Christoph Heinemann und freitags Schüler-Demonstration und Klimawandel

März 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9077

am Sonntag, den 31. März 2019

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Es ruft mich nicht, aber ich möchte der AKTUALITÄT halber erneut zu den Schüler-Demonstrationen „Fridays for Future“ und der Aufklärung über Klimawandel und Umweltverschmutzung sagen:

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Gegen FRIDAYS FOR FUTURE lässt sich ja einwenden:

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EV’RYDAY FOR FUTURE.

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Wer wollte ernsthaft gegen ZUKUNFT auftreten? – Niemand.

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Die Gleichsetzung von KLIMAWANDEL mit FUTURE ist allerdings nicht nur von der Formulierung her absurd: Wer für ZUKUNFT ist, ist umständehalber („Panta rei“) immer für Wandel. Wandel im Lauf der Zeit lässt sich stoppen. Beeinflussen und lenken? – in bescheidenen Maßen steuern? – Ja, gerne, aber nur falls man sich auf die Wertsetzungen politisch geeinigt hat.

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Oder anders:

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Wir müssen hier zunächst unterscheiden: Was ist mit den Schülerdemonstartionen los? Was hat das auf sich? Wie kann dieser fraglos Reizhöhen abholende soziale Impuls produktiv angenommen werden, anstatt nur auszuleppern, ermüden und ergebnislos enden, mit der lapidaren Folkloreerkenntnis: Man könne ja nichts machen.

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Neben den Schülerdemonstration wäre dann aber das THEMA begrifflich zu differenzieren:

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EINS ZUKUNFT (und Nachhaltigkeit)

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ZWEI UMWELTSCHUTZ

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DREI KLIMAWANDEL

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So lange man gegen Umweltverdreckung und – zerstörung eintritt, ist das zutiefst KLUG und UNTERSTÜTZENSWERT – auch gegen alle PROFIT-ARGUMENTE.

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So lange aber UMWELTSCHMUTZ und UMWELTSCHUTZ in eine ultimative Ursächlichkeit zu ZUKUNFT gesehen wird, ist das wünschenswert; sowie es aber mit KLIMAWANDEL gleichgesetzt wird, ist es UNFUG.

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Und – die Schüler reden also von Zukunft und Umwelt – doch zu Klimawandel schwimmen sie umher.

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DLF.de am 30. März 2019, Interview Anton Hofreiter von Christoph Heinemann:

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„Fridays for Future – „Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Schüler-Demonstrationen für den Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber, ob diese während der Schulzeit stattfinden dürften, zeige, dass man das Anliegen der Schüler nicht ernst nehme und von den wirklichen Problemen ablenken wolle, sagte er im Dlf.

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Christoph Heinemann: Von wegen Politikverdrossenheit! Diejenigen Jugendlichen, die es ernst meinen mit ihrem Einsatz für das Klima, sie stellen ein bemerkenswertes Talent politischer Vernetzung unter Beweis. Über 1.600 Kundgebungen sollen heute in etwa 100 Ländern stattfinden, wenn junge Mitbürgerinnen und Mitbürger an diesem einen von vielen Fridays for Future für den Schutz des Klimas auf die Straße gehen. Luisa Neubauer, eine der Organisatorinnen, sagt:

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Wir werden weltweit, Hunderttausende werden, und in Deutschland sicher auch beeindruckende Zahlen von Menschen auf die Straße bringen. Der größte Streik, den wir in Deutschland hatten bisher, war, glaube ich, zwischen 30 und 40.000 Menschen. Es sind Streiks angemeldet in über 180 Orten in Deutschland. Ich wüsste nicht, wann in jüngerer Vergangenheit jemals an einem Tag an 180 Orten gleichzeitig in Deutschland Proteste in irgendeiner Form stattgefunden haben. Alleine das ist tatsächlich außergewöhnlich.“

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Heinemann: Kleiner Schönheitsfehler: Diese und die anderen Freitagsdemonstrationen finden während der Schulzeit statt, und in Deutschland gilt Schulpflicht. Am Telefon ist Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen!

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Anton Hofreiter: Guten Morgen!

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Heinemann: Herr Hofreiter, was bedeutet Schulpflicht?

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Hofreiter: Ich glaube, dass das eine klassische Debatte ist, um abzulenken, um diese jungen Menschen klein zu machen, um ihr Anliegen nicht ernst zu nehmen. Es ist viel davon die Rede, dass 2050, was uns, die wir schon etwas älter sind, weit entfernt scheint, wir klimaneutral sein müssen. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, sind wir davon ganz unendlich weit entfernt. Aber ein Großteil der Menschen, die jetzt protestieren, der jungen Menschen, sind dann jünger, als ich es bin. Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören. Das haben die begriffen und das ist ein riesen Problem.

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Heinemann: Herr Hofreiter, was bedeutet Schulpflicht?

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Hofreiter: Wie gesagt! Ich sagte bereits: Das ist diese klassische Debatte, um diese jungen Menschen nicht ernst zu nehmen, um diese Menschen klein zu machen, um von den wirklichen Problemen abzulenken, um den Leuten ihre Zukunft wegzunehmen, um nicht darüber diskutieren zu müssen, dass wir deren Zukunft zerstören. Das ist ein klassisches Spiel, das man immer wieder mit ernsten Anliegen macht, und ich bin nicht bereit, dieses Spiel mitzumachen. Ich würde von der Kanzlerin erwarten, dass sie nicht diese jungen Menschen lobt, sondern endlich ihren Bummelstreik im Klimaschutz beendet.

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Heinemann: Herr Hofreiter, wieso können Sie diese ganz einfache Frage nicht beantworten? Was bedeutet Schulpflicht?

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Hofreiter: Ich könnte Ihnen diese Frage beantworten. Aber es geht diesen jungen Menschen nicht um die Schulpflicht, sondern es geht diesen jungen Menschen um die Problematik, dass wir, wir, die wir in Verantwortung stehen, und die Bundesregierung, ihnen ihre Zukunft wegnehmen. Und ich bin mir sicher, dass diese jungen Menschen gemeinsam mit ihren Eltern und mit den Schulleitern eine gute Regelung dafür finden werden.

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Heinemann: Sie können die Frage offenbar nicht beantworten. Wie sollen Schulen reagieren, wenn Schülerinnen und Schüler freitags demonstrieren?

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Hofreiter: Ich finde das wunderbar, dass diese jungen Menschen über die Klimakrise sprechen wollen, sie allerdings erkennbar auch keine Lust haben, über diese Klimakrise zu sprechen, auch keine Lust haben, über die Zukunft dieser jungen Menschen zu sprechen, sondern diese Infantilisierungsmuster mitmachen. Ich finde das hoch problematisch. Ich finde diese Art der Debatte hoch problematisch, weil nämlich das andeutet, man nimmt diese Menschen nicht ernst.

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Heinemann: Wieso können sich Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulordnung aufrecht erhalten wollen, nicht auf die Grünen verlassen?

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Hofreiter: Wie gesagt, Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Den jungen Menschen geht es um die Klimakrise. Ihnen geht es nicht um die Klimakrise. Ihnen geht es darum, diese jungen Menschen mit zu infantilisieren, und Sie unterstellen mir hier einfach schlichtweg Sachen. Die Lehrerinnen und Lehrer – und davon habe ich viele erlebt – haben die Position, und das ist eine ganz individuelle Position, wie die Lehrerinnen und Lehrer damit umgehen. Jetzt bin ich persönlich der Meinung, dass das bis jetzt in den meisten Bundesländern, nicht in allen Bundesländern, absolut vernünftig gelöst worden ist in den Schulen.

