Neuer USA-Chef PAUL RYAN (45) gewählt

Oktober 30, 2015
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Vom Freitag, 30. Oktober 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 21:55:32

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Der Republikaner, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, wurde heute zum Fraktionssprecher der Republikanischen Partei, der stärksten Parlamentsgruppe gegen den demokratischen Präsident Barack Obama, gewählt. Der „Speaker“ ist protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat.

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derStandard.at, die Online-Plattform der österreichischen Tageszeitung, stellt heute, Freitag, 30. Oktober 2015, die USA-Wahl ins Internetz:

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Washington – Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan ist neuer Chef des US-Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten wählten den 45-jährigen Abgeordneten aus Wisconsin am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit zu ihrem neuen „Speaker“.

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Ryan tritt die Nachfolge von John Boehner an, der nach vier turbulenten Jahren an der Spitze des Repräsentantenhauses im vergangenen Monat unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei seinen Rücktritt angekündigt hatte. Ryan gewann mit 236 von 247 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Daniel Webster.

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Der Chef des US-Repräsentantenhauses ist protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung freigeben.

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Ryan hatte lange gezögert, nach der Rücktrittserklärung des bisherigen Vorsitzenden Boehner seinen Hut in den Ring zu werfen. Die Republikaner-Fraktion ist schwer kontrollierbar, insbesondere eine Gruppe von 40 erzkonservativen Abgeordneten rebellierte immer wieder gegen die Parteiführung. (APA, 29.10.2015).

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Dietmar Moews meint: Der intelligente, um Integration von unvereinbaren Wertkonflikte – zwischen teils mittelalterlichen Bruatlitäten der „Tea Party“ und einer modernen Kommunikationspolitik – verdiente alte Republikaner-Speaker John Boehner – ist fertig und in Ehren ein Vertreter der Opposition gewesen.

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Von Paul Ryan, der einer der jüngsten Abgeordneten überhaupt, in der bisherigen jungen USA-Demokratie-Geschichte. Er gilt ebenfalls als intelligent.

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Ich erwarte von Paul Ryan die Kraft und die Geduld, die Opposition wirkungsvoll zu führen und zu integrieren. Der US-Fundamentalismus,den die absurde Tea-Partybetreibt, reicht weit in die reaktionäre apolitische Gesellschaft der USA hinein, die täglich auf den Straßen ihre Mitbürger erschießen und ansonsten auch nur mit Gewaltideen hervortreten können: HOP oder TOP lautet die absurde Wertegemeinschaft in der rechten Ecke der Republikaner – allerdings meist aus privilegierten Gesellachaftskreisen, wo man HOP gewohnt ist und sicher erwarten darf.

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Für den US-Präsident Obama wird Ryan im letzten Amtsjahr, bis zur Präsidentschaftswahl 2016, keine Probleme mehr machen. Dafür sind die komplexen aussichtslosen Problemfelder der US-Aussenpolitik zu schwierig, sodass auch die Republikaner ausser Troups und Krieg überhaupt keine Lösungen haben.

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Bestes Beispiel ist heute John Kerry, als Democrat in Wien: er kann nicht mit USA-Militär drohen, sondern die USA müssen mit Schiiten und Sunniten, mit Kommunisten und Despoten verhandeln, statt mit der Keule zu drohen.

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MAGENTA – FDP ohne EU-Alternative zu US-Liberals

Januar 6, 2015

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am Dienstag, 6. Januar 2015

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Magenta am FKK-Strand der Freiberufler

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Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart 2015 – und die Massenmedien werden mit sogenannten NEUSTART-AMBITIONEN „des deutschen Liberalismus“ von der derzeitigen Führungsagentur der FDP unter dem NRW-Landtagsabgeordneten Christian Lindner gefüttert.

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Die FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) sucht angeblich freie Wähler, Wechselwähler und derzeitige Nichtwähler, die sich gerne von einer magentafarbenen deutschen US-Liberalismus-Partei klientelisieren lassen mögen.

