Frankreich Wahlen und deutsche Lügenpresse propagiert Unfug

Juni 21, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10436

am Dienstag, den 21. Juni 2022

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Die Massenmedien in Deutschland, die staatlichen, die kommerziellen und die freischaffenden Redakteure haben erneut gezeigt, wie sie als LÜGENPRESSE funktionieren, ohne sich dazu besonders verschworen zu haben. Die Lügenpresse braucht keine mafiotischen Geheimtreffen, um immer wieder davor zu kneifen, die deutsche Öffentlichkeit mit transparenten und aufklärerischen Informationen in der Kollektivmündigkeit zu fördern. Die Lügenpresse erklärt nicht die Wirklichkeit, sondern verhetzt den Erfolg von Macron in eine Bedrohung für uns Bürger in Deutschland und in der Welt.

Alle deutschsprachigen brachten einhellig: Frankreich PERDU – MACRON verliert, verpasst, verloren, teuer …

Dabei wurde EMMANUEL MACRON erneut für FÜNF Jahre wiedergewählt. Und die Nationalversammlung hat mit Macrons Partei LREM die stärkste Fraktion erhalten.

In Frankreich fanden die großen republikanischen Demokratiewahlen statt. Zunächst wurde in zwei Wahlgängen der bisherige Staatspräsident wiedergewählt. Vergangenes Wochenende wurde mit dem zweiten Wahlgang der Unterhauswahlen das gesetzgebende Parlament Frankreichs gewählt. Hier wurde die Parteu Macrons, die LREM erneut die stärkste Fraktion. Die LREM büßte allerdings die absolute Mehrheit ein, sodaß nunmehr von Macron vorgebrachte Gesetzesabstimmungen die Zustimmung gewisser anderer Koalitionäre im Unterhaus notwendig sind. Macron muss die politische Kobkurrenz an den Regierungsentscheidungen beteiligen. Hierfür gibt es nunmehr aber parlamentarische Debatten und Verhandlungen. Wodurch immer die Exekutiv- und Handlungsmacht der französischen Regierung gesichert ist. Politik in der Demokratie muss ohnehin immer mit verträglichen und legitimen Wertänderungen – also Kompromissen, vorangehen. Hauruck gibt es allenfalls im Krieg oder in Katastrophen.

Aber die deutschsprachigen Zeitungen haben es uns nun so entgegengesetzt gezeigt:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron bildet nach Wahlniederlage Regierung um. Absolute Mehrheit verloren / Linkes Wahlbündnis kündigt Misstrauensantrag an“

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Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

„Perdu Emmanuel Macrons Wählerbündnis hat im Parlament die absolute Mehrheit verloren. Was das für seine zweite Amtszeit und Europa bedeuten könnte – Thema des Tages“

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DIE WELT titelt am 21. Juni 2022:

„Macrons Niederlage kann für Europa teuer werden. Frankreich ist nach den Wahlen zwar nicht unregierbar. Aber das Land wird noch mehr über seine finanziellen Verhältnisse leben. Forderungen nach gemeinsamen EU-Schulden sind erst der Anfang“

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron verpasst absolute Mehrheit. Linksallianz zweite Kraft – grosser Erfolg für Le Pen“

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Dietmar Moews meint: Ich finde die Lügenpresse in Deutschland politisch dumpf und uninspirierend.

Man muss nicht jubeln, wenn einer den Triumpf einer Wiederwahl erreicht hat. Aber, dass die künftigen Teilnahmen und Debatten in der französischen Öffentlichkeit durch die Wahlergebnisse vom 19. Juni 2022 auch den linken Gruppierungen wie auch die LePen-Rechten im Parlament durch die gewachsene parlamentarische Beteiligung eingebunden worden sind, das ist ein Gewinn für die Integration der kommenden MACRON-Politik.

