F.B.I. zeigt US-Präsident Donald Trump als Russland-verfangen

Januar 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8838

am Sonntag, den 13. Januar 2019

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Heute, Sonnabend, 12. Januar 2019, ist die New York Times voller Berichte zu US-Präsident Donald Trump – so was hat man lange nicht gesehen.

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Anlass sind Ermittlungen der Kriminal- und Spionageaufklärungs-Behörde F.B.I., die bereits anhand konkreter Anlässe im Jahr 2017 begonnen worden waren, die allerdings jetzt gegen Donald Trump persönlich auf konkrete Kontakte, die Trump zu russischen Verbindungsleuten gehabt haben soll, eröffnet worden sind.

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Um die Brisanz dieser Hochverrats-Linie zu verstehen, muss geprüft werden, ob und wie sehr das Hypotheken-Domino des sogenannten (privatwirtschaftlichen) „IMMOBILIEN-IMPERIUMS DONALD TRUMP“ von russischen Gläubigern abhängig war und noch immer abhängig ist.

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Bereits 2017 Trump has been firing of James B. Comey as F.B.I. director, the bureau grew increasingly concerned about whether the president’s actions constituted anti-American activity.

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The F.B.I. investigated whether the firing of Mr. Comey was a national security threat.

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„… Entlassung von James B. Comey als F.B.I. Direktor, das Büro wurde zunehmend besorgt darüber, ob die Aktionen des Präsidenten antiamerikanische Aktivitäten darstellten…

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Das FBI untersuchte, ob die Entlassung von Mr. Comey eine nationale Sicherheitsbedrohung darstellt.“

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Man wird jetzt beachten müssen, was der Sonderermittler Robert S. Mueller zeigen kann; es wird befürchtet, dass TRUMP versuchen könnte, auch Mueller des Untersuchungsamtes zu entheben,zu eliminieren; allerdings ist dann mit öffentlichen Unruhen der Bevölkerung zu rechnen (als Muellers Nachfolger würde ein anderer Untersucher eingesetzt werden).

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nytimes.com, 12. Januar 2018:

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„F.B.I. Opened Inquiry Into Whether Trump Was Secretly Working on Behalf of Russia (übersetzt von Dietmar Moews)

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„F.B.I. eröffnete eine Untersuchung, ob Trump heimlich im Auftrag Russlands arbeitete.

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WASHINGTON – In den Tagen (Anm. DM 2017), nachdem Präsident Trump James B. Comey als F.B.I. Direktor entlassen hatte, wurden Strafverfolgungsbeamte und nach Ansicht ehemaliger Strafverfolgungsbeamter und andere, die mit der Untersuchung vertraut waren, so besorgt über das Verhalten des Präsidenten, dass sie anfingen zu untersuchen, ob er im Namen Russlands gegen amerikanische Interessen gearbeitet hatte.

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Die Untersuchung hatte explosive Auswirkungen. Ermittler der Spionageabwehr mussten prüfen, ob die eigenen Handlungen des Präsidenten eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Die Agenten versuchten auch festzustellen, ob Herr Trump wissentlich für Russland arbeitete oder unwissentlich unter den Einfluss Moskaus gefallen war.

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Die Untersuchung, die das F.B.I. gegen Herrn Trump eingeleitet hat, hatte auch einen kriminellen Aspekt, der seit langem öffentlich bekannt ist: ob seine Entlassung von Herrn Comey eine Behinderung der Justiz darstellt.

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Agenten und hochrangige F.B.I. Beamte waren misstrauisch gegenüber den Verbindungen von Herrn Trump zu Russland während der Kampagne 2016 geworden, hielten sich aber zurück, als sie eine Untersuchung gegen ihn einleiteten. Zum Teil auch, weil die Öffentlichkeit unsicher war, wie die F.B.I. mit einer Untersuchung von solcher Sensibilität und Größe vorgehen sollte.

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Aber die Aktivitäten des Präsidenten vor und nach der Demission von Herrn Comey im Mai 2017, insbesondere zwei Fälle, in denen Herr Trump selbst die Entlassung von Herrn Comey mit der Untersuchung in Russland in Verbindung brachte, halfen, den Aspekt der Spionageabwehr der Untersuchung anzusprechen, sagten die Leute.

