Wolf Biermann im Bundestag – Mauerrede gegen die heutige Linkspartei

November 15, 2014

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am Samstag, 15. November 2014

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Der Deutsche Bundestag hat zum 9. November 2014 eine Feier zur Erinnerung an die Öffnung der Berliner Mauer, vor 25 Jahren, im Jahr 1989, abgehalten. Dazu wurde geredet. Als besondere Attraktion hatte man den DDR-Liedermacher Wolf Biermann gebeten. Die Folge war Stimmung und Verstimmung.

Biermann, inzwischen 76 Jahre alt, kam also mit seinem von innen angerauhten Arbeiterhemd und seiner Klampfe, und bedankte sich für die Gelegenheit. Dafür war er extra aus Hamburg, wo er lebt, nach Berlin gereist.

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Biermann brachte, was so erwartet wurde, einen gewissen DDR-Stallgeruch und eine Rückversetzung in die Vergangenheit der Konfliktlage zwischen dem USA-beherrschten Westen und dem stalinistischen Osten.

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Biermann nahm sich die Freiheit, seinen angekündigten Musikvortrag noch mit einer persönlichen Rede einzustimmen. Damit verhinderte er, dass falschverstandene Nostalgie bestimmte Zuhörer ergreifen konnte. Denn mit denen hat Biermann eine Lebenskrankheit – und die mit allen Menschen, die von der DDR geschunden worden sind:

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Wolf Biermann nannte sie im Bundestag: Drachenbrut.

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Sara Wagenknecht, die es vorgezogen hatte, nicht im Plenum zuzuhören, bestätigte Biermann später: Biermann habe einen Eimer Gülle ausgeschüttet.

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Im Raum des Biermannauftrittes schwamm natürlich die „Unrechtsstaat-Diskussion“, in der es um Unrecht und Staat DDR ging, eigentlich Unrechtstaat hätte genannt werden müssen. Das gäbe der Angelegenheit Sinn.

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Dietmar Moews meint: Ich nehme oft Anstoß, wenn Stellvertreter als Stellvertreter handeln oder reden, aber die Untergrenze der zu verlangenden Qualität unterschreiten. Das betrifft beispielsweise sehr häufig schlecht ausgewählte Bundespräsidenten, so zuletzt den Pastor Dr. hc. Joachim Gauck.

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Ich meine, stets soll jeder seine Meinungen äußern dürfen und so weit es geht, sollte man sie auch anhören. Wenn es eben ein Bundespräsident ist, sind öffentliche Diskussionen erforderlich, dessen Thema und Wertung auszuloten, zu erörtern und auszubalancieren. Es ist auch nötig, zu wissen und zu verstehen, wenn man einen blöden Bundespräsidenten hat, wie das geht und gehen kann.

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So ist es auch mit einem Sänger und auch mit dem DDR-Sänger Biermann. Biermann soll frei seine Meinung mitteilen. Was sein Publikum daraufhin denkt und von Biermann denkt, kann er nicht bestimmen. Meinungsfroh sollte er munter seine Impulse aussenden, frei und ehrlich.

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Biermann stellte in seiner Beschimpfung der Linkspartei fest, dass die Linkspartei organisationell eine Fortsetzung der SED und der PDS ist. Dass sie personell und programmatisch eine Fortsetzung der SED und der DDR ist. Und, dass die Rückständigkeit der neuen Linkspartei-Genossen nicht die wesentlichen im heutigen vereinten Deutschland geltenden Werte verfolgen würden.

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Ich meine, es lohnt sich hier zu diskutieren:

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Einerseits leben und arbeiten die Linken gemäß und in der heute geltenden Gesellschaftsordnung. Zu unterstellen, die Linkspartei wolle diese Gesellschaftsordnung abschaffen oder etwa durch einen neuen Verfassungsentwurf „abschaffen“, halte ich für eine neurotische Angstneurose.

