicht klären konnte, was da lief und läuft. Und jetzt stellt es die Süddeutsche Zeitung so dar, als hinge der Erfolg des Ausschusses von der letzten Vernehmung, der Befragung der deutschen Bundeskanzlerin, ab.
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„… Sehr geehrte Mitarbeiter, im Rahmen der zurückliegenden und aktuellen Diskussionen zur Abhöraffäre sind auch die bei BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten betrachtet worden“. Nun sei „angewiesen“ worden, diese zu deaktivieren. Das Ganze werde „automatisiert umgesetzt“ …
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„…Merkel schien darüber ehrlich betroffen zu sein: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht,“ erklärte sie.
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„… Beginn der Affäre im Sommer 2013 … Snowden …als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg,, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten. … Die Regierung fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde … in geheimer Sitzung …“
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BND-Präsident Maaßen
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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand – sonst ist es kein Geheimnis.
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Geheimdienst, Spionage, Überwachung und „Intelligenz“ gehören zu den Grundstrukturen einer politischen Herrschaft und Führung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein eigenes, geheim organisiertes, weitgehend selbstkontrolliertes, staatlich allokatiertes Geheimdienstwesen:
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BND, der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsspionage gewidmet.
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Der MAD ist als Militärischer Abschirmdienst dem deutschen Militär und Soldatenwesen, intern, gewidmet, beobachtet aber auch ausländische Annäherungen dem deutschen Militär gegenüber.
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Das BfV, Bundesamt für Verfassungschutz, ist die bundeszentralstaatliche „Staatssicherheit“, die die Gesellschaft im deutschen Staat geheimdienstlich verunsichert.
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Dazu kommen die überwiegend nicht koordinieren LfV, Landesämter für Verfassungsschutz. Jedes Bundesland hat einen eigenen unabhängigen Geheimdienst mit eigenem Präsident.
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Dazu kommen noch ganz schwarze Kassen und Einsatz-Sonder-Geheimkommandos
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Sie alle beobachten nicht nur, sondern intervenieren mit härtesten Methoden:
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Sie arbeiten mit kriminellen Doppelagenten, mit staatliche finanzierten V-Leuten. Sie organisieren – auch aneinander vorbei selbst inszenierte Terroranschläge, Geld-, Waffen- und Papierebeschaffung für staatsgefährdende Aktivisten und Organisationen.
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Insbesondere hintergehen diese Geheimdienste und SOKOs, also ephemere völlig geheime Sonderkommandos, sowohl die Polizeiarbeit, die Kriminalpolizeiarbeit, die parlamentarische Kontrolle und die Ermittlungen der unabhängigen Justiz. Teils erhalten Staatsanwälte Anweisungen, Straftaten nicht zu verfolgen, wenn dahinter ein V-Mann oder eben eine Aktivität eines deutschen Geheimdienstes steckt. Die deutschen Geheimdienste haben jeweils eigene Präsidenten, die den eigenen Ministerpräsidenten, Justiz- und Innenministern zugeordnet sind. Sie münden auch in den „Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt“, der dem Kanzleramtsminister zuarbeiten muss und damit dem Bundeskanzler. Aber der Geheimdienstkoordinator hat nicht freien Zugriff auf die Ländergeheimdienste.
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Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sind schon strukturell nicht durchgreifend – funktionl erst recht nicht. Da wird oft gemacht, was den Geheimdienstlern einfällt.
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KURZ: Ich möchte hierzu zwei Bemerkungen herausheben:
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EINS: Geheimdienste müssen intelligent und mit den besten professionellen Methoden und Agenten arbeiten. Die Schnittstellen zur Führung und gegenüber der Geheimdienstkoordination und der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle sind an virtuose Führungsqualitäten gebunden. Stümperei ist von höchster gesellschaftszersetzender Wirkung:
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Die Leute laufen nämlich dem Staat davon, wenn Willkür und Korrumption vorherrschen. Die Polizisten gehen zu den Neonazis, wenn sie merken dass ihre Arbeit vom Minister mittels des Geheimdienstes vorgeführt werden – da fasst die Polizei Straftäter, und die Täter werden freigelassen, die Ermittlungen eingestellt, weil da das Ministerium beim Staatsanwalt angerufen hat oder der Minister einem Gericht einen Fall abnimmt und woanders hingibt.
