Lichtgeschwindigkeit 8682
am Sonntag, 17. Juli 2018.
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Theresa May hat drei klare Optionen in LONDON vorgelegt. Es sind die drei verschiedenen Austrittswege, die Großbritannien möglich sind, sich von ihren EU-Verpflichtungen regulär zu trennen.
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Ungeregelter, harter EXIT
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Der jetzt vorliegende „DEAL“ eines abgeschwächten Übergangsexits
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Eine REMAIN-Volksabstimmung oder Neuwahlen
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Mitch Mitchell 1968
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Theguardian.com am 17. November 2018, Opinion/Meinung von JENNI RUSSEL
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„The Men Who Want to Push Britain Off a Cliff
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Theresa May has a Brexit deal. Now a group of feckless Conservatives wants to torpedo everything.
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übersetzt von Dietmar Moews:
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„Der Mann, der Britannien von der Klippe schubsen will
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LONDON – ich habe Angst. Die Märkte haben Angst. Die Politiker, mit denen ich gesprochen habe, sind verängstigt oder böse.
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Vor einigen Tagen stellte Premierministerin Theresa May ihre Vereinbarung mit der Europäischen Union vor. Innerhalb von 48 Stunden geriet die britische Regierung in eine Krise. Mrs. Mays Überleben ist bedroht, da wütende prominente Brexiter mit der Absicht, sie aus dem Sessel zu versetzen, an die Öffentlichkeit gehen. Vier Minister sind zurückgetreten, weitere Rücktritte können folgen. Niemand glaubt, dass May die Stimmen hat, um ihren Deal durch das Parlament zu bringen. Was danach passiert, ist ein Ungewiss.
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Die Ursache für diese Lähmung sind die hartnäckigen Brexiter, eine erschreckend mächtige Kohorte innerhalb der Konservativen Partei von Frau May, einer Gruppe, die gegenüber wirtschaftlichen Schaden für Großbritannien bei der Verfolgung eines politischen Ziels rücksichtslos agieren.
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Der erste Minister, der zurücktrat, war der Brexit-Sekretär von Frau May, Dominic Raab, ein eiliger, kaltblütiger Mann, ein hartnäckig ambitionierter Thatcherist. Der Versuch, Frau May zu stürzen, wurde von Jacob Rees-Mogg, einem eitlen, typischen Mitglied des Parlaments, einem Finanzier, initiiert, der einst zusammen mit seiner Nanny in einem Mercedes kämpfte und aufgrund dieser Affekte eine Karriere als politischer Rockstar und möglicher Führer aufgebaut hat. Diese schließen sich einem früheren Überläufer, dem schlaffen, schlaffen Boris Johnson, an, einem Mann, der halb verrückt ist, weil er es wiederholt versäumt hat, der Führer der Konservativen Partei zu werden, und der verzweifelt seine letzte Chance ergreifen will, auch wenn dies eine Untergrabung des Landes bedeutet.
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In der turbulenten britischen Politik hängt derzeit alles in der Luft. Aber es gibt eine Gewissheit: Es gibt keine Begrenzung für den praktischen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden, den diese Brexiter bereit sind, uns anderen bei der Verfolgung ihrer Wahnvorstellungen oder ihres wahnsinnigen Wunsches nach Macht anzurichten.
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Sie werten Mrs. Mays Deal völlig herab und bieten keine praktischen Vorschläge für etwas anderes. Das ist ein völliges Versagen vor der Verantwortung. Ja, der Deal des Premierministers ist erbärmlich, ein unangenehmer Kompromiss, der die britische Wirtschaft behindern und unsere Macht schwächen wird. Aber die Wahrheit ist – und das weiß jeder -, dass es keinen besseren, reineren Brexit ohne einen permanenten wirtschaftlichen Schlag gibt.
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Wenn sie vernünftige Menschen wären, wäre die Pro-Brexit-Fraktion jetzt schockiert, wenn sie sich der Realität stellen würde. Aber das sind sie nicht. Das sind dieselben Politiker, die die Wähler aus Europa herausgelockt haben, indem sie ihnen versprochen haben, dass das Verlassen alles ein Gewinn und kein Schmerz sein würde. Großbritannien würde stolz, souverän, mächtig und wohlhabender werden. Man könnte die Einwanderung einschränken, das Gesundheitswesen bereichern, großartige und gewinnbringende Handelsabkommen mit der übrigen Welt abschließen, sich von den Gesetzen der Europäischen Union abmelden und nach wie vor frei mit Europa handeln und reisen.
