Ich sage es vorab: Mir geht es um den Mindestgrad an politischer Bildung, was die Quintessenz von Gewaltenteilung durch unabhängige Richter und das Verbot von Selbstjustiz, was also das deutsche Rechtsstaatsprinzip betrifft, aber auch, was Demokratie betrifft und letztlich der Zusammenhang von Bildung und Anarchie.
Ich beziehe diese Lichtgeschwindigkeit 10372 am 5. Dezember 2021 auf die aktuellen Gewaltgeschehnisse in dem Corona geplagten föderalen deutschen Bundesland SACHSEN. Rechtlose Gewalttäter greifen konkret die öffentliche Ordnung und das geltende Gesetz an.
Seit über zehn Jahren manifestiert sich eine fusionierende, teils untergründig organisierte politische Fraktion in Deutschland, die zugelassenen Verbänden und Parteien – auch der AfD – völlig fern leben.
Die Sprachregler in der deutschen Medien- und Politiköffentlichkeit haben dafür zunächst den Begriff „LINKE aus DDR-Zeiten“, als jene von der SED, danach von der PDS, nun von der LINKEN hergekommen sein sollen, bzw. den heutigen LINKEN zugewiesen werden. Doch das ist zumindest im Jahr 2021 völlig irreführend.
Dazu haben die Sprachregler dann ein Begriffs-Paket „faschisiert“. Aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Pegida, AfD, Staatsfeinden, jetzt Coronaleugnern, Ungebildeten, Außerparlamentarischen (APO) und Querdenkern, hat man jetzt eine Kohorte zusammengedacht und Rechtsextremismus genannt. Das ist zunächst nur wirr oder irre und hat sich nun auf RECHTSRADIKALISMUS, teils als EXTREMISMUS verständigt: Diese Rechtsradikalenen (wobei der Begriff Extremismus in der deutschen Politologie eigentlich abgegrenzt wird, zwischen den radikal Artikulierenden zu den militant Extremen, Gewalttätern eben, hier in Sachsen Rechte, bis Rechtsradikale, bis -extremisten – immer aufgemischt von Geheimdienstler-Profis).
Es ist auch nicht zielführend, wenn man Extremisten Nazis oder Faschisten nennt, denn das hat konkrete Bedeutungen. Und irreführend ist auch, wenn man dumm vereinfacht, indem nunmehr das WORDING lautet:
Rechts und Links sind heute aufgelöst.
Das ist hierauf bezogen völlig verkehrt und ungebildet, so wahr es Rechte und Linke wie außerdem Jenachdemer und Mitläufer gibt, die – in der Mitte des Parlaments sitzend, sich zu Unrecht liberal nennen.
Dazu ist nicht der Sitzanordnung der verschiedenen Fraktionen im Parlament herbeizuziehen – links vom Parlaments-Präsidenten sitzen traditionell die Sozis, alle anderen, ob CDU, FDP, GRÜNE, bis zur heutigen AFD sitzen rechts von der Mitte.
Dabei ist es politologisch einfach: LINKE sind diskussionsbereit – RECHTE vertreten Rechthaberei und das politische Recht auf Gewalt der Stärkeren.
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Mir geht es hier darum klarzustellen, dass wir in Deutschland ein sehr wertvolles Verfassungsprinzip haben, das nur ausnahmsweise, gelegentlich verletzt wird; Das GESETZ gilt für alle gleich. – Niemand steht über dem Gesetz; Parlamentarier, Päpste und Weltbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, kommen von Fall zu Fall um gerichtliche Klärungen herum, indem sie sich entziehen.
Rechtsgültigkeit wird durch das Verfahrensrecht angekränkelt, indem nicht nur Gerichtsurteile beanstandet werden dürfen, damit strittige Gerichtsurteile ein weiteres Mal gerichtlich geprüft werden. Sondern die gerichtliche Rechtskräftigkeit von Urteilen kann durch Einspruchs-Verfahren und kostspielige Gutachter-Einreden zumindest auf Kosten der Rechtsverwirklichung erheblich verzögert werden. Immerhin kommen Berufungsgerichte, Revisionen und Neuaufnahmen fallweise zu verbesserten Urteilen. Das kostet – viel Zeit, viel Geld; wer nicht kann leidet Unrecht.
RECHTSSTAAT heißt also: unabhängige Anrufung eines Gerichts durch den Kläger sowie erkenntsnisvertiefende und zeitverzögernde Streit-Verfahrensschritte durch Beklagte und kostentricksende Anwälte sowie außergerichtliche Vergleiche, weil sich Anwälte auch mal von der gegenseite bezahlen lassen: Mandatsverrat nennt man das (im Rechtsstaat – den muss man aber beweisen). Der gebildetere Mitdenker weiß allerdings, wie solche normativen Werte wie RECHTSSTAATSGEBOT immer wieder gebeugt werden; nicht nur der „alte Fritz“ hat Richter eingesperrt, auch Voltaire hatte nichts zu lachen.
Jedenfalls gilt in Deutschland die Zuständigkeit von unabhängigen Richtern, privawirtschaftlichen Rechtsanwälten in „abhängigen Gerichten“ sowie staatsdienenden Staatsanwälten. Und dieses Recht ist (in der Regel auch) einklagbar (auch hier gibt es wiederum Ausnahmen).
In Deutschland ist SELBSTJUSTIZ überhaupt verboten und strafbar.
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ANARCHIE verbietet sich als die Menschlichkeit. Die Solidariäts-Gemeinschaft sollte einen verbundenen Vertrag zu lebender Duldungs-Kultur pflegen. Das bedeutet die Bändigung des sogenannten „Rechts der Stärkeren“. Als anarchische Spielart der Anarchie (Gesetzlosigkeit) kennt die Politikgeschichte TERRORISMUS. Terroristen ermächtigen sich selbst zum militanten Befreiungskampf, eine rechtlose Tyrannei gewaltsam zu beseitigen.
Im aktuellen deutschen CORONA-REGIMENT ist bis in unversöhnliche Kontroversen möglich, der deutschen Obrigkeit abgeneigt zu sein. Tyrannei aber ist davon in jeder Hinsicht wesentlich verschieden, Terrorismus zum Widerstand ist heute in Sachsen blank unangemessen. ZIVILER UNGEHORSAM ist fallweise probabel, um auf unterdrückte Dissidenz gut wahrnehmbar eine weitgehend träge Öffentlichkeit aufmerksam zu machen; doch auch hierfür ist keine militante, sondern allenfalls gewaltlose Gewalt straffrei (wenn sich Rentnerinnen vor den Parkplatz der Polizei enggedrängt hinsetzen, die Ausfahrt blockieren und dadurch schwerhörig die Polizei behindern).
Anders ist das mit dem deutschen RECHTSSTAAT. Nach dem geltenden Grundgesetz (GG) ist der deutsche Staat vollkommen gesetzlich durchorganisiert, dazu verpflichtet zu sein, einen kompletten Katalog von Rechten zu gewähren; dazu sämtliche Rechtswesen (Zivil-, Staats-, Markt-, Straf- und Sonderrechtsspiele der Geopolitik, des Krieges und der Internationalität zu pflegen).