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Glücklicherweise hat das BfV momentan einen Präsidenten Maaßen, der sehr vernünftig und offensiv dazu bereit ist, publizistisch die Geheimdienst-Affären zu erklären und zu kommentieren.
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ZWEI: Die Blockparteien SPD, CSU und CDU, aber auch die anderen als Oppositionsparteien völlig versagenden GRÜNEN und FDP-Vertreter stehen heute vor der
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BESCHÄMENDEN BILANZ,
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dass sie nicht der deutschen Verfassung entsprechend haneln. Es wird nicht die Treueverpflichtung und die klare Linie zum politischen Primat über das Gesetz von den regierenden zugegeben. Es wird nicht erklärt, dass der „Staat“ widerrechtlich handelt. Das hat die Radikalisierung und den Verlust der Loyalität der Deutschen zu Folge.
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Man befrage mal die Mehrheitswähler nach ihren unglaublich varianten Argumenten dafür, dass sie alle längst „das ÜBEL“ wählen, weil sie es als KLEINERES ÜBEL ansehen – aber Übel (wenn sie überhaupt zur Wahl gehen).
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Wer von der Untreue die Nase voll hat, darf sich als freier Bürger im Wahlkampfjahr in fragender Form an den öffentlichen Auseinandersetzungen beteiligen – zumindest am Stammtisch und im privaten Freizeitgespräch – reden und fragen.
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Was diese beschämenden NSA-BLOCKWARTE von CDU CSU SPD angestiftet haben, drückt sich in Abgeordnetensitzen für die rückständige und dümmliche Rechtspartei AfD aus.
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EINS Deutschland soll einfach alle: ALLE!!! Völkerwanderer in Deutschland aufnehmen – und SCHLUSS mit der Verteilungs-Hetzpropaganda in der Selbst-Gerechtigkeits-E U.
Es stehen laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zusätzliche 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Deutschland zu Verfügung.
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Heute titelt selbst die „objektive Presseagentur“ dpa mit der Polarisierung „West/Ost“.
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Die Rede ist von der „Völkerwanderung“ und von der „Flüchtlingskrise“ – beide Begriffe sind reine Hetzpropaganda. GASTFREUNDSCHAFT!! brächte alle zum Staunen.
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ZWEI Die unfähigen Politik-Repräsentanten, wie heute wieder der SPD-Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hetzen fortwährend von „Gerechtigkeit“.
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Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Notleidenden, Gerechtigkeit bei einer Quotierung der Unterbringungen. Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme.
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Es ist absurde, peinliche, christliche Unterbelichtung, wenn die E U-Sprecher und die deutschen Politiker so wenig politisches Fingerspitzengefühl zeigen:
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„Gleichnis vom Weinberg“ in der Bibel lesen. Gerechtigkeitsforderung durch Vergleichs-Rechnungen ist läppisch und absurd.
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ES geht um PROBLEM-LÖSUNG und akute HILFE.
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Deutschland hat die beste Sozialorganisation. Folglich soll Deutschland alle Völkerwanderer aufnehmen, unterbringen und — WEITER GEHTS.
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DREI Ein Ost-West-Vergleich zur „Völkerwanderung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind absurd, sofern nicht harte Fakten beachtet werden.
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Wenn in Heidenau die Heide brennt, dann wurde sie angezündet.
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Wer zündelt in Ostdeutschland? Frage an die NSU-Ausschüsse!
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Eindeutige Antwort:
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Der deutsche Heimatschutz zündelt das Feuer, organisiert die Zündelverbrecher und deckt diese Volksverhetzung, indem niemals die V-Leute vor Gericht belangt werden. (vgl. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz NSU“; Pantheon München 2014)).
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GMX.de titelt heute, 31. August 2015:
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„Berlin (dpa) – Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.
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Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.
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Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.
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Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“
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Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.
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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“
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Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“
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1A JA – dann klärt mal, wie viele V-Leute des deutschen Heimatschutzes in Ostdeutschland und wie viele in Westdeutschland zündeln?
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Und schon hätte die Statistik eine klare Sprache.
