Martin Schulz‘ warme Luft im Bundestagswahlkampf

September 8, 2017
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Vom Samstag, 9. September 2017

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Heute wurde weitreichend von der deutschen Kulturindustrie publiziert, was der neueste HIT von SCHULZ im aktuellen Wahlkampf sein soll – damit kann mich Schulz nicht einmal als VIZEKANZLER erfreuen. Ihn möchte ich nicht auf internationalem Parkett für Deutschland erleben (das war schon in Strassburg mit Juncker peinlich):

 

„Die Menschen in diesem Land wollen Informationen. Sie wollen Argumente. Da sind wir optimistisch, denn wir haben die besseren“, sagte Schulz am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg.

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Viele Wähler sind noch unentschlossen.

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Die Union habe nur ein Argument und das heiße Angela Merkel. Dass noch 50 Prozent der Wähler unentschieden ist, sei die beste Nachricht für die Wahlkämpfer der SPD

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Der SPD-Hauptwahlkämpfer Martin Schulz aus Nordrhein-Westfalen erklärt täglich, dass die Wähler noch unentschieden seien, ob und wen sie am 24. September 2017 in den Bundestag hineinwählen wollen.

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Das ist wirklich Blödsinn.

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Denn Schulz‘ Unterstellung, die bisherigen Wähler der CDU-Regierung und der CDU-Bundeskanzlerin wüssten nicht, warum sie für Merkel stimmen wollen, und stattdessen, warum sie keinesfalls für Martin Schulz, SPD, gestimmt haben und auch weiterhin nicht stimmen wollen, ginge ja nur auf, wenn die Präferenz dieser Wähler zwischen CDU und SPD schwanken würde. Doch dem ist nicht so.

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Die Wähler schwanken viel mehr zwischen „Wählen oder Nichtwählen“ und zwischen „Wiederwählen oder Abwählen“ – wie auch AfD oder Grüne oder Linke oder Freie Wähler zu wählen..

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Abwählen kann man die Blockparteien nur, wenn man begriffen hat, dass die deutschen Blockparteien alle samt, sang- und klanglos die USA-Interessenpolitik MITMACHT sowie die internationalen FINANZ-PRODUKT-Interessenpolitik (der deutsche Autobauer-Betrugsskandal) unterstützt haben und weiterhin decken wollen.

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Jedenfalls lenken alle deutschen Blockparteien – also die CDU wie die SPD, die FDP wie die GRÜNEN und auch die AfD – im Zweifel immer gegen deutsche Interessen, zugunsten US-Amerikanischer oder multinationaler Interessen ein.

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Dabei sind „DEUTSCHE INTERESSEN“ ebenfalls da interessant und kritisch, wo der deutsche Rechtsstaat parlamentsseitig so heimlich wie möglich, aber durchgängig gebeugt wird (s. NSA, EZB/Euro, Atomdreck; Maut, Bundeswehrabschaffung usw.).

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Dietmar Moews meint: Schulz‘ Plattheit, die CDU habe nur das Argument „Merkel“, ist vielfältig doof:

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EINS Das erste Argument lautet, Merkel wird seit vielen Jahren von der SPD unterstützt und mitgetragen.

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Hinzu kommt – was die Leute meist übersehen – die SPD hat auch heute, im aktuellen Bundestag, eine Mehrheits-Möglichkeit gegen Merkel, wenn sie z. B. zusammen mit GRÜNEN und LINKEN Merkel abwählen wollte, hätten diese DREI – SPD, GRÜNE, LINKE – die Stimmgewalt dazu. Schulz könnte sich zur Wahl als Bundeskanzler stellen, ohne erst den 24. September abzuwarten.

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ZWEI Die SPD hat keinerlei Argumente, die nicht längst auf den Tischen der angängigen deutschen Regierungskoalitionen, in denen die SPD teilnimmt sowie in den Parlamenten, wo die SPD in der Opposition arbeitet, erschienen, gewogen und mehrheitlich als zu leicht befunden worden sind.

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Schulz‘ Behauptung mit seinen Argumenten und Informationen seitens der Wahlkampf 2017-SPD habe er was Brauchbares und Mehrheitsfähiges zu bieten, ist blankes Pfeifen im Walde – die Angst vor dem Horror Vakuum – die Angst unter die zwanzig Prozent und hinter die AfD zurückzufallen.