Hier hat die Aufklärung in Europa eine ungewöhnlich hohe Entwicklungsstufe erklommen (vgl. Die Bienenfabel), aber damit eine lustfeindliche Basisdistanz durch Bildungsnotwendigkeit und erhebliche Missbrauchs-Subkulturen in allen Arbeitsfeldern gezeitigt. Besonders der kontrollschwache internationale Casino-Kapitalismus, die Multirollenspiele der politischen Stellvertreter, aber auch die Gewaltkriminellen, der Korruption und Korrumption und die Propaganda-Irreführer in der Massenkommunikation sind hier konkrete Überforderung der Alltagsbürger und der organisatorischen Stumpfheit der Abwehr-Einrichtungen unseres Rechtsstaates, von den Verwaltungsaufsichten, den Kartellbehörden, bis zum Verfassungsgericht wird die Steuerung von Rechts wegen kaum geschafft.
Unser Rechtsstaat ist also ein sehr empfindliches Geschehen, das ungebildete Bürger glauben, mit einem Gesetzbuch unterm Arm auf „Recht und Ordnung“ stellen zu können, um im Misserfolg diesen Rechtsstaat zur Unrechts-Despotie zu erklären.
Etwas anderes ist die DEMOKRATIE: Eine Demokratie kann sehr viele Organisationsformen haben. Das reicht von direkter politischer Entscheidungsgewalt durch Volksversammlungen und Volksentscheide, bis zu dem deutschen, äußerst verschachtelten Korporatismus der Stellvertreter- und Delegations-Ebenen, nämlich mit Multifunktionen von Entitäten und von Multirollen-Spielen bei diskretem (betrügerischem) Rollenwechsel (wenn der Fußball-Vereinsvorstsitzende eigentlich den Spielern Versicherungsverträge verkaufen will, anstatt dem Vereinszweck zu dienen). Z. B. Bismarck und Kaiser Wilhelm II waren Rechtsstaatler ohne viel Demokratie. Intermediäre, als Vereine, Verbände, Stiftungen usw. sind die kontroll- und steuerungsschwächsten Organisationen im Staat, weil vielfälig Ehrenamt und Zivilrecht gelten, während eine Markt-Firma verschwindet, wenn sie pleite geht oder eine exekutive Verwaltung bei Unregelmäßigkeiten mit der Verwaltungsaufsicht und dem Rechnungshof zu tun kriegt.
So muss eine Demokratie keineswegs einen Rechtsstaat vorhalten – auch die DDR hatte Gesetze, auch Netanjahu hat Gesetze, aber Partei oder Despoten lebten über den Gesetzen. Selbst die Scharia ist als Herrschaftsform weder rechtsstaatlich noch demokratisch; der Koran konstituiert aber grundsätzlich in regionalen Varianten auch eine Gleichbehandlung der Gläubigen.
Man wird leicht nachvollziehen können, dass ein Rechtsstaat als Demokratie dafür sorgen muss, dass die Bürger gut gebildet und gut informiert werden. Das ist eine Schwierigkeit, weil es die Leute verspannt und anstrengt – es macht Mühe und unfrei. Staatsbürgerkunde und Politologie seht nicht verlässlich in heutigen Schul-Lehrplänen.
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Dietmar Moews meint: Die informelle Gewalt auf den Straßen in Sachsen ist politisch äußerst unklug. Mir scheint, dass hier anarchisch losgelöste Staatsfeinde und zunehmend Mitläufer vor sich selbst geschützt werden müssten, insbesondere muss hier jetzt die Bundesrepublik sowie der Freistaat Sachsen ihre Berufsgeheimdienstler, die da als getarnte Provokateure untergemischt sind, endlich durch das Bundeskanzleramt und die Geheimdienste-Koordination gestoppt werden (die Todeserfahrungen mit der staatlichen NSU-Organisation durch die vertuschten Geheimdienste-Akteure sind bis auf weiteres SKANDALÖS. Diese Herrschaftsorganisation wird von extrem Unklugen und von die Unklugen manipulierenden Irreführern geführt inszeniert. Dazu kommen hintergründig professionell organisierte militante Gewalt gegen die Öffentlichkeit und gegen die staatliche Ordnung. Nachweislich PUTIN-Propaganda arbeitet da mit, aber auch Geheimdienste drehen immer ihre Geschäfte auf allen Seiten zugleich.
Das ist nun kein Wunschkonzert, sondern angesichts der Bildungsdefizite der Militanten und deren anarchischen Ansagen (nicht nur der Mangel an politischen Ideen), muss hierzu nunmehr der deutsche Ordnungsstaat „für Recht und Ordnung sorgen“. Und mit „sorgen“ ist also nicht „haudrauf“ gemeint, sondern eine Neuorganisation der Polizei im Staat, die besser gebildete Polizisten braucht; das bedeutet, der kapitalistische deutsche Steuerstaat muss sich die Bezahlung der Polizisten erheblich mehr Geld wert sein lassen, damit wir es mit gebildeteren Polizisten zu tun haben. Die öffentliche Ordnung muss mit Staatsgewalt und mit rechtsstaatlicher Bildung neu entfaltet werden.
Es muss genügen, wenn die AfD-Beatrix von Storch kürzlich in der Deutschlandfunk-Morgen-Information sagen durfte: Das Personal in den Altenpflegeeinrichtungen müsse intensiv getestet werden, auch Geimpfte und Genesene. Und dann meinte diese AFD-Führerin (MdB-AfD-Fraktion): Schüler inSchulen müssen nicht getestet werden; denn die werden ja nicht totkrank wie die Alten im Pflegeheim.
Dabei tut die AfD-Politikerin so, als sei nicht zweifelsfrei bekannt, dass Kleinkinder und Schulkinder untereinander, besonders aber ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern mit CORONA anstecken – wobei diese Infektionskinder selbst nicht schwer an Sars-CoV-2 erkrankt sein müssen. Also müssen die Kinder, weil sie alle Älteren anstecken, ebenfalls maskiert, getestet und beobachtet werden.
Und die DLF-Interviewerin war mal wieder nur mittelintelligent, anstatt den Unfug der AfD-Frau von Storch zu stoppen, nachzufragen und aufzuklären.
Wenn also AfD-Parteiler oder sonstige Entertainer mit rechtswidrigen Hetzereien konkret hervortreten, ist unser Rechtsstaat dazu verpflichtet, das Recht herzustellen und Rechtsbrecher in eine Bildungsanstalt zu versetzen (Knast ist dazu nicht gut geeignet). Massenmedial verbreitete Idiotie darf nicht länger als freie Narration hingestellt werden.
Denn die Natur ist so locker, dass sie mühelos den Naturgesetzen folgen kann. Der Mensch, der mit der Naturerkenntnis die Natur fallweise überwindet, kann das nicht locker, sondern nur unter Mühe schaffen.
Bildung ist nicht Naturbildung, sondern ein mühevolles Herstellen von Urteilskraft in der Vorstellungsorientierung.
Demonstration ist Recht – immer nach Anmeldung.
