Der KÖLNER STADT-ANZEIGER berichtet am Freitag, 20. März 2015: „Verein wehrt sich gegen totale Überwachung. Eine parteiübergreifende Initiative von Juristen und Datenschützern wirft der Politik Versäumnisse vor“
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Wie komisch, wenn man als Mitgründer der Piratenpartei bereits vor zehn Jahren sah, wie die IT-Revolution die gesamte Politik durchwirkt – und dass es das Thema der Zeit ist, dem sich die politischen Parteien widmen müssten, sei es eine neue Partei der PIRATEN dafür zu gründen.
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Wie komisch ist, zu erleben, mit welch brutalen Mitteln der postmoderne Machiavelli es unmöglich macht, eine solche Partei zu organisieren – welche rigorosen direkten und indirekten, gewaltsamen und sozio-kulturellen Methoden und Machenschaften heimlich, d. h. unheimlich aufgezogen werden. Man schrickt auch vor Morden und Menschenvernichtung nicht zurück.
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Wie komisch, zu erleben, wie alle diese Blockparteien fünfzehn Jahre, nachdem Dr. Dietmar Moews mit gelben Plakaten BiBi4E – Breitband für Alle deutschlandweit – von Leipzig bis Springe und Köln – gefordert später auch gesungen hat: „BiBi4E Broad Band for Everyone“ und
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zehn Jahre danach, also heute, die Bundesregierung noch immer nicht begriffen hat, dass es für das Handelsland Deutschland absurd ist, im Breitband derart rückständig zu sein, dass es immer noch einen Schwarzen Atlas gibt, die Flecken, wo man in Deutschland im Internetz-Dunkel hängt.
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Wie komisch, nachdem Piraten kriminalisiert worden sind, mit Strafanzeigen und Volksverhetzungsvorwürfen, Kriminalpolizei und Verhören belastet worden sind, jetzt als in Köln aktive Juristen sich zu einem Datenschutz-ÜBERWACHUNGS-Verein konstituiert haben.
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Dietmar Moews meint: Wie schön, dass mit Ralf Dahrendorf und mit John Rawls, mit Immanuel Kant und mit Friedrich Nietzsche Menschen da waren, die in deutscher Sprache das Thema der Freiheit im Leben exponiert und durchdacht haben:
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„Freiheit im Rechtsstaat als Gerechtigkeit, als Fairness“ – das ist die von mir hier soziologisch begriffene These, dass die Gemeinschaft vom Individuum herkommt: Am Anfang steht die Anthropologie, daran erst knüpft die Soziologie an und dann erst die Philosophie, dann erst die Jurisprudenz und Staatskunst.
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Lieber Herr Peter Thümmel und lieber Herr Gerhard Baum und lieber Herr Burkhart Hirsch!
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„Klappern gehört zum Handwerk“.
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Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, das IT-Revolutionsthema Numero EINS, die anthropologische Frage. Wie, was ist der Mensch? erkannt zu haben. Mit der selbstgesteuerten Freiheit des Individuums beginnt jede Gesellschaft.
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Mit der Regulation wird die anthroplogische Potenz beschädigt: Wir sollen also mit Gerechtigkeit als Fairness vom freien Individuum her den zweckrationalen nüchternen Nutzen im Auge haben, nicht den Utilitarismus als Gesellschaftstheorie.
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Das heißt: Das freie – auch von Totalüberwachung freie – Individuum ist überhaupt nur fähig die lebendig gelingende Gemeinschaft zu tragen.
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Deshalb soll es hier für den Liberalismus, gegen die Gängelung der Besserwisser, weitergehen.
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FAZ, Titelseite Samstag 21. März 2015: CHRISTIAN GEYER schreibt über Selbstmord und Gesellschaft: „Gefüttert und abgeputzt“ – Geyer irrt und verirrt sich in seiner Gesellschaftstheorie, weil er das sozio-kulturelle Denkmodell über den individuellen Impuls stellt.
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Christian Geyer hat das anthropologische Ich nicht verstanden. Immanuel Kant hatte alle seine Kritiken und metaphysischen Erwägungen letztlich auf das Individuum und die Freiheitsbegabung abgestellt: Der kleine Christian Geyer glaubt noch immer an Marx‘ Hegelagen, einer möglichen Gesellschaftsmodellierung.
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Vergiss deine Modelle – sieh‘ den einzelnen Menschen und seine impulsive Inkonstanz über der Erde und unter der Erde.
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Mit dem E-Mail-Skandal der früheren US-Aussenministerin Hillary Clinton, die private und amtliche E-Mail-Inhalte über einen privaten E-Mail-Account laufen gelassen hat, wird unzweifelhaft klar, dass die Absicherung von Internetz-Inhalten und außerdem den Metadaten unmöglich ist – die einmal gemachten DATENSPUREN reichen der Nachforschung:
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Hillary Clinton hat bestätigt, dass Sie private und amtliche E-Mail-Kommunikation über ihren Privataccount hat laufen lassen.