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Der Sonderberater, Robert S. Müller III., übernahm die Untersuchung von Herrn Trump, als er ernannt wurde, Tage nachdem F.B.I. Beamte diese eröffnet hatten. Diese Untersuchung ist Teil von Herrn Müllers umfassenderer Untersuchung, wie sich russische Agenten bei den Wahlen 2016 eingemischt haben und ob sich irgendwelche Trump-Mitarbeiter mit ihnen verschworen haben. Es ist unklar, ob Herr Mueller noch immer der Spionageabwehr nachgeht, und einige ehemalige Strafverfolgungsbeamte außerhalb der Untersuchung haben sich gefragt, ob die Agenten bei der Eröffnung der Spionageabwehr vernachlässigt und übergangen worden waren.

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Die kriminellen und Spionageabwehr-Elemente wurden zu einer Untersuchung zusammengeführt, sagten ehemalige Strafverfolgungsbeamte in Interviews in den letzten Wochen. Allerdings wenn Herr Trump den Leiter des F.B.I. verdrängt hätte, um die russische Untersuchung zu behindern oder sogar zu beenden, wäre das sowohl ein mögliches Verbrechen als auch ein Anliegen der nationalen Sicherheit. Die Spionageabteilung des F.B.I. kümmert sich um Fragen der nationalen Sicherheit.

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Wenn der Präsident Herrn Comey gefeuert hätte, um die Untersuchung in Russland zu stoppen, wäre die Aktion ein nationales Sicherheitsproblem gewesen und wäre es auch heute, weil es natürlich die Bemühungen des Büros verletzt hat, zu erfahren, wie Moskau sich in die Wahlen 2016 eingemischt hat und ob irgendwelche Amerikaner beteiligt waren, so James A. Baker, der bis Ende 2017 als General Counsel des F.B.I. diente. Baker bezeugte das privat im Oktober vor den Ermittlern des Hauses, die den Umgang des F.B.I. mit der gesamten russischen Untersuchung untersuchten.

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„Nicht nur würde es eine Frage der Behinderung einer Untersuchung sein, aber die Behinderung selbst würde unsere Fähigkeit verletzen, herauszufinden, was die Russen getan hatten, und das ist, was die Bedrohung für die nationale Sicherheit sein würde,“ sagte Herr Baker in seinem Zeugnis, von dem Teile der New York Times vorgelesen wurden.

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Herr Baker hat die Existenz der Untersuchung von Herrn Trump gegenüber Kongressprüfern nicht ausdrücklich bestätigt.

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Es gibt keine öffentlichen Beweise dafür, dass Herr Trump heimlich mit russischen Regierungsvertretern in Kontakt stand oder die Anweisungen von ihnen entgegennahm.

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Eine F.B.I.-Sprecherin und ein Sprecher des Sonderberaters lehnten beide eine Stellungnahme ab.

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Rudolph W. Giuliani, ein Anwalt des Präsidenten, wollte die Bedeutung der Untersuchung herunterspielen. „Die Tatsache, dass es anderthalb Jahre zurückreicht und nichts daraus folgte oder kam, was einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit zeigte, bedeutet, dass sie nichts gefunden haben“, sagte Herr Giuliani am Freitag, obwohl er bestätigte, dass er keinen Einblick in die Untersuchung hätte.

Die Wolke der russischen Untersuchung hängt seit langem über Herrn Trump, noch bevor er sein Amt angetreten hat, obwohl er seit langem jede illegale Verbindung zu Moskau energisch geleugnet hat.

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Die Obstruktionsuntersuchung, die von der Washington Post einige Wochen nach der Ernennung von Herrn Müller aufgedeckt wurde, stellte eine direkte Bedrohung dar, dass er nicht in der Lage war, zu verhindern, dass sie als übereifrige Untersuchung einer Handvoll Berater erschiene. Aber es wurden nur wenige Details über den Spionageaspekt der Untersuchung veröffentlicht.

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Die Entscheidung, Herrn Trump selbst zu untersuchen, war ein aggressiver Schritt von F.B.I. Beamten, die sich mit den chaotischen Folgen der Entlassung von Herrn Comey auseinanderzusetzten hatten und die verbalen Angriffe des Präsidenten, auf die Untersuchung seiner russischen Beziehungen, als „Hexenjagd“ ertragen mussten.

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Eine heftige Debatte hat unter einigen ehemaligen Strafverfolgungsbeamten außerhalb des Falles über die Frage, ob F.B.I. Ermittler überreagiert haben, als sie die Spionageabwehruntersuchung während einer turbulenten Zeit im Justizministerium eröffneten, Gestalt angenommen. Andere ehemalige Beamte argumentierten, dass diese Kritiker nicht in alle Beweise eingeweiht waren, und stellten außer Zweifel fest, dass es offizial-rechtlich eine Aufgabe der Pflicht sei.