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Schulz‘ Argumente sprechen nämlich immer wieder nur für die „INTERESSEN“, für die Blockparteien und für die CDU. Dabei merkt er anscheinend nicht, dass GRÜNE und AfD dabei sind die SPD zu überflügeln.

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P. S.

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BONBON zum Schluss:

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Ein schlaumeierischer Wahlkampfberater, Michael Spreng, sagte vor einigen Tagen, Schulz‘ Fehler in seiner Kandidatur war, dass Schulz, nachdem ihm die SPD 100-prozentige Zustimmung zu seiner Kandidatur erteilten, er sich dem HYPE um den französischen Präsidentschaftswahlsieger MACRON hätte anhängen müssen. SCHULZ als deutscher MACRON – das hätte den Rollentausch mit Merkel bringen können – das habe Schulz versäumt.

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P. P. S. Man kann es hier jetzt nicht hören – aber, das lachen die Hühner, Schulz als Macron? – da kommt ja Merkel als Macron noch überzeugender.

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TETZEL-Steinigung der Großen Koalition im Edathy-Bundestags-Ausschuss

März 2, 2015
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vom Montag, 2. März 2015

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Heute stellte das Niedersächsische Landgericht Verden an der Aller, den Strafprozess gegen den SPD-Politiker SEBASTIAN EDATHY ein:

Der Ablasshandel lautet: Kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein „DEAL“, ein Ablasshandel wurde quasi von Oben (Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Landesregierung) ausgekungelt:

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Edathy hat erklärt: Er bedauere, einen Fehler gemacht zu haben; ferner muss Edathy 5.000 Euro (an den Deutschen Kinderschutzbund) zahlen. Edathy gilt damit fürderhin als unschuldig und vorstrafenfrei.

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Der Deutschlandfunk verbreitet heute in allen Nachrichtensendungen: Edathy habe im Sinne der Anklage ein vollumfängliches Geständnis abgelegt.“ Dann wird wörtlich das „Geständnis“ zitiert: „Edathy bedauere sein Verhalten“ – er hat also gar nichts gestanden – aber warum lügt der DLF?

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Auf seiner Web-Seite bestreitet Edathy weiterhin, strafbar gehandelt zu haben. Was immer sein Anwalt vor Gericht als pauschales „ich bedauere …und ich habe einen Fehler gemacht“ vorgetragen hat, klärt weder, ob die Straftatsvorwürfe der Staatsanwaltschaft ausermittelt, geklärt und strafrechtlich beurteilt worden sind, noch, was der Angeklagte Edathy bedauere.

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Das Landgericht Verden liegt in Niedersachsen, wo eine SPD-Regierung die Staatsanwälte kontrolliert. Die im Feuer der Untersuchungen stehenden SPD-Spitzen Gabriel, Steinmeier, Oppermann usw. haben sich auf ihre niedersächsische „Salonpersonnage“ verlassen können.

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Dietmar Moews meint: TETZEL, der katholisch-lutheraner Ablasshändler des Vatikans (besuchen Sie den Tetzelstein im Elm, wo der Ablasshändler Tetzel seine dreckigen Straßengeschäfte abgewickelt hatte), muss hier näher betrachtet werden:

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Während Tetzel sündige Seelen für Ablassgeldzahlungen vor dem Fegefeuer und der drohenden Gefahr, am Himmelstor von Petrus abgewiesen bzw. von Gott der Eintritt gegen Rückerstattung der ganzen gezahlten Bestechungs-Ablasskohle der Eintritt in den Himmel und das ewige Leben verweigert würde, besteht das Lügenpresse-Problem hier, im Fall Edathy, in zwei Perspektiven:

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Wir haben in der herrschenden deutschen repräsentativen Demokratie eine Übermacht der Blockparteien. Darin können CDU und SPD sich den bürokratischen Monopolkapitalismus durch lebenslange Parteimitgliedschafts-Karrieren bequem einrichten – während sie sich gegenseitig um Prozente rangeln.

