TRAPPY TRISTMAS 2015: Neue Herausforderungen der Friedensbewegung

Lichtgeschwindigkeit 6125

Vom Mittwoch, 23. Dezember 2015

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Dietmar Moews malt ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt

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Es ist nie zu spät. Spätz, der Lover, nennt seine Eroberung Spätzelchen. Der Schwabe nennt seine Nudel Spätzle – spät ist besser als gar nicht.

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Wie trist klingen die O-Töne, die gestern im Deutschlandfunk als die Stimme des völlig entselbstet brüllenden türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu verbreitet wurde:

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Davutoglu klang exaltierter als die übelsten Hitlerbrüllereien, die überliefert sind: TRISTE TRISTMAS.

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Mein armenischer Kölner Zeitungshändler, der in der heute von der türkischen Armee – in diesem Moment – mit Panzern zerlegten kurdischen Kleinstadt im Osten Anatoliens, wo Herr Assadia bis zu seinem 14. Lebensjahr aufwuchs und sich nun das Elend im Internet anschauen darf. Er sagte, „ich muss jeden Tag weinen – wissen Sie, wie die Straßen in meiner Stadt sind, wo ich als Kind gelebt habe? – so schmal, dass zwei Männer nebeneinander gehen können“ – da fahren die Türken jetzt mit den Panzern rein.“ (er zeigte mir heute eine private Fotosequenz auf dem Smartphone – man sieht völlige Zerstörung geschlossener alter Ortsteile. Bewohner  staksen dazwischen herum. Was soll daraus nun werden? Der Ort heißt Türkisch „DIYARBAKIR“ – auf KURDISCH „AMED“.

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Ich höre dazu den Davutoglu schreien und tippe deshalb hier einen Wertansatz aus dem geltenden deutschen Grundgesetz, der auch im EU-Vertrag sinngemäß festgelegt worden war:

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„Artikel 2 das EU-Vertrages:

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„Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

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Diese Qualitäten sind keine inneren Angelegenheiten von Bayern, von Ungarn oder Polen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Viktor Orbán, die er öffentlich diskutiert, wäre ebenso nach dem EU-Geist unstatthaft wie die Asylablehnung, jetzt in Deutschland, von afghanischen Flüchtlingen, die zu hause wegen Dolmetschertätigkeit für die deutsche Bundeswehr gearbeitet hatten und heute, samt ihren Familien, von den Taliban verfolgt werden.

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Es lässt sich weder die Dauerverseuchung der Weltmeere mit den Strahlenschäden durch den Supergau der Fukushima-Havarien über Grenzwerte auffangen, noch ist überhaupt akzeptabel, dass die japanische Atomindustrie jetzt politisch durchzusetzen sucht, dass die offizialen Veröffentlichungen der fortwährenden radioaktiven Emissionen ihrer japanischen Anlagen nicht mehr veröffentlicht werden sollen –

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Begründung:

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„Die Öffentlichkeit könne solche Verstrahlungs-Informationen gar nicht beurteilen und bewerten und würde durch diese Radioaktivitätsmeldungen nur irritiert.“

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Dietmar Moews meint: Mir fiel heute das Buchstabenspiel „Trappy Tristmas“ ein – worauf ich versuchte eine grafische Idee für „Merry Tristmas“ zu zeichnen oder zu scrabbeln. Ich bin noch dabei – aber es kommen bislang nur Albernheiten heraus: HARTIST trifft ARTIST.

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Deshalb weise ich jetzt auf ein kürzlich herausgekommenes Buch hin, das Beachtung verdient:

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„Rudolph Bauer (Hg.): Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. Sonneberg Verlag, 371 Seiten, 19,80 EURO.“

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Die Zeit der einfachen Zeitbilder ist vorbei.

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Die Friedensbewegung sieht sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

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Die Militarisierung hat die gesamte deutsche Gesellschaft erfasst.