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Das F.B.I. führt zwei Arten von Ermittlungen durch, strafrechtliche und Abwehrmaßnahmen. Im Gegensatz zu strafrechtlichen Ermittlungen, die typischerweise auf die Aufklärung eines Verbrechens abzielen und zu Verhaftungen und Verurteilungen führen können, sind Spionageabwehruntersuchungen im Allgemeinen Erkundungsmissionen, um zu verstehen, was eine ausländische Macht tut und jede antiamerikanische Aktivität zu stoppen, wie Diebstähle von Regierungsgeheimnissen der Vereinigten Staaten oder verdeckte Bemühungen, die Politik zu beeinflussen.

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In den meisten Fällen werden die Untersuchungen leise, teilweise über Jahre hinweg durchgeführt. Oftmals führen sie zu keinen Verhaftungen.

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Herr Trump hatte die Aufmerksamkeit der F.B.I. Abwehrkräfte erregt, als er Russland während einer Kampagnen-Pressekonferenz im Juli 2016 aufforderte, sich in die E-Mails seiner Gegnerin Hillary Clinton zu hacken.

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Trump hatte sich geweigert, Russland auf dem Wahlkampfpfad zu kritisieren, und lobte Präsident Vladimir V. Putin. Und die Ermittler hatten alarmiert zugesehen, wie die Republikanische Partei ihre Konventionsplattform zur Ukraine-Krise auf eine Weise abschwächte, die Russland zu nutzen schien.

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Andere Faktoren trieben die Bedenken des F.B.I. an, so die mit der Untersuchung vertrauten Personen. Christopher Steele, ein ehemaliger britischer Spion, der als F.B.I. Informant arbeitete, hatte Mitte 2016 Memos verfasst, die unbegründete Behauptungen enthielten, dass russische Beamte versuchten, Einfluss auf Herrn Trump zu nehmen, indem sie sich auf Erpressung und Bestechung vorbereiteten.

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In den Monaten vor den Wahlen 2016 untersuchte das F.B.I. auch bereits vier der Mitarbeiter von Herrn Trump wegen ihrer Beziehungen zu Russland.

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Die Konstellation der Ereignisse beunruhigte die F.B.I. Beamten, die gleichzeitig zusahen, wie sich der russische Wahlkampf entfaltete, um die Präsidentschaftswahlen zu untergraben, indem sie bestehende Spaltungen unter den Amerikanern ausnutzten.

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„In der Russischen Föderation und in Präsident Putin selbst haben Sie eine Person, deren Ziel es ist, das westliche Bündnis zu stören, und deren Ziel es ist, die westliche Demokratie zerbrechlicher zu machen, um unsere Fähigkeit, Amerikas Fähigkeit und die Fähigkeit des Westens, unsere demokratischen Ideale zu verbreiten, zu schwächen“, sagte Lisa Page, eine ehemalige Büroanwältin, den Ermittlern des Hauses in einer von der Times überprüften privaten Aussage.

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„Das ist das Ziel, uns als moralische Autorität zu schwächen, um demokratische Werte zu verbreiten“, fügte sie hinzu. Teile ihres Zeugnisses wurden erstmals von der Epoch Times berichtet.

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Und als ein neu eingeweihter Herr Trump ein Treuegelöbnis von Herrn Comey suchte und später darum bat, eine Untersuchung über den nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten abzuschließen, lösten die Anträge Diskussionen unter F.B.I. Beamten über die Eröffnung einer Untersuchung darüber aus, ob Herr Trump versucht hatte, diesen Fall zu behindern.

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Aber Strafverfolgungsbeamte verschoben die Entscheidung, die Untersuchung zu eröffnen, bis sie nach Ansicht der Leute, die mit ihrem Denken vertraut sind, genug verstanden hätten.

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Was eine Spionageabwehruntersuchung anbelangt, so kamen sie zu dem Schluss, dass sie starke Beweise benötigen würden, um den sensiblen Schritt der Untersuchung des Präsidenten zu unternehmen, und sie waren auch besorgt, dass das Vorhandensein einer solchen Untersuchung an die Nachrichtenmedien weitergegeben werden könnte, was die gesamte Untersuchung über die Einmischung Russlands in die Wahl untergräbt.

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Nachdem Herr Comey am 9. Mai 2017 entlassen wurde, veranlassten zwei weitere Aktionen von Herrn Trump sie, diese Bedenken schnell aufzugeben.

Der erste war ein Brief, den Herr Trump an Herrn Comey über seine Entlassung schicken wollte, aber nie tat, in dem er die russische Untersuchung erwähnte. In dem Brief dankte Herr Trump Herrn Comey dafür, dass er ihm zuvor gesagt hatte, dass er nicht Gegenstand der russischen Untersuchung des F.B.I. sei.

