Stoltenberg, der NATO-Mann für neuen Weltkrieg

Oktober 2, 2014

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am Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Während sich ein Williger nach dem anderen zu zusätzlichen Luftwaffen-Bombeneinsätzen an der Seite der USA entscheidet, gegen ISIS in den Krieg zu ziehen, hat sich die NATO einen Wechsel an der Funktionärsspitze genehmigt:

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Der ehemalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg übernimmt am Mittwoch das Amt des NATO-Generalsekretärs. Stoltenberg soll anders als sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen eher staatsmännisches Augenmaß als scharfmacherische Auftritte einbringen zu können.

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Der neue NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, aus Norwegen

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Aufgabe des NATO-Funktionärs ist, politische Führungsentscheidungen auszuführen und mit den politischen und den militärischen Führungen der NATO-Mitgliedsstaaten die NATO-Binnen-Kommunikation sicherzustellen.

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In Kriegseinsätzen muss der Generalsekretär die Verlautbarungen für die Weltöffentlichkeit und gegenüber der UNO so tun, als handele es sich um NATO-satzungsgemäße Verteidigungsmaßnahmen und nicht um Kriegsangriffe oder Kriegseinsätze zur Interessendurchsetzung der USA.

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Jens Stoltenberg genießt die Wertschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die ihn dem US-Präsidenten vorgeschlagen haben soll.

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Der US-Präsident bestimmt willkürlich – unter Umständen auch ohne Rücksprache oder Information mit den anderen NATO-Staaten – die militärischen Dispositionen der NATO (da spielt auch die Definition „Nordatlantischer Verteidigungspakt“ keine Rolle). Obama bestimmt also auch Personalentscheidungen, wie jetzt für Stoltenberg (Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union), und Obama setzt auch beliebig militärische Entscheidungsstrukturen der NATO aus (siehe Balkankrieg und Kosovo), indem er selbst (Clinton; Bush) die Kriegsführung direkt ausübt.

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DIETMAR MOEWS 2008 Lingner Schloss Dresden

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Lingner Schloss Dresden

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Dietmar Moews meint: Die Personalentscheidung für Jens Stoltenberg ist das Beste, was Obama in dem von ihm verursachten Weltkrieg im Irak gemacht hat. Stoltenberg hat Augenmaß (er hat allerdings alle USA-Kriegsentscheidungen der vergangenen Zeit unterstützt).

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Die Luftkriegentscheidung ist absurd und wird verheerend ausgehen für die USA. Wie weit durch die Aufforderung Obamas an „Willige“, ausserhalb sonstiger Bündnisse und ausserhalb der UNO-Vollversammlung sich am Krieg zu beteiligen, hat kein Konzept und kein Ziel.

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Dadurch hat sich nunmehr eine Weltkriegkonstellation ergeben, indem sich auf Seiten der USA Großbritannien, Frankreich, Deutschland, heute Dänemark und die Türkei, angeblich die arabischen Staaten am Persischen Golf – der Massakerstaat macht ohnehin unkommuniziert, was er will, anschicken einzufliegen und zu bombardieren: Und es ist klar, dass ISIS nicht durch Luftkrieg zu schlagen ist.

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Es sieht sich kein Staat, der von Obama aufgefordert wurde, in den neuen Weltkrieg einzusteigen, gemüßigt, aufs Ganze zu blicken oder Kritik auf diese Eskalationsperspektiven auszusprechen: Die machen einfach mit, bis die Munition zuende ist.

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Es ist erschütternd, welch lumpiges Vorstellen hier zur Waffengewalt kommt: weder das israelische Massakerdenken, noch das türkische Weltmachtstreben gegen Kurden und Armenier, noch die unauflöslichen Verstrickungen in Syrien und die sunnitisch-schiitische Glückskonzeption im Irak können durch Drohnen, Raketen von U-Booten, Flugzeugträger-Jagdbomber oder Stealthbomber zur neuen Ordnung der arabischen Menschen im Weltkrieg-Kalifat führen.

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Der neue Frontmann Stoltenberg setzt angeblich auf militärische Stärke und Dialogbereitschaft. Er hat nicht richtig darüber nachgedacht, wie die USA gegen ihre eigene Waffentechnik in Händen der ISIS den Feind zum Dialog zwingen will.