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Heinemann: Herr Hofreiter, Sie haben jetzt auch diese Frage nicht beantwortet. Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer denn reagieren, wenn Schülerinnen und Schüler heute unentschuldigt fehlen? Ich drücke es noch mal etwas einfacher aus.

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Hofreiter: Wie gesagt, wir werden da nicht zusammenkommen. Nämlich ich möchte über die Klimakrise sprechen. Sie möchten diese jungen Menschen darauf reduzieren, ob sie in die Schule gehen oder nicht. Kluge Schüler haben mal gesagt, die Lokführer streiken ja auch nicht während ihrer Freizeit.

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Heinemann: Herr Hofreiter, entschuldigen Sie bitte! Ich hatte Sie nach Lehrerinnen und Lehrern gefragt. Wie sollen die reagieren, wenn Schülerinnen und Schüler heute oder an Fridays for Future nicht zum Unterricht erscheinen?

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Hofreiter: Lehrerinnen und Lehrer sollen schlichtweg vernünftig mit ihren Schülerinnen und Schülern darüber reden, was sie unternehmen können, damit die jetzt herrschenden Menschen nicht ihre Zukunft zerstören.

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Heinemann: Wieso kann man nicht samstags für die Zukunft demonstrieren?

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Hofreiter: Das haben die Schülerinnen und Schüler selbstbewusst so entschieden, dass sie am Freitag auf die Straße gehen. Offensichtlich ist die Aufmerksamkeit dafür deutlich größer. Was allerdings problematisch ist, dass es viele zu viele Menschen gibt, die das Anliegen dieser jungen Menschen nicht ernst nehmen, sondern diese jungen Menschen einfach infantilisieren wollen, auf nur die Frage der Schulpflicht reduzieren wollen und erkennbar nicht über das Riesenproblem diskutieren wollen, dass wenn wir so weitermachen durch das jahrelange nicht ausreichende Handeln wir diesen Menschen ihre Zukunft nehmen. Das ist hier gerade auch wieder ein schönes Beispiel dafür.

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Heinemann: Was würde sich denn ändern, wenn Samstags fürs Klima demonstriert würde?

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Hofreiter: Wahrscheinlich wäre die Aufmerksamkeit etwas geringer, wenn samstags für das Klima diskutiert werden würde.

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Heinemann: Warum?

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Hofreiter: Weil nämlich die Aufmerksamkeit unter anderem auch deshalb so groß ist, weil die Schüler während ihrer Schulzeit gehen und sagen, wenn ihr so weitermacht, macht es wenig Sinn, dass ich in die Schule gehe, weil nämlich die nächsten 20, 30 Jahre die Ökosysteme in so große Probleme kommen, dass meine Zukunft kaputt geht. Und man merkt ja an der ganzen Debatte, dass viel zu viele, in Verantwortung stehende Politikerinnen und Politiker und andere Menschen in der Gesellschaft offensichtlich die Erkenntnisse der Klimawissenschaft nicht ernst nehmen und sich nicht vorstellen können, dass es tatsächlich darum geht, dass wenn so weiter gehandelt wird deren Zukunft kaputt gemacht wird.

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Heinemann: Herr Hofreiter, sollten Jugendliche nur dann die Schule besuchen, wenn sie gerade nichts Besseres zu tun haben?

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Hofreiter: Das ist, wie gesagt, auch diese klassische Argumentation, an der man erkennen kann, dass man die Jugendlichen nicht ernst nimmt. Nämlich die streiken für etwas, wo es um was Existenzielles geht, nämlich deren Chance, überhaupt ein vernünftiges Leben zu haben. Das ist der entscheidende Punkt.

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Heinemann: Würden Sie das denn auch für andere Zwecke genehmigen? Das heißt, wenn jetzt Jugendliche sagen würden, wir wollen gegen Zuwanderung oder gegen die Europäische Union auf die Straße gehen?

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Hofreiter: Ich habe das nicht genehmigt.

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Heinemann: Heiligt der Zweck auch dieses Mittel?

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Hofreiter: Ich habe das nicht genehmigt. Ich habe gesagt, dass die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Schulleiter eine vernünftige Regelung miteinander finden werden. Was ich gesagt habe ist, dass nicht der entscheidende Punkt hier die Schulpflicht ist, sondern der entscheidende Punkt ist, dass diese jungen Menschen darauf aufmerksam machen, dass die momentan herrschende Politik ihnen ihre Zukunft kaputt machen wollen. Und anstatt diese ganz zentrale Frage zu diskutieren, wollen möglichst viele eine Ablenkungsdiskussion führen über die Schulpflicht ja oder nein, um sich nicht dieser unangenehmen Wahrheit, die diese jungen Menschen aussprechen, zu stellen.

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Heinemann: Herr Hofreiter, würden Sie denn auch Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern während der Schulzeit befürworten, die ganz andere Ziele zum Inhalt hätten, zum Beispiel gegen Zuwanderung oder gegen die Europäische Union?

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Hofreiter: Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass ich das nicht befürworte. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass ich der Meinung bin, dass diese Schülerinnen und Schüler in ihrem Anliegen ernst genommen werden müssen und nicht eine Hauptablenkungsdebatte geführt wird, die Sie auch ganz offensiv hier führen.

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Heinemann: Sie befürworten die Demonstrationen Fridays for Future nicht? Habe ich das jetzt richtig verstanden?

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Hofreiter: Ich befürworte die Demonstrationen.

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Heinemann: Ja was denn jetzt?

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Hofreiter: Es ist ja wirklich amüsant, wie wir uns hier im Kreis drehen. Ich habe nur gesagt, dass das die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden müssen und dass man ihr Anliegen ernst nehmen muss.

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Heinemann: Gut! – Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen.

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Der vorstehende DLF-Interview-Abschrifttext soll anlässlich meiner obigen THEMATIK – ZUKUNFT, UMWELT, KLIMAWANDEL – kritisiert werden. Ich habe deshalb dieses Interview ungekürzt zitiert, damit meine Benutzer dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT nachvollziehen können, welcher Denkansatz hier sowohl bei DLF-HEINEMANN wie auch bei GRÜNE-HOFTEITER vollkommen unterbelichtet ist.

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Dietmar Moews meint: Ich schätze die publizistische Arbeit des DLF-Redakteurs CHRISTOPH HEINEMANN herausgehoben, wenngleich ich seine StaMoKap-lastigen unkritischen Blindstellen bedauere. Hier, in diesem Interview geht allerdings etwas völlig schief – FEHLER war die unzureichende Interviewvorbereitung und der Umgang Fragen und Nachfragen am verabredeten THEMA entlang zu integrieren – denn die ANTWORTEN sind dem Befragten abzunehmen.

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HEINEMANN tut so, als ginge es um SCHULPFLICHT. Doch die Exposition spricht von

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„FUTURE“, also ZUKUNFT, und von

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KLIMASCHUTZ.

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Eine aufreizende Frage an einen GRÜNEN-CHEF, ob er Rechtsstaat und geltende Gesetze akzeptiere – hier also die gesetzlich verbindliche Schulpflicht – oder für BELIEBIGKEIT oder ANARCHIE sei, ist vom DLF-HEINEMANN lächerlich.

