VORRATSDATENSPEICHERUNG: Blockparteien knicken Grundgesetz

April 15, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5510

vom Mittwoch, 15. April 2015

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Der StaMoKap – Staatsmonopolkapitalismus / in dem die Parlamente die gesetzlichen Bedingungen für das transnationale Finanzunwesen flankieren – hat heute bekanntgegeben, dass die Totalspeicherung des in der IT-Kommunikation anfallenden elektronischen Impulse (als Daten) von den Blockparteien der Bundesregierung – SPD und CDU und CSU – nunmehr Gesetz werden soll.

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Dabei sind die SPD und der Bundesjustizminister Heiko Maas umgekippt. Die angebliche SPD-Einsicht, dass Stasi und Gestapo, Mossad und NSA, MI5 und Abhören, Vollüberwachung und Vollerfassung aller Lebensregungen nicht mit dem Recht auf Freiheit des Individuums und der Habeas Corpus Akte, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, damit zerstört werden.

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Diese Entscheidung, die keineswegs verfassungsgemäß ist und die auch keineswegs auf der föderalen Bundesratsebene der Länder und auch nicht von den Bürgern an der lokalen Gemeindeebene („Allzuständigkeit der Gemeinden“) freiwillig aufgegeben wurde, ist definitiv das Ende der Demokratie und Selbstbestimmung in Freiheit.

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Die Behauptung der westlichen IT-Politik, Volldatenspeicherung der NSA-Qualität würden Sicherheit liefern, ist täglich widerlegt: Vom Boston-Bomber zu Charlie Hebdo, vom Bahnhof Madrid zur Londoner U-Bahn, vom A320 in den französischen Alpen bis zu den Blackwater-Morden, die jetzt in den USA vom Gericht verurteilt worden sein sollen, wurde keines der mörderischen Kapitalunglücke verhindert werden.

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Dietmar Moews meint: Unsere Gesellschaft hat das Recht auf Widerstand.

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Der Rechtsstaat kann auf den vorgesehenen Rechtswegen, bis zum Bundesverfassungsgericht, die totalitäre Politik nicht stoppen.

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Bundesinnenminister de Maizíére, der vom heutigen Beschluss von Wiedereinführung der Vorratspeicherung redet, behauptet unverschämter Weise, es sei ein Kompromiss:

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„ein guter und kluger Kompromiss“- es weder ein Kompromiss, und zeigt lediglich wie die Lügenpresse funktioniert, wenn es sich um schlechte und dumme Machenschaften, statt gute und kluge Kompromisslosigkeit handelt.

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Entweder Vollspeicherung, gesetzlich, oder keine Vollüberwachung!

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Kompromiss ist die Einführung überhaupt keineswegs. Die angeblichen zeitlichen und sachlichen Begrenzungen der heutigen StaMoKap-Beschlüsse zum Überwachungsstaat sind völlig durchschaubar – eine Ausweitungskampagne wird ohne Zögern immer wieder mit dem absurden Drohbegriff „Sicherheit / Angst“ durchgesetzt. Dafür gibt es dann TTIP und Freihandel und Privatisierung von Rechtsstaatlichkeit.

 

Die Spitze der Verspottung des deutschen Grundgesetzes lautet etwa so:

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„Wer sich weltweit vernetzen will, muss auch weltweite Regeln akzeptieren“ (dass sind dann die ökonomischen Begehrlichkeiten von Zielgeschäft-Produkt-Investoren in die Verfügung über meine persönlichen Körperdaten)

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Die Mündigkeit und die sozialpsychologische Kraft der Deutschen ist offensichtlich im Internet-Geräusch der Haqndy-gespräche und der Spam-Mails aufgebraucht. Das Einzige, was sich vollautomatisch fortsetzt sind Leistungsschwäche, Vergnügungssucht und Blödheit.

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Inferiorität ist die bedingung für jeden Kulturabsturz.

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Solidarität für Edward Snowden – am 08. 09. 2014 in Köln

September 8, 2014

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am Montag, 8. September 2014

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Die Kölner Gruppe „#StopWatchingUs Köln“ – mit einem Internetzauftritt „Cologne.stopwatchingus.info“ – hat sich als Kölner Veranstalter einer Solidaritätsveranstaltung im Rahmen des deutschlandweiten „Internationalen Literaturfestival Berlin (ilb)“ für Edward Snowden beteiligt:

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Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung.

