Thüringen

Lichtgeschwindigkeit 9976

am Dienstag, 4. Februar 2020

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Auf der Brücke in Erfurt

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Nach der Landtagswahl 2019 in Thüringen hat es keine eindeutigen Mehrheiten für eine Regierungsbildung gegeben. Die bisherige Koalition aus der LINKEN, die den starken Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt, und den beiden kleineren Koalitionspartnern, GRÜNE, die zugewannen, und SPD, die regelrecht eingegangen ist, kann mit diesem neuen Votum der Thüringer Wähler keine Fortsetzung als Regierungsmehrheitskoalition neuaufgelegt werden, wozu sie ausdrücklich angetreten waren.

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Doch die machtbegehrliche CDU hat ebenfalls erschreckende Verluste zugunsten der nunmehr starlen AfD hinzunehmen, wozu allerdings in den vorangegangen Wahlkampfansagen keine neue Mehrheit, rechts von der bisherigen Regierung, entstehen könnte. Und dann kommt noch die FDP hinzu, zu schwach um Zünglein an einer Waage werden zu können.

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Am kommenden Mittwoch soll nunmehr der nominierte, noch amtierende Ministerpräsident BODO RAMELOW im neuen Thüringer Landtag als Kandidat für eine kommende Regierungsführung antreten.

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RAMELOWS bisherige Koalitionsparteien, GRÜNE, SPD und LINKE haben in ihren Parteien dieser minderheitlchen Koalitionsbildung zugestimmt.

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Der scharfe Oppositionsgegner der CDU, Mike Mohring, hat in den wochenlangen Vorgsprächen angedeutet, er würde eine Minderheitsregierung RAMELOW in einer zweiten oder dritten Abstimmung im Landtag durch Duldung und Stimmenthaltung entgegenkommen. Mohring steht unter Dauerbeschuss der Bundes-CDU, keinesfalls bei den Abstimmungen mit der AfD zu kooperieren oder auch nur zu koordinieren.

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Jetzt wurde – fristgerecht und gültig – ein Parteiloser von der AfD ebenfalls zur Kandidatur zum Ministerpräsident nominiert. Hierzu hat die AfD bereits ihre Sympathie kundgetan. Alle anderen sind nunmehr nicht völlig entschieden, wie ihre Fraktionsmitglieder hierzu stimmen sollen und dann wirklich stimmen werden.

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Die Spekulationen gehen so weit, dass sogar der kleine CDU-Mohring in einem dritten Wahlgang aus der Box in den Ring springen könnte (falls die AfD und die FDP Unterstützung dafür signalisieren).

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Die Abgeordneten stimmen frei und geheim ab. Fraktions- oder Parteizwang können nicht ohne weiteres durchgesetzt werden.

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DLF.de am 3. Februar 2020:

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In Thüringen hat Die Linke als letzte der drei Parteien für das gemeinsame Regierungsprogramm mit SPD und Grünen gestimmt.

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In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für die Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Das Papier soll morgen in Erfurt unterzeichnet werden, bevor sich Ministerpräsident Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt. Dem bereits seit fünf Jahren regierenden Dreierbündnis fehlen seit der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Als Minderheitsregierung ist es künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Beide Parteien hatten eine reguläre Tolerierung abgelehnt. Sie zeigten sich aber offen, zur Umsetzung konkreter politischer Projekte mit Linkspartei, SPD und Grünen zu stimmen.“

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gmx.de am 3. Februar 2020 / dpa:

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„Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken – Bodo Ramelow – will Regierungschef in Thüringen bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.

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Im Thüringer Landtag soll am Mittwoch der künftige Regierungschef gewählt werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelo stellt sich zur Wiederwahl – ohne eine Mehrheit im Parlament oder feste Zusagen der Opposition zu haben.

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Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Auch die Verfassung lässt Spielraum für Unwägbarkeiten. Im kleinen Thüringen könnte die Wahl des Ministerpräsidenten somit ähnlich kompliziert werden wie schon das Wahlergebnis vor fast vier Monaten. Doch auch einfache Lösungen sind denkbar. Ein Überblick.