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Sogar nachdem der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod J. Rosenstein einen zurückhaltenderen Entwurf des Schreibens geschrieben hatte und Herrn Trump sagte, dass er die russische Untersuchung nicht erwähnen müsse. Herr Comey’s schlechte Handhabung der Clinton-E-Mail-Untersuchung würde zu dessen Entlassung ausreichen, erklärte er; desungeachtet wies Herr Trump Herrn Rosenstein an, die russische Untersuchung trotzdem zu erwähnen.

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Der missachtete den Befehl des Präsidenten und irritierte Mr. Trump. Der Präsident fügte schließlich einen Hinweis auf die russische Untersuchung zu der Note hinzu, die er abgegeben hatte, und dankte Herrn Comey dafür, dass er ihm dreimal zugesichert hatte, dass er nicht untersucht wurde.

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Der zweite Fall, der die Ermittler beunruhigte, war ein NBC News Interview zwei Tage nach der Demission von Herrn Comey, in dem Herr Trump zu andeutete, dass er Herrn Comey wegen der russischen Untersuchung entlassen hatte.

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„Ich wollte Comey feuern, weil ich wusste, dass es dafür ohnehin keine gute Zeit dafür gibt“, sagte er. „Und als ich mich entschied, es einfach zu tun, sagte ich zu mir selbst – ich sagte, du weißt schon, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte. Es ist eine Ausrede der Demokraten, darzustellen, wie sie eine Wahl verloren haben, die sie hätten gewinnen sollen.“

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Die Mitarbeiter von Herrn Trump haben gesagt, dass eine umfassendere Prüfung seiner Kommentare zeigt, dass er Herrn Comey nicht entlassen hat, um die Untersuchung in Russland zu beenden. „Ich könnte die Untersuchung sogar verlängern, aber ich muss das Richtige für das amerikanische Volk tun“, fügte Herr Trump hinzu. „Er ist der falsche Mann für diese Position.“

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Während F.B.I. Beamte diskutierten, ob sie die Untersuchung eröffnen sollten, drängten einige von ihnen darauf, schnell vorzugehen, bevor Herr Trump einen Direktor ernennen könnte, der ihre Untersuchung der russischen Einmischung verlangsamen oder sogar beenden könnte. Viele, die an dem Fall beteiligt waren, sahen Russland als die größte Bedrohung für die demokratischen Werte der USA.

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„In Bezug auf westliche Ideale und um wen es sich bei den Russen handelt und wofür wir als Amerikaner stehen, stellt Russland die gefährlichste Bedrohung für diese Lebensweise dar“, sagte Frau Page den Ermittlern für eine gemeinsame Untersuchung des House Judiciary and Oversight Committee über die Wahlintervention in Moskau.

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F.B.I. Beamte sahen ihre Entscheidung, schnell zu handeln, als bestätigt, als ein Kommentar, den der Präsident an russische Beamte im Oval Office machte, kurz nachdem er Mr. Comey entlassen hatte, Tage später enthüllt wurde.

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„Ich habe gerade den Leiter des F.B.I. gefeuert. Er war verrückt, ein echter Verrückter“, sagte Herr Trump, laut einem Dokument, das das Treffen zusammenfasst. „Ich stand unter großem Druck wegen Russland. Der ist abgenommen.“

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Nach dem Rheinlauf am 12. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Die Verlässlichkeit TRUMPS, als der mächtigste Mann der Welt, ist von ihm durch seinen Verhaltensstil im Präsidentenamt zweifellos kritisch und beängstigend.

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Denn TRUMP reicht es, mitzuteilen:

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FAKE! – wer und was ist ihm dabei völlig egal; denn Trump glaubt an seine Macht.

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Dass die amerikanische Demokratie diese extreme und dennoch mehrheitstaugliche Unvernunft nicht struktural bzw. konstitutiv nachsteuern kann, ist bedenklich.

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Die Ermittlungen des F.B.I. sind ja die rechtsstaatliche Methode der nachträglichen Kontrolle und Steuerung. Es ist allerdings keine Prävention und keine begleitende Steuerung gegen Trump.

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Es geht deshalb momentan nicht darum, wie freundlich oder nett PUTIN und seine rückständige russische Lage einzuschätzen sind. Es geht auch nicht darum, nette Worte zu finden – vielmehr sollte der amerikanische Staat hier verlässlich die eigenen Mittel für die eigenen Politikziele einsetzen und etwaigen Einwänden von Opponenten angemessen erwidern:

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Es ist klar, dass es dabei um RIGOROSITÄT, MACHTMITTEL, HERRSCHAFT und EIGENNUTZ geht.