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Lächerlich ist auch von DLF-HEINEMANN, so zu tun, als handele es sich überhaupt um Pflichtverletzung durch Schüler und Eltern, die Freitagsdemonstrationen zu einer höheren Pflicht, im Sinne der Staatsräson, interpretieren:

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Wer nicht im zivilöffentlichen Bereich seine Argumente wirksam artikuliert, erfüllt seine Pflicht nicht, den stellvertretend, dienstleistenden Führungs- und Ausführungs-Apparat zu kontrollieren. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht auf Teilhabe, Zugang und mitwirkung der Bürger in vierjährlichen Wahltermin-Zyklen reduziert, sondern ist vorausgehend, begleitend und nachträglich als STEUERN und KONTROLLE angelegt.

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Das bedeutet praktisch:

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Wenn die gewählten stellvertretend Handelnden im Kompetenz-Staat klare Verfassungsbrüche oder eklatante Schäden erzeugen oder im Begriff sind, solches zu tun – dann müssen alle „HAUSFRAUEN mit Kochtöpfen auf die Straßen rennen und mit KOCHLÖFFELN draufschlagen“ – auch ohne angemeldete DEMONSTRATION – und dann werden diese Hausfrauen in Gegenwart der freien PRESSE abgeräumt und zugeführt.

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So viele Buchstaben und Worte hier – notwendig vorausgeschickt – um endlich, viel kürzer, zu meinem Anliegen zu kommen.

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Der DLF-HEINEMANN versäumt es zu exponieren und nachzufragen, welche Bedeutungsunterschiede, ja vielleicht sogar Gegensätze, zwischen den aufgerufenen Kampfbegriffen ZUKUNFT, UMWELT, KLIMA, zunächst sachlich klar werden müssten.

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DER GRÜNE-HOFREITER stellt sich in seinen Antworten keineswegs als Aufklärer, sonern als SCHLAUMEIER und DEMAGOGE dar: Hofreiter behauptet nämlich, bei den „FRIDAYS FOR FUTURE“-Demonstrationen ginge es um KLIMASCHUTZ.

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Wieso erklärt Hofreiter nicht, warum demonstrieren die Schüler nicht proaktiv mit politischen Forderungen zu KLIMASCHUTZ?

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Denn die ARTIKULATION der SCHÜLER (wie auch der GRÜNEN in den Parlamenten von Stuttgart bis Strassburg) lautet immer wieder GEGEN KLIMAWANDEL.

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Wenn man konkreter nachfragt oder nachliest, findet man einen erschlichenen Bedeutungsverschub von KLIMASCHUTZ zu KLIMAWANDEL zu UMWELTSCHUTZ zu UMWELTSCHÄDEN zu ZUKUNFT.

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Kein GRÜNER und keine FREITAGSSCHÜLER-Demonstrant hat auch nur ein einziges ARGUMENT hervorgebracht, wie, was, ob oder wieso man von KLIMASCHUTZ überhaupt reden können. Darin steht doch die absurde BEHAUPTUNG, KLIMAPOLITIK habe MITTEL, KLIMAWANDEL aufzuhalten.

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Doch den Wandel halten weder Ochs noch Esel noch Erich Honecker auf. Wenn also mit KLIMASCHUTZ Steuerung des Wandels gemeint ist, haben die Demonstranten keinerlei Argumente für ihre Forderung – niemand kann das KLIMA schützen, niemand kann einen Klimawandel stoppen.

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Im nächsten Schritt käme man jedenfalls zur Umwelt, zur Ökologie, zur Kernaspekten nachhaltigen Umgangs mit der vorgefundenen NATUR, im Sinne von NATURSCHUTZ und KULTUR. Und die Definition von KULTUR ist unmöglich bis in nachweisbare NATURZERSTÖRUNG auszuweiten, sobald wir es nicht mit anthropozentrischen Aspekten von Lebensbedrohung in und aus der Natur zu tun haben und diese politisch-kulturell bekämpfen wollen.

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Und so wäre als POLITIK ein ZUKUNFTS-ASPEKT, den die GRÜNEN als ökologisch und nachhaltig orientierte PARTEI sinnvoll und dankenswert zu vertreten vorgeben – oft aber leider nicht einlösen: UMWELTVERBRAUCH und -VERNICHTUNG zu stoppen, KLIMABEEINTRÄCHTIGUNGEN zu stoppen.

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Nur damit haben wir keinen KLIMASCHUTZ. Damit haben wir keine ZUKUNFT angesteuert. Damit haben wir lediglich eine selbstgestellte Aufgabe über unsere Ideen von Lebensdienlichkeit und Umweltkosten zu diskutieren und vorzudenken.

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Den angängigen KLIMAWANDEL, sei es die behauptete ERDERWÄRMUNG, die noch vor zwanzig Jahren als drohende EISZEIT ebenfalls statistisch vorgetragen worden ist, soll mal die Mühe machen, gültige Ansagen hervorzubringen:

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24 STUNDEN täglich VOLLSONNENBESTRAHLUNG der ERDKUGEL, ununterbrochen, sind eine ständige ERDERWÄRMUNG durch SONNENSTRAHLUNG, die nicht von der Erde wieder abgestrahlt wird.

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Unsere ERDE ist ein SONNENKOLLEKTOR.

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Erderwärmung ist unausweichlich.

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Sollen die Schüler also Freitag demonstrieren – halte ich es für die Aufgabe der Lehrer, die Schüler aufzuklären und mit der sozialen DYNAMIK der Parole „Unsere Zukunft“ anzuknüpfen, über ZUKUNFT, KLIMASCHUTZ, KLIMA, NATUR, UMWELT, POLITIK, ZUKUNFT Verständnis und Urteilskraft zu erlernen.

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Das haben DLF-Heinemann und GRÜNE-HOFREITER hier nicht verstanden und nicht gebracht.

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Das landet bei mir auch unter dem Begriff:

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LÜGENPRESSE.

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Wer nicht dazu anregt, dass die aktuelle sozialdynamische Energie der Schüler, die wir bei den Freitagsdemonstrationen momentan sehen, in Lebensdienlichkeit und Lernziele eingesetzt wird, ist als Lehrer ganz konkret ungeeignet. Publizisten und Politiker die dieses nicht begriffen haben, sollten LICHTGESCHWINDIGKEIT abonnieren.

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Willy Wimmer beschreibt die ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

September 24, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8526

am Dienstag, 25. September 2018

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Es ist eine Verirrung, zu glauben, die innerdeutsche Fraktionierung der Sozio-Kultur in einer freien Demokratie, sei ein West-Ost-Thema, oder zu glauben, es sei die Folge des großzügigen Aufnahme-Beitritts nach §128 der staatspleitegegangenen DDR-Bürger, im Jahr 1990, in die Erste Bundesrepublik Deutschland von 1948.

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Es ist verhext. Man kann es kaum diskutieren, weil das eigene Geschichtswissen so arm ist, dass den ungebildeten Massen der Deutschen scheißegal ist, ob jetzt Demokratie oder Freiheit oder Vollbeschäftigung oder Faschisierung angehen, wenn es ihnen nur ermöglicht wird ohne politisches Denken zu politischem Handeln zu entfalten, sondern faul und dumm herumzuhängen:

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Haltet den Dieb!*

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Der Sündenbock ist schuld.

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Der Schwarze Peter wird weiter geschoben.

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Mehrheit aufsuchen und Minderheit mobben.