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KÖLN ist dabei: LIMES – Mülheimer Freiheit

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Veranstalter: #StopWatchingUs – Köln

Ort: Limes Köln, Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln

Zeit: 20.00 Uhr

Website: http://cologne.stopwatchingus.info/

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie teilnehmen wollen, unter folgender E-Mail-Adresse: worldwidereading@literaturfestival.com

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Veranstaltungskurzbericht: Gegen 20 Uhr waren ca. sechs interessierte Personen in der Szenekneipe LIMES zusammengekommen. Es stand auch ein extra Raum bereit. Ein Mitglied der Kölner StopWatchingUs, die sich sonst jeden Donnerstag im C4 in Ehrenfeld treffen und dazu jeden Interessierten einlädt, war auch im Limes in Mühlheim und konnte persönlich die angekündigte Snowden-Solidaritätsveranstaltung, wegen Erkrankung des zum Vortrag vorgesehenen StopWatchingUs-Vertreters, absagen.

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Der Gastgeber wusste nicht, dass die Veranstaltung im Internetz angekündigt war, folglich seitens des Veranstalters keine Absage des Termins Online eingestellt war. Kurz: Es waren der Ankündigung, die nicht abgesagt worden war, nur insgesamt sechs Personen, aus Köln, in Köln, gefolgt.

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Wir so Zusammengekommenen haben uns als einander Fremde an einem Stammtisch zusammengesetzt und etwas diskutiert, warum heute wenig diskutiert zu werden scheint:

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Als Hypothesen waren verschiedene Ideen im Angebot:

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Es geht den Leuten zu gut.

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Die Menschen sind heute unpolitischer.

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Die Kanzlerin interessiert sich nur für die Macht.

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Dietmar Moews meint: Es hat mich sehr bewegt, wie diese Veranstaltung, die in Berlin z. B. im Bistro der tageszeitung „taz-café“ hätte stattfinden können, heute in Köln erschien.

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Die Kölner Gruppe StopWatchingUs lädt jedenfalls ein, im Feld der IT-Revolution die politischen Fragen der Überwachung zu thematisieren, sich selbst zu informieren und mit anderen politisch Interessierten im Bereich der IT zusammenzutreffen.

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FAZ-Demagogie oder Blindfisch Jasper von Altenbockum

August 20, 2014

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am Mittwoch, 20. August 2014

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Heute wird der deutsche Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière von den Massenmedien ganz nach vorne gebracht:

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De Maizière verbreitet erneut seine IT-Propaganda-Gerüchte, anstatt das BB4E-Konzept auszurufen.

 

Dietmar Moews fordert: Deutschland braucht eine erstklassige IT-Technologie, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein. Dazu gehört eine flächendeckende Breitbandversorgung: BB4E = Broad Band For Everyone.

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Doch Minister de Maiziére erzählt etwas von Sicherheitsgesetzen einer Sicherheit die es nicht gibt, weil die eine Machtfrage ist. Die machtlose deutsche Regierung kann solche Gesetze keinesfalls verwirklichen.

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Dazu schrieb der Frankfurter Allgemeine Zeitung-Wadelbeißer Jasper von Altenbockum (stets fürs Grobe aufgelegt):

 

Das IT-Sicherheitsgesetz und die „Digitale Agenda“ gehen in die richtige Richtung. Was vor Jahren noch verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit den „Göttern“ im Netz nun geradezu herbeigesehnt. …“

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Wer sollen denn jene Götter im Netz sein, wenn nicht die NSA? Diese FAZ-Behauptung ist schlichtweg diametral falsch und irreführend: „Götter im Netz“ sind die Machthaber des CIA und NSA und keinesfalls die „Wissen ist Gegenmacht“-Guy Fawkes-Verwandten. Der CIA wünscht sich einfach Ruhe und Volksverblödung, aber doch nicht Gesetze zur Kontrolle des IT-Totalitarismus‘.