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Andererseits haben die Linkspartei und die Genossen eine unersetzliche Qualität zur Integration und Reproduktion des heutigen Deutschlands, auch wegen der DDR-Bewusstseins-Reste: Sie kennen viele Schwächen vom heutigen westlichen Deutschland und – das ist mir das Wichtigste:

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Die heutige Linkspartei ist das einzige kleine Oppositionslicht im Bundestag und im deutschen Föderalismus, das das StaMoKap-Blockparteien-Unwesen der Großen Koalitionen kritisch parlamentarisch begleiten kann.

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Was wäre eine Demokratie ganz ohne Opposition.

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Nun kommt der Beweggrund, weshalb ich auf den alten Biermann am 9. November 2014 eingehe, und warum ich den beschränkten alten Lutheraner Gauck stets referiere:

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Die übele stalinistische Menschenzerschmetterung erfordert, für ewig aufbewahrt zu werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ansonsten sind wir viehisch.

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Wir dürfen nicht die deutschen Vernichtungslager, die bis 1945 einen unglaublichen Untermenschenfilm über das alte Testament aufgezogen hatten, vergessen.

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Wir dürfen nicht die Massaker gegen die Tausende Kinder von Gaza, erst vor Kurzem, ignorieren.

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Sind Hiroschima und Nagasaki vergessbar?

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Ist menschliche Dummheit zwar unabänderlich, aber deshalb stets eine soziale und kulturelle Aufgabe, die alle verpflichtet.

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Und nun also der konkrete Fall, wie es in der DDR ging und wie es deshalb ausgeschlossen ist, damals und heute zu sagen: Mir ging es doch gut – ich hatte keine Einwände gegen die DDR und den DDR-SED-Sozialismus.

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Ausnahme, wie gesagt, ist durch Dummheit gegeben: Wer nicht wusste, was geschah, war dumm. Aber er muss heute wissen:

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Im DDR-Sport wurden Spitzenleistungen organisiert und zu politischen Zwecken genutzt. Olympiamedaillen und Weltrekorde wurden bestmöglichst herausgestellt.

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Es gab damals einen überragenden WELTREKORD der 4X100 Frauen-Sprint-Staffel. Es lief INES GEIPEL – zusammen mit drei anderen Läuferinnen diese Weltrekord-Staffel.

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Wegen politischer Missliebigkeit hat die DDR die Doping-Sportlerin Geipel  aus dem Sport beseitigt, ihr anlässlich einer Blinddarmoperation den Unterleib zerschnitten und ihr Leben als junge Frau vernichtet. Das volle DDR-Doping-Programm für Ines Geipel kam auf diese Weise an ein natürliches Ende.

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Es ist nicht erlaubt, zu sagen: Mir ging es damals in der DDR gut, wenn man in Unkenntnis war und, genau so wenig, nicht, wenn man davon Kenntnis hatte. Wer nicht wusste, welche Praktiken in der DDR-Sozialpsychiatrie mit Patienten regelmäßig und „normal“ exekutiert wurden, ist nur so weit ein unschuldiges Kind, wie er kindisch und unzurechnungsfähig ist.

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Hier ist auch heutigen Linkspartei-Genossen Zurechnungsfähigkeit abverlangt. Dies hat Biermann auch erinnert. Er sang heute nicht: „Hängt sie an die Laternen“ – wie er es nach 1989 tat.

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Unrechtstaat DDR – und die Argumente, bitte?

Oktober 10, 2014

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am Freitag, 10. Oktober 2014

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit.

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Justiziabel sind ohnehin nur Äußerungen. Was man sich denkt (Innerungen), steht gar nicht der Öffentlichkeit und dem Rechtsstaat zu Gebote, regelnd einzugreifen. Jeder ist frei, zu denken, was er will oder was ihm einfällt. Die Gedanken sind frei.

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Frei äußern darf man seine Meinung, so weit damit nicht an der allgemeinen Ordnung oder die Schutzansprüche anderer Menschen übergegriffen wird.