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Leider verdient dieses Politiksystem des StaMoKaps längst nicht mehr den Ehrennamen „Markt der Ideen“.

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EINS Die SPD will den Komplex Edathy schnellstmöglichst auslöschen. Edathy war Spitzen-Kader und hat erhebliches Staatsgeheimwissen als Insider der Machtgruppe der SPD – damit hat er im Laufe seiner Misere still gedroht, auszupacken. Deshalb bedeutet Edathy für die SPD: STAATSKRISE.

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Aber man wusste sich nicht anders zu behelfen, ihn aus seinem geballten Insiderwissen zu NSU- und NSA-Bundestags-Ausschuss herauszuhauen als mit der Dreckskampagne, wovon jetzt auch kaltlächelnd nur dumpfes Mobbing, aber keinerlei Straftatbeweise übrig sind:

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Kurz: Edathy sollte also erledigt werden, aber weiterhin sein Staatsgeheimnisse-Wissen hüten – da ist ein Ablass – wer weiß, was noch dafür an Edathy geleistet wird; mal sehen, was der zukünftig erwerbsberuflich machen wird? – eine plumpe, aber probate Machiavelli-Methode.

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ZWEI Der CDU ist recht, was Merkel will: Tetzels Ablasshandel für Edathy vor dem Landgericht in Verden könnte jetzt der Weltpolitikerin Merkel dazu dienen, die SPD-Bundesspitze massiv publizistisch zu tetzelsteinigen.

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Schlau, wie Merkels Handlungsweise in solchen Platzkämpfen stets angelegt wird – nämlich auf Kohls Frage: was hinten herauskommt – geht Merkel nicht auf die SPD-Spitzenschwäche ein, sondern schweigt weitgehend dazu. Das bedeutet aus Sicht der SPD: Merkel schont den SPD-Koalitionspartner.

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In Wirklichkeit erreicht Merkel durch dieses SPD-Vernichtungs-Sparkonzept die Loyalität der SPD-Spitzen im Gegenzug, bzw. erhält sich damit das eigene lebendige Potenzial an Erpressungs-Themen gegen den Koalitionspartner und dessen Spitzenpersonal.

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Letztlich ist auch der US-Statthalterin Merkel an der Beseitigung des NSU-NSA-Insiders Edathy gelegen.

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So wird das geschaukelt – so werden die Deutschen verschaukelt:

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Bleibt die Frage, wie kann es sein, dass für den Preis von zwei Jahren Gefängnis bzw. 5.000 Euro-Ablasszahlung bereits die SPD-Spitzen lügen wie die Pest?

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Oppermann, Steinmeier, Hartmann, Ziercke, Sigmar Gabriel, Sebastian Edathy – haben sich durch gegensätzliche Aussagen gegenseitig der Lügen bezichtet – und also 5000-Tetzel-Tacken waren der Preis für den CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich.

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Handlungsmotivational denkt man an Blödheit, Konkurrenzkampf und Ehrgeiz – denn welche Qualität steckt in diesen schamlosen Hitlerschlauheiten, vor aller Wähleröffentlichkeit in amtlichen Rollen zu lügen?

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Wen das Thema „Kinderporno“ wirklich erwärmt, kann mir gestohlen werden. Ich finde es ordnungspolitisch und rechtspolitisch für absurd, parlamentarisch Gesetze und Verbote gegen Kinderbilder und Vergewaltigungsbilder von Kindern zu erlassen, die man nicht durchsetzen kann und die die Allzumenschlichkeit nicht mitmacht.

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Mir fällt es schwer, vorzustellen, dass nicht die meisten Deutschen gelegentlich im privaten Leben mal sogenannte „anzügliche Bilder oder Videos“ gezeigt bekommen – egal ob Holz, analog oder digital – genau, wie man ungebeten von halbseidenen oder kriminellen Dingen hin und wieder Mitteilungen erhalten kann.