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Und FAZ-Autor Altenbockum stellt sich blöd oder er ist zu blöd: Er tut so, als seien irgendwelche deutschen De-Maizíère-Gesetze für die IT-Machenschaften im Totalitarismus entscheidend oder nur irgendwie relevant – außer zur rechtlichen Knebelung und Observierung der privaten Nutzer.

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Die FAZ behauptet unter der Titelüberschrift „Ein großer Einschnitt“ (FAZ.de vom 20.August 2014) „… Es ist ein hoher Anspruch, den Innenminister Thomas de Maizière mit dem IT-Sicherheitsgesetz verbindet: „Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen in Deutschland sollen die sichersten weltweit werden.“ In diesem Satz steckt eine Abkehr von zwei Entwicklungen, die das Internetzeitalter bislang begleitet, wenn nicht sogar vorangetrieben haben.

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Die eine lebte vom Glauben daran, dass sich das Netz nur dann zum Nutzen aller entwickeln werde, wenn der Staat nicht seine ganze Ordnungskraft ausspielen wolle.

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Die andere wälzte das Risiko, das sich daraus in einem grenzenlosen Reich ergab, auf die Nutzer, also auf die Bürger dieses Staates, ab, ohne dass ihnen immer klar werden konnte, worin ihr Risiko eigentlich bestand. Jetzt sagt de Maizière: Wer Risiken schafft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.

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Der deutsche Staat hat die „Ordnungsmacht“ keinesfalls, von der Altenbockum hier herumgaukelt.

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Und der deutsche Staat kann nunmehr noch Polizeigesetze machen, die die freiere Nutzung der privaten Internetzteilnehmer völlig abschnürrt und mit Pseudo-Sicherheits-Kenndaten anstempelt – quasi Halterhaftung für Schnittstellen – sodass eine intelligente Nutzung stets wie ein amtliches Anmeldeverfahren und Identifizierungsverfahren zurechnungsfähiger Hafter ausgelegt wird:

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

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Dietmar Moews meint: Heute darf ich meinen PKW noch verleihen, ohne für etwaige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder Schäden, die dadurch von anderen verursucht werden können, haften zu müssen. Keine Halterhaftung nach deutschem Recht.

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Mein Hund, mein Kind – ja, dafür hafte ich.

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Für mein Taschenmesser oder meinen E-Mail-Account hafte ich nicht.

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Für meine IP bzw. die IP meines Netzanschlusses hafte ich hinsichtlich eventuell kommunizierter strafbarer Inhalte (da geht es um die politische Totalüberwachung durch die NSA / nicht um deren Wirtschaftsspionage).

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Es geht in dieser Pseudo-Sicherheitsdebatte um polizeigesetzliche Total-Ermächtigung zur Überwachung im IT-Bereich durch die deutschen US-Statthalter, durch unsere Bundesregierung.

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Es geht mangels völkerrechtlicher Souveränität des deutschen Staates nicht um Schutz vor politischer Verletzung des Grundgesetzes durch die IT-Totalherrscher, nicht um Cyber War, nicht um eigene it-politische Kompetenz in Deutschland, es geht nicht um konkrete Handhabe um die Abwehr von Wirtschaftsspionage.

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De Maizière und Jasper von Altenbockum thematisieren und erklären nicht die Notwendigkeit, deutsche Hardware anzuschaffen, wo Cloud-Computing – unabhängig von US-Totalitarismus – technisch wettbewerbsfähig für die deutsche Wirtschaft möglich wäre. (Nein, das BMI und die FAZ gehen lieber davon aus, dass ohnehin dieses Alles international “Der Westen“ ist.)

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Dieser Westen kann momentan gegen die eigenen Waffen in Händen Saudi-Arabiens, der Türkei und der Toyota-Pickup-Wanderkrieger der ISIS-Dschihad genannten Unterhaltungskünstler der warmen Abrüstungsprogramme im Irak, mit eben denselben Waffen selbst nicht durchgreifen.

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FRAGE: Wann verkaufen die internationalen Rüstungs-Pools israelische und us-amerikanische Drohnen usw. an Saudi-Arabien und an unsere türkischen Nato-Freunde? Wann?