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Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“
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Gegen das Zusammenleben mit V-Leuten hat Stasi-Land gewisse Vorschäden.
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Dietmar Moews meint: Wer genau liest und genau hinschaut, sieht: Sie lügen alle. Sie sagen nicht, was sie wissen.
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Am dichtesten an der Wahrheit ist Gregor Gysi: „Die Anführer kommen aus dem Westen und zündeln im Osten.“
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Es sind zweifellos die konzertierten Geheimdienstmachenschaften, die seit 1990 von den Geheimdienstlern mittels unzähligen gekauften V-Leuten in wüstem Durcheinander und mit vielen Todesopfern aufgezogen werden.
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Leitgedanke ist: Einschüchterung und Abschreckung von Ausländern sowie Führung und Steuerung der prekär Unterprivilegierten in rechtsangehauchten „Berufs-Jugendgruppen“.
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Wenn das LfV-Thüringen wollte, würde übermorgen ein Asylantenheim in Vogelsang I. P. in der Eifel bei Köln brennen. Und schwarz gekleidete Rudolf-Heß-Neo-Gruppen würden ihre vom Geheimdienst besorgten Nazifahnen und ihre Tätowierungen lauthals auf den Hauptstraßen vorführen.
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Sie greifen dann auch Schutzpolizisten körperlich an, kriegen Reisekosten und Homepage-Betreuung. Neo-Nazi-Heimatschutz/NPD / NSU / KuKluxClan und wie sie sich sonst noch nennen, werden festgenommen und kommen nach eingstellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Zuruf des Heimatschutzes / Innenminister oder Justizministers oder eine V-Mann-Führers sehr bald wieder auf freie Füße.
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OST oder West? Das ist die Frage, die der Geheimdienst entscheidet. Wie weit hier der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt hierzu mal wieder eine neue Propagandalinie ausgibt, hängt offensichtlich nicht von seinem amtlichen Weisungsgeber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oder von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab.
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Merkel und Altmaier sind nicht „Herr im Haus“ der Brandstifter in Heidenau.
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Wir können es offiziell nachlesen (Heise.de am 31. August 2015 bzw. Stefan Krempl vom 2. 7.2015 bei heise) :
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Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man „präziser“ beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.
Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsusschuss.
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Dies Alles läuft bei BND vollkommen übereinstimmend mit NSU (bei NSA – ebenfalls bei den Landesämtern für Verfassungsschutz LfA und dem Bundesamt BfV) -miest gar nicht besonderns koordiniert.
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Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise „keine Kenntnis“ von bestimmten Vorgängen zu haben. „Wir haben uns aber nicht abgesprochen“, versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten.
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Die mediale Darstellung, in Heidenau seien zivile Randgruppen kriminell tätig, ist absurd. Wer in solche Neo-Nazi-Gruppen hineinschaut, sieht, wer führt.
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Man sieht auch bei der NPD, wer führt. Man sieht auch bei PEGIDA, wer führt.
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Deshalb ab sofort: Merkel soll MERKELBURG I.P. gründen und die vollständige Völkerwanderung nach Deutschland ansiedeln.
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Deshalb: Merkel soll sofort die Geheimdienstler stoppen und von Ausländerfeindschaft auf ein neues Feindbild Atomtechnik-Kriminaltität umfokussieren:
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Erste Drohen auf KKW-Grohnde an der Weser, würde E-On, RWE, Vattenfall und BNBW eine große friedliche Bewegung der Deutschen von der Menschenverbrennung in Heidenau abziehen.
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Sigmar Gabriel sollte doch mal konkret sagen, was er weiß und wen er mit „PACK“ im Zusammenhang mit Heidenau, Pegida und NSU genau meint.
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Gregor Gysi soll doch sagen, wen er mit „die Anführer kommen aus dem Westen“ meint.
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Der heimliche Blick bei der rhythmischen Sportgymnastik
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Dietmar Moews meint: Edathy hatte eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss gegen Machenschaften der USA, NSU, oder etwa CanisiUS-Kinderschändung? — jedenfalls gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU.
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Sagt ein griechischer Politiker: Ein jüdischer Milliardär hinterzieht seine Steuerzahlungen – wird er ein ANISEMIT (Ouzo-Trinker) genannt.