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Wenn man jemand doof findet und kann das auch nach allgemeinem Verständnis vorstellen, darf man ihn dennoch nicht beleidigen – aber man kann es mit einem „vielleicht“ und einem Fragezeichen versehen, etwa: „Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie sich mit Geldscheinen die Zigarren anzünden, frage ich mich, ob Sie vielleicht einen Riss in der Pfanne haben?“

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(Gültige Geldscheine ist verboten zu verbrennen und Sache für den Staatsanwalt, wenn es sich um erhebliche Mengen handelt). Für eine solche Frage, öffentlich gestellt, wird man nicht rechtsstaatlich sanktioniert.

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So hat jeder seine Meinungen, seine Urteile und seine Vorurteile, seine Parteilichkeiten und Selbstgerechtigkeiten – und es steht ihm frei.

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Bei der Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es ließe sich daraus auch eine „Hypothese“ zu einer wissenschaftlichen Untersuchung machen, um dann zu der stehenden Aussage zu kommen:

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Nach juristischen Einordnungen, nach geltendem deutschen Recht, ist aus diesen und jenen usw. Rechtsnormen und Spielräumen nicht zu sagen: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“. Oder eben: Nach geltendem Recht trifft die Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, nicht zu!

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Man kann aber auch durch ein sprachwissenschaftliches, semantisches Gutachten dahin kommen, nachzuweisen: Die Hypothese „die DDR war ein Unrechtsstaat“ kann als These so nicht gelten, weil … und dann kommen wichtige Argumente, z. B. weil das Wort „Unrechtsstaat“ eine freie Begriffsbildung ist, deren Bedeutung aus den sprachlichen Spielräumen des Benutzers erst ihre Bedeutung bezieht. Es folgt daraus aber keine allgemeingültige Aussage, weil jeder eine andere Deutung herantragen, bedeuten könnte.

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Es könnte also sein, dass ein Jurist die Formulierung, „die DDR war ein Unrechtsstaat“ ablehnt, weil zwar der Begriff „Rechtsstaat“ in der juristischen Bedeutung genormt, also festgelegt ist –  danach steht der Begriff fest. Allerdings könnte man die Norm empirisch prüfen, in wie weit ein verfassungsmäßiger Rechtsstaat diese Norm konkret immer oder überwiegend oder teilweise nicht erfüllt.

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Z. B. in dem man argumentiert: „Die DDR war ein Rechtsstaat“, die DDR  – ihr Offizialpersonal und ihre Institutionen – haben aber in mancher Hinsicht die staatlich gesetzten Rechtsnormen verletzt oder gebrochen. Danach wäre die DDR ein Rechtsstaat gewesen mit Fehlern. Aber es gab keine unabhängige Jus-Gewalt und keine Gerichtsentscheidungen gegen die rechtsstaatsbrechende DDR-Obrigkeit.

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Definitorisch ist indes das Gegenteil vom Tisch nicht ein Stuhl. Das Gegenteil von Rechtsstaat ist nicht Unrechtsstaat.

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Geltende Definition des RECHTSSTAATES Deutschland ist nach den Gesetzen strukturell festgelegt.

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Strukturell-funktional bedeutet die Norm Rechtsstaat für uns Deutsche:

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Alle vollwertigen Bürger Deutschlands stehen gleichermaßen unter dem geltenden Recht. Kein Mensch steht über einem Menschen. Alle stehen unter dem Gesetz und sind vor dem Gesetz gleich. Alle sind durch die gesetzliche Rechtslage miteinander vertraglich gebunden. Bei Vertragsstreit oder bei Vertragsbruch oder -scheitern regelt das unabhängige Gericht auf Antrag die weitere Rechtsbeziehung der Parteien durch Verfahren, Urteil und gegebenenfalls Maßregeln – dies geschieht im Spiel der etablierten rechtsstaatlichen Rechtspflege.

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Der Staat ermöglicht jedem Bürger eine ordentliche rechtsstaatliche Streit- bzw. Verteidigungsrolle, durch eine regelgerechte Verteidigung und staatliche Kostenvorhaltung.