Ich empfehle deshalb hier VITA ACTIVA oder Vom tätigen Leben von Hannah Arendt (von 1958) anstelle der Bibel auf die Hotel-Nachttische zu legen.
Ich habe gut Lachen. Ich lebe freiwillig sinnlich isoliert.
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Der USA-Geheimdienstsoldat Edward Snowden, der seit Jahren im Putin-Asyl in Moskau vor der amerikanischen Strafverfolgung „überwintert“, inzwischen bereits mehrere Bücher im Westen publizieren lassen konnte, der seine amerikanische Freundin in Moskau geheiratet hat und über das Internetz laufend eigene IT-politische Stellungnahmen publiziert, sich in Moskau aber möglichst unauffällig aufhält, hat gegenüber der deutschen Presse Deutschland aufgefordert, ihm, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Jetzt hat ihm der Deutschlandfunk ein Interview zum Thema „Whistleblowing“ gewährt.
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Aber eigentlich hat Snowden damit die Vermarktung der deutschen Ausgabe seine neuen Buches „Permanent Record“ (Fortlaufende Notizen) begonnen.
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DLF. de am 15. September 2019, von Stefan Koldehoff mit Stefan Fries:
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„Edward Snowden im Dlf-Interview – Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?
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2013 ging Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Dlf kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe…“
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Die DLF-Autoren wurden von dem per Telefon in Moskau sitzenden Snowden unangekündigt mit einem „Dritten“ anonymen Mithörer und -schneider „überrascht. (es war vermutlich ein russischer Überwacher).
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„… Die Dlf-Redakteure haben sich über ein Video-Konferenz-Tool mitSnowden verabredet. Eigentlich sollte dieser Chatraum niemandem bekannt sein. Für den Notfall wurde ein zusätzlicher Laptop aufgebaut – ist das der dritte Teilnehmer neben dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden und den Redakteuren? Oder wer ist da noch? Und wo ist die Grenze zwischen Vorsicht und Verfolgungswahn? …
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Damals, „2013 ging Edward Snowden mit streng geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch unter anderem US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Seitdem ist viel Zeit vergangen, die Technik hat sich immens weiterentwickelt. Und damit auch die Möglichkeiten. „Ich kann natürlich nicht darüber sprechen, mit wem ich in Kontakt bin oder nicht. Das wäre natürlich auch sehr gefährlich für diejenigen Menschen und für ihre Karriere. Was ich aber schon sagen kann, ist, dass die Programme in einem konstanten Wandel sind. Man darf sich die Geheimdienste nicht so vorstellen… man muss sich vorstellen, dass sie ein Lagerhaus voller Geräte sind. Und wenn jemand dann sagt: Das Gerät funktioniert nicht mehr, okay. Das ist aber nicht relevant, denn sie sind eine Fabrik. Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter“, sagt Snowden. Die Programme würden sich ändern, das Prinzip bliebe aber das gleiche: Es gebe bei jeder Kommunikation einen Absender und eine Zielperson.
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Die einfachste Möglichkeit sei es, eine Unterhaltung irgendwo auf dem Weg dazwischen abzufangen. Wenn die Kommunikation verschlüsselt ist, gebe es immer noch verwertbare Metadaten wie eben das Ziel. Ein Brief müsse ja auch eine eindeutige Adresse haben, damit er zugestellt werden kann, erläutert der ehemalige CIA-Mitarbeiter. „Oder die Geheimdienste sagen: Sie hacken einfach das Handy. Dann brauchen sie das nicht entschlüsseln, denn sie können einfach den Schüssel klauen und diese Nachrichten auch enträtseln und lesen.“ Übertragen würden diese Informationen über die großen Konzerne wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Co. Den Überwachungsmöglichkeiten stünden damit Tür und Tor offen:
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„Wenn Sie in Deutschland sind und die US-Regierung möchte etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brauchen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brauche keine Namen, keine Beschlüsse. Sie können einfach mit diesem Beschluss sagen: Okay, wir möchten alles wissen, was jemals bei Google eingegeben wurde, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, überall wo Sie mit Ihrem Handy waren, alles was Sie bei Google Maps eingegeben haben, alles was Sie haben, und das passiert ganz geheim. Und ich würde sagen, dass das grundsätzlich sehr gefährlich ist.“
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Seine Schlussfolgerung: „Wir sollten niemandem vertrauen, aber wirklich keiner Regierung mit solcher Macht. Wir würden gerne glauben, dass die US-Regierung ein Verfechter der liberalen Welt ist, aber ich sehe das gefährdet.“
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Auch die Öffentlichkeit an sich sieht Snowden in Gefahr: Journalismus würde häufig die Geschichten produzieren, die die Menschen wollen – und nicht die Informationen, die die Menschen brauchen. „Eine uninformierte Gesellschaft kann keine informierten Wahlentscheidungen treffen.“ Und für die Quellen investigativer Recherche würde es auch immer schwieriger. „Julian Assange – ob man ihn mag oder nicht – hat einige der Geschichten mit der größten Wirkung der letzten zehn Jahre produziert. Und die Regierung versucht, ihn in den Knast zu werfen.“ Investigativer Journalismus beruhe auf der Vertraulichkeit zwischen Quelle und Reporter. Wenn man als Journalist aber nicht sicherstellen könne, dass man als Quelle aus Regierung oder Wirtschaft mit ihnen reden könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ohne dass das ihr Leben ruinieren würde oder man den Rest des Lebens im Exil verbringen müsse, wer würde dieses Risiko eingehen? „Dann würde die Öffentlichkeit in dem Moment ohne Whistleblower dastehen, wo sie am meisten benötigt werden.“
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Und das sei auch der traurige Aspekt seiner eigenen Geschichte: „Welches Signal sendet das an die Zukunft? Wenn der nächste Whistleblower denkt, dass der einzige Platz, an dem ein amerikanischer Dissident gehört wird, außerhalb von Europa oder den USA liegt? Ich glaube aber, dass dieser Status Quo nicht für immer so bleibt.“
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Wenn er sich dazu entschließe, sich öffentlich zu zeigen, müsse das immer der Öffentlichkeit dienen und nicht ablenken. …
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Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht Snowden nicht. .. Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung…“
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Das Interview mit Edward Snowden ist angeblich in der DLF-Archiv-Mediathek nachzulesen und nachzuhören. Hier zitiere ich einen kurzen Ausschnitt aus dem AKTUELLEN Interview DLF/Snowden:
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„…Edward Snowden: Ich habe jetzt nur eine kurze Frage, eine technische Frage. Ich weiß nicht, wie Sie das aufzeichnen, ich sehe aber, dass sonst noch jemand verbunden ist mit dem Zimmer. Wenn Sie auf der rechten Seite des Bildschirms sehen, sehen Sie ja, es gibt eine Session ohne Kamera, ohne Mikro, einfach ein Licht. Das ist also nicht von Ihnen? Das ist auch nicht von der Regie? Es ist noch jemand da.
Koldehoff: Ja, wir haben einen zweiten Weg aufgebaut, falls wir technische Probleme hatten. Wir hatten eine also eine erste Verbindung und eine zweite vom Laptop. Ist es Ihnen lieber, wenn wir den Weg schließen, oder ist es okay?
