„neues deutschland“ heißt meine tägliche alternative deutsche Voll-Tageszeitung, die mit dem Untertitel „SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG“ firmiert. Das neue deutschland benutzt auch gerne das Kürzel, wie man es Zentralorgan der SED führte, „nd“ – das ND. Im ND steht, im ND stand, das ND schrieb – und brav las man zwischen den Zeilen. Bis alle naselang die schönen Phrasen von Karl Marx dem Affen den Zucker gab, der über das bittere Zwangsleben im Sozialismus a la Marx, Lenin und Honecker hinweglügen konnte.
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Einer der täglichen Mitdenker des neuen deutschland, der z. B. für die kapitalistischen Raubtiermachenschaften, die Kritik am internationalen Finanzkasinoismus und an der US-Weltherrschafts-Bedrohnung, aufmerksam seine Tageskritiken aufzieht.
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René Heilig schreibt aufmerksam und geduldig über den Zusammenhang zwischen der gezielten Ordnungspolitik der deutschen Geheimdienste, der Geburtshilfe und Führung des Nazi-Nachwuchses in Partygruppen, regionalen Freizeitgruppen, politisierbarem Hooligans, Anarcho-Kameradschaften, Recht und Ordnung Heimatschutzvereine, Jungdeutschisten und Alkohol-Mob.
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Schließlich berichtet das neue deutschland und besonders René Heilig aufmerksam zum „NSU-Prozess“ in München gegen Beate Zschäpe und weitere Strafangeklagte wegen politischer Mordvorwürfe.
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neues deutschland schreibt auf der Meinungsseite 4, am Montag, 4. Juli 2016 von René Heilig:
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Pragmatik vertreibt Vernunft. René Heilig zu einem angeblichen Wandel durch Annäherung an die Türkei.
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Seien wir gerecht! Weder kann de Maizière die geografische Lage der Türkei ändern, noch ist es ihm gegeben, den dortigen Diktator-Kasper abzusetzen, dessen Politik zwischen Unfug und Unheil schwankt. Die Türkei ist NATO-Partner, die Türkei ist für deutsche Interessen über die Flüchtlingsfrage hinaus wichtig. Die Türkei ist massiv und Deutschland bislang mittelbar von Terrorismus bedroht. Was also sollte näher liegen, als die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verstärken? …“
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Ich ende das neue deutschland-Zitat, denn das ERDOGAN-Bashing ist dumm, schadet und wird auch gar nicht zur Beantwortung der interessanten Frage führen:
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Ist bzw. war ERDOGAN ein Ziegenficker? – weiß es jemand?
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Ob Erdogan, Putin, Netanjahu, Sisi, Obama oder Merkel – mit allen müssen wir leben und gelingenden Umgang suchen.
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Wir haben es aber jedenfalls mit den unterschiedlichen Bedeutungsrichtungen von Innenpolitik und Außenpolitik zu tun, für die die genannten Führer repräsentativ und verantwortlich sind:
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FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) zwingt also den Nachfolger von Stalin, Ulbricht, Honecker und Kohl dazu, eine deutsche Führungsaufgabe zu integrieren sowie die deutschen Bürger den außenpolitischen Generalklauseln und Vertragsverpflichtungen einzuspannen.
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Auch die Nachfolger von Stalin, Chrustschow, Breschnjew, Tschernienko, Andropow, Gorbatschow und Jeltzin, jetzt also Putin, die seit Jahrhunderten unterjochten besoffenen Sowjetmenschen innenpolitisch zu führen.
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Atatürk, Ecevit, Demirel oder ERDOGAN – es ist eine enorme innenpolitische Führungsaufgabe, zwischen mittelalterlich rückständigen Analphabeten und modernen thrakischen Weltstadttürken die tägliche Reproduktion und Integration nach innen zu FÜHREN. Was das türkische Wählervolk mehrheitlich ERDOGAN zubringt, läuft auch über den Modus des ANTI-MODERNISMUS, Autorität gegen Demokratie, Koran gegen christlichen Kapitalismus und dergleichen Vorurteile.
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Dietmar Moews meint: Ich halte es für notwendig, dass der politisch mündige Bürger mitgeht und einfühlt, wie sich eine innenpolitische Gemeinschaft durch außenpolitische Feindbilder konstituieren lässt.
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ERDOGAN muss seiner Mehrheit gut gefallen – nicht dem Feindbildausland.
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Die infame Verurteilung eines möglichen türkischen „PRÄSIDIALSYSTEMS“, das ERDOGAN durch Verfassungsänderung herbeiführen will, ist doch eine klare Irreführung. Was ist denn am US-Amerikanischen Präsidialsystem so bemerkenswert gefährlich? – ist es nicht die isolationistische Militär-Tyrannei der USA und ISRAELS, die die USA so schlimm machen? – es sind doch nicht die Tausende Waffenbesitz-Killer – es ist doch nicht das PRÄSIDIALSYSTEM und die Kongressanbindung an die Staaten und Bürger und Parteien.
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Hätte nicht ERDOGAN auch als Ministerpräsident (Premier/Kanzler(Regierungschef) seiner AKP weiterhin mit großer Parlamentsmehrheit die Türkei führen können – wie seit Anfang des Jahrtausends? – dafür wäre doch der Rollenwechsel zum STAATSPRÄSIDENT der TÜRKEI, mit der Rollenänderung, hin zu den Bestimmungsmächten des Premiers das Gleiche in GRÜN?
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Es ist unakzeptabel, wenn ein dummer Unterhaltungs-Floh wie Böhmermann vom ZDF-Staatssender, den türkischen Staatspräsident Erdogan in der Absicht Herabzuwürdigen und zu beleidigen als Ziegenficker verdächtigt.