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Der deutsche Rechtsstaat leidet an einem Missstand:

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Das ist die völkerrechtlich verbindlich geschränkte Souveränität durch die geltenden Besatzungsstatus durch die drei Kriegsgewinner, USA, GB, Frankreich. Gegen eventuelle Bevormundung durch die „Besatzer“ können auch deutsche Gerichte nicht nach deutschem Recht unabhängig Recht sprechen und dieses Recht verwirklichen bzw. genauer: deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht deutsche Bürger vor Übergriffen der „Besatzer“ gemäß deutschem Recht schützen.

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Wer also mit der Definition „Unrechtsstaat“ öffentlich auftritt bzw. wer diese Begriffsdeutung verhindern will, muss sich auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, aber auch Kunst- und Literaturfreiheit nach dem geltenden Recht und mit der beschränkten rechtsstaatlichen Souveränität einlassen.

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Hier bekommt nun der Kunstbegriff „Unrechtsstaat“, der kein gesetzlich normierter Wertbegriff ist, der also so gesehen nicht geschützt ist, spielerisch gebraucht oder polemisch „missbraucht“ werden kann, seine Funktion und seine Bedeutung:

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Nämlich in den Spielräumen des Verstehens, der Sprachempfindungen, der literarischen Traditionen oder vorgängigen Bedeutungsfestlegungen und des Gebrauchs zum wohlzuverstehenden Meinen des Publizisten – also kann gesagt werden:

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Die Frage: Was meint derjenige, der behauptet: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“?

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Wir kommen einer allgemeinen These der Bedeutung nahe, wenn wir zunächst feststellen:

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Die Aussage: „Die DDR war kein Rechtsstaat“ hat dem Publizisten nicht ausgereicht, seine Meinung zur DDR in einen solchen Satz zu binden: KEIN RECHTSSTAAT / EIN UNRECHTSTAAT. Der Publizist verstärkt „kein Rechtsstaat“ und sagt stattdessen „Unrechtstaat“ – mit einem „s“.

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Jetzt kommt der Gegenpublizist und sagt: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“.

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Er begründet: „Die DDR war zwar kein Rechtsstaat“ – aber ein „Unrechtsstaat“ war die DDR auch nicht – das ist keine akzeptable Bezeichnung, denn

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und ich stelle kurz die in diesem Streit genannten Argumente heraus:

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EINS: Die DDR hatte eine Verfassung. In dieser Rechtssetzung für den Staat „DDR“ waren die Gesetze so geschrieben, dass sie einerseits miteinander widerspruchsfrei gelten konnten. Andererseits sollten auf der Grundlage der Gesetze der DDR das staatliche Gesellschaftssystem, genannt „Deutsche Demokratische Republik“, als „Diktatur des Proletariats“ leben und integrieren, also funktionieren können. Also: „deutsch“, „demokratisch“ und „Republik“.

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Die Vordenker und Gründer der DDR verfolgten hiermit edelste Ziele und Werte, den Menschen einzeln und kollektiv, individuell-persönlich und sozial optimal zu dienen.

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Die Geltungsräume dieser drei Wertbegriffe sind in den marxistisch-lenistischen Staatswissenschaften, nach historisch-dialektischer Methode des Arbeiter- und Bauernstaates DDR ausgelegt und bündig definiert.

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Dabei ist klar, dass die DDR kein kapitalistisches Gesellschaftssystem war und auch nicht sein sollte, sondern eine staatsorganisatorische Formation, die gemäß materalistisch-dialektischer sozialistischer bzw. kommunistischer Revolutionstheorie, nach Marx und Lenin, in den gewünschten Kommunismus übergehen sollte.

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Das Rechtssystem der DDR sollte nicht nach einer kapitalistisch orientierten Verfassung als „rechsstaatlich“ gelten. Insofern ist es semantisch und juristisch Unfug, wenn man den „Rechtsstaat“-Begriff einer kapitalistisch orientierten Staatsverfassung interpretiert. Dass daraus gemäß dem Obertheoretiker der DDR, Rudolf Bahro, in Wirklichkeit ein verhängnisvoller „bürokratischer Monopolkapitalismus“ geworden war, wurde von der SED-Führung einfach nicht geleugnet, aber auch nicht publiziert (Die Alternative“) – man hat Bahros große Generalstudie und Forschungsarbeit an der Humboldt Universität einkassiert und Bahro einfach rausgeschmissen.