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*(Der pseudonyme Blogger Ken Jebsen ist mangels Professionalität ein staatlich disqualifizierter Journalist, der sich selbst mehr als Schaumann aufführt. Ich bin hier nicht Fürsprecher von Ken FM, auch wenn Willy Wimmer ihm hier eine Art Ritterschlag gibt.)

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Niedertracht lauten die Karriereaspekte des Aufstiegs der kleinen Leute im Hitlerismus, freiwillige Mörder wurden ehrgeizige Jungstalinisten des Jahres 1936/37, genauso hatte es Mao über die Instrumentalisierung der ehrgeizigen Jungen geschafft, dass die sich gegenseitig umbrachten und dann von Kulturevolution redeten.

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Wie soll heute ein DDR-Mensch wissen, wie die erste Bundesrepublik deutschland sozial-marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich im Föderalismus prosperieren konnte: SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT + RECHTSSTAAT.

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EINS Mit den 4+2-Verträgen 1990 und dem Beitritt 1991 der deutschen zu Deutschland, entstand eine völkerrechtlich prinzipiell SOUVERÄNE REPUBLIK heraus. Doch mit zwei Brechstangen warf man diese deutsche Demokratie weg.

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Mit einer geradezu ÜBERGABE an BRÜSSEL und die EU verschwanden demokratisch-repräsentative Parlamentsbindungen zugunsten eines völlig abgekoppelten Kommissar-Systems von EU-Brüssel. Dabei spielte das Strasburger EU-Parlament eine kostspielige Camouflage der Vortäuschung von Demokratie.

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ZWEI Die gewählten Stellvertreter begannen zu Lügen und durch Propaganda-Sprachdesign die politischen Taten einfach zu vertuschen und umzudeuten: Z. B. nannte die Bundesregierung Kriegsbetrieb in der weiten Welt „Verteidigung am Hindukusch“, man nannte die Milliardenbereicherungen der internationalen Bankmanager „Euro-Rettung“; man nannte die extrem-Verschuldung „Antizyklische Haushaltspolitik“; man nannte die Umweltverseuchung und Insektenvernichtung, „Umweltschutz“, mit offenen radioaktiven Brennstofflagern, Braunkohleverwastierung und Glyphosat statt Gülle.

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Als Seitenstruktur der Propagandapolitik von Schröder und Merkel, hin zu us-amerikanischen Weltpolitikpraktiken, wurden die Informations- und Kommunikationsstrukturen weg vom Grundgesetz, hin zu rein propagandistischen Propaganda-Monopolmarkt, auch der Staatssender, so gleichgeschaltet, dass wir struktural-funktionell nur von der DRITTEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND reden müssen – nicht mehr demokratisch, nicht mehr frei, nicht mehr rechtsstaatlich.

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Willy Wimmer hat das in einem hörenswerten Vortrag auf Youtube bei Ken FM, mit Suggestivfragen angebuntet vorgetragen.

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Ich empfehle Willy Wimmer, der nämlich selbst im inneren Kreis der Helmut Kohl-Bundesregierungen war, und der noch heute dabei ist:

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Dietmar Moews meint: Dieser Willy Wimmer ist wirklich ein ganz seltener Edelstein im Steinbruch unserer Geschichte.

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Es darf wohl mal ernst darüber nachgedacht werden, ob der deutsche Zusammenschluß von 1991 wirklich nur unter der Bedingung möglich war (4+2), daß sich Deutschland an eine EU unterwirft, die aber nicht europäisch mehr tickt, sondern US-Amerikanisch?

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Warum müssen wir als EU jeden militärischen Quatsch als deutschland mitmachen, weil wir in EU und NATO völlig verhakt sind?

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Warum müssen wir im „LISSABON-Abkommen“, das ja ein Übergangs-Reglement bis zur EU-Verfassung sein soll, anerkennen, daß die USa bestimmen, wann immer sie das militärische Hoheitsrecht in Deutschland selbst erklären und ausüben darf?

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Wer setzt wann die deutsche Bundeswehr irgendwo ein?

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Wieso soll Deutschland unglaubliche Milliarden für Waffen ausgeben? – könnten wir nicht mal ankündigen: Deutschland gibt jetzt die hohen Rüstungsausgaben frei – aber, es werden Waffensysteme aus Rußland gekauft, jedenfalls keinesfalls in den USA. Und siehe da, dann werden die USA nicht nur gegen das russische Gas losdonnern, sondern Deutschland mit Angeboten überhäufen, dass die von Kriegsministerin ZENSURSULA von ISRAEL gekauften DROHNEN ihre Datensammlungen nicht nur nach ISRAEL, sondern auch nach USA abliefern dürfen.

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Sind wir eigentlich noch zu retten?

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Willy Wimmer ist sachlich und nicht hysterisch. Man muß nur seine Argumente im eigenen privaten Kreis mal ansprechen und man wird Eiseskälte, tödliches Schweigen, gepaart damit zukünftig geschnitten zu werden – erleben.

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Willy Wimmer hat sogar erkannt, dass die Propaganda-Verschwörung der deutschen Kulturindustrie – der kommerziellen und der staatlichen Publizistik – seit Aufkommen der dezentralen und teils informellen Publizistik durch Internetz-Blogs eine wirklich wirksame Gegenöffentlichkeit in täglicher Selbstausbeutung liefern, die wirklich – bis heute jedenfalls – den Totalitarismus ärgert und behindert:

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Alle wichtigen autokratischen Machenschaften von MERKEL (immer mit dem Background der Blockparteien), können durch die Internetz-Blogger aufgemischt werden:

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Dieselbetrug, Kriegstreiberei, Verfassungsbrüche, Lügenpresse, Tote im Mittelmeer und Hilfsorganisation, Entlassungen von Lehrern und Polizisten, Hochverrat durch deutsche Geheimdienstler und deren freie Mitarbeiter (NSA und NSU).

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Willy Wimmer, der selbst geradezu ein Internetz-Star ist, zeigt diverse Erfolge der Internetz-Publizistik der vergangenen vier Jahre. Und die Gesetze gegen dezentrale kleine Publizisten werden immer weiter getrieben, damit die US-Weltherrschaft der IT-Kommunikation dem US-Militarismus gewidmet wird, anstatt Demokratie und Selbstbestimmung einzurichten.

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Plan B nach MERKEL IV

Juni 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8268

Am Mittwoch, 20. Juni 2018

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Während die Routine des deutschen Wohlstands eine Indolenz und ein politisches Phlegma gegenüber den basisdemokratischen Anstrengungen aller freien Bürger zeigt, greifen die Macher der Kulturindustrie zu immer grelleren und brüllenderen Aufmachungen – ist das nicht Lügenpresse?:

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Da heißt es:

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Überschrift, ganzseitig: „Der Geheimdienst bricht das Gesetz“ – Kölner Stadt-Anzeiger am 19. Juni 2018, Seite 3

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Die allgemeine Missbilligung der Migrationspolitik unter den Deutschen hat inzwischen das Vertrauen in den Staat zersetzt. Und die AfD muss nur warten und höhnen – und gewinnt dadurch die Wahlen. (Alt-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber am 19. Juni 2018 im ZDF bei LANZ).

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Die CSU behauptet zwar für die EU zu sein, greift aber Merkels EURO-Haushalt an, denn sie dürfe doch nicht bilateral vorangehen, wenn es alle gemeinsam beträfe.