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Es ist ebenso unakzeptabel, wenn René Heilig hier im neuen deutschland verkündet: „Diktatur-Kasper“- und meint den türkischen NATO-Partner. René Heilig schreibt damit exakt auf dem Niveau all derjenigen Publizisten, die PUTIN als Stalinisten beschimpfen, weil ein PUTIN eben mit Hammer und Angstpolitik „herrschen“ muss. Putins Altsowjets wollen aber die ROTE ARMEE, den Putsch und den „Vaterländischen Krieg“ feiern, während sie saufen, feiern und nach Knute, Autoritarismus und Gulag-Ängsten lechzen.
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Ich zahle täglich für das neue deutschland und für René Heilig und für Henrik Lasch, der mich mal in Dresden interviewte und zum Bekanntenkreis des sächsischen NSU zählt (s. Stefan Aust „Heimatschutz“), weil sie alternativ zum deutschen Mainstream eine eigene Auswahl aus dem täglichen Informationsflow drucken, was in allen fehlt, ob FAZ, NZZ, SZ, WELT, ZEIT, Spiegel, Tagesschau, DLF usw. WDR. NDR, BR … .
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Die Agentur-Meldungen, die alle weglassen, ohne sich dafür zu verabreden oder zu verschwören – das bringt das neue deutschland ausgewählt, zusätzlich, von Tihange bis Oppermanns Edathy-Lügen, De Maiziéres Lügenzahlen der Syrermännlein oder Merkels „Monsanto-Glyphosat-TTIP-direkte Demokratieübungen“.
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Dr. Dietmar Moews – Autor von 6113 LIchtgeschwindigkeiten mit über 1.000.000 Nutzern
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Mit Ihrem Auftritt am 16. Dezember 2015, als Intendant Dr. Willi Steul in der Sendung:
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„Deutschlandfunk auf dem Prüfstand“
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haben Sie eine aktuelle Ausprägung des enggefassten Vorwurfes LÜGENPRESSE geboten, weshalb ich Ihnen nun persönlich öffentlich schreibe.
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So ernst grenzwertige und belastete Geschehnisse und Begriffe unserer Zeit sind, sind diese auch ernst zu nehmen. Da stimme ich mit dem DLF überein.
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Es sollte jedenfalls anhand der positiven Lage nichts weggelassen werden und nicht irreführen, zugänglich sein, der Verständigung und der Inspiration dienen, verlässlich und vertrauensbildend sein.
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Dass Ihr Redakteur Michael Roehl mit seinem Exposé:
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„Ob drohende Griechenlandpleite, Ukrainekonflikt oder die wachsende Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Die Krisen der vergangenen Monate haben auch die aktuelle Berichterstattung des Deutschlandfunks geprägt. Doch das Programm insgesamt ist vielfältiger. Finden Sie die Themen, die Sie interessieren, im Programm wieder? Am Mikrofon: Michael Roehl…“
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und mit der Ausfaltung:
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„Ob Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Der Deutschlandfunk berichtet mit seinen Sendungen über die vielfältigen Themen unserer Zeit und ordnet sie ein. Sie haben nun die Möglichkeit, uns Ihre Einschätzung zum Programm des Deutschlandfunks mitzuteilen.
Fühlen Sie sich angemessen informiert? Und haben Sie den Eindruck, neutral und ausgewogen informiert zu werden?
Diskutieren Sie mit dem Intendanten Dr. Willi Steul und Programmdirektor Andreas-Peter Weber …“
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– einschlägige Stellungnahmen von Ihnen eröffnete und nicht abblockte oder verkleisterte, ist einwandfrei.
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Was dann von Ihnen persönlich geboten wurde und in Anmutungen wie Basisdistanz, Vertrauensverlust, unmutige Hasskommentare zur Lügenpresse konkret behauptet worden ist, zielte und traf an den Werten, um die es zu gehen hätte, vorbei. Sie erklärten sinngemäß:
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„Ich habe nicht und werde nicht in die freie und satzungsgemäß professionelle Inhaltsarbeit der DLF-Publizisten und -Moderatoren hineinsteuern. Das widerspräche meinen Grundüberzeugungen und das wird von uns beim DLF täglich so gelebt – keine „Lügenpresse“, keine „Verschwörung“ oder Propaganda im DLF – keine Schränkung der Presse- und Meinungsfreiheit beim Deutschlandfunk.“
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Dietmar Moews „Sommerstilleben_mit_Quittenzweig“, 624_25_3 , Öl auf Leinwand, 83/100 cm 2003 in Dresden gemalt
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Dem stelle ich meine Kritik entgegen, warum und wie ich Sie persönlich für einen konkreten Stellvertreter der – in diesem Fall quasi-staatlichen und gebührenfinanzierten – Lügenpresse halte.
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Ich ziele auf das Bedeutungsfeld zwischen „wir machen alle Fehler“ und Hitlers „Lügenpresse des jüdischen Bolschewismus“. Ich meine, wir sollten so wenig, wie wir den Begriff Antisemitismus Hitler überlassen und tabuisieren dürfen, auch mit dem Problem Lügenpresse nicht willkürlich umgehen.
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EINS Wer dem Deutschlandfunk über elektronische Medien nicht nur Bereitgestelltes kritiklos abnimmt, sondern Handelnden des DLF persönlich begegnen möchte, wird ungefragt damit konfrontiert, sogenannte soziale Medien benutzen zu müssen.
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Einerseits sind aus Sicht einer empirischen Soziologie diese Medien nur technische Werkzeuge, Hardware, wie Telefon und Bleistift. Andererseits bestehen die angeblichen Kommunikationsvorgänge stets nur aus mehr oder wenig zugänglichen Bereitstellungen, keinesfalls aus sozialen Vorgängen.
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Was aber ungeheuerlich ist, so wie der DLF den Begriff „soziale Medien“ unproblematisch benutzt und die Hörer dazu zwingt, mitzugehen, so sind alle mit der Nutzung all dieser Twitter, Facebook. u. a.-Machenschaften verbundenen Interaktionen im DLF-Erlebnis zugleich Zwangsverzicht auf das persönliche Datenschutzrecht. Ob E-Mail, Teilen, Tweet, Google+, Facebook – wie kommen Sie zu diesen Partnerschaften mit der Entrechtung der freien Bürger?
