Stuttgart 2019 mit Dieselfahrverbot und Enteignungsklagen für 75.000

Januar 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8807

am Mittwoch, 2. Januar 2019

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Ab sofort gilt das in Stuttgart das Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens die Abgasplakette FÜNF, sondern VIER oder darunter tragen.

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Das Fahrverbot folgt EU-Vorentscheidungen, die angeblich auch für die nationalen und lokalen Lebenssphären der EU-Mitgliedstaaten gelten sollen.

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Obrigkeitlich angeordnetes Fahrverbot ist auch im Rechtsstaat unabhängiger Gerichtlichkeit eine Entscheidung in staatlicher Verantwortung.

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In Stuttgart sind angeblich etwa 75.000 Fahrzeuge und deren Halter bzw. Fahrer betroffen.

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Ein solches ersatzloses Fahrverbot ist eine Enteignung – ein erheblicher materieller Verlust – wofür die privaten KfZ-Halter den politischen Entscheidungssouverän auf SCHADENSERSATZ zu belangen versuchen werden.

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Dietmar Moews meint: Die Umweltschutzansprüche sind grundsätzlich anzuerkennen und durchaus auch einklagbar:

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Wie kann die Obrigkeit erlauben, dass SYLVESTER-FEUERWERK abgebrannt wird, dass eine Feinstaub- usw. Luftverschmutzung erzeugt, die etwa dem Diesel-PKW-Betrieb in Deutschland über den Zeitraum von zwei Monaten entspricht?

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Wie können in Kölner Villenvierteln offene Kaminfeuerstellen lizensiert benutzt werden, die völlig an jeglicher konkreter Abgasbegrenzung vorbeifeuern?

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Wieso soll ich mit meinem Peugeot nicht meinen Studienfreund am Kölner Adenauer-Ufer besuchen, während zwanzig Meter entfernt die RHEIN-Schiffe liegen oder vorbeifahren, die Schweröl in Kohlenstaub verwandeln, der jeder Beschreibung spottet?

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Ich bin der Meinung, dass unabhängige Gerichte und auch die staatliche Obrigkeit kostspielige politische Entscheidungen treffen können (man trifft sich schließlich bei den nächsten Wahlen wieder).

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Doch, wenn es zu solchen kostspieligen Diktaten kommt, müssen die Kosten auf die gesamten Steuerbürger bzw. auf staatliche Haushaltsmittel aufgteilt und übernommen werden.

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Wer die EU-Kommission bzw. den EuGH für solche Kosten ermächtigt, muss auch EU-Geldmittel dafür verwenden.

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Kurz – wessen Diesel jetzt unbrauchbar gemacht wird, darf Kostenübernahme einfordern, ohne den Rattenschwanz staatlicher Verfahrensverzögerungen akzeptieren zu müssen.

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Das bedeutet – ich fordere unverzügliche Kostenübernahme durch die ordnungsbehördliche Kompetenzebene, ungeachtet, wie lange eine Schadensersatzklage durch Instanzen verzögert wird.

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Ich erwarte die erste MUSTERKLAGE in Stuttgart.

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