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So erklärt es TRUMP täglich.

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Es wäre idiotisch von PUTIN was anderes zu erwarten als konsequente Machtmittel.

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Es sieht jetzt so aus, als hinge die F.B.I.-Arbeit und die MUELLER-Untersuchung in Sachen TRUMP/HOCHVERRAT davon ab, ob evident und belastbar festgestellt werden kann, dass TRUMP von PUTIN erpressbar abhängigig ist (weil z. B. Trump private Kredite aus russischen Quellen angenommen hat)?

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„GREIFSWALDER MANIFEST“ künstlerische Freiheit der Dilettanten beim Deutschlandfunk

Februar 2, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7918

Vom Freitag, 2. Februar 2018

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Publikationen beim Deutschlandfunk, besonders allerdings solche aus Deutschlandradio Kultur Berlin, sind überwiegend insofern kindisch, dass da heutzutage ein Menschenbild unterstellt wird, in dem KÜNSTLER KINDISCH sind. Sie werden von begehrlichen Redakteuren bestimmt, die nicht das Wissen und die Urteilskraft haben, um Kunst und Kunstorganisationsprozesse überhaupt unterscheiden zu können. Sie verwechseln stets Kunst mit allem möglichen anderen, wie Kunstpolitik, Künstlersozialpolitik, Kultur, Kulturpolitik, Kunstökonomie usw. usf. – nämlich ein riesiges Feld, wo jede Nuance wichtig ist zu unterscheiden, aber nur die Freiheit der Kunst unter den Wert der Kunstfreiheit fällt, alles andere keineswegs. Alles, wie hier die „Greifswalder“ ist Kunst- und Kulturpolitik.

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LITERATUR: „Die organisierte Kunstförderung in der Bundesrepublik Deutschland“; Universität Bremen, Dietmar Moews, 2000)

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Äußern sich Künstler politisch, so darf das im DLF immer gerne naiv und emotionell sein – dass es ja nicht empirisch oder gar wissenschaftlich-positivistisch argumentiert wird.

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So also auch hier:

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Der Deutschlandfunk meint, das THEMA KUNSTFREIHEIT und KÜNSTLERISCHE FREIHEIT sei relevant, weil in vielen Ländern z. B. Theaterprogramme vorzensiert werden. Dazu haben nun in Mecklenburg sich selbst als Theatermacher bezeichnende Sprecher ein „GREIFSWALDER MANIFEST“ publiziert.

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DLF.de stellt das THEMA KUNSTFREIHEIT auf oberflächliche Art vor. Doch leider ist die DLF-Autorin Maja Ellmenreich nicht ausreichend mit Kenntnissen vorbereitet, dieses Thema auf einer adäquaten Höhe zu entfalten und schadet damit dem gesellschaftlich anerkannten und wünschenswerten Verfassungswert „§ 5 GG „Freiheit der Kunst“ in unserem empirischen Leben:

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Maja Ellmenreich: Seit Sonntag gibt es ein „Greifswalder Manifest“ – deutlich poetischer formuliert und kreativer gedacht ist es als so manch ein Manifest der Vergangenheit – was nicht verwunderlich ist: Denn im mecklenburg-vorpommerschen Greifswald trafen sich am Wochenende rund 200 Theatermacherinnen und Theatermacher. Aus dem gesamten deutschsprachigen Raum waren sie angereist, zur Jahrestagung der „Dramaturgischen Gesellschaft“. Ihr Thema: Die künstlerische Freiheit, die vielerorts bedroht ist – auch in Europa.

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Was uns verbindet ist
Das Wissen, dass es „die Anderen“ nicht gibt,
dass es kein Inside und kein Outside gibt,
dass es keine Grenzen gibt, wenn wir sie nicht denken.
Was wir teilen ist:
Dem Zweifel zu vertrauen
Die Krise zu begreifen
Das Chaos zu verstehen.
Was uns verbindet, ist, was uns verletzt
Was uns verbindet ist, dass wir verletzbar sind.“

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Ein Ausschnitt aus dem „Greifswalder Manifest“. Gelesen von der Verfasserin persönlich: der Theaterautorin und Schriftstellerin Maxi Obexer.

Das Manifest ist ein Ergebnis der Jahrestagung der „Dramaturgischen Gesellschaft“ – ein anderes sind Pläne für eine Vereinigung, die sich – auch international – stark machen will für bedrohte Theaterschaffende.

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Harald Wolff ist freier Dramaturg und Vorsitzender der „Dramaturgischen Gesellschaft“.