Snowden: Nein, das ist okay. Aber ich habe gestern auch ein solches Interview gemacht, und da war noch jemand und das war nicht vom Regieraum, von daher.
Koldehoff: Herr Snowden, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wie können wir uns sicher sein, dass wir wirklich mit Edward Snowden sprechen? Es gibt gefälschte Videos da draußen. Gibt es denn Beweise dafür, dass Sie es wirklich sind?
Snowden: Nun ja, das ist eine der Kernfragen, die wir uns heutzutage stellen müssen: Wie können wir etwas prüfen, dass es wirklich authentisch ist? Wie können wir Dokumente auf ihre Authentizität prüfen oder unsere eigenen Persönlichkeiten? Und ich glaube, das, was so wichtig im Jahre 2013 war, war halt nicht, dass es Ansprüche oder Vermutungen einer Einzelperson waren. Nein, das waren Dokumente, das waren Unterlagen von der Regierung selbst. Das waren interne Informationen von hinter den Kulissen. Und erst als die Regierung wirklich anerkannt hat, dass diese Unterlagen, diese Dokumente wirklich authentisch waren, sie haben das nie bezweifelt, sie haben es eigentlich bestätigt, denn sie haben mich auch angeklagt, sie haben behauptet, dass ich eine Straftat begangen hätte. Und, ja, was unser Gespräch angeht, Sie sehen mich live. Ich glaube nicht, dass wir die Fähigkeit haben, Deep-Fake-Video live zu machen. Sie haben aber auch mit meinen Verbündeten gesprochen: Das sind Menschen, denen ich vertraue, das sind Anwälte, meine Agenten, meine Manager.
Koldehoff: Dürfen wir wissen, wo Sie sich genau aufhalten? Oder möchten Sie das lieber nicht offenbaren?
Snowden: Ich bin in meiner Wohnung in Moskau.…“
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Es folgt eine Buchrezension aus der New York Times, wo das oben, im DLF nicht erwähnte Buch, bereits veröffentlicht und von Jeniffer Szalai besprochen worden ist:
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nytimes.com, am 15. September 2019, vom Jennifer Szalai:
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(Bücher der Zeiten) „In Edward Snowdens neuen „Erinnerungen“ sind die Offenbarungen diesmal persönlich.
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Die Enthüllung von Staatsgeheimnissen ist schwierig, aber die eigene Erinnerungen zu enthüllen, könnte noch schwieriger sein. So drückt es Edward Snowden im Vorwort von „Permanent Record“ (die laufenden Notizen) aus: „Die Entscheidung, Beweise für Fehlverhalten der Regierung vorzulegen, war für mich einfacher zu treffen als die Entscheidung, hier über mein Leben zu berichten.“
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Snowden ist der ehemalige Geheimdienstunternehmer, durch den 2013 Dokumente über die Überwachungsprogramme der US-Regierung durchsickerten, und damit alle Vorstellungen zerstreute, dass die National Security Agency und ihre Verbündeten ein malerisches Spiel von Spionage gegen Spion spielten, indem sie ihre Schleppnetze auf bestimmte Personen von Interesse begrenzten. Denn der technologische Wandel und die Katastrophe des 11. September brachten neue Instrumente für die Massenüberwachung und den Anreiz, sie zu nutzen.
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Durchkämmen von Telefonaufzeichnungen amerikanischer Bürger, Abhören ausländischer Führer, Sammeln von Daten aus Internetaktivitäten: Für die Enthüllung dieser geheimen Programme und mehr wurde Snowden von der Obama-Administration als Verräter angesehen. Sie klagte ihn wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz an und widerrief seinen Pass, wodurch Snowden in Moskau, wo er seither lebt, effektiv strandete.
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„Permanent Record“ ist ein fesselnder Bericht und ein seltsames Artefakt. Das Buch wird wahrscheinlich niemandem die Meinung über Snowden ändern, aber wenn es um Privatsphäre und Sprache und die Verfassung geht, klärt seine Geschichte die Einsätze. Für jemanden, der in der Geheimdienstgemeinde gearbeitet hat, fühlt sich die Idee einer Autobiographie schon unangenehm an. „Es ist schwer, so viel Zeit meines Lebens damit zu verbringen, die Identifikation zu vermeiden“, schreibt er, „nur umzukehren und persönliche Offenbarungen in einem Buch mitzuteilen.“
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Beachten Sie die erschreckenden Zitate; Snowden ist instinktiv vorsichtig, wenn es darum geht, etwas über sich selbst in die permanente Aufzeichnung von „Permanent Record“ aufzunehmen. Der Mann, der aus solchen „persönlichen Enthüllungen“ hervorgeht, wirkt konsequent zurückhaltend und akribisch – ideale Eigenschaften für einen Spion oder einen Informanten.
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Snowden wurde 1983 in North Carolina geboren und stammt aus einer Familie, zu deren Dienst das F.B.I. (sein Großvater), die Küstenwache (sein Vater), die N.S.A. (seine Mutter) und die Armee (er selbst) gehören. Er erinnert sich, dass das erste, was er jemals gehackt hat, Schlafenszeit war, indem er alle Uhren im Haus umgestellt hat, damit er später an seinem sechsten Geburtstag aufbleiben konnte. Als Teenager lernte Snowden, wie man die Schule hackt, indem er den Lehrplan der Klasse untersuchte, um herauszufinden, wie er ihre Schwächen ausnutzen konnte; das Ziel war es, möglichst wenig Arbeit zu leisten, ohne durchzufallen.
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Die Schule sei bestenfalls eine Ablenkung und schlimmstenfalls „ein illegitimes System“, das „keinen legitimen Dissens erkennen würde“. Er zog es vor, Zeit mit „etwas Neuem namens Internet“ zu verbringen, einem „gottverdammten Wunder“, das immer noch deutlich menschlich und zutiefst seltsam war, bevor Monetarisierung und Überwachung einsetzten. Das Internet der 90er Jahre sei ein befreiender Raum gewesen, in dem das Aneignen und Verwerfen verschiedener Avatare Möglichkeiten für einen authentischeren Ausdruck und eine authentischere Verbindung eröffnen könnte.
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„Diese Fähigkeit, uns selbst neu zu erfinden, bedeutete, dass wir nie unseren Verstand dadurch bremsen mussten, indem wir uns für eine Seite entschieden haben“, erinnert er sich, „oder aus Angst, unserem Ruf irreparablen Schaden zuzufügen.“ (Im Buch 2014 „The Snowden Files“ beschreibt der britische Journalist Luke Harding Online-Posts, der in den frühen 2000er Jahren unter dem Namen TheTrueHOOHA – wie Harding von Snowden bezeichnet worden war – und dabei die „sink-or-swim views on Social Security“ und „the joys of gun ownership“ lobte.