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Man darf die damalige DDR nicht nach den heutigen Verfassungsnormen der Bundesrepublik beurteilen. So argumentieren Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer zum 9. Oktober 2014, die zwei nicht unbeschriebenen Widerstandblätter der „Nicht-Rechtsstaat-DDR“.

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Dietmar Moews meint: Man muss nach der heutigen deutschen Verfassung sagen – man sollte es sogar begründen können – dass und wie die DDR ein Unrechtstaat war.

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Und hier wird jetzt das Wort Unrecht mit dem Wort Staat zusammengesetzt:

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UNRECHTSTAAT.

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Damit ist der sachliche Qualitätsbegriff zwar im Unterschied zum Rechtsstaat gebunden. Jedoch es wird hier eine positive Definition daraus – Unrechtstaat ist keine negative Fassung von Rechtsstaat, sondern eine eigene positive Formulierung:

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Die DDR machte Unrecht und sie machte Unrecht von Staats wegen und zwar prinzipiell und in jeder willkürlichen Gelegenheit, vom Menschenhandel bis zur Todesstrafe, von der Kriegsbeteiligung bis zur Umweltvernichtung und zur Menschenverstümmelung, von der Gehirnwäsche bis zur Folter.

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Die DDR war ein Unrechtstaat, weil Unrecht das Maß der staatlichen Willkür war.

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Wer hier, wie Gysi und Schorlemmer, anfängt ungeduldig rumzubrüllen und zu stottern, sollte mal ganz ruhig nachdenken und prüfen:

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Wenn das, was den Staat betrifft, was die Angelegenheit des Staates, seine Kompetenz seine Belange sind, das Prinzip der Willkür nutzt – sich dabei nicht an die eigenen DDR-Gesetze hielt – und stattdessen Menschen gegen das geltende Recht vergewaltigte, ist dieser Staat ein Unrechtstaat. Das ist er definitiv, selbst, wenn in mancher Alltagshandlung und Sozio-Kultur das geschriebene Gesetz rückblickend als Grundausrichtung angesehen werden kann. Und auch, wenn manche Amtshandlung normgerecht angewandt worden ist.

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ZWEI Es konnte jeder moralisch gerechte Mensch, soweit man ihn anständig, treu und solidarisch wesen ließ, einen engelhaften Himmel auf Erden in Thüringen, Sachsen oder in welchen Bezirksnamen auch immer, verbreiten – so tat er das in der DDR privat, neben dem Unrechtsstaat DDR.

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Und es gibt überhaupt keine bedeutungsmäßige Eselsbrücke dahin, sagen zu dürfen: weil es in der DDR auch anständige Leute gab, war der DDR-Staat kein Unrechtstaat.

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Gysi und Schorlemmer waren bis 1989 staatstragend in dem Unrechtstaat DDR erfolgreich, der eine bei der SED, der andere bei der EKD – und: beide sind es heute.

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Beide dürfen sich nun an den Rechtsstaatsbrüchen der Zweiten Bundesrepublik von heute reiben, so viel sie lustig sind – auch hier sind sie Gewinner. Gerade die beiden aber können keine Deutungshoheit beanspruchen, es sei denn, sie würden ernsthaft argumentieren. Davon war bislang weder von Gregor Gysi noch von Friedrich Schorlemmer etwas zu hören.

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Dass dieser ostbeschränkte Bundespräsident Gauck seinerseits statt zu argumentieren hochtrabenden Unsinn verbreitet, über Freiheit und Rechtsstaat eines Staates, der nicht einmal staatlich souverän ist, aber der eigene Bundespräsident erklärt das nicht – das ist schon ziemlich DUNKELDEUTSCHLAND.

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