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Ich habe angelegentlich eines spontan eingelinkten Fotos auf dem Bildschirm eines Laptops in einem Büro eines Geschäftsbekannten den Knopfdrücker fragend angeschaut: Mich interessiert weder ein fremdes Nacktkind, noch einen halberregten fremden Männerpimmel zu betrachten, weder allein noch in gewählter Gesellschaft. Mich interessiert auch nicht die Netzadresse (Chronik wird gelöscht, was immer daraus folgt? Mich interessiert auch nicht die eingestreute männerspezifische IT-Werbung bei meiner Netzbenutzung über Google oder GMX oder andere Suchmaschinen).

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Nur haben auf mein Verhalten weder die schweigende Kinderporno-Mehrheit, noch der Sittenwächter oder der Scharfrichter den Durchgriff.

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Aus Lebenserfahrung halte ich die Argumentationsfloskeln und Bewertungen zu Kindsmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornografie und Ähnliches für unglaubhaft.

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Wer glaubt, die Bilder seien ewig im Netz und vernichten das gesamte Leben des Fotomodells usw. reproduziert reine „Überwachen und Strafen“-Foucaultlität: Scheinkämpfe, die Leute hochpumpen, die sich selbst gerne mit diesen Wickeltisch-Badenwannen-Penetrations-Gesten erhöhen und hervortuen.

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Entrechtung ist und bleibt Entrechtung. Ein unmündiges oder nicht eigenrechtsfähiges Kind hat verantwortliche Sorger. Wenn die Sorger Hunger haben und arm sind und mit ihren eigenen Abkömmlingen solche Bilder herstellen, ist das deren Überlebenstechnik – so lange sie dafür zahlende Kundschaft haben. Andere machen Kindersoldaten oder Organspenden aus Kindern. Wer Kinder in Gaza bombardiert, sorgt für die Todfeinde der Zukunft.

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Wieso führen der Organisationsstaat und die Lügenpresse nicht die öffentliche Belohnung des Guten und die permanente ÄCHTUNG des Bösen?

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Warum wird nicht Vorbildlichkeit offizial belohnt und durch das Offizialpersonal praktiziert?

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Warum müssen also nach Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht auch Thomas Oppermann usw. zurücktreten?

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Da liegt die Porno-Jagd beim „SCHÖNEN KÖRPER, bei den LEBENSWICHTIGEN GESCHLECHTERREGUNGEN und nicht bei der PERVERSITÄT der Entrechtung von Schwächeren oder Minderheiten.

Wieso finden wir das Thema MOB-Staat, die Verpibullung der Gesellschaft und die Hitlerschlauheit („Man sagt uns doch nicht; ich weiß es doch nicht, die da oben lügen“), nicht als empirische Angelegenheit der Soziologie und als dankende Benutzung dieser Wissenschaft zur Verwirklichung der Menschlichkeit, die wir gerne hätten?

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Deutsche Staatsaffäre mit NSU und Kinderporno gegen Edathy

Februar 23, 2015
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vom Montag, 23. Februar 2015

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Heute begann in Verden an der Aller in Niedersachsen der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy (MdB), der in der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des „Bundestags-NSU-Untersuchungssausschusses“ zu Fall gebracht wurde.

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AKTUELL: Die Verhandlung wurde heute bereits unterbrochen: Die Edathy-Verteidigung bietet dem Staatsanwalt und dem Strafgericht an, den Fall Edathy durch einen DEAL, gegen Abstandszahlung von Edathy, zu vertuschen. Damit würde die Staatsaffäre eingeschläfert.

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Allerdings fordert der Staatsanwalt ein Quasi-Geständnis Edathys. Edathy möchte natürlich – frei nach Machiavelli – als Staatsdiener von Verantwortung freigestellt werden. Immerhin ist Edathy nach wie vor SPD- und Bundestags- bzw. Staats-Geheimnisträger und EX-NSU-Untersuchungsausschuß-Leiter.

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Während Edathy bis dahin (Herbst 2014) sogar zur SPD-Perspektiv-Personnage für ein Bundesministeramt in der absehbaren „Großen Koalition“ der im Oktober 2014 neugewählten Bundestagsabgeordneten und Fraktionen gezählt wurde, wurde er über eine staatsanwaltliche „Kinderporno-Anschuldigung“ geradezu abgeschossen.

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Dahinter verbergen sich Machenschaften, die nicht im aktuellen Strafrechtsprozess gegen Edathy anliegen. Und die Klage sowie die Ermittlungen waren und sind in diesem Prozess nicht auf solche machtpolitischen Machenschaften ausgerichtet.