Wenn man bedenkt, dass die sozialistische Revolution 1789 in Frankreich, die Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit in eine gültige Republik mit demokratischer Verfassung erkämpft hatte, ist das Verschwinden einer Sozialistischen Partei, inzwischen im postmodernen Frankreich, erstaunlich. In sofern sind Stimmengewinne für diverse LINKE eigentlich nur gesunde Heilungszeichen der französischen Republik und ihrer bürgerlichen Politik. (Die Sozialisten sind die Blödheit von Marx/Engels, einer Negation der Negation, aber nicht los. Die Harmonie von Privateigentum und Distribution eines ökonomischen Lebens muss auch eine sozialistische Partei politisch organisieren können – aber dafür fehlen die erlösenden Ideen: Man will Kapitalismus ohne Akkumulation, die die Sozialisten Ausbeutung nennen. Aber Kapitalismus ohne Akkumulation gibt es nicht. Und Distribution ohne effiziente Ökonomie kennt man doch zum Erbrechen aus Stalins und Maos Zeit).

PERDU und verpasst, Niederlage und Ohrfeige sind hier nicht die passenden Ausdrücke für eine Wiederwahl, von der man ja weiß, dass dem Staatspräsidenten, der nur noch vor der Geschichte, aber nicht vor den etwaigen Wiederwählern sich moderat und legitimationsheischend sich einsetzen muss, sehr viel Freiheit gegeben ist.

Was soll diese warnende, angstmachende Ansage der LÜGENPRESSE, als hätten wir in der EU nunmehr einen chaotischen Schleuderkurs Frankreichs zu erwarten. So ist es nicht. Und Führung in der EU ist ohnehin keine Option einer Machtergreifung, sondern eine äußerst virtuose Zukunftspraktik durch begabte Führung und Fühlung zur Führung.

Schön wäre, wenn wir in Deutschland einen Kanzler hätten, der nicht wie SPD Olaf Scholz oder Steinmeier Guantanamo vergessen, WireCard, Warburg-Millionen und Cum-Ex-Kriminelle vergessen – bzw. dessen Aussagen vor Gericht wegen Gedächtnisschwächen, wo Scholz die Ehrlichkeit verweigert. Sowas würde sich Macron in den kommenden fünf Jahren sicher nicht erlauben.

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MAYs BRITEN-EXIT mit Deal oder Neuwahl

März 27, 2019

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am Donnerstag, den 28. März 2019

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Nach fast drei Jahren EXIT-Prozess seitens Großbritanniens wurde vorgestern für den Austrittstermin, den 22. Mai 2019, eine Fristverschiebung auf den 12. April 2019 erreicht.

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Heute wurden Neuorientierungen durch Unterhausabstimmungen festgestellt, die praktisch den 12. April 2019 wegwischen:

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Entweder das Unterhaus stimmt Tory-Premierministerin Theresa Mays DEAL (in symbolischer Änderung, unter der Bedingung des Rücktritts der Premierministerin) zu – dann ist EXIT am 22. Mai 2019.

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Oder das Unterhaus storniert den Exit, weil NEUWAHLEN dem britischen Wählervolk das letzte Wort zurückgegeben sollen, nachdem doch in den vergangenen drei Jahren gründlich gelernt werden musste, dass komplizierte Verwertungsbedenken gelöst werden müssten,  statt einfache Freiheit durch EU-Austritt zu erreichen.

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Nach dem Rheinlauf am 27. März 2019

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Dietmar Moews meint: Ich hoffe, dass dieser europäische Kampf unter parlamentarisch geregelten Kampfbedingungen gemeinsam gewonnen wird. Erreicht wurde bislang vor den Augen der allgemeinen europäischen Öffentlichkeit eine Sensibilisierung und Verbesserung der Urteilskraft aller. Das Spiel der gewählten Stellvertreter mit dem interessierten Kapital nebst Kulturindustrie und ziemlich einförmiger Propaganda anstatt Aufklärung, ist nicht zielführend. Es ist ernüchternd, dass vor Aller Augen, die doch nur sehen, was sie wissen, eben was sie nicht wissen, sie auchverstehen sie nicht, auch wenn es vor ihren Augen passiert.

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Das Leben in England und den anderen britischen UK-Mitgliedern wird nicht zusammenbrechen.