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Clinton erklärte: Sie habe inzwischen alle diskreten Inhalte von ihrem privaten Account gelöscht.
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Die Untersuchungsbehörde des US-Kongresses hat angekündigt: Alle Inhalte, die über dieses E-Mail-Konto von Clinton gegangen seien, auf „Indiskretion“, „Geheimnisverrat“, „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ zu überprüfen – auch alle von ihr inzwischen gelöschten.
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Fortwährend wird über die Internet-Sicherheit geredet.
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Jeder nutzt die heutige Lichtgeschwindigkeits-Echtzeit-Fernfuchtelei.
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Die IT-Wirtschaft freut sich und behauptet:
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Datensicherheit, Schutz vor Wirtschaftsspionage, feindliche Manipulation von vertraulichen Kommunikationsinhalten per Internetz, Cloud Computing Datensicherheit für Betriebsgeheimnisse – all das sei eine banale technische Frage:
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Man behauptet: ALLES ist sicher. STIMMT NICHT.
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ALLES kann verschlüsselt werden. STIMMT NICHT.
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JEDER kann ALLES löschen und verschwinden lassen, was er nicht auf seinem Konto liegen haben will. STIMMT NICHT.
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Denn: Alles, was man digital nennt, hat analoge Datenspuren.
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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln
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Dietmar Moews meint: Wir sehen im harten politischen Alltag, wo es im US-Vorwahlkampf darum geht, eine mögliche Präsidentschaftskandidatin anzuschießen und fertig zu machen, zweifelsfrei erkennbar wird, dass es keinen Datenschutz und keine Datensicherheit durch Verschlüsselung, durch Tor-Verwirbelung oder durch Sicherheits-PINs oder Sicherheits-Software gibt.
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Wer ein Geheimnis geheim halten will, darf es nicht in eine E-Mail schreiben:
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Ein Geheimnis kennt niemand. Deine E-Mails kennt jeder, der sich darum ernsthaft kümmert. Da hilft kein Login oder Logout, kein Geheimwort, kein Löschen oder Backup auf der Rechnerfestplatte – darum „KuckucksUse“, sie sozio-kulturelle Intelligenz nutzen:
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ALLES ist technisch zugänglich!
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Die US-Untersucher haben einfach erklärt, wenn Frau Clinton die privaten E-Mail-Inhalte nicht herausgibt bzw. Alles, was sie angeblich gelöscht habe, wird wieder sichtbar gemacht und überprüft.
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Man interpretiert den Umstand, dass Frau Clinton überhaupt zu den E-Mail-Vorwürfen Stellung bezogen hat, dass dies ein eindeutiges Zeichen dafür sei, dass CLINTON sich für die Präsidentschaftskandidatur bewerben will (was bislang noch nicht ausgesprochen worden ist).
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Man muss also konkludent verstehen, dass es funktional keine eigene Absicherung von der eigenen Schnittstelle aus auf Daten, auf der Festplatte und schon gar nicht im Internetz gibt.
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Zugang zu diskreten oder verschwundenen Daten wird immer möglich sein, vorausgesetzt, dass große Rechnerkapazitäten dafür verfügbar sind, wie es die NSA und auch die großen Marktakteure Google, Facebook, Apple, Microsoft, IBM, Ebay, Amazon, Telecom, GMX usw. haben.
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Die staatsseitige Behauptung, man solle staatlich zertifizierte Sicherheits-Techniken benutzen, oder es gäbe „Cloud-Sicherheit“, ist blanker Zynismus:
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Le Corbeau et le Renard (une histoire) – man soll sich der Totalüberwachung übergeben (so, wie das Briefgeheimnis auch durch Aufdampfen und Überwachungslesen aller DDR-Briefe gebrochen worden war).
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Am Beispiel Clinton und den privaten gelöschten E-Mails sehen wir, dass der Einzelnutzer am Endgerät gar nichts schützen kann – also:
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KEINE DISKRETEN PERSÖNLICHEN INHALTE!!! in E-Mails (s.KuckucksUse)
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ALLE ECHTNAMEN vermeiden – man muss seinen Adressaten keine namentlichen Grußformeln, persönlich-geschlechtsspezifische Anreden, keine Hausadressen und keine 1 zu 1 Daten und Angaben machen (s. KuckucksUse):
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S. REICHT, zu schreiben, „S. Bleibt bei unserer Verabredung“ – dann ist schon nicht mehr ganz so einfach zu profilieren, wer, mit wem, welche Verabredung usw. – denn noch gibt es keine Halterhaftung für deinen Account oder für deine IP. Man kann nicht nur ein Auto verleihen oder stehlen – man kann auch fremde E-Mail-ACCOUNTS benutzen: R. Steht.
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Wenn nur 10 Prozent aller User im Netz Echtnamen weglassen (KuckucksUse) oder variante Kunstbenamungen gebrauchen, ist keine algorithmische Profilierung (Zuordnung zu einer konkreten Person) mehr sicher möglich.