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– Berufsverbot, Zensur, die Absage von Theaterpremieren – das sind, Herr Wolff, mit Sicherheit die massivsten Formen der Einschränkung von künstlerischer Freiheit – an so etwas denken die meisten wohl. Wo aber fängt für Sie im Theaterleben die Bedrohung an? Welche subtilen Zeichen der Einschränkung nehmen Sie wahr?

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Harald Wolff: Na ja. Wir sind leider, muss man sagen, in Europa weit jenseits der Subtilität. Wir hatten Künstler da auf der Konferenz aus der Türkei, die erzählen, dass sie jeden Morgen mit der Schwerkraft kämpfen, weil sie ja aufstehen müssen. Und die kurdischen Künstler ergänzen dann, sie leben mit der doppelten Schwerkraft und was sie als Minderheit machten, sei eine Performance des Überlebens. Und das schnürt einem dann schon die Kehle zu.

Wir haben es hier in Deutschland natürlich noch sehr, sehr gut, aber das kann sehr schnell kippen. Wir beobachten das gerade in Polen und man muss dagegen kämpfen, wenn man das erhalten will. Wir hatten Márton Gulyás auf der Konferenz, ein Theatermacher aus Ungarn, ein bekannter Theatermacher aus Ungarn. Der ist in Ungarn gerade zum Staatsfeind erklärt worden – in einem EU-Mitgliedsland.

Und hier in Deutschland, wenn Sie fragen, wo fängt es an: Maxi Obexer, die wir ja gerade gehört haben, hatte letztes Jahr in Potsdam ein Stück „Illegale Helfer“. Darum gab es einen Theaterskandal, den die AfD angezettelt hat. Die wollte das verbieten lassen, dieses Stück. Und der Skandal besteht darin, dass dieses Stück Humanität fordert, und wenn das Einfordern von Humanität auf deutschen Bühnen schon skandalträchtig ist, dann wissen wir, wo wir stehen.

 

Ellmenreich: Wenn Marc Jongen von der AfD zum Beispiel in der vergangenen Woche getwittert hat, es werde ihm eine Freude und eine Ehre sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen, ist das bereits so eine Äußerung, die Sie auch als Bedrohung wahrnehmen und bei der sich die geplante Vereinigung in Zukunft vielleicht auch zu Wort melden wird?

Wolff: Unbedingt! Wir hatten den großen Publizisten Adam Michnik, diese Ikone des polnischen Widerstands auf dem Podium, der zu der Generation gehört, die unter großen persönlichen Gefahren die Freiheit für sein Land erkämpft hat. Der hat da bei uns auf dem Podium gesessen und gesagt: „Ich habe eine Frage an meine Nachfolgegeneration. Was habt ihr mit dieser Freiheit gemacht?“ – Und das gilt auch für uns. Was tun wir denn mit dieser Freiheit? Schmeißen wir die einfach weg?

Und wenn da irgendwelche Meute fröhlich-schmissige Sätze für ihr ressentiment-beladenes Publikum selbstverliebt vor sich herkaut und vom angeblich linken Establishment faselt, dann muss man ganz klar sagen, dass am Ende von solcher Hetze, wie Sie sie gerade zitiert haben, immer Menschen sterben.

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Ellmenreich: Jetzt haben Sie gerade schon erzählt, dass aus Polen, Ungarn, Russland und der Türkei am Wochenende Theaterschaffende zu Gast waren. Haben Sie von denen was lernen können? Sie haben gerade vom Tun gesprochen und nicht nur vom Reden. Gibt es so etwas wie kreative Antworten auf Repression im Theateralltag?

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Wolff: Ja, ganz, ganz viele. Márton Gulyás sagt ganz klar, Talking ist not enough anymore, wir müssen uns international vernetzen. Pawel Lysak, Theaterleiter aus Warschau, hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, und das ist, was wir tun und da gab es einen riesigen Austausch.

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Márton Gulyás ist der Mensch, der mit Mitstreitern in Ungarn die wirkmächtigste Opposition gegen Orbán inzwischen aufgebaut hat, und der Mann ist eigentlich Theatermacher.

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Ellmenreich: Talking ist eine Art und Weise, sich zur Wehr zu setzen. Aber Sie haben gerade gesagt: Talking is not enough als Zitat. Nun wollen Sie sich als Vorbild der neuen Vereinigung auch orientieren an solchen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die ja auf Repression im journalistischen Umfeld aufmerksam machen. Was können Sie tun? Werden Sie auch in erster Linie nur Mahner und Ankläger sein können, sich auf das Talken beschränken müssen?