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Galvanisiert durch 9/11, verwandelte Snowden schließlich sein technisches Know-how in eine Karriere im Geheimdienst, erhielt im Alter von 22 Jahren eine streng geheime Klassifizierung und hüpfte zwischen verschiedenen Auftragnehmern herum, bevor er irgendwann während der Obama-Präsidentschaft desillusioniert wurde. „Ich unterstützte voll und ganz die defensive und gezielte Überwachung“, schreibt Snowden, aber als junger Systemadministrator erfuhr er, dass die Regierung eine „Massenerfassung“ verfolgte – wahllos, indem er Daten aus der amerikanischen Internetkommunikation aufsaugte und für eine mögliche spätere Verwendung speicherte.
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Snowden sagt, er war beleidigt von der Heuchelei des Ganzen. Hier war Präsident Obama, der als Kritiker der außerordentlichen Anrufungen der Bush-Administration an die Exekutive kandidiert hatte und die Überwachungsprogramme seines Vorgängers nicht nur fortsetzte, sondern auch festigte. (Obamas Politik wurde von The Times-Reporter Charlie Savage in „Power Wars“ umfassend dokumentiert, der Obamas Kehrtwende zur nationalen Sicherheit auf den gescheiterten so genannten Unterwäschebombenanschlag von 2009 datiert.) Snowdens Freundin Lindsay Mills hatte sich „begeistert für Obama eingesetzt“. „Lindsay’s Hoffnung auf Obama, wie auch meine eigene, würde sich immer mehr als falsch erweisen“, schreibt Snowden.
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Die zweite Hälfte von „Permanent Record“ liest sich wie ein literarischer Thriller: Snowden bricht zusammen, wie er im Sommer 2013 in einem Hotelzimmer in Hongkong gelandet ist und übergibt Glenn Greenwald und Ewen MacAskill von The Guardian, Barton Gellman von The Washington Post und der Filmemacherin Laura Poitras eine Vielzahl von geheimen Dokumenten.
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Julian Assange wollte, dass Snowden die Informationen über WikiLeaks veröffentlicht, aber die „völlige Transparenz“ der Website, sagt Snowden, würde eine ordnungsgemäße Authentifizierung und Kuration solcher Brandmaterialien nicht zulassen. Snowden betont, dass ihm die Unterscheidung wichtig war – nicht, dass die Regierung dies so sehen würde. „Während andere Spione Spionage, Aufruhr und Verrat begangen haben“, schreibt er, „würde ich einen Akt des Journalismus unterstützen und unterstützen.“
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In seinen Dankesworten dankt Snowden dem Schriftsteller Joshua Cohen für seine „Hilfe, meine weitläufigen Erinnerungen und Kapselmanifeste in ein Buch zu verwandeln“. (Wie die N.S.A. vielleicht weiß, habe ich in einem früheren Job mehrere Artikel von Cohen bearbeitet.) Es ist wie eine rekursive Schleife des Lebens, die Kunst imitiert, das Leben ahmt die Kunst nach; in Cohens „Book of Numbers“, das 2015 veröffentlicht wurde, wird ein Schriftsteller namens Joshua Cohen angeheuert, um die Autobiographie eines mysteriösen Tech-Milliardärs zu schreiben…. dessen Suchmaschinenunternehmen zufällig Informationen mit Regierungsbehörden teilt.
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„Permanent Record“ verknüpft persönliche Informationen und Spionageinformationen, die größtenteils technologisch aufwendig und dennoch klar erklärt sind. Man erfährt auch, dass die Werkzeuge der Massenüberwachung auch in unserer fragmentierten Zeit eine Sache offenbart haben, die fast jeden, der online ist, zu verbinden scheint: Pornografie. „Das galt für praktisch alle Menschen jeden Geschlechts, jeder ethnischen Zugehörigkeit, jeder Rasse und jedes Alters“, schreibt Snowden, „vom niederträchtigsten Terroristen bis zum nettesten älteren Bürger, der der Großelternteil des niederträchtigsten Terroristen sein könnte, oder Eltern oder Cousin.“
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Das ist lustig, aber auch ominös. Ohne seine Ambitionen zu vernachlässigen, drängt Snowden den Leser, ernsthafter darüber nachzudenken, was jeder Amerikaner bereits fragen sollte. Was bedeutet es, die Daten unseres Lebens gesammelt und gespeichert zu haben, bereit für den Zugriff – nicht nur jetzt, sondern auch für die Zeit, in der sich die Verwaltung gerade im Büro befindet? Sollten solche sensiblen Arbeiten an private Auftragnehmer vergeben werden? Was bedeutet eine wirksame „Aufsicht“, wenn die Öffentlichkeit im Dunkeln bleibt? Wann können Bedenken über die „nationale Sicherheit“ in Gebote für unkontrollierte Macht einfließen?
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Snowden verrät nicht allzu viel über sein Leben im Exil. Seitdem haben er und Lindsay geheiratet und eine Zwei-Schlafzimmer-Wohnung in Moskau gemietet, wo er sein Bild durch einen Bildschirm auf Rädern, genannt „Snowbot“, ausstrahlt und Vorträge über Privatsphäre vor Publikum auf der ganzen Welt hält. Er sagt, er achtet darauf, nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – „aber heutzutage ist jeder zu beschäftigt, auf sein Telefon zu starren, um mir einen zweiten Blick zu geben“.
Dietmar Moews meint: Das heutige Internetz ermöglicht auch neben solchen DLF-Publikationen immer wieder AKTUELLES aus dem Munde von EDWARD SNOWDEN zu erfahren; dabei trifft man auch Fälschungen, die im Internetz aus Propagandmotiven bereitgestellt werden.
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Auch, dass die New York Times den SNOWDEN in der obigen Buchbesprechung von Jeniffer Szalai als SPION bezeichnet, muss nicht als eine Bewertung aus meiner Sicht verstanden werden. Die Kampagne, sein neues Buch zu bewerben, ist schon ein bisschen triadisch (um nicht zu sagen intrigant) über die Bande gespielt.
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Immerhin bleibt der US-Totalitarismus auf dem Tisch unserer Diskussion über Gut und Böse. Und die Position der CDU ist natürlich nicht, wie SNOWDEN das arschkriecherisch verdeckt – sondern die CDU ist vollkommen von der Statthalterrolle, ohne deutsche Souveränität, nach dem Willen der USA immer bereit Gewünschtes zu liefern und Unerwünschtes zu unterlassen.
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Nebenbei finde ich die Idee von SNOWDEN, seine quasi Gefängnissituation mit Komfortwohnung in Moskau so zu nutzen, sich in der Schriftstellerei seiner NOTIZEN zu üben, sinnvoll. Er könnte quasi eine Chronik gegen das persönliche Erinnern und Vergessen protokollieren, und passend zubereitet auch zu Geld zu machen bzw. der Kulturindustrie die Hand zu reichen, die fürs eigene Geschäft SNOWDENS Thema immer weiter kaut, wie hier beim DLF von Koldehoff.
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Ich wünsche Snowden weiterhin guten Mut und Tatkraft – er gibt vielen Menschen Zuversicht und Motivation immer erneut RECHT und MORAL und RATIONALITÄT zu fordern.
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FINE E COMPATTO
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In Kopenhagen war es zu einem Amoklauf eines 22-jährigen Dänen gekommen, der dabei zwei Menschen erschossen hat, bis ihn die Polizei, nach 14-stündiger Suche stellen konnte und auch ihn erschoss.