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ZWEI Als in den 1970er Jahren die alternativen Nachbarschaften und lokalen Umweltschützer öffentlich an ersten sozio-politischen Aushandlungen teilnahmen, bald Bürgerinitiativen und dann Ortsparteien, wie die Gabl, die GAL, die AL, schließlich die GRÜNEN als Partei gründeten, kommunizierten sie in der außerparlamentarischen Opposition, die bis dahin von den etablierten Parteien nicht beachteten politischen Felder und Themen. Die Etablierten wollten das nicht zulassen und damit gingen die Massenmedien einher:
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Die Grünen wurden kriminalisiert. Die Lügenpresse (nicht allein BILD) hat sowohl allgemeine Verdächtigungen – zwischen Westmarxismus bis zu Auswahlzucht, von Thomas Ebermann zu Baldur Springmann – aufgezogen. Ziviler Ungehorsam als staatsrechtlicher Modus wurde per Lügenpresse ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Die neugegründete Genossenschaftszeitung TAZ wurde herabgewürdigt und politisch als gefährlich verdächtigt. Sollten Sie, Herr Steul, dazu Fragen haben, darf ich Sie vermutlich ans Archiv der TAZ in der Rudi-Dutschke-Straße von Berlin Kreuzberg verweisen.
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DREI Als die Piratenpartei im Jahre 2009 durch mühseliges Unterschriftensammeln die Zulassung zur Europa-Parlamentswahl erreicht hatte und mit einigen schwedischen Piraten ins Strasburger Parlament einziehen konnte, folgte der Bundestagswahlkampf.
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Die Piraten wurden kriminalisiert. Doch die Piraten waren formal mit einer einwandfreien rechtsstaatsorientierten Parteisatzung offiziell zugelassen. Nicht nur, dass die deutsche Lügenpresse den Fliegerangriff auf die Tank-LKW bei Kundus, Anfang September 2009, vertuschte und im Bundestags-Wahlkampf verleugnete. Die Piraten wurden mit einer Kinderporno-Kampagne überzogen, die in den detailierten Einzelheiten wirklich ein Medienskandal war und als solcher historisch dasteht.
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Es hieß: Piraten treten für Gesetzlosigkeit im Internetz ein – Piraten nehmen den Kinderporno-Inkriminierten SPD-MdB Jörg Tauss aus Karlsruhe in die Piratenpartei auf und rutschten dadurch ins Bundeshaus. Während Frau Zensursula in Altersheimen Rentner mit Kinderporno-Piraten aufhetzte, wärmte sich die Lügenpresse am angeblichen Kinderporno der Piraten.
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VIER Anlässlich des Bundesparteitages der Piratenpartei Deutschland, April 2012 in Neumünster, wurde der Bundesvorstand gewählt, damit die Piraten sich für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie für Bundestagswahl 2013 aufstellen könnten.
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Die Piraten wurden als Nazi- und Antisemitismus-verdächtige Partei kriminalisiert. Einzelnen Piraten wurden Strafanzeigen und staatsanwaltliche Ermittlungen angehängt. Gleichzeitig berichteten aber – ausgehend von einigen, damals namenlosen Lügen-Journalisten, Annette Meiritz, Fabian Reinbold von Spiegel-Online, Harald Staun und Marie Katharina Wagner von der FAZ – alle großen Massenmedien, wie auf Startschuss vom „Naziproblem bei den Piraten“. Ob Spiegel-TV, Tagesschau, Heute-Nachrichten, FAZ, FAS, Süddeutsche usw. sie alle fanden sich ein.
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Herr Steul, wenn man sowas mit Ihnen machen würde, Sie als Nazi an die Wand stellen und Ihnen böse Zitate unterstellen würde, die Sie weder denken noch für akzeptebel hielten, bekämen Sie ein Gefühl für die Nuance dafür, was es heißt, wenn Sie, wie jetzt im DLF, weiträumig einräumten: Wir alle machen Fehler.
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Es hatten die beiden Spiegel-Pendejos, Meiritz und Reinbold, einfach am 28. und 29. April 2012 in Neumünster bei Spiegel-Online in Echtzeit behauptet:
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„Der Bundesparteitag der Piraten hat in Neumünster eine Abstimmung gegen die Auschwitz-Lüge durchgeführt – alle Piraten stimmten mit der blauen Stimmkarte zu, nur ein Kandidat für den Piraten-Bundesvorsitz stand weit sichtbar vor dem Podium und zeigte die rote Karte“.
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Spiegel-Online stellte diese Lüge und Irreführung in Echtzeit ins Netz. Es war sofort in allen Gazetten die erste Nachricht. Die TV-Produzenten sowie der den Piratenparteitag begleitende TV-Stream brachten dann aber Bilder ohne Ton und ohne die mit Pappen zugehaltenen Kameras zu zeigen, die den Vorwurf eben nicht zeigten, sondern mit eigens kriminalisierenden Kommentaren: „… hier schwadroniert der Kandidat zum Piraten-Bundesvorsitzenden über das Weltjudentum …“ nachbearbeitet hatten – Philipp Banse, der DLF-Autor, war persönlich in der Halle.
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Lieber Herr Steul, glauben Sie, dass ich glaube, wenn ich Sie als Intendant zu den hier aufgeführten Beispielen der Lügenpresse (und zwar Lügenpresse frei floatend, keineswegs verschwörerisch angezettelt oder gesteuert) gebeten hätte, zu veranlassen, gegen diese Piraten-Kriminalisierung journalistisch-aufklärerisch anzusenden, was Sie getan hätten?
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Sie könnten dieses Beispiel noch heute erhellend redaktionell aufgreifen lassen. Doch was wir hören ist, „die Piraten treten aus – die Piraten sind am Ende“. Was lernen wir?