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Der Wahlgewinner Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Obwohl seine Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent klar den ersten Platz holte, hat sein bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament – es fehlen vier Sitze.

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Eine Mehrheit gäbe es für AfD, CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab. Eine Koalition von Linke und CDU ist trotz zwischenzeitlicher Annäherungsversuche nicht möglich: Ein CDU-Parteitagsbeschluss schließt Bündnisse mit Linker und AfD aus.

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Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen“, sagt der Erfurter Politologe André Brodocz.

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Als letzte der drei Parteien hat Ramelows Linke am Montag für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für den Vertrag. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, bevor sich Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt.

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AfD, Christdemokraten und Liberale haben allerdings signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.

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Kann man sich in Thüringen ohne Mehrheit im Parlament als Regierungschef wählen lassen?

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Ja, das geht – aber nicht sofort. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Ramelow eine absolute Mehrheit. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 42, wobei 46 nötig wären.

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Im dritten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist dann laut Verfassung derjenige, der „die meisten Stimmen erhält.“ Unter Juristen umstritten ist, was das bei nur einem Kandidaten bedeutet: Wäre Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt?

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… Die Thüringer AfD hat den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten aufgestellt. Wie er mitteilen ließ, werde er aufgrund einer Dienstreise aber nicht persönlich zur Wahl des Ministerpräsidenten kommen.

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Kindervater ist selbst kein AfD-Mitglied, aber nun bundesweit der erste Ministerpräsidenten-Kandidat, der auf einem Ticket der AfD antritt. Nach eigenen Angaben ist er ein Unterstützer der Werteunion – einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

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Kindervater soll bereits ab dem ersten Wahlgang antreten, wie der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit ihrem Wahlvorschlag wolle die AfD zeigen, wie man eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen verhindere, sagte Möller.

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Immer wieder hatte zuvor Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke CDU und FDP angeboten, einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 48 der 90 Sitze. Liberale und Christdemokraten winkten stets ab.

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Die CDU will bislang keinen Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen und sich danach mit der FDP abstimmen. Die Liberalen entscheiden am Montag. Aus Parteikreisen hieß es, dass Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nur dann antreten solle, wenn im dritten Wahlgang neben Ramelow auch noch ein Kandidat der AfD im Rennen ist.

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… FDP und CDU haben ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Aber die Situation ist kompliziert. Denn die AfD hat mehrfach signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde.

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Nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz liegt darin auch der Grund, warum die CDU keinen eigenen Bewerber aufstellen will. Auch wenn die FDP einen Kandidaten aufstellt, wäre – theoretisch – eine Mehrheit mit Stimmen von AfD, CDU und der eigenen Fraktion denkbar.

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Würde ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang Rechtssicherheit schaffen?

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Wahrscheinlich. Im Falle von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Brenner als eindeutig: Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

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Insofern könnte ein Gegenkandidat Ramelow im dritten Wahlgang sogar helfen und eine mögliche Verfassungskrise verhindern.

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Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen läuft zwar 48 Stunden vor der Wahl aus. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich. … (dpa/afp/thp)

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Dietmar Moews meint: Ich finde – vorab gesagt – den CDU-Führer Mohring nicht halb so niedlich wie er sich selbst vorkommt.

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Denn außer auf bundes-CDU-liche Relevanz durch ihn in Thüringen zu zielen, bringt Mohring keine Alternativen zu Ministerpräsident Ramelow. Mohring hat keine Argumente.

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Ich meine, eine Minderheitsregierung ist wünschenswert.

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Minderheitsregierung bedeutet eine höchst bewährte demokratische und offene Parlamentsarbeit, wo alle öffentlich miteinander debattieren müssen und ihre Argumente bekanntgeben müssen. Damit wissen die Bürger, wer wofür eintritt oder was verhindert und wie kompliziert Landtagspolitik im Föderalismus ist.

