EZB druckt weiter – kein Fehlerlernen der EURO-Staaten

Lichtgeschwindigkeit 5736

vom Sonntag, 12. Juli 2015

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Eine weitere dramatische 17-Stunden-Verhandlungs-Session in Brüssel hat in der Griechenland-Not heute morgen, 13. Juli 2015, ergeben, dass

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EINS Die europäische Zentralbank (EZB) druckt munter weiter ungedeckte EURO-Schein-Inflation und zahlt damit an den Pleitestaat Griechenland „Überbrückungs-EUROS“.

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ZWEI Die Forderungen der USA, der IWF und der deutschen Statthalter der USA, Merkel, Schäuble (CDU), Seehofer (CSU), Gabriel, Steinmeier (SPD) den griechischen Staat durch deutsche Verlustabschreibungen zu bezahlen, werden befolgt und weiterhin verlogen.

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DREI Die Forderungen der EURO-Südstaaten, die sich ihre kaputte staatliche Überschuldungs-Finanzwirtschaft weiterhin von der Überschuldungs-EZB-Inflation bezahlen lassen wollen, haben sich durchgesetzt.

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VIER Das griechische Parlament muss unter der Notsituation – die armen Griechen leiden große Not, die griechische Dienstklasse lebt weiter wie die Maden, die Oligarchen zocken weiter ohne Steuerpflichten zu tragen – jetzt das heute morgen rausgekommene EURO-Staaten-Papier parlamentarisch absegnen.

Auch wenn damit Syriza zerfallen mag und Tsipras dem EURO-EZB-Ausbeutungssystem zuzustimmen hätte, kann es sein, dass das griechische Parlament Tsipras an der Regierung halten wird. Die EURO-Erpressung ist von den griechischen Staatsvertretern nicht zu ändern, wenn man weiter EUROs geschenkt haben will – den Preis, dass die EURO-Gruppe die Tsipras Regierung beseitigen will, werden die griechischen Parlamentarier eventuell vermeiden.

Jedenfalls wäre eine erneute Regierungsbildung oder etwa Neuwahlen in Griechenland, anstatt das EURO-Papier von heute anzunehmen, nicht auf die berechtigte Hoffnung zu stellen, aus dem EUR-zwang herauszukommen.

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FÜNF Mit dem heutigen Stand wird also die EURO-Ordnung mit einem weiteren Verhandlungs-Akt eines neuen Kreditpaket für Griechenland fortgesetzt werden. Das wird auf viele Jahre in die Zukunft hinausstehen:

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Das EURO-EZB-ESM-Zwangssystem verschuldet jährlich die EURO-Nehmer mit ca. 20 Milliarden zusätzlich. Aber die EURO-Pleite-Staatsfinanz sichert durch die Haftungs-Kautelen zu Lasten Deutschlands, Finnlands, Luxemburgs, Lettlands und dem politischen Zusammenbruch einer besseren EU-Integration.

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Dietmar Moews meint: Die mit dem heutigen EZB-Papier als falsch und verlogen feststehende EURO-Politik der Merkel- und Blockparteien-Regierung, wird also erzwungen, fortgesetzt zu werden.

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Über die ESM-Haftung werden zukünftige Zahlungsausfälle von der EURO-Gruppe zu tragen sein – und zwar von den wenigen Nettogewinnern, wie Deutschland.

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Praktisch werden hier jetzt Griechenland erneut unglaubliche Zusatzschulden in Milliardenhöhe aufgezwungen, pro Jahr etwa 20 Milliarden, die niemals zurückgezahlt werden können.

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Gleichzeitig kann Deutschland die EU-binnenwirtschaftlichen Konkurrenz Vorteile weitehin nutzen.

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Gleichzeitig werden monatlich diese jährlich 20 Milliarden Euro an die verbrecherischen transnationalen Bankmanager als Gehälter und Boni ausgezahlt.

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An diesem Schweinegeschäft profitieren die FED-Bank, die USA, der IWF und auch „Schäuble, diese schwarze NULL“ und die westliche Rüstungsmaschine sowie die transnationalen IT-Moloche.

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Von Organisationslernen der Exponenten kann hier nicht gesprochen werden. EUROPAs Integration ist abgeschnitten.

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Ich finde die Nothilfe für die Griechen richtig, jedoch nicht über den Modus, das staatskapitalistische Sauriersystem fortzusetzen, wie es jetzt zwischen den Staaten, über die Köpfe der Menschen hinweg, hingeschaukelt zu werden scheint.