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Die EU hingegen sollte jetzt unverzüglich mit eigenen Reformen beginnen:

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Wenn jetzt nicht im EU-Parlamentswahlkampf ganz enorme REFORM-Ideen von allen Seiten vorgeschlagen werden, anstatt nur – wie bereits bis zum Kotzen bekannt – die politischen Gegner als Feinde anzupöbeln und selbst das Blaue vom Himmel zu beschwören. Während stets wiederholt wird:

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Wahlkampf-Proklamationen dürfen nach erfolgter Wahl nicht eingefordert werden; niemand darf glauben, was im Wahlkampf versprochen wird.

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Die Europäische Union braucht dringend ganz signifikanten FÖDERALISMUS.

Nur mit dem Föderalismus (ähnlich den USA) bleibt die lokale Lebensbasis, wo die Wahlbürger leben, an Teilnahme und Zugang zur Politik im demokratischen Stellvertreter-Prinzip sicherzustellen.

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Was momentan in EU-Brüssel die Tendenz verstärkt, den französischen Zentralismus durchzusetzen, wird in den meisten EU-Staaten lediglich die Kräfte der Eigenständigkeit heraufbringen, des banalste Form der Nationalismus ist.

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BREXIT-Unterhaus stimmt für britischen SOLIPSISMUS

März 27, 2019

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am Mittwoch, den 27. März 2019

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Das britische Unterhaus hat vergangene Nacht abgestimmt, keine weiteren Vorschläge der regierenden Premierministerin Theresa May zu berücksichtigen, sondern stattdessen nunmehr EXIT-Modalitäten einseitig zu setzen, und sei es der harte EXIT. Darüber wird in den nächsten Tagen eine Unterhaus-Beschlusslage hergestellt, die weder für EU-Brüssel noch für die amtierenden Premierministerin May bestimmen kann.

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Den gesamten Sündenbock-Schiebezeitraum und Machtkampf unter all den genieselbstverdächtigen Unterhaus-Politikern über war das „NORWEGISCHE MODELL“ und das „SCHWEIZER MODELL“ wie auch das britische Abriegelprogramm durch EXIT, das Nordirland und Irland erleben werden. – So weit – die Lage – und keine Lösungen durch die Affrontabstimmungen gegen die Premierministerin Theresa May.

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Dietmar Moews meint: Es wurde inzwischen deutlich, dass sich die Brexiteers ihren EXIT sehr leichtgängig vorgestellt hatten, aber heute ziemlich irritiert, ja gelähmt, sind. Das heißt, sie haben nicht gelernt, was jetzt für einen EXIZ zu tun ist. Sondern sie sind völlig ratlos, wie so ein politischer Prozess zu organisieren ist, die Verfahrensschritte, all die Bedenken, die letztlich einen Beziehungskomfort zwischen den Auslanden Großbritannien und Europäische Union ermöglichen sollen, wie es vorher als EU-Binnenbeziehungen doch wirklich vollkommene WIN-WIN-Beziehungen zwischen – multilateral – 28 EU-Mitgliedsstaaten waren.

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Sie haben also den Schuß nicht gehört.

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Folglich wird in den wenigen Tagen, bis zum EXIT am 12. April 2019, keine wirklich tief ausgekochtes DEAL-Konzept mehrheitsfähig ermittelt werden können; denn, auch die NORWEGEN- oder SCHWEIZ-EU-Modelle basieren auf teils weitgehenden EU-hoheitlichen Regularien – solche will bzw. soll der BREXIT ja beseitigen.

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EINFACH – man wird nicht draußen und drin zugleich sein können – es kann also nur ein Zusammenbruch dieser Eiertänze im geistigen Nebel der Briten geben – weitere TERMIN-Verschiebung, EU-Parlamentswahlen-Teilnahme, Rücktritte, Neuwahlen, oder sogar STORNO dieses BREXITs und unverzügliche Neugestaltung eines neuerlichen EXIT-Antrages gegen EU-BRÜSSEL.

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Schade, dass GB nicht die Kalorien für Reformen der EU einsetzen – es wäre doch ein echtes REVIVAL.