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Die politische Agenda will es, dass der Autor der LICHTGESCHWINDIGKEIT seiner Arbeit überdrüssig wird: Er hat dazu längst – MAUT – schon ALLES gesagt.
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Heute also erneute Lesung und Debatte im Berliner Bundes-Parlament zur Maut, des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU).
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Dietmar Moews meint: Die Maut und die Mautdebatte sind ein machtpolitisches Werkzeug, ein längst eingetütetes (die GMS-Sateliten fliegen ja seit 20 Jahren im Weltall über unseren Köpfen) Werkzeug zu vollenden:
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Die volltelematische Ingriffnahme der Menschen durch IT-Totalüberwachung.
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Big Brother ist keine Utopie sondern eine unvorstellbare Entmenschlichung der Menschen durch die überdimensionalen Wirkungen der menschengemachten Technologien.
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Um die Erhaltung und den Neubau von Straßen und um die Finanzierung von Mobilitätskosten geht es nicht. Daran sieht man lediglich, dass die Gesellschaft belogen wird und dass die Wähler getäuscht werden.
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MAUT – das heißt Entlastung der Geheimdienste durch offene unheimliche Direktüberwachung jedes Lebewesens. Menschen braucht man dafür gar nicht. Herr Dobrindt und die CSU sind überflüssig.
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Heute vormittag hielt die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel von der CDU ihre angekündigte Bundestagsrede, die erste Regierungserklärung im Jahr 2015, mit dem Zweck die sicherheitspolitische Spannung mit 20-minütiger REDE anzubinden – wie und was auch immer:
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Natürlich: Verstärkung der bislang schon verstärkten Anstrengungen, Verbesserung, Verschärfung, Verblödung:
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EINS: Deutsche Muslims und ihr Verhältnis zu Extremisten. Sie benutzt den vollkommen irreführenden Begriff „der Islam“ – denn, welcher Berliner Türke ist der ISLAM? Es gibt keinen ISLAM-Sprecher, der für den Gläubigen sprechen kann. Merkel sagt:
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„Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in Schutz. Die allermeisten sind rechtschaffende, verfassungstreue Bürger“. Zugleich zog sie deutliche Grenzen:
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„Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“
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Warum radikale islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Hier redet Merkel Unfug: Es gibt keine bestimmende Geistlichkeit im säkulären Moslemleben, außer dem individuellen Koranverständnis.
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ZWEI: Merkel ruft den Rest der Welt (und die Türken im Wedding, die gerade mal wieder nicht zuhörten) zum gemeinsamen Kampf gegen Intoleranz auf:
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„Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht Feinde des Islam. Sie sind unsicher im Umgang mit dem Islam, sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen“ – „Ich selbst auch nicht.“ – „Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor.
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Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen“. Merkel verdreht die Wahrheit, wie zum Beispiel die Türken Erdogans in Deutschland Massenveranstaltungen aufziehen und welche Entkopplung dabei proklamiert wird. Merkel wiederholt die „Wulff-Formulierung“ diesmal wörtlich mit dem auch“ – „dass der Islam auch zu Deutschland gehöre“. Der Amtseid des Bundeskanzlers schließt seine Pflicht gegenüber allen Deutschen ein, unabhängig von Denken, Glaubensbekenntnissen, Rasse oder Abkunft.
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DREI: UND dann die Scharfmacherei der US-STATTHALTERIN: Deutschland braucht schärfere Sicherheitsgesetze:
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„Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen“ – „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ – „ für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen – und damit Appell an Brüssel zur US-Vorratsdatenspeicherung (gegen den EuGH):
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„Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ (Momentan hat die EU dafür noch keinen Zeitplan).
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*Machiavelli: „Der Fürst …V. Kapitel Wie man Städte oder Herrschaften regieren muss, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten.
Wenn ein Staat,den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten:
1. ihn zerschlagen oder
2. dort seine Residenz einrichten oder
3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren …“
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Die Amerikaner haben zu der in Deutschland verbreiteten Irrmeinung – „Deutschland wäre von den USA 1945 befreit worden“ – stets korrigierend erklärt: „Deutschland sei besiegt und besetzt worden“. Das Besatzungsstatut der westlichen Siegermächte gilt in vielfach erneuerter völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands ungebrochen und entscheidend.
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Dietmar Moews meint: Angela Merkel hat sich in dieser Regierungserklärung 1/15 im Bundestag erstmals ausführlicher zu den Terroranschlägen von Paris geäußert. An Brüssel richtet die Kanzlerin einen klaren us-statthalterischen Appell:
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NSA-Scharfmachung mit Vorratsdatenspeicherung – ohne vernünftige Argumente. Allein, um den US-Totalitarismus auch rechtlich zu unterfüttern:
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Statthalterin Merkel besorgt LEGITIMATION für den Totalitarismus-Anspruch der USA.
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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.
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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.
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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.
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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.
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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.
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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.
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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.
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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.
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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.
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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.
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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.
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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.
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Und was soll das?
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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.
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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.
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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.
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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 