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Es war immer Müll, der von Menschen vermarktet wurde, die bewusst sachlich gleichgültig waren. Die Europäische Union würde es nie zulassen, dass wir den Club verlassen, ohne alle Vorteile der Zugehörigkeit aufzugeben, ebenso wenig wie ein Tennisclub ehemaligen Mitgliedern erlaubt, die Einrichtungen kostenlos zu nutzen. Die EU-Vertreter sagten das, geduldig, wiederholt. Die qualvollen Verhandlungen der letzten 18 Monate haben das immer wieder bewiesen.
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Frau May gelang es schließlich, sich an den Rändern zu winden und einen Teil der enormen und unvermeidlichen wirtschaftlichen Sanktionen von Brexit zu reduzieren, indem sie Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Teilen des Binnenmarkts hielt. Es ist ein wertvolles Zugeständnis, dem die Europäische Union vor allem zugestimmt hat, um die sektiererischen Spannungen in Nordirland nicht zu entfachen, die sonst eine Grenze zur Irischen Republik wieder aufbauen müssten. Der Preis, der gezahlt werden muss, um auf dem Markt zu bleiben, ist, dass Großbritannien sich bereit erklärt, seine Regeln genau zu verfolgen und einzuhalten, während es gleichzeitig keine Stimme mehr hat, wie sie gemacht werden.
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Diese Einschränkungen haben die hartgesottenen Brexiter in einen kalten Zorn versetzt, aber sie waren unvermeidlich. Du kannst nicht einmal an einem Tennisspiel teilnehmen, wenn du darauf bestehst, deine eigenen Plätze zu zeichnen und deine eigenen Ergebnisse zu bestimmen. Die Brexit-Fanatiker ignorieren das blind. Sie haben nichts gelernt, nichts anerkannt.
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Anstatt ihre beschämende Rolle bei der Täuschung der Wähler über das Mögliche zu akzeptieren, verstärken sie noch ihre Denunziation. Sie beschuldigen Frau May des Verrats, die Inhaftierung des Landes, es zu binden, und ihr Wort zu brechen. Es ist reine egoistische Manipulation, politische Zerstörungskraft in großem Maßstab, weil sie nicht bekommen können, was sie wollen; doch tatsächlich können sie sich auch untereinander nicht darüber einigen, was sie wollen. Sie wollen, dass der Premierminister entfernt wird, aber während sie die Stimmen erhalten, um sie herauszufordern, ist es unwahrscheinlich, dass sie genug bekommen, die eigenen Wünsche zu enttäuschen.
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Selbst wenn es ihnen gelingt, sie so tief zu verwunden, dass sie sich entscheidet, zurückzutreten und ein hartnäckiger Brexiteer an ihre Stelle tritt, kann ein neuer Premierminister nicht über ein härteres Brexit verhandeln; die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass das Rücktrittsabkommen abgeschlossen ist. Wenn diese feigen Politiker den Weg an die Macht finden und versuchen würden, einen „No Deal“ Brexit zu erzwingen – die Europäische Union ohne jegliche Vereinbarung zu verlassen – würden das Parlament und das Land aufbegehren. Fast vier von fünf Wählern dachten, Brexit würde diesen Juli schlecht laufen. In einigen Bereichen, die für Leave gestimmt haben, gab es große Schwankungen, um doch lieber in der Europäischen Union zu bleiben.
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In ihrem Machtgriff steuern diese monströsen, plündernden Egos, die verzweifelt nach Validierung und Rechtfertigung suchen, den Brexit-Prozess bereits außer Kontrolle, indem sie Mrs. Mays Deal zur Seite schieben und die Geschwindigkeit, mit der Investoren und Unternehmen fliehen, dadurch zu erhöhen. Dieses Chaos kann Wochen oder Monate dauern. Aber die Rücksichtslosigkeit der Gruppe, den Mittelweg eines Kompromisses zu beschreiten, kann ihnen ein Schleudertrauma bereiten. Für die Mitglieder des Parlaments, die die Schlussabstimmung über einen Brexit-Deal abgeben müssen, hat der jüngste Brexiteer-Extremismus ihre Entscheidungen viel entschiedener getroffen und den Einsatz erhöht.