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KINDER-STUDIEN 1902
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Sagt ein Pegida-Demonstrant „Viehzeug“, wird er Rechtsextremist genannt – ganz anders als der Papst Franz, der ein anderes Viehzeug ansprach: Karnickel.
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Ist doch klar, dass dem Edathy als katholischem Protestant göttliche Erfahrungsspiele zugestanden worden wären – aber die Bilder von den CanisiUS-Novizen durfte er nicht auf seiner Festplatte sammeln.
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Okee Dokee – mich beleidigen Heucheleien und die „Für-Blöd-Haltungen“ durch USA/NSA-Statthalter – ich will kein Geld vom IWF und nicht von BRICS – mir wäre lieber, wenn Edathy Beweise vorlegen würde/könnte, wer ihm die Warnung durchgesteckt hat – damit die Lügen und die Heucheleien klar gestoppt werden können: HERRSCHAFT DES RECHTS heißt das SOLL, gegen das die Große Koalition täglich verstösst (Merkel sagt dann immer:
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Das ist eine Angelegenheit der Justiz – hahaha)
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Dennoch soll es täglich neu versucht werden:
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Wenn der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste, weil er seine ministerielle Diskretionspflicht verletzt hat – so ist sein Rausschmiss rechtsstaatlich verlangt.
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Wenn der Herr Hartmann (SPD) an Edathy (SPD) weitergab, was Jörg Ziercke (SPD) von Thomas Oppermann (immerhin SPD-Fraktionsführer) erfahren hatte, so hat er zwar keine Amtsvorschrift verletzt, wie Friedrich (CSU) – Oppermann ist einfach ein Falschspieler, klassische Salonpersonnage in der verirrten Kunstorganisation.
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Aber zweifelsfrei hat Thomas Oppermann ein Regierungsgeheimnis – in seiner Rolle als SPD (Große Koalition)-Fraktionsführer – verraten, um seinen Parteigenossen und USA-Untersuchungsausschuss-Leiter Edathy wegen der kommenden Kinder-Bilder-Kampagne zu warnen.
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Jeder Verständige in der Politik-Kommunikation sieht, dass Oppermann den Untersuchungsausschuss-SPDler zwar abschießen ließ, aber er ließ ihn warnen.
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Und woran merken wir das?
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Weil wir es beweisen können?
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Wir wissen es, wie das Amen in der Kirche. Oppermann muss auch rausfliegen, weil ihm niemand glauben kann.
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Und was lehrt uns das?
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Dass eine Große Koalition das Ende der Demokratie bildet: Es gibt keine durchgreifende Opposition und die Merkel-Bande deckt sich gegenseitig:
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Wer hatte es gewusst?
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Gabriel, Steinmeier und Oppermann – die SPD-Spitze.
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Wer hat es Ziercke (SPD) erzählt?
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Oppermann (SPD).
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Dann kommt der Conditional Jump: Was man Oppermann und Hartmann nicht beweisen kann – hat sich Sebastian Edathy einfach ausgedacht.
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Und Bosbach (CDU) trumpft auf: LÜGEN BIS MAN SCHWARZ WIRD.
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top spin doctors
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Ölmalerei 1921
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Auch wenn Wladimir Putin jetzt den Ratschlag an die Russen ausgegeben hat (DLF Information am Mittag, 30.Juli 2014), Schwankungen in der Politik zu ignorieren, ist Deutschland nicht Russland, aber Bayern hat Seehofer im Blick.
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Christine Haderthauer, die Regierungssekundantin vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat sich mit staatlichen Einrichtungen selbstbedient – jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Staatskrise stoppen.
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Seehofer taucht 100-prozentig im Sommerloch ab und hält Missstände, wie immer, so lange, wie eine messbare Mehrheit stillhält und mit der Putinschen Staatsräson ignoriert, was die Staatsregierung sich herausnimmt. Die vorgeworfenen Machenschaften der Frau Haderthauer sind nicht strittig – Haderthauer streitet einfach ab und Seehofer behauptet einfach: Sowas ist normal.