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Dagegen sind Mehrheitsregierungen immer dazu fähig, ohne weitere Diskussion die eigenen Gesetzesvorlagen, ohne öffentliche Debatte, im Hinterzimmer untereinander auszumachen und durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Opposition.

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Am Schlimmsten sind allerdings GROSSE KOALITIONEN, wie man bei Merkel seit Jahren erleiden muss. Die große Koalition zieht ohne Parlamentsdebatten voll durch. Andere Meinungen werden nicht nur unterdrückt, sondern verschwiegen. Gleichzeitig begleitet der kulturindustrielle Propagandaapparat bei „positiver“ Berichterstattung fröhlich, was die große Koalition durchsetzt, und weniger – was alles fehlt.

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Kurz – Minderheitsregierung ist soziologisch verstanden die Remedur der parlamentarischen Demokratie. Große Koalition hat inzwischen zu staatsbedrohlicher Basisdistanz geführt:

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Unser deutscher Staat, der mit verdeckten Karten spielt, wie MERKEL IV mit O. Scholz, hat in vielen Jahren inzwischen erreicht, dass den Regierenden niemand mehr glaubt, weder die eigene Parteibasis, noch die Polizei, nicht die Bundeswehr und nicht die internationalen Partner.

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Deshalb halte ich eine BODO RAMELOW-Minderheitsregierung für Erfurt aus heutiger Lage für sinnvoll.

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Horst Herold 1923 – 2018 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 8660

am Sonnabend, 15. Dezember 2018.

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Horst Herold wurde am 21. Oktober 1923 in Sonneburg, Thüringen, geboren und ist jetzt 95-jährig, in Nürnberg, am 14. Dezember 2018 gestorben. Herold war ein deutscher SPD-Jurist und von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts. Herold war verheiratet. Nach dem Tod seiner Frau kehrte er 2017 nach Nürnberg zurück. Herold starb nach kurzer schwerer Krankheit.

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Im Zweiten Weltkrieg wurde er als Leutnant der Wehrmacht 1943 schwer verwundet und geriet am 9. Mai 1945 in Nordböhmen in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Sehr bald konnte er ein Studium der Rechtswissenschaften von 1945 bis 1951 aufnehmen. an der Universität Erlangen wurde Horst Herold im Bereich des Völkerrechts promoviert; das Thema seiner Dissertation von 1951 lautete Der fehlerhafte rechtsgeschäftliche Staatsakt im Völkerrecht.

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Herold war ursprünglich eher sozialdemokratisch orientiert. Als Kind nahm er an der kommunistischen Jugendbewegung teil. Während seines Studiums war er Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und aktiv in der außerparlamentarischen Bewegung gegen die deutsche Wiederbewaffnung. Er war SPD-Mitglied.

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In der Funktion des BKA-Präsidenten wurde er zu einer Symbolfigur der Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik der 1970er Jahre, in der zahlreiche Fehler und Lernprozesse der Staatsmacht anfielen, insbesondere im Zusammenhang mit den Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF). Unter seiner Leitung wurde die Rasterfahndung entwickelt. Nach heftigen Meinungsverschiedenheiten mit dem seit 8. Juni 1978 amtierenden Bundesinnenmnister Gerhart Baum (FDP) beantragte Herold nach einer Herzattacke im September 1980 seine vorzeitige Pensionierung und wurde am 31. März 1981 im Alter von 57 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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Sein Vorhaben, ein Buch über die Fahndung nach der RAF zu schreiben, scheiterte daran, dass Baum ihm die Akteneinsicht verwehrte. Weil sich die Polizeibehörden nicht in der Lage sahen, Herold ausreichend zu schützen, musste er danach seinen Wohnsitz von seinem Eigenheim in Nürnberg auf das Gelände einer damaligen BGS-Kaserne in Rosenheim verlegen, wo für ihn ein Fertighaus errichtet wurde. Die Kosten dafür musste er selbst tragen. Dort lebte er auch als Pensionär. In diesem Zusammenhang wird ihm das Zitat „Ich bin der letzte Gefangene der RAF“ zugeschrieben. Nach dem Tod seiner Frau kehrte er 2017 nach Nürnberg zurück. Herold starb im Dezember 2018 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 95 Jahren.