Wolff: Na ja. Wissen Sie, wir hatten die türkische Autorin Ebru Celkan bei uns auf dem Podium und manchmal reicht ein einziger Satz, um einen zu Tränen zu rühren. Die hat gesagt: „The worst thing about censorship is isolation. Thank you for inviting me.“ Das Schlimmste an Zensur ist die Isolation. Vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt.

Demokratie heißt immer, einzelne müssen es aus persönlichem Interesse in die Hand nehmen, und natürlich werden wir das begleiten und unterstützen. Aber man muss auch gucken, was es schon gibt. Es gibt das „Artist at risk“-Programm vom Bühnenverein, vom DT, vom Gorki, mitfinanziert vom Goethe-Institut und dem IFA, dem Institut für Auslandsbeziehungen.

Das sind ja NGOs. Da ist in den letzten Monaten sehr viel fernab der öffentlichen Wahrnehmung passiert, und es gibt sehr viele Theater, die sich engagieren und auch Stellen schaffen, und wir, die Dramaturgische Gesellschaft, transportieren das über diese Konferenz ja auch zurück in die Theater und machen es wieder stärker.

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Ellmenreich: Harald Wolff von der „Dramaturgischen Gesellschaft“, die sich – im Verbund mit anderen – stark macht gegen Bedrohungen, denen sich Theaterschaffende ausgesetzt sehen. Vielen Dank

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Kunstsoziologie in Wissenschaftsfreiheit § 5 GG mit Dr. Dietmar Moews und Prof. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Da diese DLF-Sendung und das „Greifswalder Manifest“ dummer Unfug ist, wird es darauf kaum Resonanz geben – also wenig Schaden entstehen.

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Die „Dramaturgische Gesellschaft“ hat beim besagten Jahrestreffen das proklamierte THEMA „Künstlerische Freiheit“ mit Kunstpolitik in Europa verwechselt. Die DLF-Redakteurin Ellmenreich hat es weder verstanden noch vorgestellt noch kritisiert.

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Kindische und unqualifizierte Auftritte sind heute besonders im Bereich von Kunst und Kultur die Regel. Das hat einerseits den Grund darin, dass der Künstlerberuf staatlicherseits politisch-definitorisch derart von der Organisierten Kunst-Förderung (OKF) geöffnet bzw. verwässert ist, dass quasi jeder Arbeitslose mit blanken Fehlangaben (z.B. mit der Berufsangabe „Mediendesigner“) in die deutsche KÜNSTLERSOZIALKASSE aufgenommen wird und damit den Status eines staatlich anerkannten Berufskünstlers einnehmen kann.

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Was sollen solche Würstchen dann zur Kunstfreiheit sagen? Wer kein Werk hat, auf den übt niemand Zwang der Unfreiheit aus, die mit dem Grundrecht „Freiheit der Kunst“ einklagbar sein könnte.

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Und, dass es hier heißt „Freiheit der Kunst“, nämlich Freiheit von Künstlern ohne staatlichen Zwang zu Aspekten ihrer künstlerischen Gestaltung, aber nicht FREIHEIT von ökonomischen Zwängen. Aber nicht as nicht heißt, „Anspruch auf staatliche Organisation spezieller Qualität zur Verbreitung, Bereitstellung, Publikation, Promotion von ausgewählten Werken oder Künstlerpersonen.

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Gerade hierzu gibt es in die Tiefe gehende höhere Gerichtsentscheidungen, die §5 GG Freiheit der Kunst konkretisiert, auch als die Forderung der „Enthaltsamkeit des Staats und staatlichen Personals von Kunsturteilen oder Kunstbewertungen“. Genau hieran wird weiter geknüpft, das VERBOT der „Auslagerung von Staatsaufgaben“ an nicht offiziales Personal (dagegen wird ständig verstoßen, indem sogenannte „hochkarätige Gremien„, zusammengesetzt aus Nichtoffizialpersonal, Entscheidungen über Mittelvergaben bestimmen“ – und man betont dann immer extra die Verfassungswidrigkeit, nämlich heißt es dann „unabhängige Kuratoren/ unabhängige Fachleute/unabhängige Juroren“. Doch gerade unabhängig sind die außerdem keineswegs, sondern sie gehörenm zur „SALONPERSONNAGE“ der deutschen OKF).

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So ist die Freiheit des Künstlers sein persönliches Recht, wenn er echter Künstler und Kunstschaffender ist. Wie weit dann „Theatermacher“ Künstler sind? – was soll es wovon frei halten? – wenn jede Hobbygruppe, egal ob echte oder unechte Künstler oder Laienspielgruppen – als Theatermacher ein „GREIFSWALDER MANIFEST“ unterzeichnen?