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Einerseits: Eine bodenhaftende Grün-Bewegung in den 1970er Jahren, samt RAF, hat mehr Nachhaltigkeit als eine virtuelle Schwarmblödheit mit Partybonus samt Pegida und NSU.
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Andererseits: Die alternativen Politikfelder, die die Grünen durchgesetzt haben, sind für uns und die ganze Welt lebenswichtig. Die alternativen Probleme der IT-Revolution, die die Piraten im Schilde führten, der CCC und Anonymous, die Hacker und Nerds, wurden zum StaMokap verschoben – zur Cebit und zur IAA:
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„Politik durch Finanzwesen und klientelisierte Konsumenten-Majorität“ lautet das Stichwort für meine Lügenpresse-Kritik an Ihrer DLF-Intendanz.
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Ich halte das für Lügenpresse und Sie, lieber Willi Steul, für einen verantwortlichen Funktionsträger darin.
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Sie meinen, Fehler können passieren, aber, wir sollten miteinander kommunizieren. Darauf bin ich gespannt und grüße bis auf Weiteres,
Ihr Dietmar Moews
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Ein EMIR – der Emir?, welcher? – von Katar besucht Berlin und trifft die Bundeskanzlerin. Es ist gut, dass das Treffen nicht abgesagt worden ist.
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Denn der Emir hat erklärt, Katar unterstütze ISIS nicht ! –
Und was heißt das, wenn die Geldgeber Privatleute aus der machthabenden Emirfamilie stammen? Es heißt „STAATSRÄSON“ im merkelschen Sprachgebrauch).
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Wir schauen mal im Internetz bei Bundeskanzlerin, na und? Den Emir hat sie gar nicht ins Bild gesetzt:
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Katarrh ist so ein Wort. Wer schon mal eine Entzündung hatte und Schleim schleimt schleimig, wie es dem Querschnittgelähmten lebensbedrohliche Atemprobleme macht, fragt sich, warum wurde denn der Besuch nicht abgesagt?
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Nun, das ist sehr einfach.
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Dennoch ist es in so fern kompliziert, weil es ein gewisses Faktenwissen erfordert:
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Qatar, Katar – als arabischer Öl-Staat am Persischen Golf – hat Öl-Dollarreichtum in internationalen Aktienbesitz umgewandelt. Damit haben nicht nur ein Emir, als Vertreter der despotischen Staatsregierung Katar, Eigentumsrechte an Firmen in aller Welt, z. B. auch in Deutschland (insbesondere, wenn diese deutschen Firmen längst internationale Konzerne sind und kapitalistisch in aller Welt vagabundieren).
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Wer also im IT-Medienbereich seine kleine Überlebensbeschäftigung hat, ist meist Mitarbeiter vom Emir. Denn dem Emir und seinen Öl-Milliardären in Katar gehören 136 Milliarden Aktien von der Deutschen Bank, von Siemens, von VW, von Paris Saint Germain / Slatan Ibrahimovic usw. usf.
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Nun ist also aus Geheimdienstkreisen beim Deutschlandfunk die Geheimdienstquelle mit einem gewissen katarrhtischen Schleim überzogen worden, so dass meine Ohren hören müssen:
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Katar finanziert ISIS. Katar finanzierte ISIS gegen Assad in Syrien. Katar finanziert ISIS gegen Israel. Katar finanziert Hamas usw. (Desgleichen tut Erdogan mit der Türkei; auch Russland tut was es kann; China hält sich raus).
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Bundeskanzlerin Merkel hat ja Einen an der Staatsräson, wie wir hörten, mit Israel. Das ist äußerst problematisch, denn Israel ist derzeit ein Massakerstaat. Wer annähernd eine Million Kinder bombardiert, wie Israel über sieben Wochen, der hat sich mit dem Begriff „Staatsräson“ eine Falle gebaut: Er kann das Wort nicht mehr sinnvoll gebrauchen.
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Heute empfing also Staatsräson-Merkel den Emir von Katar in Berlin mit militärischen Ehren.
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Und? – im DLF hieß es: Das Treffen mit der Bundeskanzlerin wurde nicht abgesagt (Staatsräson?).
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Der Emit hat mitgeteilt, er wolle noch weiter viele Milliarden investieren, z. B. in Sklavenbauarbeiter, deutsche Waffen und deutsche Fußballspieler – denn zur Hallen-Fußballweltmeisterschaften 2022 in Qatar werden noch gute Spieler gekauft (und gute Mediendesigner und Texter vermutlich).
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Dietmar Moews meint: Der Staat Katar ist nicht die Privatmillionäre von Qatar. Wir wissen nie so genau, wer da gerade investiert: Ist es der sexistisch-europäische Ordnungspolitiker oder der us-amerikanische Waffennarr?
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So machen wir den einfachen Schnitt: Es ist die freie Marktwirtschaft, die dem ISIS den salafistischen Schleim und die Waffen und die westliche Überlegenheit, die den NSA-Prism-Totalitarismus so organisiert, dass man zielgenau auch die Gegenwaffen in den Kampf der Freiheit und der Dummheit werfen kann.
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Und das Beste ist: Das rechnet sich.
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Wie könnte da Frau (mit-Superkleber-spielt-man-nicht (Raute)) Merkel das Treffen absagen? (Als Nächste kommen Ibn Saud aus Riad und Tel Aviv aus Netanjau). Einreisesperre wäre das Mindeste, gäbe es deutsche Souveränität (irgendwie habe ich mich bei Wilhelm Waiblingers „Hölderlin“ verlesen oder, wie beim Kopulenzversuch im Dunklen schon mal passiert, dass jemand sagt, „falsches Loch“).
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Fünfter Verhandlungstag heute. Das Gericht vernimmt wichtige Zeugen. Die Zeugenvernehmung läuft seitens des Gerichts formal bislang einwandfrei. Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Nebenkläger sowie Prozessökonomie scheinen zu stimmen.