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16 Autoren, Hochschuldozenten, Umweltingenieure, Pädagogen, Anwälte, Soziologen, Ökonomen, Journalisten und Ärzte kommen in dem vom Bremer Sozialpädagogen Rudolph Bauer herausgegebenen Buch zu Wort:

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Die Autoren der Friedensbewegung klagen über ideologische Aufrüstung, kritisieren Kriegsvideospiele und wenden sich gegen verstärkte Rüstungsforschung an Universltäten.

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Sie warnen vor der Vermischung von zivilen und militärischen Sicherheitsvorkehrungen, diskutieren die Rolle der Medien sowie den Einsatz von angeblich sicherem Kriegsgerät wie Drohnen durch Polizei und Militär.

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Resignation wird abgelehnt. Das ist gut.

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Rudolph Bauer zeigt Interdependenzen von Kapitalismus und neoliberalem Finanzkapital.

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Unter der perpetuierten Profitmaximierung stricken sich die militärischen Machenschaften allerdings nicht ohne verantwortliche Subjekte:

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Die Abschaffung bzw. demokratische Umsteuerung der Profitmaximierung durch Kriegstreiberei in eine Friedensordnung muss auf Bildung der hitlerschlauen Unterklassen in aller Welt gestellt werden. Das beginnt mit Alphabetisierung und Leseerziehung der Kinder. Wer nicht von Volksbildung reden will, sollte von Horkheimer und Faschismus schweigen.

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FAZ: Staatsverständnis, Verfassungsrang, Politikprimat in Deutschland

Lichtgeschwindigkeit 5918

Vom Sonntag, 4. Oktober 2015

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Gestern, Samstag, 3. Oktober 2015, Tag der Einheit, hatte ich eine Diskussion mit einem Besuchs-Freund, der seinem Affen gerne den rechten Zucker gibt und dabei mit dem Genieverdacht gegen sich selbst: „er sei hoch gebildet“ – leider oft nur in ungenauem Halbwissen umherschwimmt.

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Es ist eine private Sache, wie gut sich der deutsche Wahlbürger in der Geschichte auskennt (mag schon sein, dass ein Deutscher nicht weiß, dass das heutige Palästina / Israel fast 700 Jahre von türkischen Osmanen beherrscht worden ist. Palästina fiel erst im Jahr 1917, im Ersten Weltkrieg, an die von Ägypten andrängenden Briten. Und es wurde den Juden in Palästina (Balfourt-Deklaration) eine „nationale Heimstätte“ zugesprochen. Über dieses „britische Mandat“ und die Londoner Rothschilds kam Palästina im Jahr 1919 unter Mandat des neuegebildeten Völkerbunds. Erst im Jahr 1948 wurde ein völkerrechtlicher Vertrag der festgelegten geografischen Aufteilung Palästinas zu zwei siedlungsbedingten Teilen den Zionisten und den arabischen Einwohnern Palästinas zur jeweiligen Staatsgründung zugewiesen.

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Khasarenkunst?

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Darauf gründeten zionistische Siedler und jüdische Guerilla dort im Jahr 1948 den Staat Israel. Während die Gründung eines Staates „Palästina“ nicht zustande gebracht wurde. Dem neugegründeten Staat Israel wurde sofort das Jordanwasser zur Bewässerung der Kibuze abgeriegelt und es begann Krieg zwischen Israel und Arabern. Und Israel hatte in der Situation, 1948, keine ausreichende Kriegsbewaffnung, erhielt auch solche nicht von den USA. Die ersten Kampfflugzeuge lieferte Frankreich an Israel. Israel konnte sich dennoch im Krieg um das Jordanwasser selbst behaupten.

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Diese Gründungszeit – mit dem Ende der Jahrhunderte dauernden Herrschaft des Osmanischen Reiches über Palästina – liefert einen erheblichen Legitimationskordon für Alles, was Israel seit 1948 politisch und militärisch tat und weiter tut: Selbstbehauptung. Hierfür spielt der strukturale Begriff „Semitismus“ bzw. „Antisemitismus“ keine Rolle, denn die Zionisten waren zunächst keine Semiten (arabische Sprachstämme).