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Und dafür macht uns heute die FAZ das Ammenmärchen von (Gestapo-)Sicherheitssoftware und Meldewesen vor.

 

Das ist nicht Ablenkung vom Thema – das ist Irreführung und falsche Prophetie, wie sie im Buche steht.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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Lichtgeschwindigkeit 85

November 25, 2009

Lichtgeschwindigkeit 85 OBAMISTAN

die ungeschnittene extemporierte Piraten-Presseschau –

am Samstag, 21. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin

Pankow Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 21 Uhr;

ferner ein Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie

aus der Zeit der eminenten Soziologen René König und Alphons Silbermann:

ENTWCKLUNGSSOZIOLOGIE; Czempiel/Schweitzer: Weltpolitik der USA –

Einführung und Dokumente, hrsg. Schriftenreihe der Bundeszentrale für

politische Bildung;

Carsten Herrmann-Pillath, Michael Lackner Hrsg. mit Doris Fischer und Christoph Müller-Hofstede:

Länderbericht CHINA – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im chinesischen Kulturraum

Piratenthema heute: OBAMISTAN – die ärmlichen Erfolge des

US-Präsident Barack Obama bei seinem Versuch, auf seiner Rundreise

durch Japan, Nordkorea, in Singapur, Burma, Shanghai, China und

Südkorea, als pazifischer Präsident eine politische Konsonanz

mit den asiatischen Staaten einzuleiten. Taiwan der demokratischen

Nationalchinesen auf Formosa wurde ausgelassen – Obama

besuchte nicht, wie vorher Bush, eine christliche Kirche in China

und traf auch nicht den Dalai Lama in Tibet – es half aber nichts.

Obama wollte hope und change verwirklichen – Hoffnung und

Veränderungen, die seine Wähler erwarten, Multilateralismus statt

Unilateralismus, Konzillianz statt missionarischen Druck.

Der neue Ministerpräsident Japans, Hatoyama, stellte infolge

vorgenommener Verlegung amerikanischer Truppen in Japan

das bestehende Bündnis mit den USA in Frage. Japan wird

zukünftig nicht mehr US-Kriegsschiffe betanken. Japan lehnt

auch die us-amerikanischen Vorschläge zur Klimakonferenz ab.

Chinas Präsident Hu Jintao ist in keiner einzigen Punkt Obamas

auf die USA eingegangen. Weder zur Frage der iranischen Atombombe,

den Drohungen Nordkoreas gegen die USA, oder hinsichtlich der

riesigen chinesischen Dollarreserven erreichte Obama etwas.

Das diktatorische China will bei den Importen aus USA selbst

die Preise beeinflussen. China will auch zukünftig den US-Markt

für die chinesischen Exporte nutzen und nimmt deshalb inkauf,

den inflationären Dollar zu stützen, damit die eigenen Handelsüberschüsse

und amerikanischen Schatzpapiere nicht gefährdet werden.

Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und sonstige piratenpolitischen

Werte sind in China nicht gefragt. Die politischen Differenzen

zwischen CHINA und den PIRATEN sind punkto staatliche

Repression und Willkür als Herrschaftsinstrumente groß.

Weiterhin hält China die Yüan-Währung unterbewertet und

beklagte gebetsmühlenhaft den Protektionismus der westlichen

Handelspartner. Bei der Pressekonferenz in Peking durften die

Journalisten Obama keine Fragen stellen. Obamistan blickt auf

den Pazifik, kann aber auf Asean als Ordnungsmacht keine

Akzente setzen. Obama muss die wirtschaftich gestärkten

Schwellenländer China, Indien und Brasilien zukünftig als

strategische Mitspieler, besser noch als Partner behandeln.

Als letzte Station besuchte Obama, Südkorea, wo er eine gewisse

Rivalität mit China anklingen ließ. Die EU und Deutschland hängen

finanzpolitisch, wirtschaftlich und militärisch mit den USA eng zusammen,

ja, wenn nicht von Abhängigkeit gesprochen werden soll. Es gibt

grundsätzlich eine Wertegemeinschaft, die aber kollossal einseitig

ausgelegt wird. Entwicklungssoziologisch müssen die USA und

Europa im Dialog bleiben. Die europäische Vielfalt und die

amerikanische Selbstgenügsamkeit stehen dem entgegen.

