Georgien in den umlaufenden Winden der Globalisierung

Juni 23, 2019

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am Samstag, den 22. Juni 2019

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DLF.de am 22. Juni 2019:

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„In Georgien haben erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis demonstriert.

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Beobachter sprachen von rund 10.000 Teilnehmern. Diese wandten sich gegen russischen Einfluss auf die Politik der früheren Sowjetrepublik und verlangten eine vorgezogene Parlamentswahl. In der Nacht auf Freitag hatten Sicherheitskräfte verhindert, dass Demonstranten das Parlament stürmten. Nach Behördenangaben wurden 240 Menschen verletzt und mehr als 300 festgenommen.

Als Reaktion auf die Unruhen verbot die russische Führung Flüge russischer Passagiermaschinen nach Georgien. Ein ensprechendes Dekret habe Präsident Putin unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Der Schritt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig.“

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Georgien-nachrichten.com, 21. Juni 2019:

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„Sergei Gavrilov als Präsident des EIAO und Leiter der russischen Delegation sich „ungeplant“ in den Stuhl des Parlamentssprechers gesetzt haben soll.

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Politiker der georgischen Regierungspartei, Bidsina Ivanschwili sowie die regierungsnahe Präsidentin Salome Zurabishvil versuchen im Nachhinein den Eklat zu relativieren. Aus der Protestversammlung vor dem Parlament gegen die Anwesenheit der russischen Delegation im Parlament entwickelte sich aufgrund des Eklats eine Auseinandersetzung mit der Polizei, da von Protestanten versucht wurde, in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Vermummte Personen der Spezialeinheit des Innenministeriums schossen schließlich mit Plastikmunition aus dem Obergeschoss in die Menge und auch auf Journalisten. Demonstranten wurden durch Schüsse schwer verletzt, auch mit Kopfverletzungen. Achtzehn Demonstranten wurde ins Auge geschossen und hundert Personen auf den Kopf bzw. in das Gesicht. Außerhalb Tbilisis in einigen Regionen wurde der Strom abgestellt, damit Live-Fernsehsendungen nicht empfangen werden konnten….“

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sueddeutsche-zeitung.de am 17. Februar 2019: vom Daniel Brössler:

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„Hoffen auf eine Zukunft in der Nato

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Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sieht in dem Territorialkonflikt mit Russland kein Hindernis.

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Mamuka Bachtadse findet, dass er zufrieden sein kann mit dem, was er bei der Sicherheitskonferenz gehört hat. „Wir haben eine sehr starke Botschaft gehört, dass die USA eine Entscheidung auf Grundlage starker Argumente treffen werden“, sagt der Ministerpräsident Georgiens. Er sei „absolut sicher, dass solche Entscheidungen verantwortungsbewusst getroffen werden“. Die Entscheidung, um die es da geht, betrifft die US-Truppen in Afghanistan – und hat trotzdem eine Menge zu tun mit Georgien. Das kleine Land am Schwarzen Meer hat im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ 870 Soldaten am Hindukusch stationiert. Nach Amerikanern, Deutschen, Briten und Italienern ist dies das fünftgrößte Kontingent der 17 000 Männer und Frauen starken Truppe. An der Einwohnerzahl gemessen, betont Bachtadse, trage Georgien die größte Last.

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Mit seiner großen Präsenz will Georgien seinem Wunsch Nachdruck verleihen, Nato-Mitglied zu werden und schon jetzt als verlässlicher Partner der Allianz wahrgenommen zu werden. Allerdings steht es jetzt wie alle anderen fast 40 beteiligten Staaten vor einem Problem: Keiner weiß, ob, wann und in welchem Umfang US-Präsident Donald Trump den Rückzug seiner Truppen aus Afghanistan anordnet. Befürchtet wird eine ähnliche Ad-hoc-Entscheidung wie im Falle Syriens. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte deshalb in München „die sehr herzliche Bitte“, man möge über das weitere Schicksal der Mission „gemeinsam miteinander“ sprechen.

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Bachtadse sagt es nicht ganz so direkt, aber in der Sache ähnlich. Man habe ja „im Konsens“ über die Mission entschieden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Daher sei er „überzeugt, dass die Entscheidung zum Rückzug oder zur Verringerung der Truppenstärke auch im Konsens getroffen wird“. Überzeugt ist der Ministerpräsident auch, dass die Investition nicht vergebens war. Er sei überzeugt, dass Georgien Mitglied der Nato werde. Allerdings gibt es innerhalb der Nato weiter erhebliche Vorbehalte, nicht zuletzt in Deutschland, wegen eines offenen Territorialkonflikts. Russland kontrolliert die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. „Wir sehen“, sagt Bachtadse, „das nicht als Hindernis. Die Tatsache, dass Russland immer noch 20 Prozent unseres Territoriums besetzt, definiert nicht die Zukunft Georgiens.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als würde Russland seine „Vorgärten“ mit ähnlichen Mitteln „kultivieren“ wie US-Präsident Trump den rest der Welt als seine Gartenzwerge behandelt. Was seit vielen Jahren, seit Auflösung der Sowjetunion, in Georgien geschieht, ist brutale Härte der Unterdrücker aus Russland. Ossetien, Grusinien, Bergkarabach, man mag gar nicht hinschauen. Und auch gerade deswegen hoffen die Georgier auf Anschluss an den Westen, westliche Rüstung und NATO-Perspektive.