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ENGLAND schwächelt beim EU-Austritt innerhalb des Vereinigten Königssreichs

März 3, 2019

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am Sonntag, den 3. März 2019

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Man kann die Dominanz ENGLANDS im Vereinigten Königsreich Großbritannien – gegenüber und inmitten den GB-Unions-Staaten, Wales, Schottland und Nordirland – nicht unterschätzen. Aber das bedeutet auch besondere Macht und besondere Verantwortung, die die englische Tory-Regierung und die Premierministerin Theresa May im Londoner Unterhaus tragen:

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Es gibt nun aufgrund des näherrückenden Austrittstermins, am 29. März 2019, zwei wesentliche Schwächen in der ablaufenden Austritts-Taktik, die die Engländer gegenüber den anderen nun relativiert:

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EINS: Von sämtlichen britischen Wirtschaftsunternehmen, besonders die mittelständischen und kleineren britischen Akteure, haben heute erst etwa 6 Prozent die handelspolitisch notwendigen Zertifikate für die ZOLL-Notwendigkeiten bei den britischen Behörden beantragt bzw. angemeldet. Sollte es zu einem harten EU-AUSTRITT kommen, reichen die Kapazitäten der zuständigen Behörden gar nicht aus, solche Formalitäten ad hoc und unverzüglich auszustellen. Das bedeutet, ein harter EU-Austritt (BREXIT) würde GB und EU in eine FREIHANDELS-Auslandsbeziehung versetzen. Wer keine Zollanmeldung hat, kann nicht Außenhandel durchführen. Damit würde für alle diese britischen Firmen am 29. März 2019 aufgrund mangelnder Formal-Bedingungen keine Ausfuhr und kein Absatz möglich sein.

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Also ist bereits heute klar, dass das Unterhaus nicht den von den exzentrischen Tories Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson angestrebten HARTEN BREXIT bekommen können.

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ZWEI Es wurde inzwischen bekannt, dass die Tories und die MAY-Regierung empirische Gutachten hat ausarbeiten lassen, um die potentiellen Kosten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt und den zu erwartenden Kosten und Einbußen bzw. Erträge und Vorteile durch die zukünftige EU-Unabhängigkeit für Großbritannien einschätzen zu können.

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Diese Gutachten werden zurückgehalten. Es ist nur im Sinne der gebotenen Fairness und Transparenz, dass zumindest die anderen GB-Mitglieder – Wales, Schottland und Nordirland – bzw. ihre parlamentarischen Vertreter im britischen Unterhaus erführen, welches die Rechnungen sind, mit denen eine BREXIT-DEAL-Zuspitzung sich und ihre Wahlbürger anfreunden müssen.

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Und hierzu gibt es inzwischen den „Gossenfunk“, der von überraschend hohen Verlusten und Lasten für das unabhängige Vereinigte Königsreich Großbritannien angeblich zeugt. Umso schlechter, wenn hierin weiter mit verdeckten Karten gespielt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Zeit läuft ab und das britische Unterhaus hat die eigenen Verfügungsspielräume durch die bislang unterlassenen britischen Formalitäten vergurgt und noch weiter verengt:

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EINS Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das Theresa May geheim hält und

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ZWEI die 80 Prozent rückständigen britischen Unternehmen, die Handel mit der EU zukünftig als Freihandel anstatt als EU-Binnenhandel zu erwarten haben, falls es keinen „DEAL mit der EU“, sondern einen harten BREXIT geben sollte, sind ein irrer Ballast.

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Wir werden in den kommenden Tagen erleben, ob nun das Unterhaus den vorliegenden, bisher nicht mehrheitsfähigen DEAL-ENTWURF, annehmen wird.

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Da ein harter BREXIT inzwischen unmöglich geworden ist, müsste ein Zeitaufschub in EU-Brüssel beantragt werden. dann müssten die Briten an der EU-Parlamentswahl teilnehmen (ohne Kandidaten und Wahlkampf?).

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Und wenn die drohenden Kosten bekannt werden, rückt eine neue Volksabstimmung näher:

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REMAIN oder WAS?

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Mick Jagger Dartford

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Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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