Die Leipziger Volkszeitung ist eine Bildzeitung, die selbst

auf dem Titel keinerlei weltpolitische Themen führt. Auch zum

Thema Massendatenspeicherung und Überwachungsstaat gereichte

der Kreditkartenskandal für die Leipziger Volkszeitung vom Wochenende

nicht aus, ein Piratenthema kritisch zu beleuchten.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: 8 days the beads zum Mp3-Download von dietmarmoews.com

 


Lichtgeschwindigkeit 85

November 25, 2009


Lichtgeschwindigkeit 81

November 24, 2009

Lichtgeschwindigkeit 81 Piraten-KANDIDATEN Daniel

Piraten-Presseschau am Donnerstag, 18. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews beim Crewtreffen Negroponte in Berlin-Pankow;

Aufnahmezeit um 21 Uhr;

Piratenthema: ELENA: Pirat Daniel hat die „Smartcard ELENA“

(Elektronische Einkommensnachweis) beim Crewtreffen vorgestellt.

Daniel hat dazu weitere Erkundigungen angestellt, worüber heute

seine Einführung den Piraten zur weiteren Diskussion diente (Protokoll).

Das Thema ELENA wurde bereits bei den Piraten diskutiert, aber nachdem

ELENA im April 2009 zum 1. Januar 2009 Gesetz wurde, ist die Karte ELENA

in der Gesamtdiskussion der Massendatenspeicherung und der fortlaufenden

Missbräuche des Überwachungsstaats aus den Augen geraten.

Bei ELENA handelt es sich um eine Smartcard, die die persönliche

Generalidentifikationsnummer, Zertifikatsidentitätsnummer (Signatur),

enthalten soll, die staatlicherseits jeden Bürger lebenslang kennzeichnet.

Diese Nummer ist der Schlüssel zum zentral angelegten und gespeicherten

Gesamtdatensatz, den der Bürger herausgeben muss, wenn er mit dem Amt

in offiziale Verbindung treten will. Ähnliche Funktion der Massendatenspeicherung

und des gläsernen Bürgers sollen Automobil-Maud, Bank-Kreditkarten u. a. Erhalten.

 

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 81

November 24, 2009


Lichtgeschwindigkeit 78

November 24, 2009

Lichtgeschwindigkeit 78 Meseberg Kabinettsklausur und Adjektive

Piraten-Presseschau am Mittwoch, 18. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 17.30 Uhr;

Piratenthema: Bundeskanzlerin Dr. Merkel bringt aus der Kabinettsklausur

in Meseberg bei Berlin eine desolate Verlautbarung zu ihrer Politik: Adjektive –

neu, schnell, sicher, verlässlich, Worte – statt Entscheidungen und

Misserfolgskontrollen, kurz: nix als WORTE, statt TATEN. Merkels

neues Zauberwort ist GIPFEL. Noch vor Weihnachten soll ein Gipel

zur Lösung der Wirtschaftskrise stattfinden. Vor zwei Tagen versprach

Merkel einen Bildungsgipfel, noch vor Weihnachten, damit unverzüglich

die katastrophale Situation der Studenten gestoppt wird.

Der Afghanistankrieg wird verlängert, noch mehr Soldaten entsendet –

geredet wird von stückweisem Rückzug – Worte, Worte.

Die Klausurtagung der Piraten in Meseberg brachte zu Merkels

Verlautbarungen folgende einzelne Gegenpositionen heraus,

wie man der PM PRESSEMITTEILUNG von der Piratenklausur

in Meseberg entnehmen kann.

Die Piraten forden eine bürgerlich-liberale Finanzpolitik: das heißt,

Sanierung der Haushalte, statt Steigerung des Schulden-Zinsen-Dominos,

entsprechend ist die föderale Fiskalpolitik neu zu justieren und zu koordinieren.

Die Piraten fordern zur Bildungspolitik Professionalität und sachliche

Reaktion auf die Missstände. Ferner einen konkreten Entwurf einer

staatlichen Elitekonzeption sowie eine Eröffnung autonomer – das heißt:

eigeninitiativer ziviler Bildungspolitik, die der Forderung nach

Autonomie und Freiheit genügt.