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Man muss die weiteren Kriege, seitdem, zur Kenntnis nehmen, um nachvollziehen zu können, was es mit der „orientalischen Frage“, mit militärischen Feindschaften gegen Israel, mit der panarabischen Idee, mit religiösem Fanatismus der Schiiten und der Sunniten, mehr oder weniger immer gegen Israel, auf sich hatte. Und weshalb Israel fortwährend an der Destabilisierung dieser Feindestatsachen mit allen Mitteln arbeitet.

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Man muss auch einsehen, dass eine so kleine Region, wie das 1948 zugewiesene Staatsgebiet Israels, mit nur wenigen jüdischen Bewohnern, nicht mit konventionellen militärischen Miltteln zu verteidigen war und ist.

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Folglich sind Proklamationen, Propaganda und harte Tatsachen in der israelischen Nahost-Politik immer auf Sachverhalte in Gesamtwürdigungen einzubeziehen:

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Letztlich wird das Existenzproblem Israels keinesfalls mit religiöser Glaubensstärke orthodoxer Juden, über „Ausgewähltheit“ und „Endkampf zwischen Gut und Böse (Armageddon)“, zu moderieren sein.

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Orthodoxie ruft verlässlich entsprechend Gegenkräfte herauf, wie es bspw. sowohl die sunnitsche ISIS heute ist oder wie die iranischen Ajatollah-Kreise als schiitische Hisbollah im Nahen Osten gegen „Großisrael“ hineinzugreifen suchten

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Insofern war die „Zwei-Staaten-Theorie“, ausgehend vom Völkerbund 1948, eine akzeptable Idee für Israel und Palästina.

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Die inzwischen als Annektions- und Vernichtungs- bzw. Vertreibungskrieg von Israel erbarmungslos durchgesetzte militärische Ausradierung der Palästinenser läuft nunmehr auf eine Einstaaten-Tatsache hinaus, die die arabische Bevölkerung in eine ausweglose israelische APARTHEID zwingt.

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Israel ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern eine Kampforganisation im fortwährenden Kriegsrecht. Die nun angelegte Einstaaten-Apartheid Israels ist ein weiteres Unheil.

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Dietmar Moews meint: Dieser Text soll vorstellen, wie ein Verfassungsstaat, der sich als demokratischer Rechtsstaat mit vielfältigem Minderheitsschutz vorstellt, in einer eindeutigen geistigen Hierarchie von den Deutschen in Deutschland zu führen ist – hier gilt momentan nicht AUSNAHMEZUSTAND, nicht NOTSTAND,nicht KRIEGSRECHT:

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Über Allem steht sie geregelte politische Willensbildung und Willensrepräsentation – Abstimmung und Mehrheit steht über ALLEM. Das deutsche Volk kann und darf jederzeit über demokratische Mehrheitsbestimmung die Verfassung und den Staat gesetzlich umgestalten.

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(Einzig die rechtsstaatlich demokratisch freie Grundordnung und die Anbindung des Grundgesetzes (GG) an die UNO-Menschenrechts-Charta ist nicht abwählbar).

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Kurz: Die Politik geht vor der Verfassung.

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Politik und Verfassung gehen in jedem Wertkonflikt vor den Staatsfunktionen.

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Nicht ohne Grund heißt der deutsche Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ und nicht „Staatsschutz“.

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Jetzt hat am 2. Oktober 2015 die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Tag der EINHEIT von dem Autoren Jasper von Altenbockum einen Leitkommentar auf der TITELSEITE abgesetzt:

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„Die moralische Nation“ von Jasper von Altenbockum“

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Dietmar Moews meint: Selten konnte Autor Jasper von Altenbockum eine solch komplette Tatsachenzusammenstellung aufbieten, ein politisches Themenfeld – hier: Die deutsche Politik zur Flüchtlinge-Herausforderung – auf wenigen Zeilen zu exponieren und zu einem Fazit zu führen, wie hier.