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Der mutmaßliche Täter sei ein „Judenhasser“ und „Islamist“ gewesen – so wird es in den Massenmedien mitgeteilt. Er sei abstammungsmäßig ein palästinensischer Araber dänischer Staatsangehörigkeit gewesen – kannte er John Rawls?
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Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt (geb.1966; auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei) hat in mehreren öffentlichen Stellungnahmen erklärt, dass Dänemark die Rechte und die Lebensgewohnheiten aller Dänen schützt – die dänischen Juden seien Dänen und werden gleich allen Dänen staatlich geschützt.
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Der nördliche Nachbar Deutschlands, Dänemark, pflegt eine rechtsstaatliche – d. h. zivilgesellschaftliche – Lebensweise. Dazu zählt eine parlamentarische Monarchie (repräsentative Demokratie), eine Gewaltenteilung, insbesondere „das Gewaltmonopol“ des Staates. Dänemark ist Mitgründer der NATO und Mitglied der (EWG) Europäischen Union.
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„Wir werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Thorning-Schmidt und kündigt eine entschlossene Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen an – auch hier wurde nicht deutlich, ob der „Täter“ tatsächlich der Täter war.
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Eindeutig indes ist der erste Anschlagort, ein Kulturzentrum, in dem eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Karrikaturen, Pressefreiheit, Sicherheit ..“ stattfand sowie der zweite Anschlagsort, eine Synagoge, wo ein Wachpolizist Opfer wurde.
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Dietmar Moews meint: Die eindrucksvollen Stellungnahmen der Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt wurden auch mit einem zusammenfassenden Slogan weitergegeben:
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„Nun sei der Terror auch nach Dänemark gekommen“.
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Dies ist – egal, wer es so formuliert – unzutreffend und irreführend. Ich halte es im Sinne massenkommunikativer Funktionen für einen typischen Fall von Lügenpresse:
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Es ist vollkommen klar, dass es hier um einen Todesschützen in Dänemark und aus Dänemark sowie um dänische Opfer handelt.
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Es ist – will man den Begriff Terrorismus benutzen – Terror in Dänemark. Dieser Attentäter ist nicht nach Dänemark gekommen. Über seinen Geisteszustand, ob Drogen oder Alkohol, ist bislang nichts bekannt. Dieser Irrläufer und Todesschütze war in Dänemark. Wie werden also Dänen zu Terroristen?
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Die Behauptung, hier sei „Terror nach Dänemark gekommen“ ist irreführend.
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EINS: vielmehr muss sich die dänische Öffentlichkeit und die dänische Obrigkeit mit Fragen beschäftigen, zu erfassen und zu analysieren versuchen, unter welchen Umständen und Bedingungen werden dänische Bürger zu Todesschützen? zu Terroristen? zu Totschlägern oder Mördern?
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ZWEI: Damit wird eine völlig andere Perspektive nicht erfasst:
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Was ist zu tun, dass nicht Terror nach Dänemark kommt?
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Was kann Dänemark tun, wenn Terroristen nach Dänemark kommen, oder wenn es in Dänemark zu sogenannten asymmetrischen Militärangriffen käme?
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Jedenfalls möchte ich auf den Politik-Soziologen John Rawls hinweisen, dessen These zur GERECHTIGKEIT eine der wichtigsten geisteswissenschaftlichen Ergebnisse des 20sten Jahrhunderts ist – und die auch für Dänemark beachtlich sein sollte:
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RAWLS sagte: Gerechtigkeit setzt eine Zivilisation voraus.
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Zivilisation heißt: Staatliche und gesellschaftliche Rechtsordnung (Verfassung), die durch staatliche Organisation sichergestellt werden muss und die Bürger gleich behandeln lässt.
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Das bedeutet konkret für Dänemark: Wenn dänische Staatsbürger von dänischem Boden aus die zivile Ordnung Dänemarks oder einen entsprechenden Rechtsanspruch nichtdänischer Menschen beschädigen oder diese angreifen – muss der dänische Ordnungsstaat den Zivilisationsbrecher stellen und stoppen.
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Konkret wird hier im akuten Dänemark-Terror auf solche Juden Bezug genommen, die die antizivilisatorische Massaker- und Annexionspolitik Israels unterstützen.
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Die Aufforderung und Unterstützung für israelische Verbrechen durch Dänen, ist ein schuldhafter Zivilisationsbruch, den die dänische Ordnungsmacht rechtsstaatlich behandeln sollte.
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Die öffentliche Diskussion in dem Kopenhagener Kulturzentrum war gerade dieser Problematik gewidmet: Der Todesschütze hatte scheinbar das Thema erfasst – er griff zu Selbstjustiz und wurde zum Rechtsbrecher gegen vermeintliche Rechtsbrecher.
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Nimmt man islamistische Militär-Akteure beim Wort, so beklagen sie ein grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit im militärpolitischen Machtverhalten des „WESTENS“ gegen den Islam bzw. gegen das Selbstbestimmungsbegehren islamischer Gesellschaften.
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Laut John Rawls lassen sich „Gottesstaaten“, nicht aber„Scharia-Gesellschaften“ auf den Zusammenhang „Zivilisation – Gerechtigkeit“ rückbinden. Doch ist Gottesstaat eine instrumentalisierte irreführende Definition (z. B. die Türkei ist ein islamischer Staat, aber kein Schariastaat).
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Die Gerechtigkeits-Argumentation der Islamisten ist, empirisch beurteilt, eine „Willkürherrschaft“ durch Mullahs – während Gerechtigkeit im zivilisatorischen Sinn eine „Goldene Regel“ ist, die jedes Individuum einschließt. Mullahs akzeptieren weder Zivilisation noch „Goldene Regel“.
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Herauszuheben ist dabei „die Goldene Regel“ des (vorchristlichen) Hillel, die im Sinne der Schriftgläubigkeit auch für die Korangläubigen gilt.
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Und hier liegt ein verstetigter Irrglaube der meisten heutigen Moslem-Kulturen: Sie verkennen das Glaubensverhältnis zwischen einem Gläubigen und seinem Gottglauben. Die entscheidende Selbstreflexivität des Gläubigen vor seinem Gott ist im Sinne der Schrift entscheidend – statt eine vermittelnde Machtrolle von Mullahs, die eine Scharia-Herrschaft praktizieren.
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Wie man also mit ungebildeten Moslems nicht zur Zivilisation und zur Goldenen Regel kommt, so ist die Kategorie „Gerechtigkeit (J. Rawls) eine Kategorie an die sich allerdings die Dänen selbst messen müssen.
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Dänemark muss sich und seine Bürger – auch diejenigen jüdischen Glaubens – auf den Sinn und die Gerechtigkeit der dänischen Zivilität beziehen.
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Damit dürfte klar sein, dass dänische Bürger nicht im Sinne des israelischen Kriegsrechts handeln dürfen.
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Folgerichtig ist deshalb die Wahlkampfaufforderung des Massaker-Juden Netanhjahu. Er publizierte unverzüglich: Die dänischen Juden sollen nach Israel einwandern – (dort herrscht nicht die Zivilisation sondern das Kriegsrecht. Was Netanjahu versäumte, zu betonen).