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Augenblicklich scheint sich Putin die ökonomische und kommunikative Einschnürung zu verstärken, Georgien ähnlich zu malträtieren, wie es die USA mit dem heißen Krieg in Jemen, Syrien und Afghanistan und mit dem Handelskrieg gegen den Rest der Welt, besondere Sanktionen gegen Russland, gegen Iran, gegen Natopartner Türkei, gegen China – zumindest führt das immer neu zur Einschätzung der machtpolitischen Ressourcen der USA und der Maltätierten.

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Wer weiß schon, wo die schwer zu ortenden Dolphin U-Boote mit Atomraketen gerade liegen? – vor Norderney vermutlich nicht, aber vor Long Island vielleicht?

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Eduard Schewardnadse 1928 – 2014 – Kurznachruf

Juli 7, 2014

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am 7. Juli 2014

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Der letzte sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, 1985 -1990, unter Michail Gorbatschow, einer der Väter der Deutschen Einheit, ist im Alter von 86 Jahren in seiner georgischen Heimat Tiflis gestorben.

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Schewardnadse verkörperte in der deutschen Öffentlichkeit einen wichtigen Sprecher der verjüngten alten UDSSR, der Breschnew, Andropov und zuletzt Tschernjenkow. Eduard Schewardnadse strahlte eine wünschenswerte Freundlichkeit und Verläßlichkeit aus, war von außerordentlicher Intelligenz und bildete mit Gorbatschow gemeinsam eine besondere Kommunikationseinheit mit Blick auf Glasnost und Perestrojka nach innen, und mit Blick auf die Nato, Europäische Union und das geteilte Deutschland nach Außen.

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Schewardnadse machte als Georgier, damit aus einer katholisch-christlichen Gesellschaft, als studierter Historiker, bereits seit 1948 unter Josip Stalin im Staatsapparat des Stalinismus und in der Kommunistischen Partei Karriere.

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Michelangelo in bemaltem Holz – Florenz

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Es ist ein Wunder, wie stalinistisch geprägte Begabungen, wie Gorbatschow (KGB-Chef), Schewardnadse oder der noch jüngere Wladimir Putin (KGB), im bereits fortgeschrittenen Alter geradezu revolutionäre Verantwortung ergriffen haben. Es gebührt diesen politischen Führern äußerster Respekt, angesichts der zahllosen Leichen, die sie nicht nur gesehen haben, wenn sie heute eben das persönliche Gepräge dieser Verwandlungen tragen, vom Reisswolf zum ironisch-galanten Postmodernisten. Das ist nicht so einfach: Yes we can – und kann dann nicht.
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Als Präsident der Kaukasusrepublik musste er 2003 nach der Rosenrevolution gegen sein korruptes Regime aus Familienclans zurücktreten. Zehntausende von Georgiern mit Rosen in den Händen führten damals seinen politischen Ziehsohn Michail Saakaschwili ins Amt, dessen Fall Schewardnadse zuletzt noch miterlebte und begrüßte. Trotz schwerer Krankheit meldete er sich bis zuletzt immer wieder zu Wort, wenn es um die Innenpolitik der in die EU und in die Nato strebenden Südkaukasusrepublik ging.

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Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks 1991 ging Schewardnadse in seine Heimat – an die Staatsspitze in Tiflis. Im gerade unabhängig gewordenen Georgien herrschten Chaos, Armut und Bürgerkrieg. Doch Schewardnadse schaffte es nicht, die Kaukasusrepublik zu stabilisieren und auf Reformkurs zu bringen. In den elf Jahren seiner Präsidentschaft überlebte er drei Attentate. Es gehört immer Personalpolitik dazu, bei der begrenzten Auswahl von geeignetem Personal. Georgien hat es auch zukünftig seht schwer – sie sollten ihren Nachwuchs in Deutschland studieren lassen.

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Ich werde die Tageskommentare von Eduard Schewardnadse zur georgischen Regionalpolitik wie auch zur Weltpolitik sehr missen:

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„Der hohe Geist ist nicht der Freundschaft ferne …

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