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Zwar gibt § 5 GG jedem Bürger die „Kunstfreiheit“, auch jedem Amateur oder Gelegenheits- und Hobbykünstler, aber eben betreffs der Kunstwerke. Aber doch nicht zur politischen Verfügungsgewalt. So haben diese Greifswalder im nächsten Schritt erklärt, diese unechten Künstler außerhalb der Künstlerrolle, sich „INTERNATIONAL VERNETZEN ZU WOLLEN“.

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§5 GG Freiheit der Kunst stellt Werk- und Wirkbereich von Kunstwerken in den Mittelpunkt des Kunsterlebnisses, das frei von Zwängen auf Kunst, Kunstrezeption und Kunstkonsumtion gehalten sein muss:

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Es geht um das Kunsterlebnis, in dessen Mitte das von staatöichem Zwang freizuhaltende Kunstwerk steht, gemäß § 5.3 GG „Freiheit der Kunst“.

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Das definiert gar nicht PERSONEN, die § 5.3 GG Kunstfreiheit (wie Wissenschaftsfreiheit und Pressefreiheit und Meinungsfreiheit) beanspruchen möchten. Es geht um FREIHEIT der KUNST – im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes.

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UNGARN wird nicht vom deutschen Grundgesetz eingerahmt.

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Kurz, die Proklamatorinnen und Proklamatoren des „GREIFSWALDER MANIFESTs“ haben hierbei keineswegs Aspekte der Freiheit der Kunst fokussiert. Sondern sie fordern eigentlich für sich selbst Verfügung und Entscheidungsgewalt über den Gebrauch staatlicher Mittel, Theaterhaus, Bühne, Theaterpersonal, Planungssicherheit durch verbindliche Budgets usw.

was aber gar nicht als KUNST oder DIE KUNST eingeengt verlangt werden kann, wo es um staatliche INDIENSTNAHME von KUNST zur politisch gewünschten staatlichen KUNSTANSTRENGUNG der Vorhaltung von KUNSTBETRIEB sich dreht.

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Da entscheidet definitiv die OFFIZIALEBENE (also STAAT), in deren kunst- und kulturpolitischem Arbeitsfeld diese Kunstindienstnahme betrieben werden soll. Es geht nicht um „Freiheit der Kunst“, sondern um die Organisation im Wirk-, Rezeptions- und Konsumtionsbereich des Kunsterlebnisses, hier speziell durch den Staat; es könnte auch privat, marktförmig, oder intermediär organisiert sein:

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Es ist staatliche KUNSTINDIENSTNAHME – es ist nicht KUNST die frei entsteht oder die von „freien Künstlern“ geschaffen werden soll oder will. Wer freies Theater machen will, darf das im Rahmen des geltenden Rechts tun.

Ökonomische Forderungen, die als „Freiheit der Kunst“ hingestellt werden, können Künstler wie unechte Künstler oder Kunstkonsumenten nicht legal verlangen. Eine solche ökonomisch-organisierte Freistellung gibt § 5.3 nicht.

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Weder vom Staat, noch von einer intermediären Kunstförderungs-Stiftung, noch von einem Privatmäzen, noch von kunstnebennutzenden Mitbürgern ist es möglich, über §5 GG Freiheit der Kunst zu verlangen, dass jemand ein Gemälde, eine Performance, ein Hauskonzert oder überhaupt Interesse affirmiert.

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Die GREIFSWALDER sollen sich ein rotes Gummiboot kaufen und hinausrudern, bis Landwind und Strömung der Ostsee die vernebelten Hirne klärt, sodass eine faire mitbürgerliche Bescheidenheit dazu führen kann, dass tatsächlich für jeden Künstler die deutsche FREIHEIT der KUNST eine wunderbare Errungenschaft ist, nämlich,

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dass Künstler keine ästhetischen und geistigen Zwänge dulden müssen.

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Und jetzt – frisch ans Werk. Ohne noch das ungarische Theaterrecht als mehr als eine Marotte für deutsche Künstler zu blamieren.

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P. S. Dr. Dietmar Moews teilt wenige der AfD-Positionen (es sind überwiegend CDU-Positionen) – aber eine Meinungsfreiheit haben AfD-Mitglieder ebenso, wie Potsdamer Theatermacher; allerdings wenn sie Dienstleister vom Staat sind, müssen sie den Auftraggeber befriedigen – soviel zur Frage: Wird die AfD vom Verfassungsschutz hochgezogen? ist Alexander Gauland ein altes CDU-U-Boot? isr auch da der Staat der Auftraggeber?

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

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