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MERKELS Ablehnung der Seehofer-Rechts-Agitation, das deutsche Asylrecht und die EU-Regelungen durch Polizeieinsatz zu stoppen, wird durch die Volksverhetzung des angängigen CSU-Landtags-Wahlkampf propagandistisch überspielt und in die Arme der EU-feindlichen Rechtspopulisten getrieben, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Italien, CSU – Le Pen, und die anderen warten in den Startlöchern. US-Präsident Trump hat bereits mehrfach den Sturz MERKELS und MACRONS angekündigt bzw. gefordert.

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Was noch vor einigen Jahren mit dem Stichwort FORTRESS EUROPE gefasst und weggewischt wurde – man hielt es praktisch für unmöglich einen Süd-Nordzustrom von Millionen Menschen durch Mauern, Grenzanlagen und Soldaten zusperren zu können, wird jetzt, landauf landab, doch versucht. An der ungarischen Grenze stehen bewachte Stacheldrahtzäune, in Ceuta Spanisch-Marokko sperrt ein 6 Meter hoher Zaun, die Mittelmeer-Wachsoldaten der FRONTEX schießen scharf, wenn illegale Einwanderer übers Meer anlanden wollen. Italien hat jetzt alle Häfen gegen Flüchtlings-Rettungsschiffe geschlossen. Italien nimmt von Frankreich keine Pflicht-Rücknahmen an und bricht bilaterale und EU-Verträge.

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Man sagt, was zuviel ist ist zuviel.

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Jeder greift nach den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt der eigenen, ihm vorgesetzten Regierungschefin MERKEL in seinem CSU-Landtagswahlkampf rechtswidrige Grenzmaßnahmen vor.

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EINS: Deutschland ist gesinnungsmäßig gespalten. Die Faulen und die ignoranten Bürger schwanken im Meinungswind der LÜGENPRESSE, bevor sie sich persönlich differenzierter zu Wort melden würden.

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ZWEI: Die Dummen schwimmen im Ressentiment der Scharfmacher und verlangen jetzt politische Entscheidungen der Härte, ohne die zwangsläufigen Folgen zu bedenken (z. B. wenn Seehofer seine Grenzen sperrt, stauen die Abgewehrten zurück. In den Staaten, wo sich der Flüchtlingsstrom durchmüht, wird ebenfalls die momentan noch geltenden Migrationsregelung (Asylrecht, Schengen-Grenzregime, EU-Normen für Menschenrechte usw.) missachtet. Militärgewalt gegen Zudringlinge ist die nächste Konsequenz.

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DREI Die Entsolidarisierung der EU-Staaten löst die EU-Politik gegenüber dem Rest der Welt weitgehend auf. Ob Handelsrecht, Umweltschutz, Militarismus – jeder einzelne EU-Staat wird sich anstatt an Brüssel und Strasburg halten zu wollen, an die USA oder Russland halten müssen. Keiner sieht, was das konkret für Nachteile für die zerlegte EU und ihre Mitglieder bedeutet (während man in GB noch den Brexit stornieren möchte).

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VIER Inzwischen wird es in Deutschland nach den parlamentarischen Regeln eine neue Regierung geben – wenn nicht, muss es Neuwahlen geben. Die zu erwartenden Stimmverteilungen werden nicht die MERKEL-MACRON-Linie stärken, sondern die national-populistischen Änderungen der Entdemokratisierung. Niemand darf glauben, dass es um die Person Merkel geht. Wenn Merkel geht, werden auch die Merkel-Leute nicht Ämter bekommen, sondern diejenigen falschen Propheten, die jetzt bereits mit reiner Propaganda die Öffentlichkeit verhetzen.

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Am 19. Juni 2018 wurde in den Spätnachrichten des ZDF vom MACRON bei MERKEL in Meseberg berichtet: MACRON will sich für die Flüchtlingsaufnahme und -rücknahme einsetzen. Dafür soll Merkel jetzt eine EURO-Staaten-Förder-Kasse speisen, aus der notleidende EURO-Staaten ihren Kaviar bezahlen können. Doch bezahlen sollen alle EU-Mitglieder – ohne dass die hierzu grünes Licht gegeben haben.

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Unmittelbar anschließend  berichteten die ZDF-Nachrichten: Im 1. Quartal 2018 hätten nur 118.000 Antragsteller Asyl in Deutschland beantragt (LÜGENPRESSE!! – denn Antragssteller sind keine aktuellen Zuwandererzahlen; es stellen auch Leute Asylanträge, die in Deutschland bereits seit Jahren einfach so rumlaufen. Wir können aus dieser Zahl 118.000 keineswegs schließen, dass jetzt, im Jahr 2018, 118.000 Fremde eingewandert seien, dass 1 Quartal mit Vier multipliziert knapp 500.000 ergäbe – dass also Seehofer mit seiner Obergrenze relevant wäre. Doch NEIN. Es sind nicht 118.000 gekommen – es kommen nicht 500.000. Diese Antragssteller leben längst hier und warten auf ihre Verfahren).

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Dietmar Moews meint: Wenn Merkel IV ihren Regierungsvertrag nicht weiterführen kann, weil entweder die CSU diese Regierung verlässt oder weil die SPD Bedingungen stellt und aussteigt, dann haben wir PLAN B – nämlich ohne Merkel:

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EINS Das 2017 gewählte Parlament wählt eine neue Regierung. In betracht käme das ganze Theater der kürzlich alternativlos vorbeigegangenen Koalitionsverhandlungen CDU/CSU mit GRÜNE und FDP oder Große Koalition CDU/CSU mit SPD.

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Nachdem die Fraktion CDU/CSU wegen Merkel/Seehofer auseinandergehauen wäre, könnten sich erneut CDU/CSU zur Fraktion zusammenschließen – oder es folgt KREUTH: CSU in ganz Deutschland und CDU tritt auch in Bayern an.

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Hier sind die Folgen des MERKEL-Abgangs keineswegs absehbar. Während die Opportunisten eher zum Populismus neigen und den Ideen der AfD aufsitzen (wie die CSU), werden andere, wie die SPD, die Grünen und eine Rest-CDU vielleicht doch weiter die Brüsseler EU-Linie zu halten versuchen.

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Egal wie, wäre mit dem heutigen Parlament – nach Auflösung der CDU/CSU-Fraktion – keine Mehrheitsregierung bildbar – indes eine Minderheitsregierung hätte bei dieser populistischen Gespaltenheit keine Chance.

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ZWEI Es wird folglich Bundestags-Neuwahlen geben müssen (nach der Bayern-Landtagswahl). Egal welche Parteien da antreten und welche Programmatik sich da als „mehrheitsfähig“ herausstellen sollte, wird eine neue rechts-konservative populistische AfD kandidieren, deren politischer Kern nur noch wenig von der ersten Bundesrepublik für Europa, nur noch wenig mit der zweiten Bundesrepublik der Abrüstung und der nichtgelungenen EU-Verfassung zu tun haben wird.

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DREI Deutschland wird nationale Wege suchen, die mit anderen nationalen Wegen nicht immer so harmonisch gegangen werden können, wie in der heutige EU. Das heißt Konflikte.

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Deutschland kann keine militärischen Konflikte eingehen. Doch so lange Deutschland Geld hat, kann es aufrüsten (zur Landesverteidigung – um Himmels Willen).

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Deutschland kann finanzielle Konflikte eingehen. Handelsabkommen mit Brexit-Großbritannien? Handelsabkommen mit TRUMP-USA?