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Thüringer Parlament wählt neue Landesregierung in ERFURT

Lichtgeschwindigkeit 5023

am Samstag, 25. Oktober 2014

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Nachdem vor etlichen Wochen die Thüringer Wähler den monatelangen Landtagswahlkampf mit gültigen, freien demokratischen Parlamentswahlen abgeschlossen haben, ist es jetzt die Aufgabe der gewählten Parlamentarier durch ihre Parteien in ihren Landtagsfraktionen eine neue Landesregierung zu wählen.

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Es muss dabei stets im Bewusstsein zur Beurteilung dieser Regierungsbildung maßgeblich sein, dass die Wähler der politische Souverän sind. Der Wähler hat die Parlamentarier mehrheitlich gewählt und verpflichtet, damit die repräsentative Demokratie auszuüben.

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Es ist deshalb vollkommen regelgerecht, dass die durch die Wahlen in Thüringen entstandenen Mehrheitsverhältnisse zunächst wertfrei als Wahlergebnis zu begrüßen ist. Denn es wurden alle vorhandenen Parlamentssitze vergeben.

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Damit ist das neugewählte Parlament fähig, eine repräsentative Regierung auszuwählen und regierungsfähig, die Politik für die Thüringer zu machen.

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Es gibt keine an sich keine guten oder schlechten Wahlergebnisse. Es gibt keine guten, starken oder schwachen, schlechten Mehrheitsverhältnisse oder Pattsituationen im Parlament.

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Das Parlament macht dadurch Politik, dass es die Pflichaufgaben der landespolitischen Agenda sowie die Daseinsgestaltungs- und vorsorgemöglichkeiten mit den Stimmen des Parlaments verwirklicht.

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Es sollen Abgeordnete und Politik, die eine Mehrheit in den freien Parlamentsabstimmungen erhalten, zum Zuge kommen. Pattsituationen sind ebenfalls dazu da, nichtmehrheitsfähige Politik zu verhindern.

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Es ist also daher völlig zweifelsfrei im Sinne der Demokratie von Thüringen, dass das neue Parlament durch die Fraktionen der Parteien eine Regierung initiieren und wählen sollen.

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Die neue Regierung wird vom thüringer Landtag gewählt, nachdem die aussichtsreichen Kandidaten für die Regierungsführung die vorbereitenden Gespräche untereinander geführt und geklärt haben. Alsdann kommt es zu Koalitionsbeschlüssen für eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten-Kandidat, wie es das Wahlergebnis nahelegte.

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Die Landtagswahlen von Thüringen haben durch die Stimmanteile für die verschiedenen Landtagsparteien und deren Spitzenkandidaten mehrere Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung. Es ergeben sich diverse rechnerische Möglichkeiten. Es gibt aktuell im neuen Parlament von Erfurt alternativ rechnerische Mehrheitsregierungen, einerseits, im Sinne des Wahlkampfes und der Wahlprogramme, der Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung.

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Es ist auch möglich das Wahlergebnis als Abwahl der bisherigen Regierung anzusehen und eine andere Regierung – eine sogenannte Rot-Rot-Grün-Regierung – unter der Führung der LINKSPARTEI mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu küren.

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Entscheidend ist, dass das Parlament den Spitzenkandidat und dessen Partei mit parlamentarischer Stimmenmehrheit wählen.

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Es soll das neue Parlament die neue Regierung wählen. Es wäre verfassungswidrig, wenn das neue Parlament keine neue Regierung wählt und den neuen Landtag wieder auflösen wollte, um erneut Wahlen durchzuführen. Auch wenn den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt, müssen sie eine Regierung wählen – der amtierende Landtagspräsident soll Spitzenkandidaten zur Parlamentsabstimmung führen.

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Auch ohne dass ein Spitzenkandidat eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung aushandeln kann, kann eine Minderheiten-Regierung und ein Ministerpräsident und sein Kabinett gewählt und vereidigt werden. Denn es geht um eine repräsentative parlamentarische Politik – nicht um die Machtergreifung einer Regierungsmehrheit, die durchregiert.