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Dietmar Moews meint: Als empirischer Soziologe möchte ich auf eine banale anthropologische Tatsache hinweisen: DEVIANZ (Abweichendes Verhalten): Ein Waldorfschüler ist kein Rechtsanwalt. Ein Zahnarzt ist kein Bankier. Ein Immobilienhändler ist kein Schriftsteller. Das derzeitige Gericht und die leitende Richterin wiederholen einen sachlichen Fehler, der geradezu allgemein von Gerichten praktiziert werden:
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Der ungerecht und rechtswidrig in die Irrenanstalt von Bayreuth fast acht Jahre in Isolation weggeschlossene Gustl Mollath soll sich wie ein juristischer Textautomat verhalten.
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Gustl Mollath verhält sich aber auch heute wie ein schwer misshandelter Waldorfschüler, der sich auch stilistisch nicht brechen lässt. Mollaths deviantes Verhalten wird ihm als Schuldaspekt angelastet: „Risse in Mollaths Opferrolle“.
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„Schwer misshandelter Waldorfschüler“ ist ein ständig mitgeschlepptes Vorurteil, gegen das Mollath – auch an seinem Strafverteidiger vorbei – mit moralischer Empörung offen kämpft.
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Mollaths offene Kampfform wird ihm als Verdacht auf Wahnsinn ausgelegt. Die Presse stellt den Angeklagten Mollath inzwischen als „nicht normal“ hin: angebliche „Risse im Opferbild“.
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Der Zeuge für betrügerische Agitation der Ex-Ehefrau von Gustl Mollath, Edward Braun, Zahnarzt aus Bad Pyrmont, wurde seitens der Staatsanwaltschaft besonders exponiert und schließlich vom Gericht vereidigt.
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Grund für die Vereidigung (Schwur auf die wahrheitliche Zeugenschaft), sind entscheidende Kronzeugenaussagen des Zeugen Braun (wer schwört und falsch aussagt, steht unter hoher Strafandrohung).
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Der Staatsanwalt stellte fest, dass der Zeuge Braun erst viele Jahre nach dem ersten Mollath-Prozess auftrat. Dass seine Aussage beinahe wortgenau vom Zeugen wiederholt wird – „als habe er das auswendig gelernt“ – und dass Zeuge Braun anfänglich eventuell leicht abweichende Angaben gemacht haben soll.
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Weder Gericht noch Staatsanwalt konnten benennen, worin der Zeuge widersprüchlich bezeuge.
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Der Zeuge Edward Braun hat keinen Widerspruch abgeliefert. Er hat keinen besonderen Grund für die Vereidigung in diesem Prozess an den Tag gelegt. Das Gericht darf die widerspruchsfreie Zeugenaussage nicht als besonders verdächtig als Falschaussage oder unbelastbare Aussage bewerten: Nur eine klare widerspruchsfreie Aussage steht. Ein solcher Zeuge (ein studierter Zahnarzt, nicht ein stotternder Hiwi) ist es den Gerichtsgeflogenheiten geradezu schuldig, exakt und wortgenau seine Bezeugung stets zu wiederholen, wenn es gefragt ist.
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Zweifel am Zeugen Edward Braun rühren nun angeblich da her, dass Braun sich erst mit gewisser zeitlicher Verzögerung – im Jahr 2011 – für Mollath eingesetzt hatte.
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Dabei ist auch diesbezüglich die ganz normale alltagssoziologische Einsicht ausreichend, Brauns Verhalten zu erklären:
1. Braun ist ein höchstbeschäftigter selbstständig praktizierender Zahnarzt, der zusätzlich eigene Zahntechnik usw. in Bad Pyrmont geschäftlich organisiert. Braun ist beruflich extrem eingespannt.
2. Ein Paar Braun war zehn Jahre früher mit dem Ehepaar Mollath gut befreundet. (Eine Frau Braun ist im Fall Mollath bislang nicht genannt worden). Eine solche Zeugin könnte die ehemalige Freundschaft beschreiben. Es hatte sich inzwischen das Leben der Freundschaftspaare entwöhnt, ohne dass dafür Zerwürfnisse oder Streit Ursache gewesen wäre. Allerdings begann ohne diese soziale Beziehung Mollath/Braun, von vor 20 Jahren und von vor zehn Jahren, ohne später von der Trennung des Paares Mollath berührt worden war (nun ist Bad Pyrmont räumlich, auch mit einem Ferrari, nicht mal eben kurz mit Nürnberg verbunden).
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Erst mit einem Anruf der Ex-Frau Petra Mollath bei Braun in Bad Pyrmont, wo es eigentlich um Bankkreditgesuch von Braun bzw. und um Schwarzgeldmöglichkeiten der Petra Mollath ging, erfuhr Braun durch Petra Mollath einseitig in drastischer Form Mitteilung vom Ehestreit Mollath.
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Hier setzt nun das Gericht an: Braun habe sich – als alter Freund – nicht in den Ehestreit eingemischt. Danach nämlich Gustl Mollath anläßlich eines geschäftlichen Besuchs bei Braun in Bad Pyrmont gar nichts vom Streit des Ehepaar Mollaths mitteilte. Braun hätte sich also aus eigenem Antrieb einmischen müssen – was er unterließ.
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Dietmar Moews meint: Es scheint dem Gericht alltagspraktisch verschlossen zu sein, dass die Beziehung Mollath-Braun auch immer über die Akquisitionsinteressen des Maschinenbaugewerbes des Gustl Mollaths mitbestimmt waren. So, wie auch aus erwerbsmäßiger Ambition der Frau Mollathm als Hypo-Vereins-Bankkauffrau, dem Braun Steuergeld-Transfers geschäftlich anbot.