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VIER Deutschland kann in den Konfliktsphären weltweit Partner suchen, die ähnliche Probleme mit der ungeordneten neuen Welt sehen – wäre Macron noch da? – etwa IRAN, etwa CHINA, TÜRKEI, RUSSLAND u. a. kurz – es wird ungemütlich, während CSU-Bundesinnenminister HORST SEEHOFER als Marginalie der Weltgeschichte verschwindet (hatte er 2015 tatsächlich Recht? – hatte nicht Deutschland vielen Menschen in Not geholfen?)

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Und dann zahlt sich endlich aus, was schon in der Bibel steht:

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Die Sünden der Väter … bis ins tausendste Glied … wer aber Gutes tut. Deutschland wird die Hitlerei des vergangenen Jahrhunderts immer weiter bezahlen. Und die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselbetrug – Daimler, VW, BMW – gegen alle Welt im neuen Jahrhundert wird keinerlei Mitleid oder Freundschaft für ein nationales Deutschland übrig lassen.

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Das schöne am Self-Fullfilling ist ja, dass die Dummen es tatsächlich hinbekommen, ihre verbohrte nationalistisch-ausgrenzende Grundhaltung auf alle anderen Partner abzufärben.

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Man sollte vielleicht mal in der aktuellen Verhaltensforschung von Hunden und Wölfen nachfragen, welche erhebliche Bedeutung in der Biologie für Freundlichkeit und Zusammenarbeit zu finden ist.

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GRÜNE Blockpartei keine Alternative mehr

Januar 12, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6759

Vom Samstag, 13. Januar 2018

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Nachdem die Ansätze der GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen zum Eintritt in eine Merkel-Regierung, zusammen mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und den GRÜNEN einzutreten, abgesagt wurden, müssen die GRÜNEN im Bundestag auf eine kommende Rolle als Oppositionsfraktion blicken – während die neue Regierung momentan überhaupt noch nicht klar ist.

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Die GRÜNEN haben sich nunmehr entschieden wichtige Ämter in der FRAKTION und auch in der BUNDESPARTEI neu aufzustellen – gewissermaßen auch „zu verjüngen“.

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Die Agenturen meldeten nunmehr am 12. Januar 2018:

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Die Grünen im Bundestag haben ihre beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (51) und Anton Hofreiter (47) in ihren Ämtern bestätigt. Allerdings nur mit einem mageren Ergebnis.

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Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent, Hofreiter 66,1 Prozent der Stimmen. Göring-Eckardt räumte ein, dass sie schon bessere Ergebnisse erzielt habe. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde auf der Klausurtagung in Berlin dagegen mit 85,2 Prozent der Stimmen gewählt.

Eine neue Parteispitze wollen die Grünen auf ihrem Parteitag Ende Januar in Hannover wählen. Für die Nachfolge von Cem Özdemir (52) und die ebenfalls scheidende Parteichefin Simone Peter (52) gibt es drei Bewerber: den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (48), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel (52).

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Dietmar Moews meint: Selbst als „GRÜNER“ aus den 1970er Gründerjahren (bis zu meinem Austritt zum Balkankrieg mit Joschka Fischer), ist es der heutigen grünen Partei angelegen das eigene Programm und die parteipolitische Ausrichtung zu gestalten.

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Seit die GRÜNEN das Attribut „Die Alternative“ sehr konkret und wertorientiert abgelegt hat, ist sie immer mehr zur STAMOKAP und RÜSTUNGSPARTEI geworden.

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Während es früher zwei Hauptgruppen bei den Grünen gab:

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EINS Ökologie-, Umweltschutz-, Nachhaltigkeitspolitik, Basisdemokratie, Aufklärung und Emanzipation, Atomkraft-Gegner

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ZWEI FRIEDENSPOLITIK, Friedensbewegung, Abrüstung

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sprechen die Grünen heute selbst von eher REALOS und LINKEN.

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Doch lassen sich diese Begriffe nicht konkret verifizieren bzw. die Redundanz zu anderen Parteien, von der FDP, SPD, LINKE bis zur AfD und CSU finden wir zur Farbe GRÜN nun noch konservative und fortschrittliche –

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Ach, ja, das INTERNETZ haben die Grünen auch entdeckt, zeichnen sich aber nicht als it-politische Vordenker-Partei aus.

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Fragt man, wieviel CCC steckt in den Grünen? – kann man blind davon ausgehen – etwa so viel wie GRÜN im Chaos Computer Club vertreten ist.

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DIETMAR MOEWS 1994
Pandora Kunst Projekt München

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Tucuman / Argentina

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ATOM-MERKEL mit Atommüll-Lügen-Verantwortung

Dezember 16, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6982

Vom Samstag, 17. Dezember 2016

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Frankfuretr Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 16. Dezember 2016

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Angela Merkel, CDU, ist im Großen wie im kleinen Aktuellen die Hauptfunktionärin und Hauptagentin für den ATOM-BETRUG der multinationalen Monopolisten:

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Unsere STELLVERTRETER waren so untreu uns auf EWIGKEIT DRECK und GIFT auszusetzen, dafür, dass einige wenige Bolschewiken über Jahrzehnte des ATOM-Hypes Millionengehälter einstreichen konnten – E-ON / Nachfolger zahlreicher deutscher kommunaler Energieerzeuger, RWE, EnBW und Vattenfall – die sich mit Tricks aus der Haftung stehlen, sie sorgen nicht für ihren Dreck, durch den sie die Riesenprofite eingestrichen haben.

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FAT am 16. Dezember 2016 „Zwietracht? Nein Danke! Mit dem Kompromiss über die Atommüllentsorgung zeigen die Parteien ihre Kooperationsbereitschaft“ – das ist exemplarisch STAMOKAP!

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Es wird von klaren repräsentativ-parlamentarischen Stellvertretern der deutschen POLITIK (zur rechtsstaatlichen Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung), bereits seit MERKELS Vorzeiten zur staatlichen ENERGIE-Politik sowohl getrickst und gelogen wie auch ohne eine verantwortungsbewusste ZUKUNFTS-Vorsorge die übertragene und mit Treue-Eid verpflichtete PLANUNG und ORGANISATION völlig vergurkt.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 16. Dezember 2016:

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Bund künftig für die Lagerung von Atommüll verantwortlich. Finanzierung durch einen Staatsfonds / Union, SPD und Grüne stimmen für Gesetz

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Atomenergie-Privatwirtschaft kann im rechtsstaatlichen Vorsorge-Prinzip nur Geschäfte anfangen, wenn gesetzlich festgelegte „Betriebserlaubnisse“ ordentlich beantragt wurden und durch Erfüllung der Lizenzbedingungen gültig worden sind und fürderhin erfüllt werden.

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Dazu gehört selbstverständlich ordentliche Geschäftsführung, die auch ökonomisch und steuerrechtlich auf Dauer, Zukunft, Nachhaltigkeit und auf steuerpflichtigen Ertrag ausgelegt sein muss.

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Es ist kein Gewerbe legal, das planmäßig Schulden erzeugt und der Allgemeinheit die Verluste vor die Füße wirft, wie es Merkels ATOM-Beschluss und die vier ATOM-Monopolisten vor aller Augen hier durchziehen. Es ist ein Skandal der Dummheit. Es ist eine Schande und eine Absage an die Reife der Wähler dieser Demokratie.