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Doch nun brennt es in der Münchner Staatskanzlei:
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Die Staatsanwaltschaft München II will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei. (Natürlich sind die Straftaten mit materiellen Beweissachverhalten und Konkludenz unabweisbar; hier sind CSU-Aussagen gegen Oppositionszeugen gestellt, während die Staatsanwaltschaft vom Justizminister Bausback gesteuert werden könnte, für den Rechtsstaat:
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Verschleppung durch Verfahren, kennt das Staatskrisen-Ignoranz-Bayern durchaus. Es hat nur bei Putin keine Grenzen.
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Die auch gerne durchgeschobene Alternative ist der „Kurze Prozess“, wie bei Hoeness und Mollath: Der Fall wird gar nicht durchgeistigt und ausermittelt, sondern es wird eine Medienkampagne bedient die Öffentlichkeit und die Reizwerte erschöpft sind. Und die Leute sagen heute:
Wir hatten schon in den achtziger Jahren keine Lust mehr auf NO FUN. So schlau ist inzwischen selbst Putin, der seinen Russen empfiehlt: Einfach ignorieren.
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Dietmar Moews meint: Lebensstil, Sitte und Gebrauch, sind sozio-politische Praktiken, die stets, im Wandel der Lebensweisen, Spielräume nutzen. Stilfragen sind Zeitgeist, Technik, Mode, ökonomische Freiräume, militärische Not usw.
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Wenn Steuerstraftatsachen von CSU-Leuten seitens der Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzipien behandelt werden – wir erleben es gerade drastisch in den Fällen Uli Hoeness und Gustl Mollath, Hoeness wird vertuscht und geschont, Mollath kam in die Klappsmühle.
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Gelernt wird aus Staatskrisen hauptsächlich in zwei Verhaltensweisen: Es folgen daraus Musterverfahren und/oder Verhaltensänderungen. Bei Seehofer geht das zunächst immer über das Prinzip Putin: Ignorieren.
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In den USA interessiert sich keine Öffentlichkeit für die Gaza-Kammer, in der Israel beliebige Massaker gegen 1,8 Millionen Palästinenser toben lässt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nennt es Staatsräson, wenn wir in Deutschland mit der BILD-Zeitung wegschauen und die Massaker zur deutschen Staatsräson erklärt. Ich nenne es Staatskrise. In München überzieht die deutsche Jüdin Knobloch die kritische Öffentlichkeit mit Antisemitismus-Beschimpfung, während es darum geht, das Massaker Netanjahus zu stoppen.
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Wer sagt eigentlich, dass Frau Knobloch den Extremisten Netanjahu unterstützen muss, wenn sie das deutsche Judentum vertreten möchte? Das Massaker in der Gaza-Kammer ist auch Antisemitismus – nur die Ursache ist Menschenverachtung und der Militarismus der Verbrecher.
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Die Staatskrise in Bayern zeigt sich, wenn das Augsburger Gericht die millionenschweren Abrechnungsbetrügereien der bayerischen Ärzte gegenüber Krankenkassen und Patienten seit Jahren sich selbst abrechnen, und der Justizminister Dr. Bausback hält Seehofers Putinmethode der Ignoranz für einen angemessenen Moralstil. Auch nachdem das aufflog, scheint es weiterzugehen – unfassbarer Betrug am Gemeinwesen: Seehofer weist aufs Wahlergebnis im Herbst 2013: Absolute Mehrheit.
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Die Staatskrise Seehofers ist die Staatskrise Bayerns und der Bayern. Bayern ist ein föderal-gebundenes -Bundesland – nennt sich selbst „Freistaat“ – es gelten deutsche Rechtsstaatsnormen. Dann geht es nicht ohne Ermittlungen und Gerichtsurteilen, wenn bayerische Parlamentsabgeordnete jahrelang riesige Geldsummen den Staatshaushalten und der Gemeinschaft entzogen haben, der verbotenen eigenen Familienbegünstigungen. Seehofer macht den Putin, denn nicht nur CSU zockt ab, auch SPD-Führer – eine große Koalition der Staatskrise.
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S. Reicht. Bayern gehört zu Deutschland. Der deutsche Bundestag muss die bayerische Staatskrise anfassen.
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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste
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Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?
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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.
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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).
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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?
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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.
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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):
„… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?
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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“
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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.
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„Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.
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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.
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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).
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„… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.
Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.
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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.
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„…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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