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So reiste Gustl Mollath durchs Land, um seine Ferrarigeschäfte zu kommunizieren: Night-Life-Promotion, Freizeitakquise, so sah Mollaths Ferrari-Kommunikation „natürlich“ aus. Edward Braun sammelt kostbare Oldtimer und Mollath hat für Braun an Autos gearbeitet.
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Es ist also diese „Freundschaft“ oder „Bekanntschaft“, mit „Familienbezügen der Ehepaare“ eine speziell getragene soziale Beziehung gewesen, die auf Freizeit, Vergnügen und Autoleidenschaft gestützt war, nicht auf Ehetherapie oder sozialpsychologischem Patriarchat Brauns gegenüber Mollath – diesbezüglich war der ausgeprägte Verhaltensstil zwischen Braun und Mollath Distanz und Respekt, nicht Einrede oder Bevormundung. (In Droemer 2014, der „Affäre Mollath“ der SZ-Autoren Przybilla und Ritzer werden Autoferien in Italien mit ausgiebiger Hilfsbereitschaft und gemeinsamen Auto-Rennsportfreuden beschrieben).
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Ex-Frau Petra Mollath durchbrach in ihrem Telefonat mit Braun diese freundschaftliche Distanz zweifach:
Petra Mollath teilte angeblich extrem polarisierend, parteiisch das eigene Ehedrama Mollath mit. Edward Braun tat nicht im Gegenzug seinerseits eigene Ehedramen hinzu.
Petra Mollath machte dem Zahnarzt Braun am Telefon steuerstrafrechtliche Angebote.
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Es ist also vollkommen nachvollziehbar, wenn Edward Braun nicht als Moderator des extremen Ehezerwürfnisses Mollath versucht hatte sich einzubringen.
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Erst als Braun von Mollath aus der Irrenanstalt angerufen worden war, entstand bei Braun ein moralisches Pflichtgefühl, hier als Zeuge mit seinem Wissen aufzutreten.
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Dietmar Moews meint: Das Gericht muss mal zulassen, dass sich ein Zahnarzt und Autosammler anders benimmt als ein Waldorfschüler oder eine Schwarzgeld-Transportiererin. Hier gibt es eindeutige Zweckrationalitäten die das variante Verhalten vollkommen erklärt: Es sind Individuen und nicht Rechtsanwälte im Strafprozess.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezog Stellung zur sogenannten „Unverhältnismäßigen Unterbringung“. Solche „müssen besser als bisher vermieden werden“.
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Dafür sei im März eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie werde bis zum Herbst Vorschläge erörtern, wie die Unterbringung „stärker auf gravierende Fälle beschränkt werden kann“. Danach „werden wir zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel ist eine Änderung der bestehenden Regeln, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen“, sagte Maas. (laut Süddeutsche Zeitung)
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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath ist in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen, bezieht daher aber weder Trost noch Entschädigung. Vielmehr scheint in der Großen Koalition von CDU + CSU + SPD keine geistige Luft für Seehofers bayerische Staatskrise vorhanden zu sein.
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Große Koalition bedeutet hauptsächlich: Keine Opposition – keine Kritik.
Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.
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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.
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Der DRITTE TAG: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.
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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.
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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.
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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.
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Als der Kandidat für den Vorstandsvorsitz der Piratenpartei Deutschland, Dr. Dietmar Moews aus Berlin, im Bundestagswahlkampf 2009 feststellte, dass sich in der noch ganz überschaubaren Ingroup der Piraten, die in Berlin gegründet worden waren, wesentliche professionelle Organisationsentscheidungen nicht durchsetzen ließen, zog er sich Neid- und Missgunstpersonalien zu: Besonders der Stammtisch Choriner Straße, genannt Bjarne Stroustrup, mit Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, versuchten – statt Parteiaufbau, Mitgliederschulung, Parteistiftung, Finanzierungsfragen – hauptsächlich den Bundesvorstand sich zu unterwerfen (gemeinsames Büro für Bundespiraten und Berlinpiraten und von Anbeginn Abzockereien mit T-Shirts über einen gesonderten Verein).
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Exakt diese Berlinpiraten haben die Piratenkommunikation der Internetz-Foren kontrolliert . Exakt diese Leute haben die Gerüchte über „direkte Demokratie durch das Internetz“ betrieben: Echtzeitmitwirkung aller, als Basisdemokratie und permanentem Bundesparteitag.
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Schließlich das Mitmach-Tool „Liquid Feedback“, mit dem angeblich kollektive sozio-geistige Arbeitsprozesse zielführend genutzt werden könnten: Dabei kann bereits mit altagssoziologischem Verständnis nachvollzogen werden, dass das Verarschung ist. Und es ermöglicht den Betrug, wie es bei allen Maschinen ist: der Maschinist kann sie manipulieren: Wer nicht schreiben kann, wird nicht gelesen, wer nicht lesen kann, liest auch nicht, kann auch nicht schreiben – Folge:
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Es kommen Angeber-Piraten in Mandatsübetragungen, wie Martin Haase, der im Liquid Feedback – als Maha – trotz zahlreicher Stimmübertragungen die Piratenpartei an sich selbst ersticken ließ. Denn er hat kein politisches Wissen, keine Ahnung, keine Ideen und keine soziale Dynamik. Das ist das Schicksal der Piraten: der Verrat durch das angebliche Mitbestimmungstool.
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Es war Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe, nicht möglich, gegen eine mobartige Ellenbogenverbindung von Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfighoff und anderen Amateurpartei-Aufbauern, seriöse Arbeits- und Lernprozesse zusammenzubringen. Nach schwerwiegenden Fehlern der Berliner Bundespiraten im Bundestagswahlkampf 2009 gelang es Moews nicht, diesen Wahlkampf noch einmal zu besprechen und zu bewerten, um daraus zu lernen.