Die Piraten fordern Bündnistreue in der Militärpolitik, ferner,

Transparenz statt silberzüngiger Verfälschung gegenüber den

mündigen Bürgern, ferner Klärung im Parlament und eventuell

GG-Änderung der Widmungszwecke der Bundeswehr, statt das

unwürdigen Schwarze Peter-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht.

BILD Berlin-Brandenburg bringt die Mitteilung von LINKE-Chef

Oskar Lafontaine seiner Krebserkrankung. BILD bringt auch

die Studentenproteste und die Lippenbekenntnisse und Vertröstungen

der Politiker. BILD bringt auch Datenmissbrauch und Internetzmissbrauch –

ohne die Forderung nach der IT-Piraten-Politik. Die Süddeutsche Zeitung

bringt ebenfalls Studentenproteste im Bild: Reiche Eltern für alle!

zahlreiche Überwachungsstaat- und Massendatenthemen – aber keine

Forderung nach IT-Politik der Piraten, ferner, im Feuilleton einen

Rechtsanwalt Stefan von Moers: Die Möchtegern Piraten – der juristisch

herumtut und Piraterie als Straftat entdeckt. Während das Thema

„Gebrauch des Internetzes und der urheberrechtlichen Urheberrechts-Unsitten

aus it-soziologischer Sicht“ der SZ-Autor nicht verstanden hat.

Hierfür sollte die SZ mal en IT-Soziologen der Piraten befragen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versteht ebensowenig die

Notwendigkeit für eine federführende IT-Politik für die neue virtuelle,

digitale Welt. Die FAZ sagt zu Meseberg: Das Bundeskabinett

braucht die Klausur von Meseberg, nach dem stotternden Start der

FDP-Novizen.

Dr. Dietmar Moews, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Meseberg, bei Berlin am 17. November 2009

PM PRESSEMITTEILUNG Lichtgeschwindigkeit 77

Bekanntgabe der Beschlüsse der Piratenklausur von Meseberg

Die Piratenpartei Deutschland stellt ihr APO-Programm für den 17. BT vor:

Es gilt die Satzung der Piratenpartei Deutschland:

  • Die Piratenpartei Deutschland konstituiert sich als eine liberale Partei
  • Liberale Bildungsautonomie + staatlich organisierte Elitebildung mit der Maxime politischer Mündigkeit als Citoyens der Gesellschaft
  • Sexuelle Revolution wird staatspolitisch angenommen
  • Digitale Revolution und virtuelle Kommunikation: Mensch vor Robotik
  • Religionspolitik der Religionsbildung zur Toleranz bei Glaubensfreiheitinsbesondere Aufklärung von Marxisten und Kommunisten
  • Bürgerliche Staatsfinanzpolitik für eine liberale Sozialdemokratie
  • Ökologie und Nachhaltigkeit als Staatsaufgabe des Bundes
  • Militär + Verteidigung der Bündnistreue und demokratische GG-Reform
  • Entschleunigung der EU-Politik mit Blick auf Europa als Kulturraum
  • Gesundheitswesen zur Stärkung der Schwachen
  • Föderalismusreform koordinierte Wahltermine und Kompetenzklarheit
  • Multilaterale Bündnistreue – keine Weltregierung
  • Das Berliner Manifest (wird Weihnachten 2009 nachgereicht)

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 78

November 24, 2009


Lichtgeschwindigkeit 38 RECHT AUF STAATSRAUSCH

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 38 Piraten-Presseschau

am Di, 20. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Piratenankündigung der Themen

während der Koalitionsverhandlungen Nach den Parlamentswahlen

am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo: Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? –

ein Alterssportler in der FAZ, aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig,

Professor Dr. Hans Peter Bull. Wie kann ein solcher Text an so

prominenter Selle der FAZ ohne böse Absicht passieren? –

Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten und Überwachungsstaat,

dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Flaschenpost 38

zu Lichtgeschwindigkeit 38, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Presseschau aus Piratensicht,

während der Koalitionsverhandlungen, nach den

Parlamentswahlen am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo:

Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? – ein Alterssportler aus dem Fach

des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten

und Überwachungsstaat, dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung;

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: Parteiprogramm, Vollprogramm oder Echtzeit-Kompetenz

Themen:

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu Bürgerrechten und

Datenschutz eine Sottise auffällig, die hier kritisiert wird:

>Angstmache statt Aufklärung< schreibt ein Alterssportler

aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: Es geschieht aus böser Absicht.