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Ich lobe ihn für diesen Text und die Hierarchie seiner Gedankenabhandlung – leider ist dann seine abschließende Wertäußerung un- bzw- widersinnig, zieht gar nicht die vorgetragenen Argumente und Werterfassungen zusammen und behauptet letztlich falsch und irrlaufend:

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„… Schwerer trägt Deutschland daran, dass im Inneren noch immer gerne moralische Aufträge formuliert werden, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten, dadurch aber die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen…“

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Kurz, von Altenbockum hält die akute Nothilfe und die Flüchtlingsaufnahme durch Deutschland für eine moralisch motivierte und begründete und letztlich auf moralische Wertverwirklichung zielende Politik.

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Er schreibt weiter: „Nirgends wird das derzeit so deutlich wie in der deutschen Migrationspolitik, die sämtliche Staatsgrenzen hinwegfegt und nur so zu erklären ist, dass mit ihr eine Art Ablasshandel mit deutscher Geschichte getrieben wird ..“

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Das ist leider eine leere unreflektierte Behauptung, die der heute in den Massenmedien betriebenen Angstpropaganda entgegengeht, die da lautet:

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Wir werden alle (E U) von fremden Flüchtlingen überrannt und können unser eigenes Leben nicht mehr fortsetzen.

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Und genau dass sind zwei Fehlbehauptungen:

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EINS Wir konnten nur in der Not entweder helfen oder nicht helfen. Wir haben geholfen. Wir müssen jetzt alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, identifizieren, mit einem Residentstatus ausstatten (Menschenrechte – keine deutschen Staatsbürgerrechte) und in eine neu zu gründende Stadt „MERKELBURG“ (in Vogelsang I. P. über der Urft / Eifel siedeln lassen.

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Damit wäre sofort der entstandene Bruch der EU-Grenzregeln, Dublin-Modus und Schengen geheilt: Deutschland nimmt alle auf, bringt sie unter und ernährt sie – sagen wir mal: die kommenden drei Jahre (dafür reichen die 21 Milliarden Steuermehreinnahmen von BMF Schäuble allemal) – diese zusätzliche Kaufkraft wird die Wirtschaft in der Eifel ankurbeln.

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Das hat nichts mit Geschichts-Ablass oder Moralhandel zu tun, sondern wäre einfach das Klügste, was geschehen könnte. Und keinerlei Staatsgrenzen der E U würden „weggefegt“, wie Jasper von Atenbockum in der FAZ so schmissig schrieb:

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Und er führt weiter: „…Alle anderen europäischen Staaten gehen einen ganz anderen Weg, nämlich den eines strengen Staatsverständnisses, das auf die Deutschen, die viel lieber moralische Nation als Staatsnation sind, autoritär und unmenschlich wirkt..“

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FAZ irrt hier völlig: Es ist das Primat der Politik, das einwandfrei der Verfassung folgt, die der UNO-Charta angebunden ist und bleiben muss – ein FAZ-Staatsverständnis ist vorn ARSCH. Nation und Staatsnation sind hier eine FUNKTION der politscih wertenden Gesellschaft, die sich nach dem GG und der UN-Charta richten muss und der Selbsterhaltung dienen sollte:

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DREI Denn Deutschland fehlen die jungen Deutschen. Deutschland braucht jährlich 500.000 Neubürger. Dagegen sind die 250.000, die derzeit als VÖLKERWANDERUNG in Rede stehen noch zu Wenige. Die Zuwanderer bringen nachweislich volkswirtschaftliche und sozialpolitische Vorteile, statt die Deutschen zu kosten.