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Wenn der Deal von Frau May nicht durch das Parlament kommt und der Albtraum eines No-Deal droht, dann wird es viel wahrscheinlicher, dass eine entscheidende Anzahl von Mitgliedern des Parlaments beschließen wird, dass die endgültige Entscheidung in einem zweiten Referendum, das als Volksabstimmung bezeichnet wird, an die Wähler zurückgegeben werden muss. Im vergangenen Monat marschierten schätzungsweise 700.000 Menschen in London, um ein solches Referendum zu unterstützen.
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Die Volksabstimmung könnte den britischen Wählern drei Möglichkeiten bieten: keine Einigung, Frau Mays Einigung und den Verbleib in der Europäischen Union. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Unterstützung für eine solche Abstimmung jetzt bei fast 60 Prozent liegt, während sich die Remain-Abstimmung von 48 Prozent im Referendum auf 54 Prozent verschoben hat.
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Vor einigen Wochen hatte ich befürchtet, dass sich eine zweite Abstimmung unrechtmäßig anfühlen würde, dass ein Kompromiss Brexit, obwohl schlecht für das Land, zustande kommen würde. Die gefährliche Unnachgiebigkeit der härtesten Brexiteers hat meine Berechnung verändert, und kann die vieler anderer ändern.
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Doch die Hardliner sind rücksichtslos. Sie sind nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, den der Premierminister für sie ausgearbeitet hat. Stattdessen sprengen sie es in die Luft. Indem sie die zentrale Option eliminieren, beabsichtigen sie, Großbritannien zum härtesten Brexit zu drängen, in Richtung der zerstörten Wirtschaft und der zerstörten Leben, die folgen würden. Sie haben jedes Gefühl zerstört, das ich – und viele andere – hatte, dass wir es ihnen schulden, das ursprüngliche Referendum zu respektieren und zu akzeptieren. Sie polarisieren und spalten und verzahnen die Antipoden von Leave und stay. Wenn kein Geschäft die bevorzugte Option der Brexiter ist, kann ich mit gutem Gewissen vorstellen, dass sie bei der Volksabstimmung bleiben. Das könnte jeder andere in dieser Situation ebenfalls tun.
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Es ist aber sicher, dass der Crash, den die Brexiteers konstruieren, auch ihr eigener sein könnte.
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Jenni Russell ist Kolumnistin für die Times of London und eine beitragende Meinungsmacherin.“
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„LONDON — I am scared. The markets are scared. The politicians I have been talking to are scared, or livid.
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A few days ago, Prime Minister Theresa May unveiled her deal with the European Union. Within 48 hours, Britain’s government spun into crisis. Mrs. May’s survival is threatened as furious prominent Brexiteers go public with their intention to unseat her. Four ministers have resigned, more resignations may follow and nobody believes that she has the votes to get her deal through Parliament. What happens after that is a conundrum.
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The cause of this paralysis is the hard-line Brexiteers, a frighteningly powerful cohort within Mrs. May’s Conservative Party, a group that is heedless about economic damage to Britain in pursuit of a political goal.
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The first minister to resign was Mrs. May’s Brexit secretary, Dominic Raab, a cold-eyed man in a hurry, a flintily ambitious Thatcherite. The bid to topple Mrs. May was initiated by Jacob Rees-Mogg, a vain, drawling member of Parliament, a financier who once campaigned alongside his nanny in a Mercedes and has built a career as a political rock star and possible leader on the back of such affectation. They join an earlier defector, the flailing, floppy-haired Boris Johnson, a man who is half-crazed by his repeated failure to become the Conservative Party’s leader and who is desperate to grasp at his last chance, even if it means undermining the country.
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Everything is up in the air in the Britain’s tumultuous politics right now, but there is one certainty: There is no limit to the practical, economic and psychological damage these Brexiteers are prepared to inflict on the rest of us in the pursuit of their delusions or their demented desire for power.