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Prinzip dieser repräsentativen Demokratie sind jeweils Personal- und Sachentscheidungen mit Parlamentsmehrheit. Jedes neue Parlament ist fähig Regierungskontrolle und Mehrheitsabstimmungen für die Landespolitik durchzuführen – dazu muss es keine Mehrheit des Ministerpräsidenten geben. Erforderlich sind Abstimmungen für Anträge im Parlament, die eben mehrheitsfähig sind oder abzulehnen sind.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis der thüringer Landtagswahl ist nicht ausschließlich als entweder Abwahl der bisherigen CDU-Ministerpräsidenten und nicht als Regierungsauftrag für irgendeine der anderen Parteien eindeutig zu interpretieren. Gefragt ist also die Parlamentsmehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten und dann die Parlamentsarbeit, die stets Mehrheiten suchen und finden muss.

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Ich sehe einerseits langjährigen erfolgreiche Regierungsleistungen in Thüringen durch die CDU. Folglich gibt es viele CDU-Wähler, die wünschen, dass die CDU weiterhin die Linie fortsetzt – ausdrücklich auch gegen die Linkspartei, der man DDR-Lastigkeit vorwirft.

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Die regierende CDU hat keine überzeugende Wählermehrheit und keine hohe Wahlbeteiligung überhaupt vorzuweisen, sodass nicht angenommen werden kann, diese CDU-Linie sei Mehrheitswille der Wahlberechtigten.

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Die gewachsene Zustimmung für die Linkspartei und nicht für die SPD, die bislang in der Regierungskoalition mit der CDU mitregiert hatte, hat den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ernsthaften Regierungsanwärter herausgebracht.

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Meiner Auffassung ist eine Regierungsbildung durch die Linkspartei und Bodo Ramelow in Erfurt angesagt. Ramelow ist Hoffnungsträger, kritischer Oppostionsgeist und über alle Verdächtigungen erhaben, an DDR-Politik anschließen zu wollen.

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Es ist beachtlich und zu respektieren, dass die freien Wahlen in Thüringen den Wählerwillen repräsentieren soll. Damit sind alle Wahlberechtigten, auch alle, die bereits in der DDR Politik mitgemacht haben, zu respektieren.

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Die Unterstellung, dass alte DDR-Leute als Fortsetzung der DDR bewertet werden können, ist dumm und Unfug. Dass diese Wähler sich als unbescholtene freie Bürger selbst fortsetzen und durch Wahlentscheidungen frei und demokratisch abgestimmt haben, ist zu respektieren.

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Wer konkrete inkriminierende DDR-Vorwürfe gegen einzelne Parlamentarier hegt, sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Der Rechtsstaat trägt unabhängig dafür Sorge, dass nicht Unrecht besteht oder fortgesetzt wird.

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Eine Regierung durch einen Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird in jedem Fall die Landtagsmehrheit – also eben alle Gegenstimmen – in seinen Abstimmungsvorlagen berücksichtigen müssen. Eine neue DDR wird es so, parlamentarisch abgesichert, nicht geben.

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Die Verdächtigungen, namentlich durch die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin gegen die Linkspartei und gegen Bodo Ramelow, sind übel und stinken. Das allein reicht moralisch, diese CDU-Personnage in die Wüste zu schicken.

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Die Große Koalition in Berlin – CDU / CSU / SPD – wird die föderalistischen Versäulungen nicht einfach durch Obstruktion gegen die Linkspartei in Thüringen umsetzen können, um Ramelow zu schaden, indem sie Thüringen treffen. Der deutsche Föderalismus ist prinzipiell basisdemokratisch und nicht zentralistisch.

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Einerseits steht dabei die SPD in der Zwitterrolle in Berlin und Erfurt – hier Vizekanzler, da Regierungspartei. Andererseits haben wir bereits LINKE in Brandenburg und Magdeburg erlebt, ohne dass der Hass der CDU wirklich durchdringen konnte. Eher wird die SPD beim Spagat Zukunftsaufgaben zu beachten haben.