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Der Deutschlandfunk berichtete heute aus Stuttgart mit einigen O-Tönen – die heutigen Sprecherinnen und Sprecher der FDP proklamierten:

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Die neue FDP erklärt, dass in Deutschland keine Partei den notwendigen „Liberalismus“ verträte, für den jetzt die FDP sich runderneuert hat und als FDP zu den kommenden Landtagswahlen antreten wird.

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Das Parteiprogramm der neuen FDP soll „liberal“ sein und der politischen Partnerschaft mit den USA, wie sie, seit 1945 bis heute, entfaltet worden ist, dienen.

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Die FDP unterstützt TTIP und den sogenannten Freihandel, den CIA und NSA und Prism – und hat zu den kritischen Diskussionen in Deutschland und in der EU kein einziges eigenes Argument zur US-Freihandelslinie erklären können.

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Die neue FDP beansprucht einen politisch-programmatischen Platz inmitten der derzeit von freien deutschen Wählern gewählten Parteien.

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Diese Parteien haben sich programmatisch unter so allgemeinen Stichworten wie „christlich-abendländisch, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial, frei, pluralistisch, marktwirtschaftlich, vorrangig in internationale Verträge verpflichtet, die insgesamt als „Westen“ firmieren und als US-Weltregime herrscht“, festgelegt.

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So – gar nicht anders – auch die neue FDP.

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Dabei benehmen sich die deutschen Parteien wie „Blockparteien“. Die politischen Werte, „sozial, christlich, frei, marktwirtschaftlich“ lassen keinen Pluralismus zu.

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Zwischen dem Block von CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD und deren propagandistischen Begriffs-Dehnungstechniken gibt es keine verlässlichen Mandate.

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Lediglich die Linkspartei tritt mit Oppositionsarbeit und mit politischen Alternativen – im Rahmen der geltenden Normen des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung im Rechtsstaat – an.

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Die in den deutschen Parlamenten heute die deutschen Wähler repräsentierenden Blockparteien lassen keine Zwischenstufe, zwischen „dem bedingungslosen US-kapitalistischen „Merkel-Westen“ und einer EU-orientierten demokratischen „Sozio-Kultur“, zu.

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In diesen Block möchte die neue Magenta-FDP mit verschärften Amerikanismus zurück.

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Die „neue“ FDP stellte heute in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen 2015 ein neues Marketing-Design vor:

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Die FDP-Sprecher trugen rosafarbene Kravatten, als wollten sie einen Christopher Street Day feiern. Das Stichwort lautet MAGENTA – die Telekom-Werbe-Farbe ROSA wurde jetzt in das bekannte BLAU-GELB der alten FDP eingefügt und soll zukünftig das NEUE an der FDP signalisieren.

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Keine einzige inhaltliche Idee oder konkrete Auslegung zu einem neuen Liberalismus wurden von Christian Lindner herausgebracht:

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Nichts Neues zwischen Etatismus und Liberalismus, zwischen Sozialdarwinismus, Deregulierung, Recht des Stärkeren, Abwesenheit von Zwängen, Geschichtsvergessenheit und Tradition, wurde von Christian Lindner herausgebracht:

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Mutbürger statt Wutbürger“, lautete Lindners Hauptslogan und er traf damit, sowohl im großzügig poetischen Sinn, wie in der mikrosoziologischen Genauigkeit VOLL NEBEN die Wählerstimmung und den Zeitgeist.

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Die wählende Parteien-Klientel hat sich momentan mit Verpitbullung, mit Hitlerschlauheit und mit dem „Hannemann geh‘ du voran“ bequem eingerichtet. Die deutsche Öffentlichkeit repräsentiert derzeit in lockerer Grundhaltung das genaue Gegenteil – zwar nur gespielte Gegenteil: „Wutbürger statt Mutbürger“.