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Deutschlands SOUVERÄNITÄT bei Foschepoth

Lichtgeschwindigkeit 4800

am Mittwoch, 20. August 2014

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DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Deutschland ist weder staatsrechtlich noch militärisch noch politisch SOUVERÄN, wie ich in „Lichtgeschwindigkeit 4725, am Dienstag, 29. Juli 2014“ in diesem Blog dargelegt und mit Quellenangaben verziert habe. Man findet es auch mit folgendem Link:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/07/29/deutschland-ist-weder-staatsrechtlich-noch-militarisch-souveran/

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Daneben gibt es noch politische Entscheidungskriterien der Staatskunst, nach denen sich ein kleiner unterworfener Staat, der technologisch nur zweitklassig ist, zu richten hat.

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Deutschland kauft jegliche High-End-Technologie von den Superstaaten USA und ISRAEL – so fern solche verkauft werden: IT-Technologie, Waffen, Fluggerät, Cyber-War, Abwehrsysteme. Die Souveränität und Unabhängigkeit werden von der militärischen Macht geprägt. Darauf haben die Deutschen ihre Wünsche und Hoffnungen einzurichten:

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Diese Machtfaktoren hat der Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, JOSEF FOSCHEPOTH, kürzlich für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Er argumentiert lediglich final – nicht kausal:

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„In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik darf.“ (SZ vom 11. August 2014, Seite 10).

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Foschepoth fokussiert also die Fragen, wie das deutsche Recht zu verstehen ist, wenn Snowden nach Deutschland vor den NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss kommen wollte. Oder was rechtlich gilt, wenn Snowden in Deutschland politisches Asyl beantragen wollte.

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Foschepoth fokussiert also nicht die von mir oben dargelegte Rechtslage zu der Nichtsouveränität Deutschlands infolge von Verträgen mit den drei westlichen Kriegsgewinnern von 1945, USA, Frankreich und Großbritannien, die bis heute geltend aktualisiert bestehen: Deutschland ist nicht staatlich souverän.

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Zunächst argumentiert Foschepoth nicht völkerrechtlich, sondern stellt lediglich die Proklamationen der Großen Koalition heraus, wie Deutschland einen Asylantrag behandeln würde:

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a) Es wird formal vorgewendet, „dass Snowden einen Asylantrag nicht aus dem Ausland stellen darf“.

b) Die Bundesregierung lehnt ab, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis“ ermöglichen kann.

c) will die Bundesregierung Snowden nicht für eine Zeugenvernehmung für den NSA-Untersuchungsausschuss haben! Begründung: KEINE; Grund: Snowden kennt die deutsche Beteiligung am Totalitarismus der Überwachung. Die Whistleblower-Dokumente sind der deutschen Regierung so weit bekannt, dass öffentlich bekannt würde, dass sie selbst mit drin hängt – während solche Dokumente bislang einfach nicht publiziert worden sind. New York Times, Washington Post, THE GUARDIAN und der SPIEGEL mauern – sie bringen weder Snowden noch Mannings wichtige Auskünfte.

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Foschepoth interpretiert anders – er sagt final:

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„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen (er meint natürlich exklusiv die Führung der beiden) stellen einen höheren Wert dar, als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der deutschen Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische SUPERGAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten..“

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Foschepoth, SZ am 11. August 2014, Seite 10:

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„Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben waren:

Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen.

Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten.

Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.

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Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und festgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort…“

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DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Ich hebe es als bemerkenswert hervor, wie Professor Foschepoth rumeiert, anstatt die Tatsache der vertraglichen Bevormundung durch die USA infolge der Kapitulation von 1945 klar auszusprechen.

 

Er nennt die Gesetzblätter mit Nummer und Gültigkeitsdatum hier nicht. Stattdessen schreibt er in der Süddeutschen Zeitung, die ihn natürlich nur als literarisches Schoßhündchen zulässt und inhaltlich mitgeredet hat, über politische / freiwillige Unterwerfung. Dazu ist noch mehr zu sagen.

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Aber die Bevormundungsverträge zitiert Foschepoth eben nicht mit Quellenangabe, sondern er nennt es euühemistisch nur so allgemein als „Bündnispartner mit minderen Rechten..“ und „…spezifisch deutsches NATO-Recht“.

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Ich bezweifele hiermit nicht, dass es nach wie vor eine überwiegende Mehrheit der Deutschen für die USA gibt. Bei der Entweder-Oder-Frage, ob weiter unter den USA? oder eine Politik weg von den USA, hin zu einer Neutralität (ähnlich der Schweiz – auch Österreich)? – aber verstärkt für Europa und die E U, nehme ich an, dass die Deutschen weiter im US-Schatten mitschunkeln mögen.

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