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They savage Mrs. May’s deal and offer no practical suggestions for anything else. This is an utter failure of responsibility. Yes, the prime minister’s deal is pitiful, an awkward compromise that will hobble Britain’s economy and diminish our power. But the truth is — and everyone knows this — there is no better, purer Brexit available without a permanent economic hit.
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If they were reasonable people, the pro-Brexit faction would now be shocked into facing reality. But they are not. These are the same politicians who tricked voters out of Europe by promising them that leaving would be all gain and no pain. Britain would become proud, sovereign, powerful, more prosperous. It could slash immigration, enrich its health service, cut magnificent and profitable trade deals with the rest of the world, opt out of European Union laws and still trade with and travel freely in Europe.
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It was always rubbish, marketed by people deliberately indifferent to facts. The European Union was never going to let us leave the club while retaining all the advantages of belonging, any more than a tennis club allows ex-members to use the facilities for free. It said so, patiently, repeatedly. The agonizing negotiations of the past 18 months proved that over and over.
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Mrs. May finally managed some wriggling round the edges, reducing part of the huge and unavoidable economic penalties of Brexit by keeping Britain in the European Union Customs Union and parts of the single market. It is a valuable concession, and one the European Union has agreed to principally in order to not inflame sectarian tensions in Northern Ireland, which would otherwise have to rebuild a border with the Irish Republic. The price that must be paid for remaining in the market is that Britain agrees to faithfully track and follow its rules, while no longer having any voice in how they are made.
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These restrictions have sent the hard-line Brexiteers into a cold fury, but they were inevitable. You can’t even join a tennis match if you insist on drawing your own courts and deciding your own scores. The Brexit fanatics blindly ignore that. They have learned nothing, acknowledged nothing.
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Rather than accepting their shameful role in deceiving voters over what was possible, they are doubling down on denunciation. They accuse Mrs. May of betrayal, of trapping and binding the country, of breaking her word. It is sheer selfish manipulation, political destructiveness on a huge scale, because they cannot get what they want; indeed, they cannot agree among themselves on what they want. They want the prime minister removed, but while they may secure the votes to challenge her, they’re unlikely to get enough to unseat her.
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Even if they succeed in wounding her so deeply that she decides to step down and a hard-line Brexiteer takes her place, a new prime minister cannot negotiate a harder Brexit; the European Union has made it clear that the withdrawal deal is closed. If these craven politicians did find their way to power and tried to force a “no deal” Brexit — leaving the European Union without any kind of agreement in place — Parliament and the country would revolt. Nearly four out of five voters thought Brexit was going badly this July. In some areas that voted Leave, there have been big swings toward staying in the European Union.
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In their grab for power, these monstrous, preening egos, desperate for validation and vindication, are already steering the Brexit process out of control, knocking Mrs. May’s deal sideways, increasing the speed at which investors and businesses flee. This chaos could last weeks or months. But the group’s ruthlessness in mowing down the middle ground of a compromise Brexit may give them whiplash. For members of Parliament, who must pass the final vote on any Brexit deal, the recent Brexiteer extremism has made their choices far starker and has raised the stakes.
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If Mrs. May’s deal cannot get through Parliament, and the nightmare of a no-deal looms, then it becomes much more likely that a decisive number of members of Parliament will resolve that the final decision has to be returned to the electorate, in a second referendum that is being called the People’s Vote. Last month, an estimated 700,000 people marched in London in support of such a referendum.
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The People’s Vote could offer the British electorate three choices: no deal, Mrs. May’s deal and remaining in the European Union. A recent poll found support for such a vote is now running at almost 60 percent, while the Remain vote has shifted from 48 percent in the referendum to 54 percent now.
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A few weeks ago, I feared that a second vote would feel illegitimate, that a compromise Brexit, though bad for the country, should go ahead. The dangerous intransigence of the hardest Brexiteers has changed my calculation, and may change that of many others.