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Stattdessen ging es den Begehrlichen um die Platzierung für den Landesparteitag und die Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl Berlin im kommenden Jahr. Der Parteitag wurde samt mehrfachen Manipulationen drei mal wiederholt, bis endlich die ersten 16 Listenplätze mit den Freunden besetzt waren. Wahlfälschung und Manipulationen in allen wesentlichen Fragen, seitens Pavel Mayer, Christopher Lauer und Freunden – beim dritten sogenannten Landesparteitag Berlin 2010 war die für das Listenplatz-Theater noch bereite Teilnehmerzahl bei ca. 45 Piraten eingedampft. Die haben dann die „Freunde“ auf 16 Listenplätze verteilt (wobei erneut getrickst wurde und ein weiterer Kandidat düpiert ausstieg).
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Es sind dies diejenigen Piraten, die heute die Restpiraten spalten – diejenigen die im Abgeordnetenhaus Berlin so langsam auf Grundeis gehen, denn es gibt keine Piratenpartei, die sie vertreten könnten. Sie hängen in der Luft und sehen die nächsten Wahlen kommen.
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Als die blockierenden Machenschaften des Bundesvorsitzenden und Geheimnisträgers des Staates, Kriminalpolizist Bernd Schlömer, der die Piraten-Bundeskasse und Kassenbuchführung veruntreute, nach Neuwahlen rief und darauf Dr. Dietmar Moews seine Kandidatur fürden Bundesvorsitz ankündigte, begann eine Kampagne gegen Moews: Vorwürfe derart:
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Die Piratenpartei habe ein Problem mit rechtsradikalen Piraten (Martin Delius „Nazivergleich“).
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Schließlich auf dem Bundesparteitag Neumünster, 28. April 2012, kolportierten den in Neumünster anwesenden Medienvertretern ganz vorne die schmerzbefreiten Berufsabbrecher Christopher Lauer und Oliver Höfighoff aus Berlin: Moews verträte die Auschwitzlüge. Das fand begeisterte Aufnahme bei zwei Spiegeljournalisten: Fabian Reinbold und Anne Meiritz; die waren schon wenige Minuten nach der „Auschwitzabstimmung“ des Piraten-Bundesparteitags Neumünster bei SPIEGEL-Online mit der Hetzparole: „Moews hat – laut Aussage von Piraten – als einziger Pirat die rote Nein-Karte gezeigt“.
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Die beiden SPIEGEL-Lügner – Fabian Reinbold und Anne Meiritz – unverzüglich, direkt in der Halle zur Rede gestellt, weigerten sich diese infame Lüge aus dem SPON-Netz zu nehmen, denn sie hätten Zeugen. Zeugen hatten sie aber nicht – bis heute nicht. Während Moews zahlreiche Zeugen hatte, die ihn bei der Abstimmung mit der blauen Abstimmungskarte gesehen hatten. Alle Audio/Video-Aufzeichnungen beweisen, das der Sitzungsleiter das Ergebnis der Auschwitzabstimmung am Mikrofon verkündete: Einstimmig – alle Piraten keine Auschwitzlügner.
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Diese Spiegel-Methode brachte weitere SPIEGEL-TV-Manipulationen, in denen Dr. Dietmar Moews als Volksverhetzer hingestellt wurde, vom SPIEGEL lediglich auf üble Nachreden und Falschinterpretation gestützt. Es brachte die ARD-Tagesschau und darauf Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar Moews von Fernsehzuschauern.
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Fette Ernte für die Berliner Piraten Pavel Mayer, Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom Bjarne Stroustrup-Stammtisch aus dem WALDEN in der Choriner Straße, Prenzlauer Berg. (Höfinghoff, der ehemalige Balkankrieg-Soldat mit dem „Antifa-Aufkleber“ auf der Stirn – jetzt Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus).
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Folge war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Moews wg. „Volksverhetzung“, das nach Ermittlung und Überprüfung eingestellt werden musste. Damit war der Niedergang der Piratenpartei eingeleitet. Verrat auf übelste Weise ist ungeeignet eine voluntaristische politische Zusammenarbeit zu beginnen: Die Entfaltung der Piratenpartei.
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Von ca. 30.000 Mitgliedern und angeblich an die 30 Prozent Zustimmung, Sonntagsfrage: Könnten Sie sich vorstellen die Piraten zu wählen? Moews wartete die Schleswig-Holstei-Wahl und die zwei Wochen später die NRW-Wahl 2012 ab, und ließ dann den Mobbing-Fall der Nazikampagne der Berliner Mayer. Lauer, Höfighoff parteiintern diskutieren. Seitdem stürzten die Piraten ab.
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Heute wird gemeldet: Stehen die Piraten vor der Spaltung?
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Es geht wieder und immer noch um Machtstreit, nicht um Parteientfaltung. Es geht wieder um Lauer, Mayer, Höfighoff, ehemals Bjarne Stroustrup, gegen den Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland.
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Dietmar Moews meint: Ich bin nach wie vor Mitglied der Piratenpartei und bin nach wie vor sehr gut informiert. Und dazu möchte ich nur Folgendes sagen, was sich jeder selbst denken könnte:
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Die schmerzbefreiten Berufsabbrecher, Lauer und Höfighoff, sind nicht die Berliner Piraten. Sie sind auch nicht der Berliner Landesverband. Wenn die aus dem Bundesverband austreten oder abspalten, können sie keineswegs die Berliner Mitglieder vertreten oder mitnehmen.
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Das kalkül sieht indes anders aus: Lauer denkt an die ablaufenden Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten haben keine Partei. Sie stellen sich vor, als Piratenagentur zur Wiederwahl einen Wiederwahl-Wahlkampf einfacher dirigieren zu können, als in einer basisdemokratischen Rechtfertigung: Was habt ihr eigentlich fünf Jahre im Parlament gemacht?
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Wer glaubt, dass die Piratenabgeordneten von Berlin ein sozio-geistiges Kollektiv bilden würde, der Art: Wir Profipolitiker und die Amateurpiraten, draußen – der irrt sich. Eine Fraktion, die Christopher Lauer und Oliver Höfighoff leiten, ist jeweils ein Inferioritäts-Club. Das ist für vernünftigere Piraten auf Dauer keine Zukunftsvertretung.
