SAUDI-Blogger Raif Badawi erhält Prügelstrafe von RIAD

Juni 8, 2015
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vom Montag, 8. Juni 2015

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Das oberste Gericht von Saudi Arabien hat das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi bestätigt: Badawi wurde der Beleidigung des Islams schuldig befunden und erhält die Strafe von 1.000 Peitschenhiebe und zehn Jahre Gefängnis.

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Die Ehefrau von Badawi hat bestätigt: „Das oberste Gericht Saudi Arabiens hat den Urteilsspruch von zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Schlägen gegen ihren Ehemann, Blogger Raif Badawi, dem Beleidigung des Islams angelastet wurde, abschließend bestätigt.

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Das Urteil ist die scharfe Ablehnung auf die Proteste über diesen Fall und die Kritik seitens der Vereinten Nationen, der USA, der E U, Canada und anderen Staaten.

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Dieses ist eine endgültige unwiderrufliche Entscheidung“, erklärte die Ehefrau Ensaf Haidar, die inzwischen im kanadischen Asyl lebt, der Agentur AFP im Telefoninterview – sie sei „vom Urteil geschockt“.

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Badawi hat die ersten 50 der 1.000 Schläge auf einem Platz in Jeddah, am Roten Meer, am 9. Januar 2015 erhalten. Die weiteren Auspeitschungen waren bisher aus medizinischen Gründen aufgeschoben worden.

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Amnesty International bezeichnete die Bestätigung der „furchtbaren Strafe als schlechtes und ungerechtes Urteil“, und spricht von „ einem dunklen Tag für die Meinungs-Freiheit“.

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Bloggen ist keine Straftat und Raif Badawi wird dafür bestraft, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung fortgesetzt praktizierte“, sagte Philip Luther von Amnesty International im Mittleren Osten und Nordafrika.

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Badawis Frau hat jetzt Angst, dass die Prügelrunden kommende Woche fortgesetzt werden könnten. „Ich war optimistisch, dass die Ramadan-Zeit und der inzwischen inthronisierte neue König eine neue Toleranz für dissidente Gefangene, wie den Ehemann Badawi, bringen würde“.

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Badawi war Mitgründer der „Saudi Liberales Netzwerk“-Internetzgruppe. Er wurde im Juni 2012 wegen Internetz-Kriminalität eingesperrt. Ein Richter verfügte die Schließung der Webseite, nachdem dort die Blogger wiederholt die religiöse Bevormundung von Saudi Arabien kritisiert hatten.

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Badawis Rechtsanwalt, Walid Abulkair, der ebenfalls ein Bürgerrechtsaktivist ist, ist ebenfalls noch im Gefängnis. Badawi und Abulkhair sind von dem norwegischen Parlamentsmitglied Karin Andersen als diesjährige Kandidaten für den Nobelpreis nominiert worden.

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Dietmar Moews meint: Es ist beachtenswert, dass der kanadische Staat durch die Einwanderungsministerin, Kathleen Weil, im März erklärte, die Verteidigung Badawis weiterhin zu unterstützen, denn es handelt sich „um einen klaren Fall von „Verletzung der Menschenrechte“.

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Der Botschafter von Saudi Arabien in Kanada, Naif Bin Bandar al-Sudairi, erklärte in einem offiziellen Brief an die kanadische Regierung: „Das Königshaus akzeptiert keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten und unterstreicht … es sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Rechtssystems von Saudi Arabien.“

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Kanada ist ein G 7-Staat. Deutschland verkauft lieber Rüstungsware an Riad.

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Xi Jingping, Lehrer der Deutschen, herzlich willkommen!

März 28, 2014

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am 28. März 2014

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Der chinesische Staatspräsident Xi Jingping bereist derzeit Europa und auch die Bundesregierung wird ihn mit hohen staatlichen Ehrformen willkommen heißen.

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China stärkt den Kontakt zu Europa und auch zu Deutschland. Die Disposition für diese Beziehungsentwicklung liegt in konkreten und allgemeinen politischen Interessen Chinas. Wir können aus der chinesischen Reisepolitik enorm lernen. Wir müssen nur fragen: Welche Interessen hat China? Welche Interessen hat China in der Welt? Welche mit dem Westen? Welche Interessen mit Europa? Welche Interessen hat Xi Jingping, sodass er als höchster chinesischer Vertreter Berlin und die deutsche Bundeskanzlerin besucht?

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Lernen müssen die Deutschen, was es heißt, die Lage zu erkennen und die Interessen der anderen zu erkennen und zu verstehen und mit den eigenen Interessen im Sinn mit anderen einen gelingenden Umgang zu entwickeln.

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Xi Jingping zeigt es uns gerade, wie es China gegenüber Deutschland anstellt.

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Die deutsche Regierung hat Schwierigkeiten, die eigenen Erkenntnisse, Einsichten und Politikkonzepte zur heutigen Gesamtlage und zu den vielseitigen Einzellagen zu benennen. Ein medienöffentlicher Diskurs über diese Lage ist unerwünscht. Die Massenmedien betreiben diese allgemein-öffentliche Diskussion nicht offen. Wir haben einen verstockten Blockparteienbetrieb mit Tagesschau und Heute-Sendungen, die unter dem Sammelbegriff „Aktuelle Kamera“ laufen können.

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Die Deutschen sollten mal üben, die Lage zu peilen. Die Lage zu IT-Revolution, zu Cyber war, Israel, zu Obama, zu London, zur EU, zu Syrien, zu NSA, die Lage zu Erdogan und so weiter, statt immer wieder zu hetzen und unsinnige Forderungen zu stellen. Wer zwingt uns eigentlich, eine Ukrainepolitik zu machen, ohne die Ukrainelage zu benennen? Wer zwingt uns, statt eine Ukrainelage zu erkennen, unseren Friedenspartner Putin zu bedrohen? Wie blöde sind wir? Wer will das?