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„Einigkeit und Recht und Freiheit“, lieber Herr von Altenbockum, sind an das Primat der Politik zu binden und dementsprechend zu führen. Ihre Hetzmoral mag Sie selbst überzeugen. Kommt aber völlig ohne sachliche Würdigung ihrer eigenen Abhandlung „Die moralische Nation“ (FAZ, vom 2. 10. 2015) aus.

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Deutschland sollte und kann in der Flüchtlingsaufnahme tun, was möglich ist.

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Die Bundeskanzlerin hat den richtigen Weg verstanden und muss ihn gehen.

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Moralisch-nationale Überlegungen der FAZ sind dem deutschen Politikprimat anheimgestellt. Hegelei und Moralitätsspiele des Moralstudenten Jasper von Altenbockum sollten nicht zur Machtfrage gemacht werden.

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Systemkonflikt und beschränkte Souveränität Deutschlands

Lichtgeschwindigkeit 5111

am Freitag, 21. November 2014

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Wie komisch soll man eigentlich finden, dass die Europäische Union und die Medienöffentlichkeit der UN-Mitgliedstaaten oft hinstellen, dass die deutsche Bundesregierung Führungsverantwortung in der EU wahrnehmen solle.

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Als sei die EU eine Kolonie der USA, wird gerade von Deutschland nicht nur „Geldstrafe“ für die „Friedens-EU“ und den „Schulden-EURO“ verlangt – es wird auch konzeptionelle und personalpolitische Führung angefragt, obschon jeder weiß, dass Deutschland völkerrechtlich den USA unterworfen ist:

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Deutschland ist nur beschränkt souverän. Deutschland hat zwangläufig durch Kapitulation 1945 den Besatzungsmächten den Besatzerstatus anerkennen müssen.

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Die USA betonen es in jeder Zweifelssituation: Wir waren 1945 nicht Befreier, sondern Besatzer.

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So hat Deutschland auch „freiwillig“ und bereitwillig sich in NATO und Bündnispflichten eingebunden.

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In der „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb am Mittwoch, 19. November 2014 Ulrich Speck auf Seite 18, SEITENBLICK:

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„Ein neuer Systemkonflikt“.

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„…im Stil des 19.Jahrhunderts … mit einem Deutschland, das selbst noch ein paradigmatischer Machtstaat war. Auch die Aufteilung Europas in Interessensphären nach dem Zweiten Weltkrieg war Grossmachtpolitik alten Stils. Deutschland dagegen hat einen radikalen Bruch mit dieser Tradition erfahren. Es definiert sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Gegensatz zur klassischen Machtstaatlichkeit.

Deutschland hat sich seither eingefügt in eine Ordnung, in der Souveränität beschränkt ist, erst zwangsläufig, später dann freiwillig und bereitwillig. Die Einbettung in die Nato, in die EU und in ein weitgehend von den USA geprägtes internationales System hat es Deutschland ermöglicht, sich ganz auf Wirtschaft und Wohlstand zu konzentrieren, statt den Chimären nationaler Größe nachzujagen. … die rheinische Erfolgsformel, die Deutschland größeren Wohlstand, mehr Sicherheit und Freiheit gebracht hat als je zuvor in seiner Geschichte. Deutschland wurde paradigmatisch „postmodernen“ Staat … Der Zusammenbruch der Sowjetunion hingegen hat Russland nicht zur Abkehr von klassischer Machtpolitik geführt…“

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im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Das heutige Deutschland ist an einem Militärsystem beteiligt, an dem es nicht selbstbestimmt mitwirkt. Deutschland muss national bezahlen, ist national bedroht, verfügt aber über keine eigene nationale Landesverteidigung. Damit verstößt Deutschland gegen die eigene nationale Verfassung (Bundeswehrgesetz im Anschluss an GG).

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Killer-Drohnen fliegen über Atomkraftwerke: The Eagle flies on friday.

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EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Lichtgeschwindigkeit 4428

am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.