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Ich würde eine Bodo-Ramelow-Regierung als Oppositionsfarbe in Deutschland sehr begrüßen. Die damit verbundenen großen Probleme, die die CDU bereiten wird, sind den Thüringern jetzt schon sicher. Man glaube nur nicht, dass eine CDU als „Dauerstaatspartei“ die drängenden politischen Gestaltungsanforderungen auch nur auf dem Plan hätten, geschweige denn, diese zu gestalten und zu lösen.

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Die IT-Revolution und die NSA-Verschwörung muss im Föderalismus auch durch den Bundesrat und die Opposition akzentuiert werden. Deutschland fehlt Opposition und Kritik.

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Die Linkspartei ist diesbezüglich Oppositions-Leistungsträger, während sich SPD und Grüne als Blockparteien verbraucht haben.

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NSU München

Lichtgeschwindigkeit 4930

am Freitag, 26. September 2014

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern, 25. September 2014, wie inzwischen alle wichtigen deutschen Blätter, nicht indes die deutschen TV-Sender – die unglaublichen rechtsradikalen Machenschaften des deutschen Polizeistaates, indem die Geheimdienste der Länder völlig unkontrolliert bzw. ohne Haftung der jeweiligen Ministerpräsidenten Mord und Totschlag organisieren: NSU.

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NSU genannt – dokumentiert in diversen Untersuchungsberichten und noch immer fortlaufen durch den NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe

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FAZ, S. 4 Donnerstag, 25. September 2014:

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„Rechtsextremismus auf Staatskosten. München. Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Timo Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte … Das Geld über die Jahre auf 140.000 Mark … Die Mittel kamen dem Thüringer Heimatschutz (THS) zugute … Böhnhardt ..Mundlos ..Zschäpe ..

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruchs vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Dietmar Moews meint: Das Münchner Gericht klagt gegen eine Person. Es klagt nicht gegen die nachweislich an allen Straftaten beteiligten staatlichen Schnittstellen. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitlung und es ist die Verhinderung einer rechtsstaatlichen Steuerung der Geheimdienste durch das parlamentarische System und die freien Medien, die die unabhängige möglichst intelligente Kommunikation führen müssen.

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Kriegswähler zweimal zweistellig für THÜRINGEN und BRANDENBURG Landtagswahl 2014

Lichtgeschwindigkeit 4892

am Sonntag, 14. September 2014

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Die Landtagswahlen in Brandenburg und in Thüringen haben ein eindeutiges Ergebnis der großen Mehrheit der Wähler und Nichtwähler ergeben.

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Zwar liegen die einzelnen Mandate und Prozentanteile noch nicht eindeutig vor. Auch sind die rechnerischen Kombinationen möglicher Regierungsmehrheiten in Potsdam und in Erfurt noch ungewiss. Doch es geht ja um die Richtung der Politik im ganz konkreten und im Allgemeinen. Und hierzu hat sich die hitlerschlaue Grundhaltung der so gesehen konservativen Wähler, so zu wählen, dass es in den wichtigen Angelegenheiten so weitergehen wird, wie bisher als verlässlich erwiesen.

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Der Block der Blockparteien, der schon auf Bundesebene eine Große Koalition führt, im Genuss einer luxuriösen Bundesratsmehrheit und im Prinzip mit Verfassungsänderungskompetenz.

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Dazu gehört jetzt auch die Kriegspartei AfD. Die AfD kam mit je über 10 Prozent in Thüringen wie ebenfalls in Brandenburg in die Landtage. Und hinsichtlich der IT-Revolution und der Industrie 4.0-Arbeitswelt der Zukunft, darf von der eher wissenschaftsaffinen AfD mehr erwartet werden als die Verteidiger der alten Arbeit von der Opposition der Linken (was hat Gregor Gysi von der IT-Revolution verstanden? – Klar: Prism und Stasi) sich vorstellen können..