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Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt schuldet den Dänen, die dänische Zivilität ernstzunehmen – in Dänemark gilt nicht das israelische Kriegsrecht.
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In Dänemark gelten das Friedensgebot, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit – auch für Minderheiten, auch für dänische Juden. Und der dänische Staat muss sie schützen.
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Die technische Entwicklung militärischer Kampf- und Verteidigungsmittel als Flugzeuge, Krieg aus und in der Luft und der Witztheorie, insbesondere Soldatenwitze haben eine entscheidende theoretische (metaphysische) Gemeinsamkeit: Das ist die Beteiligung von Menschen.
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Beim Menschen müssen wir stets zu unterscheiden wissen, welche menschlichen Aktivitäten sind individuell-anthropologischen Ausgangs und welche – im Grunde völlig anders – sind die individuell-sozialen.
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Ohne ein Individuum in seinen anthropologischen Dispositionen zu verstehen, kann man sich nicht auf dessen Aktivitäten einstellen.
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Allerdings ist die individuell-anthropologische, willkürliche und auch unwillkürliche Aktivität immer auch eine Reaktivität und Interaktivität.
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Folglich müssen wir unsere Einsicht, im Anschluss an das Anthropologische, auf die Interdependenz von individuell-anthropologischen Sonderlingen – jedes anders und eigenartig – einstimmen. Sie stehen alle unter wechselseitiger Beeinflussung und – das ist wirklich meta Physik – sie tun das alle so vor dem Hintergrund konkreter und / oder vorgestellter sozialer Szenerie, z. B. bekannte und / oder fremde Zeugen.
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Aufgepasst: wir handeln vor konkreter und vor nur so vorgesteller sozialer Szenerie. Wir antezipieren soziale Vorgänge mit Menschen, die wir uns nur vorstellen, vielleicht sogar in Zukunftsvorstellungen (z. B. ob sich etwas rächt oder lohnt).
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Das ist die Sozialität: isch binänne kölsche Jong, wat willse machn?
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Und das tut man besser mit Kenntnissen der Soziologie – die heute selbst sogenannte Soziologen überwiegend nicht haben. Die meisten halten sich mit der Beschreibung von individuellen Super-G-artigen, Lebenshindernisse umfahrenden oder anrammenden Abfahrtsläufen auf – ohne das Soziale zu begreifen. So, als ginge ein Mensch im Wald zwischen den Bäumen umher. Wie Heinrich Heine meinte: Was gehn dich die grünen Bäume an?
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Nein – man geht zwischen Menschen anders umher, als zwischen Bäumen. Mitenschlichkeit und Soziales sind eben nicht reine Physik.
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Übersehen wird dadurch, dass das Soziale eben nicht einfach handlungsmotivational und zweckrational angelegt ist, sondern interdependierend, stets mit dem konkreten Anderen, mit der Gruppe, mit der sozialen Szenerie gefärbt. Ohne Aufschließen des Sozialen kann auch ein allein handelndes Individuum nicht verstanden werden.
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Ich sehe es als ein Hauptproblem unserer schnellen Zeit an, dass Soziologie unterdrückt und verfälscht wird – ich sage nur MAX WEBER (der gar kein Soziologe war und keinerlei Soziologie wissenschaftlich gearbeitet hatte, sondern der journalistische Befindlichkeitsberichte der Gesellschaft beschrieb und in die Zukunft hinausspekulierte: Max Weber? Alles unentgeltliches Geschreibsel ohne Wert bzw. mit viel Schaden bis heute).
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Ja, lieber Leser, so ist es mit Dr. Dietmar Moews. Kann wohl sein, dass er was zu sagen hat. Aber bevor er so zu Potte kommt!
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Also Kriegsflugzeugtechnik und Witze stehen in Zusammenhang, weil beide sozialen Widmungszwecken zugeordnet sind und schon in der Entwicklung, das Soziale einbezogen wird: Sozialität als Bemessungsgrundlage für Witz und Drohne.
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Da ist also kurz geschlossen die Frage: Lassen sich welche auch immer vorgesetzten Werte und Ziele verwirklichen?
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Zunächst ganz kurz zum Witz: Ein Witz ist eine metaphysisch angebundene Bewegung, die einen reflektierenden mitfühlenden Menschen individuell berührt und zum Lachen bzw. in ein Schmunzeln, Grienen, fröhliches Abschweifen, eine Lächerlichkeit versetzt. Es ist eine Bewegung, die, auch wenn sie nur einen Einzelnen bewegt, immer soziale Zusammenhänge oder Szenerien, soziale Situationen mitschwingen lässt, die dabei sein könnten, selbst, wenn sie nicht dabei sind.
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Schließlich ist ein Witz immer nur dann ein Witz, wenn man lacht – wenn einer lacht, weil man lachen könnte oder würde, wäre man dabei.
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Und damit Schluss der Witzmetaphysik hier: Wenn das Witzmaterial erzählt oder vorgeführt oder erlebt wird und keiner lacht, dann ist es kein Witz.
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Damit ist hier jetzt „der Witz“ als Prototyp des Sozialen überhaupt zu erkennen: Soziologie ist Witztheorie mit angeschlossenen empirischen Seinsbindung-Forschungen.
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Und schon bin ich beim Kampfflugzeug, bei Drohnen oder Luftschiffen, Fesselballonen, Sateliten und Selbstlenkraketen, bei Munition, Fallschirmen, „Weihnachtsbäumen“, Obersalzbergeinnebelung und Giftgas.
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Immer strebt die militärische Flugzeugentwicklung danach, die soziale“ Bewegung, unter Berücksichtigung der sozialen Bewegung des Feindes günstig einspielen zu können.
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Auch beachtlich ist für die Rüstungsentwicklung die Finanzierung: Man muss es bezahlen können. Allerdings gibt es heute unbegrenzt weltweit Kredite für Rüstung – sogar über Rentenfonds gespeist.
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Außerdem ist Rüstungszukunft am besten aus einer Hand, doch nicht ohne das technisch beste Kennen und Können tragfähig.
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Inzwischen haben wir durch immense digitale Rechner- und Steuerungstechnik eine Überschneidung der analogen (mit Soldaten) und virtuellen (robotisch-automatisierten) Waffen, bis hin zum Cyber War, nämlich die digitalen Steuerungen des Feindes auszuschalten oder in Echtzeit zu manipulieren.
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Ein anderer Aspekt ist der Umstand, dass Krieg von Nationalstaaten finanziert wird. Während das Rüstungsgeschäft der transnationalen Finanzwelt zufällt. Und das reicht natürlich bereits in das Design der Waffen und der Kriegsstrategien hinein.
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Dann wäre nämlich stets das Dümmste, aber Teuerste, am Zuge, während alle diejenigen Generäle, die von der Kriegskunst herkommen, schnell rausgeschmissen werden müssen, um durch Generäle der profitorientierten Rüstungsindustrie ersetzt werden zu können.