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These hard-liners are ruthless. They aren’t prepared to accept a compromise that the prime minister has constructed for them. Instead, they are blowing it up. By eliminating the center option, they intend to push Britain to the hardest possible Brexit, toward the wrecked economy and shattered lives that would follow. They have destroyed any sense that I — and many others — had, that we owe it to them to honor and accept the original referendum. They are polarizing and galvanizing us. If no deal is the Brexiteers’ preferred option, I can with a clear conscience campaign for Remain in a People’s Vote. Anyone else could, too.
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It’s just possible that the crash the Brexiteers are engineering could also be their own.
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Jenni Russell is a columnist for The Times of London and a contributing opinion writer.„
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Dietmar Moews meint: Leider kommunizieren wir Europäer nicht ausreichend miteinander – wir sind doch vereinigte Europäer. Der britische EXIT geht uns alle an.
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Immerhin finde ich die Ruhe, mit der die deutsche Kulturindustrie den gesamten EXIT-Prozess ziemlich sachlich hält, auch wenn momentan in London wirklich UNRUHE herrscht.
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Es sollten alle sehr aufmerksam lernen, welche vielseitigen Probleme bei diesen Austrittsverhandlungen aufgetaucht sind und welche „Kosten“ anfallen.
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Es sollte die E U, die von sich selbst stets anmaßend von „Europa“ redet, das selbstgesetzte Friedensgebot respektieren. Und das heißt nicht nur „KEINE KRIEG“ – das heißt auch eine friedliche Kommunikationsstimmung zu entfachen und zu fördern, anstatt einer Polarisierung, wie aktuell in London, wo bereits von KILLEN die Rede ist.
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Man kann jetzt schon sagen, dass ein REMAIN für die EU ziemlich öde werden würde – bedenkt man all die britischen Mäkeleien und Sonderwünsche, anstatt der europäischen Integration zu dienen.
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LONDON will keine Vereinigung der Bürger Europas. LONDON will eine KUH in Brüssel, die alle melken können – das nennen sie das EUROPA – es ist aber lediglich spießbürgerliche Kleinstaaterei eines absurden Nationalismus mit dem GROSSBRITANNIEN doch längst weltweit gescheitert ist – das große KINGDOM! Wer also Nationalismus will, kann nicht EU-aufbauen.
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Ein britisches REMAIN müsste schon eine durchgefärbte europäische INTELLIGENZ-VISION werden.
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
ANNE WILL mit FRIEDRICH MERZ – es merzelt im Likörzelt
November 18, 2018Lichtgeschwindigkeit 8684
am Montag, 19. November 2018.
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Heute, Sonntag abend, am 18. November 2018, trat der von der deutschen Kulturindustrie extrem gepushte CDU-Kandidat, FRIEDRICH MERZ, erneut auf, in der TV-Unterhaltungssendung ANNE WILL.
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MERZ Auftritt war schlicht skandalös.
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Die deutsche STAATSFERNSEHEN-Unterhaltung, besonders in den Hauptsendezeiten wie z. B abends nach acht, beobachte ich weitgehend, und meist dauert es mich, die wertvolle Lebenszeit für die dümmlichen TATORT & Co abzuleben.
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Hier hatte die ARD-AnneWill-Redaktion, neben dem TAGESSPIEGEL-Redakteur aus Berlin, noch eine SPD-Frau und eine GRÜNEN-Frau in den Halbkreis gesetzt.
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Was hat FRIEDRICH MERZ zu seiner CDU-Karriere zu sagen?
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Was hätten die SPD-Frau und die GRÜNEN-Frau zur Parteikarriere von CDU-Merz zu sagen?
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Und der TAGESSPIEGEL – nun gut, der kann zu jeder Person und zu jedem Thema sich dazusetzen und mitreden.
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Was eindeutig nicht geht, dass die GRÜNEN – aus ihrer aktuellen Bundestags-Oppositionsrolle – und die SPD-Frau, die selbst in der Regierungskoalition Verantwortung trägt – den CDU-Partei-Kandidaten MERZ für die heutige Regierung, für den exzistierenden Koalitionsvertrag oder die Defizite der vergangenen MERKEL-Regierungen verantwortlich zu machen versuchen.
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Ja – und zur Wahl auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU, die, weil Vorsitzende Merkel nicht erneut für diesen von ihr viele Jahre geführten Ehrenamtsposten der CDU kandidiert – was sollen da Vertreter anderer Parteien notwendig sagen können?
