Staatsterror als Heimatschutz

Juli 29, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5779

vom Mittwoch, 29. Juli 2015

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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“

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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.

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Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015

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so langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:

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München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.

Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“

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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:

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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:

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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.

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Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“

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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:

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Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“

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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:

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Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgermium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. … Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre

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eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.

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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.

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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte konkret an ihrer Arbeit gehindert werden, zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:

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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …

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… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.

Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).

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…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“

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… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.

Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großem Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“

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…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“

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… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:

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Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“

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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.

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