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Ohne Zweifel ist eine Vollkostenrechnung der berichtspflichtigen Betriebsergebnisse alljährlich als Bringschuld auszuweisen. Es ist Betrug, wenn, wie es jahrzehntelang geschah, SCHULDEN anzuhäufen, während Millionengehälter und Boni ausgereicht worden sind, SCHULDEN in Form von unentsorgten ewig strahlenden ATOM-Müll-Massen auf den Wiesen um die ATOM-Meiler herum, unter freiem Himmel anzusammeln, ohne diese SCHULD-KOSTEN zu kapitalisieren. Sie kutschieren ihren Dreck einfach auf den privaten Hof vor die eigene Tür. Schließlich drohen die vier MONOPOLISTEN damit, vor den kommenden Entsorgungskosten erst in die Knie, dann pleite zu gehen.

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DIETMAR MOEWS am 22. Juni 2014 auf der Mainzer Straße Köln Südstadt

DIETMAR MOEWS am 22. Juni 2014 auf der Mainzer Straße Köln Südstadt

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FAZ schreibt heute dazu:

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…Für die Lagerung des Atommülls ist künftig der Staat verantwortlich und nicht mehr die Betreiber der Kernkraftwerke. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen von CDU / CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die Linke lehnte das Gesetz ab. Wenn auch der Bundesrat wie erwartet an diesem Freitag zustimmt, könnte das Gesetz nach Notifizierung bei der EU bis zur Jahresmitte 2017 in Kraft treten.

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Damit wird die Verantwortung für die atomaren Altlasten neu verteilt: Für den Abriss der Kraftwerke bleiben die Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und ENBW zuständig, für die Lagerung der Abfälle der Staat. Die fFnanzierung der Zwischen- und Endlagerung obliegt einem Staatsfonds. Auf diesen übertragen die Betreiber ihre dafür gebildeten Rückstellungen von mehr als 17 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Freistellung von späteren Forderungen müssen die Unternehmen zudem einen Aufschlag von gut sechs Milliarden Euro zahlen. Reicht das Geld im Fonds nicht, springt der Steuerzahler ein …die Koalition entlassen die Energiekonzerne „mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung.“

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Dietmar Moews meint:

Es begann mit der billigen Selbstentlastung des Staates, der Kommunen, der Zweckverbände, den politischen Parteien Lobby-Gelder einzuheimsen für die PRIVATISIERUNG solcher Gemeinschaftsaufgaben wie ENERGIEVERSORGUNG.

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Energieerzeugung, Leitungsnetze, Monopolmärkte gegenüber den Bürgern, Verantwortungsflucht der gewählten politischen Repräsentanten, wurden vor den Augen der Bürger der demokratischen Kontrolle und Steuerung entzogen und den privatwirtschaftliche Strategien dahergelaufener KASINO-Investoren zu übergeben.

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Das ging Hand in Hand einher, dass ein faschistisches Zentral-Leitungsnetz ausgebaut wurde, anstatt dezentrale Energiekonzepte zu ermöglichen.

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Am faschisierenden Netzausbau scheitern folglich alle dezentralen, nachhaltigen Energie-Erzeugungstechnologien. Und es wurde den ATOM-Monopolisten eine Regulierungsbehörde vorgepflanzt, die diesen Energie-Technologie-Monopolismus durchsetzen lässt. Das zentrale Netz „ruft“ den internationalen ATOM-Strom-Handel, Durchleitung und intransparente Angebotsmanipulationen – ohne den Wettbewerb mit den alternativen Energie-Technologien überhaupt zu bestehen oder anzunehmen zu versuchen.

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Stattdessen haben wir auf deutschen Privatgeländen höchstgefährliche militärische Ziele, mit diesen ATOM-GIFT-Lagerfässern / Castoren, die niemand bewachen kann.

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Die MERKEL-Augenwischerei geht bereits seit Jahren mit den technischen Definitionen, die die ATOM-Anlagen-Betriebserlaubnisse regeln, einher, wo rechtswidrige Lizenzverlängerungen ausgesprochen wurden, obwohl diese LIZENZEN längst ungültig geworden waren, weil die technischen Sicherheits-Nach-Investitionen nicht von den Betreibern aufgebracht wurden.

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Während in den 1960er Jahren Betondecken verlangt waren, die eine Flugzeugabsturz aushalten könnten, sind inzwischen viel größere Flugzeuge sowie bewaffnete Drohne in Anwendung, gegen die keine ATOM-Gift-Anlage geschützt ist – das heißt – die AKWs laufen heute, ohne gültige Lizenz.

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Süddeutsche Zeitung am Freitag, 16. Dezember 2016 Seite 17 „…neuer Ärger ist garantiert“

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Dafür gibt es also jetzt „den goldenen Handschlag“ durch die USA-Statthalterin in Berlin, Merkel und Co und gleichzeitig laufen höchste Gerichtsklagen auf Schadensersatz, Gewinnausfälle, Enteignungsvorwürfe gegen Deutschland von diesen Monopolisten – Eon, RWE, Vattenfall, BNBW – und zusätzlich auch durch Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht.

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„Wir haben es satt“: große Demonstration der Umweltschützer gegen TTIP

Januar 16, 2016
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Vom Samstag, 16. Januar 2016

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Mit dem „Märchen vom Bauernstand“ machen Agraminister alljährlich die „GRÜNE WOCHE“ auf und loben die bäuerliche Landwirtschaft. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus:

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Die Industrialisierung bei der Schweine- und Geflügelhaltung ist in Deutschland und in der E U extrem pervertiert fortgeschritten.

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Wo können die Konsumenten Konsequenzen fordern? – etwa bei allgemeinen Wahlen, wo es um Krieg, Inflation, Grundwasser-Verpestizierung, VW-Diesel-Großbetrug und IT-Revolution geht?

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Immer mehr Milchbauern geben auf. Aber die Zahl der industriellen Kühe dürfte gleichbleiben.

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dpa meldet heute, Samstag, 16.Januar 2016:

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Berlin – Unter dem Motto „Wir haben es satt” haben Tausende Menschen am Rande der Grünen Woche gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert.

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Rund 5000 Bauern, Umwelt- und Tierschützer machten sich dabei nach Polizeiangaben unter anderem für ökologische Methoden und gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stark. Ihr Protestzug durch die Berliner Innenstadt wurde von 109 Traktoren angeführt.

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Mit Stoppschildern:

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„STOPPT MASSENTIERHALTUNG!“ sowie einer Unterschriftensammlung in Brandenburg für ein Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“, das mit 103.891 Unterzeichnern innerhalb von sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden konnte, haben sich Bürger heute zur Demonstration mit friedlichen Mitteln zu Wort gemeldet.

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neues deutschland, titelt am 16. Januar 2016:

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„Stoppschild für Massentierhaltung … Die Linkspartei hat die Volksbegehren-Kampagne unterstützt. …Treffpunkt der Demonstration heute, 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.“

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Dietmar Moews meint: Die regierungs-staatliche monopolkapitalistische Gesetzgebung in Berlin und entsprechend in Brüssel ebnet in zunehmendem Maße die perversen PROFIT-Auslegungen zugunsten der Weltindustrie durch finanzwirtschaftliches Kasino-Kapital.

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Dann wird einfach behauptet:

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TTIP- das US-EU-Freihandelsabkommen brächte Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

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Jetzt mal ehrlich:

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Wer würde mit TTIP ein Auto mehr kaufen? Wer ein Steak aus Canada zusätzlich zu seinem argentinischen und dem besten der Welt – dem deutschen Rindersteak natürlich?