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Also, was sollte diese Runde?
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Doch der Skandal entstand – offensichtlich auch durchaus von der Moderatorin ANNE WILL so beabsichtigt bzw. nicht vermieden (denn sie entscheidet ja nicht, was der CDU-MERZ Verfängliches antworten würde – indem der CDU-Bundespartei-Vorsitz-Kandidat FRIEDRICH MERZ, willkürlich bzw. freiwillig und keineswegs notwendig, zweierlei Widersprüche vortrug, die
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EINS Nicht beide wahr sein können
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ZWEI Der Fühlung nach, beide Behauptungen gelogen waren.
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EINS FRIEDRICH MERZ erklärte, er übe seit Jahren erwerbsmäßig hohe Verantwortungsrollen beim FINANZ-KONZERN BLACK ROCK aus. MERZ versicherte, er war und sei gegen die CUM-EX Milliarden-Steuerbetrüge durchgängig eingestellt, lehnt solche Praktiken ab, die er für kriminell und für Betrug hält.
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ZWEI FRIEDRICH MERZ erklärte, er führe eine Rechtsanwaltskanzlei in Nordrhein-Westfalen als zugelassener Rechtsanwalt. MERZ versicherte, er würde keine Firmen anwaltlich vertreten oder beraten, die an CUM-EX-Steuerbetrug beteiligt waren oder sind oder die dafür anwaltliche Hilfe suchen.
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Dietmar Moews meint: CDU-Friedrich Merz hält die internationalen Steuerbetrüge-Praktiken, wie auch die „CUM-EX“-Machenschaften, wie sie auch BLACKROCK und von BLACKROCK vertretenen Finanzhaltern gemacht wurden für unakzeptabel, für kriminell und für strafbar – und MERZ lehnt CUM-EX ab, erklärte er ausdrücklich und betont.
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CDU-Friedrich Merz ist in der BLACKROCK-Konzern-Führung seit Jahren erwerbsmäßig tätig.
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CDU-Friedrich Merz beteuerte am 18. November 2018 bei ANNE WILL im ERSTEN-Staats-TV, er würde als Anwalt keine Mandanten vertreten oder das Mandat von Klienten übernehmen, die in CUM-EX-Betrug verwickelt seien.
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Ist das möglich, die deutsche Fernsehöffentlichkeit für derart blöd zu behandeln?
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Mein ablehnender Einwand gegen solche Blender, wie Friedrich Merz hier in diesem Staatsfernseh-Auftritt, sieht aber noch etwas feiner aus:
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CDU-Leute wie Merz waren und sind vollständig und weitreichend „Atlantiker“ in dem Sinne, wie bestimmte CDU-Kräfte seit 1948 für die USA und für us-amerikanische Strukturpolitik – in allen Kulturbereichen (siehe auch TTIP) – beharrlich und nachdrücklich eintreten.
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USA-Politik der CDU ist legitim. Genauso ist Moskau-Politik der SPD legitim oder Nationalismus-Politik der AfD.
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Ich wünsche mir – anstatt eines ATLANTIKERS, der mit Voransage in eine Kriegsgewinner-Statthalter-Rolle eintreten will – EUROPÄER, die die deutsche Politik zur Vereinigung der europäischen Bürger anstreben zu führen. Das ganze sogenannte „multilateral-nationalistische Kampfkonzept“, wie es heute innerhalb der EU von allen Seiten und von den Nationalbürgern verlangt wird, kann keinen Frieden bringen. Wer heute seine Sicherheit und seine Heimat bei seiner Nationalfirma erhofft, müsste davon befreit werden und stattdessen als EUROPÄER alle Sicherheit alles Recht, alle Heimat als EUROPÄER erhalten.
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Solange hier NATIONAL und EUROPA gegeneinander stehen und folglich einander ausschließen, kann das nichts werden.
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EUROPÄER heißt eben Etatismus und aus deutscher Sicht, FÖDERALISMUS. Aber weder ZENTRALISMUS noch LIBERALISMUS oder schlimmer noch, die libertären Sozialdarwinisten, wie sie der aktuelle US-Präsident anfixt, wären als amerikanische Segnungen zu wünschen.
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