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Die US-Kriegstreiber dialogisieren ja nicht einmal mit den eigenen „Partnern“ und schon gar nicht mit „Willigen“, wenn dahinter demokratische Gesellschaften stehen.

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Kriegs-Notstand – Wieso Verfassungsbruch und ohne Parlament?

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Notfalls fliegt es nach Liberia

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Tagesschau und Heute-Fernsehen zeigten zur Einstimmung der hitlerschlauen deutschen Politikkonsumenten, wie die deutsche Ministerin der Verteidigung angeblich in Erbil, der Hauptstadt des peschmergabenutzten kurdischen Nordirak, eine Pressekonferenz gab.

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Erst hieß es, Zensursula müsse in Erbil deutsche Waffenlieferungen zum Kampf gegen die TERROR-MILIZ – so lautet jetzt das neue Sprachdesign (nach ISIS, Qaida, IS, Isil und anderen Phantasieworten) – übergeben.

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Dazu wurden erneut Bilder gezeigt, von natooliv-farbenen Flugtransportgütern auf dem Flugplatz in Leipzig – das heißt, da die Waffen noch in Leipzig liegen und dann ja erst nach Bagdad müssen, war der Fernsehbericht eine beabsichtigte Irreführung durch die Propaganda-Redaktion in Hamburg:

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Ein Peschmerga-Führer Massud Barzani bedankte sich dann auch ausdrücklich: …daher möchte wir uns bei Ihnen und beim deutschen Parlament bedanken“, sagte Barzani in gemessenen Worten ..laut Frankfurter Allgemeine vom 26. September 2014, Seite 3.

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Frau Zensursula hatte aber in Erbil keine Waffenhilfen übergeben, sondern bestenfalls: Ursula von der Leyen hat sich, stellvertretend für die deutschen Wähler, erstmal selbst übergeben.

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Verfassungsbruch sind Kriegsbelieferung mit Waffen in Kriegsgebiete gemäß dem Grundgesetz (GG) und dem Bundeswehrgesetz, das momentan in Deutschland rechtsstaatlich gilt.

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RECHTSSTAAT heißt. NIEMAND darf über dem Gesetz stehen.

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Die Große Koalition in Berlin Merkel / Gabriel / Seehofer bricht die geltende Verfassung, indem sich Zensursula in Erbil übergab.

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die anderen Verfassungsbrecher erklärten, das verfassungsbedingte Waffenlieferungsverbot sei umgangen, weil ein besonderer unverzüglicher Notstand herrsche.

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Durch den Notstand im Irak sei es das Recht der Bundesregierung den zeitaufwendigen Parlamentsweg, zum Zwecke einer möglichen Verfassungsänderung, zu umgehen.

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Wie wir jetzt sehen müssen, herrscht kein Notstand in Erbil – man gibt genüsslich inszenierte Pressekonferenzen, garniert als Wunschkonzert der Peschmerga, welche Bewaffnung sie sich denn wünschen: Artillerie, Panzer und Kinderpornos. (Nebenbei erfährt der aufmerksame Rechtsstaats-Demokrat: Die Peschmerga ist nicht EINE Peschmerga,sondern sehr verschiedene miteinander zerstrittenen, die die Waffenlieferungen bereits bei der ÜBERGABE praktisch untereinander umkämpfen (aber erst in Erbil, noch nicht in Bagdad).

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Dietmar Moews meint: Der verfassungsaussetzende Notstand ist eine falsche irreführende Vortäuschung der deutschen Bundesregierung. Schon der Zoll in Bagdad wird, wie der Transport von Leipzig, beliebig auf die lange Bank geschoben, während es allein darum ging, den Verfassungsbruch abzuleugnen.

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Und darin liegt die Hitlerschlauheit der Deutschen. Sie lassen sich die hinterlistige deutsche Kriegs- und Waffenwirtschaft gerne gefallen, wenn man nur hinreichend Ausreden benutzt. Sodass der deutsche MICHEL sagen kann, wir sind MOB, wir sind hitlerschlau, wir wissen nämlich von nix.

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