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Die Demonstrationen für und gegen PEGIDA zeigen durchweg „L’art pour l’art-Demonstranten“, denen das Demokratie-Spielen, das hitlerschlaue Rechthaben, ohne weitere Kosten ermöglicht.

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Die Lügenpresse macht dabei gerne mit. Alle, die sich freiwillig melden, in die PEGIDA-Waagschale zu springen – egal ob dafür oder dagegen – werden zu Augenstaub und O-Töne-Geräuschkulisse formatgerecht verarbeitet.

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Lügenpresse bedeutet hierbei, den oder einen verlässlichen Kern der an sich verfassungsgemäßen öffentlichen Demonstration, von vorn herein abzustreiten und nicht zu klären. Folgenabschätzung: Es wird sich schon zersetzen und ermüden lassen.

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Wie viel qoutenheckender sind stattdessen die Kampagnen-Aufrufe der Lügenpresse an alle „anständigen Deutschen“ zur Gegendemonstration! Das gibt doch was her:

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„Bunt statt Braun“ – natürlich lässt sich weder die Lügenpresse mit Bunt statt Braun, noch die Blockparteien-Regierung die schreienden Klüfte zwischen den Menschenrechten und der braun-bunten US-Verfassungswirklichkeit zur politischen Aushandlung bringen.

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„Pin-Stripes-NAZIs, Rechtsextremisten, braune Socken, – Mucken trotzig gegen Merkels Machtwort auf.“ Wenn da der Lügenpresse nicht doch was aus dem Ruder läuft, was der Lügenpresse mal selbst auffällt – mal so, in Nadelstreifen von Dresden und Münster.

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Dietmar Moews meint: Die heute angetretene neue Magenta-FDP hat weder fähige Leute noch ein tragfähiges Programm.

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Mit einem smarten Magenta-Agentur-Chef Christian Lindner und einem selberdenkenden Wolfgang Kubicki in Kiel ist es überhaupt nicht getan.

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dieser FDP – die in sechs deutschen Landtagen als Opposition sitzt, ohne Oppositionspolitik aufweisen zu können – als Parteiangebot inmitten der deutschen Blockparteien, die allesamt „auch liberal“ sind, fehlen weiter durchdachte Qualitäten eines Liberalismus im 21sten Jahrhundert, in der IT-Revolution und inmitten einer zu verbessernden Praxis innerhalb der UN-Charta.

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Der FDP-Politiker Ralf Dahrendorf hatte noch im Jahr 2004 in einem seiner letzten Interviews seine Kritik am europäischen Liberalismus, die Divergenzen zu den libertären Ausprägungen des Sozialdarwinismus in den USA, formuliert und aufgerufen einen neuen europäischen Liberalismus zu entwickeln.

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Bei Dahrendorf ging es um zeitgemäße liberale Politik zwischen dem deutschen und französischen Etatismus, dem britischen und amerikanischen Liberalismus, einschließlich der neuen IT-Kommunikation und der weltweiten Militärherrschaft der USA.

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Davon finden wir bei der Magenta-FDP von Lindner und Kubicki so gut wie nichts.

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Ich habe im BERLINER MANIFEST für die PIRATENPARTEI einen solchen neuen Liberalismus ausgelegt und bei den Piraten zu wenig Resonanz und kaum Verständnis gefunden.

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Lindners Behauptung, in Deutschland fehlt die FDP!, ist empirisch nicht festzustellen.

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Was immer eine Magenta-FDP als Wahlkampf-Agentur zukünftig auf die Beine stellen wird, wird von Großspenden und vom Kalkül der beiden Haupt-Blockparteien CDU / CSU und SPD abhängen.

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Seitdem CDU und SPD keine Leihstimmen-Wahlkämpfe mehr veranstalten, haben sich auch die Massenmedien lieber auf das amerikanische Zweiparteien-System eingeschossen. (Wir beobachten aber, dass das US-Zweiparteien-System nicht in Europa gilt, wo laufend neue Parteien in Parlamente kommen).

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