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Die Große Koalition aus CDU / CSU und SPD bildet einen Block, zu dem in allen wichtigen Fragen die Grünen und die AfD hinzuzurechnen sind.

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Einzige Oppositionspartei ist die LINKE. Unter der Bedingung der Blockparteien kann die Linkspartei auch mit den nicht so schlechten 28 Prozent Stimmenanteil – als zweitstärkste Fraktion hinter der CDU – in Erfurt keine Minderheitenregierung bilden. Eine Koalition wird niemand der Blockparteien in die eigene Opposition locken.

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Dietmar Moews meint: Die beiden Königsfragen der Politik sind 1) die deutsche Kriegsbeteiligung, ohne ausreichende eigene Landesverteidigung und ohne UN-Mandat und 2) die IT-Revolution, die als Politikfeld bislang vollkommen der IT-Wirtschaft und dem Militär überlassen wird.

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Es gibt in den deutschen Blockparteienverhältnissen keine Stimmen der Vernunft. Weder die IT-Revolution wird überhaupt als das wichtigste Thema unserer Tage und in Zukunft erkannt und nicht anerkannt.

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Und der Vernichtungskrieg gegen die ISIS, als Etikettenschwindel, wird riesige Kosten, in jeder Beziehung bewirken. Die USA werden keine Problemlösung im Frieden bringen können.

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Dabei legt doch die politische Vernunft und das Augenmaß nahe, anzunehmen, dass eine Übermacht der USA, auf der Linie der Regierungskonzeption in Washington (die eigenen Werte und die eigene Verfassung mit Füßen zu treten) nicht gehalten werden kann.

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THÜRINGEN Landtagswahl 2014 kommenden Sonntag

Lichtgeschwindigkeit 4882

am Donnerstag, 11. September 2014

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Das schöne Thüringen hat sich nach 1990 mit einem Ruck neu in das traditionelle thüringische Selbstbild gewandelt. Daran, und wie das gelungen ist, haben namhafte CDU-Politiker, Lothar Späth aus Stuttgart, Bernhard Vogel aus Mainz und viele andere, echte Verdienste.

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Die Landtagswahlen des Jahres 2014 stehen auf dem Selbstanspruch, gesund und wirtschaftlich selbsttüchtig zu sein, aber, angesichts einer grassierenden Gemeindepleite etwas ändern zu müssen.

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Dies ist der springende Punkt, auf den es für die Thüringer bei ihrer Wahlbeteiligung ankommen wird.

Thüringens Städte und Gemeinden werden basisdemokratisch verkommen, wenn sie nicht fiskalpolitisch besser gestellt werden.

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Es stehen also eine eher konservative Wiederwählstimmung für die CDU und eine Änderungshoffnung, verkörpert durch den überzeugenden Kandidaten der Linkspartei, zur Wahl.

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Es besteht die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer weiteren Großen Koalition kommen wird, wenn CDU und SPD oder auch CDU und Grüne, mit dem Fluß der Großen Koalition in Berlin ins Meer fließen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir prinzipiell für unsere Demokratie eine kraftvolle intelligente Opposition. Das fehlt sowohl in der Bundesregierung und im Bundestag, ebenso wie im Bundesrat.

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Das heißt, Bodo Ramelow und die Linkspartei müssten am kommenden Sonntag in Thüringen so viele Stimmen bekommen, dass eine Regierungskoalition ohne die CDU möglich wäre.

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Es wird auch darauf ankommen, dass die AfD der CDU so viele Sitze im Erfurter Landtag wegnehmen kann, dass eine CDU-Koalition unmöglich wird.

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Nicht schlecht wäre auch eine Minderheitsregierung – egal von wem. Wäre ich Thüringer, ginge ich am Sonntag zur freien Wahl. Hier gibt es tatsächlich Alternativen.

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Deshalb esse ich heute nochmal Thüringer Bratwurst mit Dietmars Ideal-Kartoffelsalet Hmmmh, schmeckt hervorragend (auch im Krieg tut essen gut).

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NSU: Geheimsache Verfassungsschutz im Literaturhaus Stuttgart

Lichtgeschwindigkeit 4843

am 2. September 2014

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„Geheimsache Verfassungsschutz“ heißt eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion

am Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Veranstalter: Literaturhaus

Wichtiges: p.P. 9,-/7,-/4,50€

Teilnehmer: Winfried Ridder, Beate Bube, Hajo Funke

Moderation: Wolfgang Schorlau

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Buchautor Winfried Ridder stellt sein Buch „Verfassung ohne Schutz“ zur Diskussion. Auf dem Podium diskutieren Beate Bube, oberste Verfassungsschützerin in Stuttgart und Hajo Funke, em. Professor der Politikwissenschaften, der Gesprächsleiter ist der Schriftssteller Wolfgang Schorlau, der seit Längerem das NSU-Thema recherchiert.

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Man darf also grenzwertig informierte Akteure und reiche Auskünfte und Aufschlüsse erwarten.

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Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, es hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

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Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes – wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt – und mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehört vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.

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Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiegt gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen, ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen, sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.

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Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Professor emeritus lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

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Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.

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Dietmar Moewsa, m 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Aufklärung und Selbstaufklärung statt stets nur Selbsterleicherung – das ist auch Politik – wie hier in Stuttgart – wenn in einem Literaturhaus eine solche öffentliche Veranstaltung informiert und zur öffentlichen Diskussion einlädt – öffentlich statt hitlerschlau.

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Auch in Köln müssen diese öffentlichen sozio-politischen Lebensformen mehr zur Normalität werden, damit Literatur eine Sache der Menschen und nicht nur der Literaten ist, damit Politik nicht nur eine Sache der Politiker ist, damit Kunst nicht nur eine Sache der Menschen ist, die sich bei der Kulturindustrie bedienen und die Kunst der staatlichen Salonpersonnage überlassen.

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Kürzlich wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den Ausländermorden unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin.

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Der Thüringer Landtag hat sich offiziell ausdrücklich bei den Familien der NSU-Mordopfer entschuldigt, dafür, dass der deutsche Rechtsstaat hier vor der Innenpolitik einknickt und die Morde nicht aufklärt, stattdessen die Familien beschuldigt hatte.

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Hinter dem Unwesen der Geheimdienste in Deutschland stehen natürlich höchste politische Entscheidungen. Und die völkerrechtliche Bevormundung durch die drei Westalliierten des Zweiten Weltkrieges, namentlich die USA und damit die NSA / CIA, ist maßgeblich – nicht die Meinung der deutschen Bürger im Literaturhaus Stuttgart.

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NSU: Thüringen sorgt für Freispruch der drei Jenaer

Lichtgeschwindigkeit 4808

am 21. August 2014

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Heute wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den vielen Morden an Ausländern (komischer Weise nur zehn – es gab ja viel mehr Morde, die unaufgeklärt sind) unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin mal gründlich bzw. wg. STAATSKRISE fehlen Bayern und Baden-Württemberg.

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Den bebenden Stimmen der Pressekonferenz nach, haben wir bereits mit dem Thüringer Bericht von heute die Plädoyers für die Freisprüche für die drei Jenaer gehört (O-Töne im DLF am 21. August 2014).

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In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln „für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung“. Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt.

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NSU. Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler:

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Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.

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Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l, SPD) übergab den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei „ein einziges Versagen“ und ein „Fiasko“ gewesen, heißt es.

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Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

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Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“, heißt es. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 „faktisch nicht existiert“.

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Dieser Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

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Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

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Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

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Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

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Dietmar Moews meint: Das tägliche Neudeutsch, weil politische Schweinereien beschönigt werden sollen, wird immer fantasieloser, weil?

– ja, ganz klar: Weil das Neudeutsch nicht von begabten Literaten sondern von Juristen und Verfassungsschützern gestaltet wird.

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Wenn die Analysanten des Berichts aus diesem Bericht keine einwandfreien Schuldbeweise für die beiden Getöteten und die Frau Zschäpe ziehen können, dann ist wohl sonnenklar, wer und was NSU ist.

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