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Natürlich haben wir im freien Deutschland hierfür unsere freien Wahlen – da stehen diese Fragen natürlich niemals auf dem Wahlprogramm. Da heißt es: Wollt ihr Kamelle oder Bongospielen? Und der Witz ist dann ohne Theorie: Bongospielen!
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Kurz und gut: Seitdem also die Kriegsparteien – mindestens zwei Kontrahenten, durch das oben skizzierte Waffenentwicklungsproblem, günstiger mehrere kleinere und am besten noch sogenannte asymmetrische Konflikte – alle Beteiligten von den selben Ausrüstern bewaffnet werden, die auch gleichzeitig die Abwehr- und Verteidigungswaffen darauf abstimmen, kommt es natürlich – die sind ja nicht blöde – zu sozialen Auslegungen by Design.
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Kurz gesagt: Wenn beim Iron Dome im Massakerstaat die heiße Abrüstung zur Konjunkturbelebung der internationalen Rüstungsindustrie 4.0 akzelleriert werden kann, wird das algorithmisch veranlasst: Der Rechner sagt, wann es losgeht, nämlich, wenn es sich rechnet:
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Mit dem Abschuss einer blödsinnigen, etwas größeren Panzerfaust von Gaza aus, wird automatisch das Iron-Dome-Abwehrsystem gestartet. Beide steuern in der Luft aufeinander zu und – es knallt (natürlich automatisch per Video aufgezeichnet und im Massendatenspeicher digital abgelegt). Und sofort erfahre ich das in Echtzeit Online.
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Damit komme ich zum Schluss – wo es witzig wird. Und wo, Witz und Flugzeugentwicklungstheorie korrespondieren:
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Wer mit großräumigen ferngesteuerten „Airliftern“ (großräumigen Transportflugzeugen, mit knappesten Start- und Landemöglichkeiten (am besten Senkrechtstarter) und geringerem Treibstoffverbrauch – also, großen Reichweiten, gleichzeitig in „Stealth-Auslegung“ möglichst schwer vom nur bis zum Horizont jeweils reichenden feindlichen Radar zu orten („Tarnkappenflugzeug“), aber über Sateliten), also Lebensmittel und Hilfsgüter und gleichzeitig Waffen, Munition, und Bombenabwürfe, gleichzeitig machen will, muss folgendes Problem beachten.
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Der Versorgungs-Lifter soll über Donezk oder Gaza abwerfen: Geladen sind große Kanister mit Salzwasser, Augenbinden und Ohrstöpsel für Gaza, und Panzergranaten und Atombomben für den Massakerstaat – dann ist bereits beim Beladen des Versorgungs-Lifters darauf zu achten, dass während des Abwurfs es nicht zu unsymmetrischen Entlastungen des Lifters kommen kann, indem beispielsweise einfachheitshalber die Güter für Gaza unter der linken Tragfläche und die Knallkörper für die Massakermenschen auf der rechten Seite nicht getrennt aufgehängt sein sollten .
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Denn, ohne große Witz-Theorie weiß jeder: Wenn die eine Seite durch Auslösung der Abwurftechnik ausklinkt, kriegt die ganze Kiste Schlagseite und kommt selbst in Gefahr.
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Nun ist Gaza doch geometrisch/geographisch so klein, dass es beim Abwurfsversuch mehrfach hin und her zu überfliegen sein wird, ohne selbst dabei automatisch oder von den Hamassöldnern oder den Massakermenschen abgeschossen zu werden. So dass im Wechsel, mal Waffen für das Massaker, mal Salzwasser und Ohrstöpsel für die Gazakinder, abgeworfen würden, ohne dass es zur ladegewichtsbedingten Schlagseite kommt. Schon echtes analoges Schlingern ist für so eine schwerbeladene süße Frachtmachine gefährlich.
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Es muss also beim Laden auf gleichmäßige Vermischung der Abwurflast, nach Gewichtsbalance geachtet werden – am besten mit einer Lifter-Lade-Logistik-Software gesteuert – einer neuen fortschrittlichen Leistung unserer fortschrittlichen IT-Arbeitswelt.
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Dietmar Moews meint: Soziologie ist Witztheorie mit angeschlossenen empirischen Seinsbindung-Forschungen.Erst wenn Freund und Feind, Angriffs- und Abwehrwaffen aus einer Hand IT 4.0 gesteuert werden, entfallen zahlreiche organisatorische Probleme.
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Denn dann ist es egal, wer wann gerade mal Salzwasser oder Iron-Dome-Systeme auf den Kopf geworfen bekommt – die Gegenwaffe wird ja stets mitgeliefert.
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Nur eines darf nicht geschehen:
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Ein Krieg darf niemals enden. Er darf nicht abschließend gewonnen werden. Deshalb hat sich ja die Ausbildung und Bewaffnung von Bin Laden, Al Qaida und ISIS jetzt durchgesetzt.
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Was mit der Pilotenausbildung der 9/11-Piloten schon äußerst erfolgreich war, wird mit internationalem Wachstumsbestreben der Casino-Finanz automatisch prolongiert.
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Die Mehrheit (Majorität) der Menschheit, die die ausgeführten Zusammenhänge nicht verstehen kann (RTL= Rammeln, Töten, Lallen), kann lachen. Das macht die viehischen Machenschaften zu Witzen. Die etwas indignierte Minorität, die nicht lacht, hat einfach mal nichts zu lachen – na und? – Oder lacht fast niemand, weil die Majorität nur Bratkartoffel versteht, aber über Bratkartoffel nicht lachen muss.
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Während allerdings die soziale Rüstungsentwicklung, auch der Luftwaffe, auch theoretisch vollkommen eindeutig erkennbar ist. Auch diese zu beobachten ist ein Witz.
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Und wir wissen spätestens seit Nietzsche: das Allzumenschliche spielt sich jenseits von Gut und Böse ab. Was nicht heißt, dass es nicht Gut und Böse gäbe.
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EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,
dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die
Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.
Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.
im alle SWIFT durch die Bundesregierung.
KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:
Die Society for World wide Interbank Financial
Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).
Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden
über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen
abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute
in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes
Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP
(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden
nach fünf Jahren gelöscht usw.
Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen
den Terrorismus und die Kriege?
Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die
angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:
Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember
tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das
EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.
Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.
Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,
Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009
Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).
Produktion, Performance, Autor, Direktion:
Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,
Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,
es spielte Solomon
Lichtgeschwindigkeit 90, EU-Swiftabkommen, Globus mit Vorgarten, Berlin Pankow, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung, Innenpolitik, Bankdaten, Bundesinnenminister de Maizière (CDU), 27 EU-Mitgliedstaaten, FDP, EU-Präsidentschaft, EU-Kommission; EU-Parlament, EU-Ministerrat, Merkel, Society for World wide Interbank Financial Telecommunication, TAZ, 26. November 2009, Swift, TFTP, Terrorist Financing Tracking Program, Terrorismus, Krieg, PIRATEN-Demonstration, Lissabon-Vertrag, EU-Parlament, Strassbourg, PIRATEN im Parlament, Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik, Ludwig van Beethoven, Sonate Nr. 32 op. 111, Solomon
Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen
die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.
Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.
Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.
INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).
Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute
in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.
Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?
Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.
Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).
Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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