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Wir bekommen doch keine wachsenden Konjunkturen, weil der Konsum übersättigt wird – es kann keine Nachfrage steigen, wenn von Allem zu viel produziert wird und wenn die potentiellen Konsumenten völlig arm sind.

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ALSO: Was sollen die TTIP-Lügen? – Es gibt auch heute Handelsabkommen und nationale politische Justiermöglichkeiten durch Steuerung von Ein- und Ausfuhr. Und das ist hervorragend.

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Dass uns über TTIP us-amerikanisch-internationale Monsterkonzerne Techniken aufzwingen – von FRACKING bis PRISM und CIA, Drohnen und CYBER WAR – die aufgrund von TTIP dann durch Gerichtsentscheidungen entweder durchgesetzt oder zu BILLIONEN Schadensersatzforderungen führen – DAS DARF NICH SEN.

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Ich danke den Bauern und den Demonstranten der „GRÜNEN WOCHE“ – sowas war früher mal Demonstrationsthema der heutigen TTIP-StaMoKAp-Parteien.

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FRACKING: ENERGIE-StaMoKap: Die elenden Lügen im Verbändestaat

November 18, 2014

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am Dienstag, 18. November 2014

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Das Problem der rücksichtslosen Erdvernichtung durch Fracking zur profitablen Ausbeutung des Bodens, auf dem wir Menschen unvergiftet leben möchten.

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Da wird behauptet: Schiefergas, wissenschaftliche Unbedenklichkeit, man wolle durch eingepresste Giftflüssigkeit (deren radioaktives Cocktail geheim gehalten wird) Gas hochpressen – aber der Pressdruck beträfe das Grundwasser nicht. Und das radioaktive Gift bleibt in Ewigkeit in unserem „Salz der Erde“: es ist schwere Sünde und Lüge.

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Und es ist völlig unsinnig und überflüssig. US-Konzerne verkauften ihre Fracking-Technologie an den deutschen Siemens-Konzern. USA-Regionen, die durch Fracking vernichtet wurden, erlauben kein normales Leben mehr (ja, das ist aber ein riesiges Land). In Deutschland gibt es keine Wildnes oder Wüste.

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Inzwischen kann die eigenen Gasversorgung der USA zwar in den USA profitabel ausgebeutet werden – dabei schlägt das US-Öl-Fracking das unsägliche Gas-Fracking. Aber am Welt-Energiemarkt, wo inzwischen durch das  Überangebot an Gas und Erdöl die Preise sinken, kann die sehr kostspielige Gas-Fracking-Technologie nicht mehr konkurrenzfähige Energie auf den Energie-Weltmarkt bringen. Die Kalkulation des Gas-Fracking geht nicht auf, weil es zu teuer ist –

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und in der Situation werden bereits in USA Fracking-Projekte abgebrochen – während Siemens den Dreck kauft. Und während die deutschen Blockparteien diesen kapitalistischen Monopolquatsch unterstützen. Und warum?

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Weil die Parteien und die Parlamentarier von den Bank-Pools abhängen.

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Wie gut, dass es neben dieser „repräsentativen deutschen Demokratie“ noch Schröders friedensstiftende Ostsee-Gasleitung mit Putin gibt.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Heutige Politik kann nur geistig durchdrungen werden, wenn die politischen Entscheidungen transparent, also bekannt, erkennbar und so öffentlich bestätigt werden.

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Demokratische Prozesse müssen auf Information und Informiertheit, Abstimmung und nicht nur mehrheitlich, sondern auch minderheitsverträglich, abgestellt sein. Dafür gibt es die gesetzlichen Normen und die unabhängigen Rechtsstaatsspiele.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Wenn heutige Politik gegen diese Regelspiele und Normen verstößt, diese Willkür aber propagandistisch verwischt und durch Desinformation und Zersetzung irreführt, kann das nicht nur gerichtlich und kriminalistisch, sondern auch wissenschaftlich erfasst, analysiert und interpretiert werden.

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Die hier von Dr. Dietmar Moews angängige tägliche Medienerfassung und Publikation in LICHTGESCHWINDIGKEIT zeigt immer wieder, wie die politische Integration nicht durch praktizierte Demokratie und Teilnahme, sondern durch sehr aufwendig vorgetäuschte Beteiligung erreicht wird.

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Dabei ist die gezielte Absicht der angeblich in Dienst der Repräsentation der Gesellschaft „gewählten“ Führer, Demokratie vorzutäuschen, zweifelsfrei in jeder wichtigen Entscheidung nachweisbar.

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Die Fachbegriffe hierzu lauten, „Blockparteien“ im parlamentarischen System, „StaMoKap“ in der politischen Ökonomie, indem ein international ausgerichtetes und verortetes Banken-Kapital-Poolssystem durch Regierungsgesetzgebung geradezu syndikalistisch und monopolistisch in Marktmacht versetzt wird:

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Was glaubst Du, wofür der neue EU-Booster-Fonds private „Investitionsmittel“ bewilligen wird?

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321 Milliarden für FRACKING?

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Staatsmonopolkapitalismus-Macht, also Gesetze, die Marktentscheidungen ermöglichen, die weder der Markt, noch die Leistung, noch die Wettbewerbsstärke oder sonstige fortschrittliche Qualitäten eignen, werden durchgesetzt. Stattdessen setzen die StaMoKap-Blockparteien-Regierungen schlechte marktwidrige Entscheidungen durch bzw. begünstigen solche.

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Gestern und heute traten also die SPD und die SPD-Bundesministerin Hendricks zum Thema „Energiepolitik“, „Versorgungssicherheit“, „Bezahlbarkeit der Investitionen der Energiekonzerne für Investitionen“, die „Umweltverträglichkeit der Kohleverbrennung“, die „Verhinderung natürlicher Energiequellen, erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit“, „Verhinderung einer dezentralen Energiekonzeption“, vor die Presse. Ich habe dazu Interviews im DLF gehört.

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ZUGINSFELD 28 am 11. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

ZUGINSFELD 28
am 11. Juli 2014
in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

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Heute wurde nun der „Salto Mortale“ vorgestellt.

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StaMoKap schlägt vor bzw. will, laut SPD, die alten Dreckschleudern, die gerade in der Dreckschleuderei die Profite abwerfen, staatlich dafür entgelten, dass sie die alten Anlagen stilllegen. Es sollen also alte Kohlekraftwerke abschaltet werden  und in neue sauberere Gaskraftwerke investiert werden. Dafür sollen die Monopolisten vom Staat die Profitausfälle infolge nicht rausgedreckten Kohlestroms erstattet bekommen.

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So ist, wie sich StaMokap und SPD Markt und Wettbewerb vorstellen.

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Die Lösung der Energiefrage liegt hingegen eindeutig in der Nutzung der natürlich vorhandenen Energie, deren dezentrale Erzeugung bzw. Gewinnung, deren dezentralem Konsum sowie ein Netz von Energiespeichern, für die Spitzenverbrauchssituationen und Ausfallzeiten. Sowas lässt sich sauber und IT-gesteuert herstellen und sicher betreiben.

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Man muss nur die StaMoKap-Betrüger in Gefängnisse stecken, wenn sie nicht Vernunft annehmen. Öl-Fracking in Deutschland? – da lachen die Hühner von Siemens.

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