Die Exklusivwerte der Piratenpartei Deutschland:

1. liberale Bürgerlichkeit,

2. rationale Konfliktkultur,

3. liberale Elitenvielfalt finden,

4. Pflege öffentlicher Tugenden,

werden von FAZ-Autor Bull diskreditiert. Bull argumentiert in drei Punkten,

die von mir hier erwidert und zurückgewiesen werden. Es sind:

1. Bull behauptet: Science-Fiction-Darstellungen – also das, was technisch

heute und in Zukunft vielleicht möglich ist – werden mit der Praxis von

Behörden und Unternehmen gleichgesetzt. … Die Angst vor Computern

und Internet ist dadurch .. größer geworden.

2. Bull behauptet: Man argumentiert rechtspolitisch, lobt das

Bundesverfassungsgericht für seine regierungskritischen Urteile,

fordert weitere rechtliche Regeln für den Umgang mit Informationstechnik –

und zerstört doch gleichzeitig alle diese Erwartungen durch eine

tiefgreifende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Recht. Wer ..

mit der Prognose eines rechtsfeindlichen Staates argumentiert,

widerlegt sich selbst. Wogegen und wie soll sich der Bürger denn

unter diesen Umständen „wehren“?

3. Bull behauptet: Das vielleicht entscheidende Defizit der

fundamentalistischen Kritik besteht in der Unklarheit über die Ziele:

Wie viel Abschirmung von der Umwelt kann der Einzelne verlangen,

ohne asozial zu werden? Inwieweit hängt freies Handeln davon ab?

Wo beginnt der unantastbare Bereich der Privatsphäre,

der jedem Menschen als Rückzugsraum garantiert sein muss?

Professor Bull schreibt also keineswegs als Staatsrechtler über

Staatsrecht, nein, er schreibt als Staatsrechtler über Sozio-Kultur,

Handlungsstil, also Soziologie mit Blick in die Politologie,

nämlich über Sicherheitspolitik im digitalen Revolutionszeitalter,

also über Gesellschaftspolitik, Überwachungsstaat bzw. Integration

der IT-Technologie in unsere rechtsstaatlichen Freiheits- und

Selbstbestimmungspostulate. In folkloristischen Beispielen

schwadroniert Bull: Schrille Töne, Übertreibungen, –

auf Wahlplakaten wird „Freiheit statt Angst“ gefordert,

und Bürgerrechtler behaupten, kontrollwütige Politiker verbreiten

wider besseres Wissen Angst vor dem Terrorismus und der

organisierten Kriminalität, um ihre Macht auszubauen.

Alarmismus und Angstmache sind freilich auch typisch für

die Methode der Kritik selbst. Es ist die Angst vor dem autoritären Staat …

Was verlangt der Staatsrechtler Bull vom Sozialwesen?

Er meint, man könne doch so tun, als sei Kontrolle dasselbe

wie keine Kontrolle, wenn man sich frei fühlen möchte, oder was?

Und wenn man frei sein möchte?

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die Qualität des

Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Piratensicht

beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel in drei Punkten ruft.

1. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Mi, 14. Oktober 2009

berichtete: Das Recht auf Staatsrausch – Die Partei die Linke in

Nordrhein-Westfalen und ihr Programmentwurf, von Reiner Burger.

Damit steht ein Thema im Blick, das über ein erhebliches Problem

der LINKEN mit ihrem verlogenen und untransparenten Umgang

zur Frage des Parteiprogramms enthüllt. Die Programmfrage

stellt sich aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ganz anders.

4. Piratenthema hier: Eckpunkteprogramm der Piratenpartei

Deutschland mit Hinweis auf Lichtgeschwindigkeit 1, hier

im youtube-Geschäft gratis anzusehen.

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin