Türken wählen AKP-Pleitesultan auch lokal

März 28, 2019

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am Freitag, den 29. März 2019

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Atatürk Kemal

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN hat nach der Faschisierung der Türkei jetzt zwei ungelöste Probleme:

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EINS ERDOGAN weiß, dass Machtausübung gegen die Bürger schlecht geht und den Geist vernichtet, den eine Gesellschaft braicht, um erfolgreoch zu leben.

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ZWEI ERDOGAN weiß, dass seine Partei AKP inzwischen überall in den Kommunen, wo jetzt die Gemeindeparlamente zu wählen sind, durch rigide Polizeistaat-Praktiken sehr unbeliebt geworden ist.

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DREI in den türkischen Kommunen sind alle möglichen lokalen Bewerber, die nicht zur AKP gehören, beliebter als die ERDOGAN-Statthalter; denn die Türkei ist keine osmanische oder islamistische oder militaristische Gesellschaft, sondern es sind zahlreiche regionale Kulturgruppen, wie die KURDEN oder ARMENIER oder moderne säkulare Thrakier in Istanbul oder Anatolier, die allesamt viel von Selbstbestimmung und wenig von Bevormundung halten.

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In der großen alten südosttürkisch-anatolischen Stadt Diyarbarkir soll ein kurdischer Kandidat Bürgermeister werden, aber ERDOGAN hat bereits vorangekündigt, sollte dieser Kurde die Wahl gewinnen, würde der unverzüglich verhaftet werden. Derart unsensibel glaubt ERDOGAN den Hammer kreisen lassen zu können; aber Diyarbakir ist eine würdevolle kurdische Hauptstadt – wie soll denn die AKP dort regiere, nachdem sie noch vor kurzer Zeit mit schwersten türkischen Panzern durch die engen historischen Altstadtstraßen gefahren waren, um Häuser und wertvolle Lebensräume geradezu zu vernichten.

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Das kann kein Türke gut finden. Wer wollte darauf noch AKP wählen, wenn es gar keine Wahl gibt?

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Wie gesagt, Inflation und Absturz der Kaufkraft, Absatzeinbrüche der türkischen Exporte und der staatlich schwächelnden Binnenkonjunktur.

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Dietmar Moews meint: 20 Prozent Inflation, schrumpfende Konjunktur, dazu die äußerst rückständigen autoritären Selbstdarstellungen ERDOGANS, weg vom modernen EUROPA, hin zu den panarabischen Kleingeistern, die zwischen Militarismus, Regionalorthodoxien und Despotien stagnieren.

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Kurz, ERDOGAN kann den Türken nicht sagen, wo er denn hin will, wenn alle seine Angriffspunkte erfolgreich wären – was soll dann werden, zwischen Kopftuch und Männerrunden, anstatt die Frauen freizulassen und auf die gesellschaftliche Intelligenz loszulassen – will die Türkei bei Tourismus und Naturalienwirtschaft stehen bleiben? – oder sollen nicht doch Wissenschaft und Emanzipation einen geistig-sozialen Impuls starten?

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Freies Kurdistan – freies Demonstrationsrecht und Angst der Deutschtürken vor Erdogan

November 12, 2016
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Vom Sonnabend, 12. November 2016

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Heute, am Sonnabend, dem 12. November 2016, bei sonnigem Wetter und Kälte, konnte ich bei meinem Rheinlauf auf der schääl Sick, eine unglaubliche Schlange von geparkten Fernbussen sehen – etwa 4 bis 5 Kilometer lang – von Deutz bis Porz, Poll und noch hinter der Rodenkirchener Brücke standen sie.

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Es müssen über 50.000 Demonstranten für die Freiheit Kurdistans und für die Religionsfreiheit der Aleviten und der christlich-orthodoxen anatolischen Armenier, heute in Köln, gewesen sein.

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Erfahrungsgemäß gibt die Presse der Polizei bei politisch unerwünschten Politikthemen – wie hier, die mangelnde deutsche Solidarität mit Kurdistan – nur etwa die Häfte der Zahl der Demonstrationsteilnehmer an.

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Ich habe heute nachmittag diverse Demonstrationsbesucher befragt: Sie hielten sich für KURDEN, nicht für Aleviten, sie sagten alle „KURDEN gegen ERDOGAN“.

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Ich fragte nach Türken und Deutschtürken – sie antworteten sehr unironisch und ernst:

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„Die Türken in Deutschland haben Angst, vor Erdogan in Köln zu demonstrieren“.

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Fast alle Deutschtürken halten ihre Familienkontakte in der Türkei . Sie reisen nicht nach New York, Paris, London oder Rom, sondern immer nach Anatolien – oder wo sie sich ein kleines Hausgrundstück erspart haben, wohin sie sich zurückwünschen (ohne von Erdogan unter Reiserestriktionen zu kommen); deshalb haben sie Angst. Freibürgerliches öffentliches politisches Engagement gehört ohnehin nicht zum gelebten Freiheitsbegriff der sunnitischen Unterklassen-Anatolier, nicht in Deutschland und nicht in Antalya – aber in Diyarbakir.