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Wir wissen aber, was aus dem NSU-Ausschuss wurde bzw. noch werden mag:

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Einerseits ist der NSU-Edathy-Komplex eine schwere Staatsaffäre Deutschlands: Vertuschung von geheimdienstlichen NSU-Morden und NSA-Totalüberwachung.

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Andererseits ist es eine ordnungspolitische Laviererei, wie Geheimdienste und Ordnungspolitik in Deutschland an den Bürgern und am Rechtsstaat vorbei geführt werden. NSU bedeutet auch NSA.

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Machiavelli lässt grüßen („Il Principe“: Der Statthalter/in Frau Merkel).

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Es lässt auch John Rawls grüßen („Gerechtigkeit als Fairness“):

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Keine Gerechtigkeit ohne Zivilität (Rechtsstaat: Gleichheit vor dem Gesetz: Niemand steht über dem Menschen – alle stehen gleich unter dem Recht).

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im Fex-Tal

Dietmar Moews im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Der von der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei ermittelte konkludente Sachverhalt, dass Edathy von Insidern in die Strafermittlung widerrechtlich vorzeitig eingeweiht worden war, wird durch gegenteilige außergerichtliche Stellungnahmen der SPD-Führer, Gabriel, Steinmeier und Oppermann (alle SPD), sowie MdB Hartmann und Staatskriminalist Ziercke (SPD) nicht aufgeklärt: eine klare SPD-Sache.

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Aber dafür hatte man den CSU-Bundesminister (BMI und Landwirtschaft) Hans Peter Friedrich, aus der neuen Großen Koalitions-Regierung Merkel gestürzt.

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Auch der Norddeutsche Rundfunk verfügt über erstaunliche Insider-Informationen – so: es haben 57 namentlich bekannte Personen vor und außerhalb des Strafgerichtsverfahrens gegen Edathy, verfrüht von den Ermittlungen gewusst. Sie alle rühren von Insider-Wissen und Indiskretions-Ketten – angeblich: Auch hier liegt ein Vertuschungseffekt.

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Die Staatsaffäre besteht darin, dass demokratisch rechtsstaatlich parlamentarische Kontrolle und Steuerung von NSU und NSA von OBEN verhindert wird.

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Edathy (SPD) als offizieller parlamentarischer NSU-Ermittler ist beseitigt – und das droht jedem Parlamentarier.

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Kanzlerin Merkel verhindert die Ausschussarbeit.

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Die SPD unterläuft die ordentlichen Verfahrensweisen durch Indiskretion,

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die CSU fordert ein SPD-Gegenopfer für Hans-Peter Friedrich, während Friedrich bereits in die publizierte Bundespolitik wieder neu eingetütet wird.

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Der deutsche US-Statthalterstaat hat es schwer als lupenreiner Rechtsstaat zu bestehen, wenn es um Machenschaften geht.

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Der niedersächsische Staatsanwalt von Verden ist nicht staatsunabhängig, sondern Weisungsempfänger der Niedersächsischen Landesregierung (SPD ) bzw. des Landes-Justizministers und des Landes-Innenministers.

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DIETMAR MOEWS „Ballhof-Galerie Hannover“ – Ausschnitt, DMW 488.3.95, Öl auf Leinwand, 140 cm / 140 cm, gemalt 1995 in München

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Die sogenannten freien Medien in Deutschland machen auch hier wieder auf LÜGENPRESSE – das Thema STAATSKRISE wurde allerdings heute erstmalig von der Süddeutschen Zeitung aus München überhaupt angesprochen.

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Dem auf Kinderporno beschuldigten Edathy (SPD) werden Straftaten, die mit ca. 2 Jahren Gefängnis und Bewährung belegt werden würden (also kein Eintrag als Vorstrafe ins große Führungszeugnis). Während die Staatsaffäre weltpolitische Dimensionen haben kann – die selbst die EU und die Nato erschüttern kann. (Das glaubt doch keiner, dass Sowas einem kleinen Staatsanwalt überlassen bliebe).

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Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Februar 15, 2015

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vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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