Strafvereitelung im Amt – sumpfige Verschattung des Rechtsstaats

Mai 31, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4472

am 31. Mai 2014

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In mehreren Jahren Lichtgeschwindigkeit habe ich die Texte von der CCC-Constanze Kurz mit Kommentaren aus Sicht der empirischen Soziologie begleitet (Video-bereitstellungen bei Youtube).

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An der Publizistik von Constanze Kurz ist die technikgläubige, nicht sozialwisenschaftliche Ideologie zu bemängeln. Ferner muss man wissen, dass Constanze Kurz zwar als CCC-Sprecherin figuriert – auch, weil sie sich vergleichsweise gut in der CCC-Innen- und Außenwelt auskennt – aber keineswegs unter den CCC-Mitgliedern Einhelligkeit oder Abgestimmtheit angenommen werden darf. Die CCC-Sprecherin spricht also überwiegend für sich selbst – der Chaos Computer Club in seinen regionalen organisatorischen Untergruppierungen hat keinen autorisierten Dachverbands-Sprecher .

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30 Mai 2014 schreibt auf Seite 11 im Feuilleton:

Transatlantische Untertanen – Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas“

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Constanze Kurz schreibt: „… Der alte und neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziére polterte, die Überwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste sei ohne Maß, die Aufklärung unzureichend. … Nun, anlässlich seines letzten Washington-Besuches, stellte der deutsche Verfassungsminister klar, dass er Snowden als Verräter ansehe, Deutschland ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern würde und es ansonsten Wichtigeres gibt.“

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Dietmar Moews meint: Constanze Kurz scheint das geltende Besatzungsstatut nicht zu kennen: Deutschland ist nicht souverän. Die Deutsche Regierung, einschließlich BMI de Maiziére, ist lediglich Alliierten-Staathalter. Die deutschen Statthalter dürfen nicht öffentlich diesen Besatzungsstatus bezeugen.

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Constanze kurz schreibt weiter: Die rechtsstaatliche für Vorermittlungen und Ermittlungen zuständige Bundesstaatsanwaltschaft hat abschließend mitgeteilt: Es werden keine Ermittlungen durchgeführt. …“ mangels Anhaltspunkten, und das, ohne Snowden kontaktiert zu haben. Was für eine Farce. Währenddessen können sich die Parlamentarier, die Regierenden und die anderen Überwachten die jüngsten Aussagen Edward Snowdens im NBC-Interview ansehen, in dem er klarmacht, dass er keineswegs der kleine Angestellte am digitalen Wegesrand war, sondern selbst Verfahren und digitale Werkzeuge entwickelt hat und auch als Dozent an der Geheimdienstlerausbildung beteiligt war.. seine Einblicke waren größer, als seine vormaligen Chefs bei CIA und NSA uns weismachen wollen. Der Versuch Sensburgs, den Zeugen Snowden als „irrelevant“ zu klassifizieren, spielt in der selben Liga wie die Anwandlung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, den NSA-Skandal für amtlich „beendet“ zu erklären.“

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Staat kann und will die deutsche Verfassung nicht stellvertretend für die deutschen Staatsbürger verteidigen.

So ist die Macht- und die Rechtslage als bevormundeter Staat.

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Es wäre besser, wenn der Staat in seinen offizialen Positionierungen nicht derart blödsinnig aufträte, wie es im Namen der Kanzlerin Merkel geschehen ist und geschieht. Die ausgesprochene Forderung des CDU-Beauftragten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg:

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Snowden solle Originaldokumente beibringen“.

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Constanze Kurz weist darauf hin, dass Sensburg und Bundesanwalt Range entgangen zu sein scheint, „dass die NSA-Dokumente aus dem Snowden-Fundus elektronische Dateien sind. Wenn man die denn sichten möchte, findet man bereits vieles im Netz.“

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P. S. Snowden hatte seine NSA-Volldaten-Kopien an verschiedene Vertraute zur Aufarbeitung und professionellen Publikation ausgereicht, an: The Guardian, Tageszeitung in London, The New York Times,Tageszeitung in New York und an weitere:

Die New York Times hat bis heute beinahe keine der wichtigen NSA-Machenschaften in den USA veröffentlicht.

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Die US-Amerikaner wurden neun Jahre lang von Präsident Georg W. Bush belogen – Barack Obama hatte kandidiert, um die NSA zu stoppen, danach ist Obama umgekippt und behauptet nun, die NSA-Geheimskandale dienen der Sicherheit der USA. Obama kann kein einziges Sicherheits-Beispiel nennen.

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Weder 9 / 11 noch Boston-Marathon, noch die zehn deutschen NSU-Morde wurden verhindert, obwohl die Informationen vorhanden waren. Die Informationen sind also für die Sicherheit überflüssig. Die Vorratsdaten-Vollspeicherung dient der Kontrolle der normalen Bürger und der Industriespionage.