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BILD.de unterschlägt diese Kurden-GROSS-Demonstration von 12. 11. 2016 in Köln-Deutz. Bei BILD Köln.de fand sich eine Zeile NOTIZ, die man dann auf einen weiteren Link verfolgen konnte, da fanden sich dann einige Zeilen und Bilder, kurz, BILD unterschlägt das KURDENTHEMA und kuscht für ERDOGAN.

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Gleichzeitig werden CLINTON-Wähler in USA bei BILD.de groß aufgemacht, die angeblich in USA bürgerkriegsähnlich gegen TRUMP demonstrieren –

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welch eine Verschiefung von Relevanz und Wahrheit der THEMEN durch BILD – hier mal wieder als LÜGENPRESSE.

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Die wunderschöne sehr alte romanische „Groß Sankt Martin“ und der angegothelte Dom mit Deutzer Brücke im Vordergrund von der Schäälsick (Deutz/Mühlheim)

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BILD.de KÖLN-Link am 12.11. 2016:

 

„– Die Proteste gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan reißen nicht ab. Nach einer Großdemo von 10.000 Kurden am vergangenen Samstag demonstrieren seit dem Mittag nach Polizeiangaben 25.000 Aleviten auf der Deutzer Werft. Außerhalb des Kundgebungsgeländes kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei“.

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Deutzer Brücke (Spannbeton) und dahinter Hohenzollernbrücke (Stahlhängebrücke) von Deutz zum Kölner Hauptbahnhof

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Kölner Stadt-Anzeiger brachte am 12.11.2016 folgende NOTIZ zur Grossdemonstration der KURDEN in DEUTZ:

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Die rund 20.000 Menschen auf der Deutzer Werft sind vereinigt in ihrem Protest – sie werfen dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan vor, die Demokratie abzuschaffen und stattdessen ein diktatorisches Regime zu installieren.

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Um 15.30 Uhr erklärten die Veranstalter die Kundgebung offiziell für beendet. Es gab keine Zwischenfälle. Die ersten Menschen reisen in Gruppen ab, andere bleiben trotz der Kälte vor Ort – sie musizieren und tauschen sich aus.  Die Polizei hat für die Abreise der Teilnehmer die Siegburger Straße rund um die U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit gesperrt. 

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Die Veranstaltung an der Deutzer Werft hatte gegen 15 Uhr ihren Höhepunkt erreicht: Neben Reden auf Türkisch der stellvertretenden Generalsekretärin und dem Europavorsitzenden der Anmelder-Vereinigung – der Alevitischen Union Europas (AABK) – sprachen auch Vertreter der Linken, der Grünen sowie der FDP vom Mikrofon auf der Bühne aus zu den etwa 20000 Menschen auf dem Platz.

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Alle Beiträge sprechen sich klar gegen die Politik der türkischen Regierung aus, sie verurteilen die Repressionen gegen Journalisten, die Verhaftung opositioneller Politiker der HDP sowie den Waffenhandel und die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen mit den Machthabern in dem Land am Bosporus.

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Die Zeit des Zuschauens und der Duldung ist vorbei, jetzt gilt es, jenseits der Betroffenheitserklärungen Taten folgen zu lassen“, richtete sich eine der Reden an die Bundesregierung.

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Die Versammelten applaudierten lautstark und machten ihren Unmut mit Pfiffen und Forderungen nach Erhalt demokratischer Grundrechte für alle Menschen in der Türkei deutlich. Dabei blieb die Situation weiterhin friedlich.“

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Dietmar Moews meint: Ich bin immer auf der Seite der Schwachen und eines moralischen Rechts der paganen Goldenen Regel.

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Die Kuren werden unterdrückt und haben ein Selbstbestimmungsrecht, wie jeder Esser an einem französischen Gastmahl beim Sonnenkönig:

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Gleiches Recht für Alle.

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Erdogan soll sich den Anatoliern widmen und der Freundschaft mit anderen Staaten.

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Ich begrüße, dass die deutschen Kauf-Massenmedien – anders als die staatliche LÜGENPRESSE – die GROSSDEMONSTRATION gegen Erdogan am 12.11.2016 verbreiten, statt nur den LÜGENPRESSE-IRRLAUF gegen TRUMP weiter aufzublähen, indem von Demonstrationen für Clinton und gegen Trump erste Plätze in den Nachrichten erhalten, die dazu nicht prädestiniert sind.

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Die Staatssender sollten endlich die Deutschen aufklären, was es heute und morgen heißt, im Boot der ERSTEN WELT zu sitzen. Es ist ein USA-Boot und kein MERKEL-Boot.

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DIETMAR MOEWS malt ZUGINSFELD, zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt (nach Otto Nebels Gedicht von 1918), in Köln

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Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Mai 8, 2016
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Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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