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Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.
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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.
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Der DRITTE TAG: Als Zeugin trat auf: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.
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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.
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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.
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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.
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ZUGINSFELD THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2006
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Der Auftakt der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat.
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Es haben nun sowohl zahlreiche Bürger, Politiker und professionelle Kritiker und Journalisten festgestellt, dass die Klärung des sinnwidrigen schrittweisen Verfahrens gegen Gustl Mollath von der politischen Aufsicht her ursächlich zu verantworten ist: Es ist eine Staatskrise.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nicht begriffen, dass sich die Justiz nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen vermag. Die Justiz wird mit einem glatten Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens, die Akten „in Ordnung“ bringen, aber keinerlei Schuldermittlung und organisatorisches Fehlerlernen ermitteln:
Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.
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Der Ausschluss des Psychiaters wurde Mollath nicht zugestanden, aber die Richterin wies daraufhin, dass es die Strafprozessordnung nicht zulasse, dass auf die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters verzichtet werde; das erste Verfahren habe schließlich mit der Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus geendet. Ironischerweise hatte dies zuvor Mollaths Verteidiger Strate indirekt zugestanden, in dem er an die Verfahrensbeteiligten appellierte, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Aufklärungspflicht selbst zu bewerten.
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Aber die Richterin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Mollath ein Misstrauen gegen Psychiater hege; sie könne das „nachvollziehen“. Es sei indes „noch völlig offen“, ob es überhaupt zu einer Begutachtung Mollaths komme; wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten ließen, sei das Verfahren damit am Ende.
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Damit stand im Raum, dass es in diesem Wiederaufnahmeverfahren bald überhaupt keine Angeklagten mehr geben könnte – auch nicht in einem weiteren Sinn.
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Die Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, in Regensburg werde gleich zwei „Systemen“ der Prozess gemacht – der Psychiatrie und der Finanzindustrie – wären damit zerstoben –
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und die strafprozessuale Welt mit klar definierten Rollen wieder in den Fugen.
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Dietmar Moews meint: Seehofer möchte die Angelegenheit des staatlichen Verbrechens gegen Gustl Mollath auf fehlgelaufene Verfahren abgestellt sehen und nunmehr durch ein glattes Verfahren vergessen machen.
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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt werden.
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Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System (Verantwortungssystem eines homogenen Justizhandelns) nicht zustande kommt.
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Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen Geschehen gegen Mollath löchrig sind: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) weiterhin vor.
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Der erste Verhandlungstag, an dem die Strafanklage gegen Gustl Mollath verlesen wurde, begann mit einem Antrag des Angeklagte Mollath und einer Ablehnung durch das Gericht, mit einer Vorverurteilung.
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Alle großen Medien in Deutschland brachten heute Mollath als Hauptthema, FAZ, GMX, ARD-Tagesschau usw. Damit ist der erste Schritt für die Gerechtigkeit für Mollath erreicht worden. Ohne die erstrangige Medienhöhe wird Seehofer (CSU) seine bayerische Staatskrise weiter vertuschen.
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Gustl Mollath beantragte den Ausschluss eines vom Gericht implantierten Psychologen, weil ihm von Gutachtern der Forensik serienmäßig Nachteile zugefügt worden waren.
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Das Gericht lehnte Mollaths Antrag ab, in der Einschätzung, dass das geltende Recht einen solchen Psychologen im Verfahren verlangt, wenn der Angeklagte bzw. dessen Verhalten im Strafprozess den Verdacht psychologischer bzw. psychiatrischer Indikationen nahelegt.
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Damit knüpft das heutige Gericht in Regensburg an das notleidende Verfahren des Jahres 2006 in Nürnberg an. Wo man Mollath für unerhobene und nicht erwiesene leere Vorwürfe zum Psychiatrie-Fall gemacht hat.
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Dabei wurde auf schriftliche Pamphlete des Mollath von vor zehn Jahren hingewiesen, in denen Mollath drastische Anklagen und Illustrationen von kriminellen Machenschaften der Nürnberger Hypo-Bank sowie seiner damaligen Ehefrau, Petra Mollath – heute Petra Rütter -, erhebt. Nun sagt man, allein die exzentrische Form dieser Texte rücken Mollath in Psychiatrie-Nähe. Während die inkulpierenden Inhalte jener schriftlichen Anzeigen für die damalige Staatsanwaltschaft vollkommen unnachvollziehbar nicht zur Eröffnung von Vorermittlungen gereichten.
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Form vor Inhalt – weil Mollaths Form unerwünschte Inhalte überbrachte, verurteilte man Mollath und nicht die inhaltlich belasteten Bankleute.
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Exakt diese Umstände sind jetzt angeblich Grund, dass erneut ein Psychologe hinzugezogen wird. Da kann man ja gespannt sein, wie dieser Psychologe diese vom Gericht ausgehende psychologische Belastung des Angeklagten Mollath erfasst und gutachterlich einbezieht.
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Es werden angeblich 42 Zeugen an 17 Verhandlungstagen herbeigeholt. Darunter ein Schöffe aus dem Mollath-Urteil von Otto Brixner, Karl-Heinz Westenrieder, der inzwischen haarsträubende Fehler und Unterlassungen des damals nur vierstündigen Prozesses aufgezeigt hat.
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Dietmar Moews meint: Bereits zu Beginn des Prozesses erleben wir die Befangenheit des Gerichts und die Staatskrise Bayerns, die in der Ärztebetrugslage von Augsburg, dem Blitzprozess des nicht geführten ULI-HOENESS-Prozess, in der Familienallokation der Abgeordneten vom Maximilianäum oder in der Hypo-Alpine-Bank-Milliarden-Nummer, zum Ausdruck kommen, haben immer die Ministerpräsidenten und die Staatssekretäre, die Minister und ihre staatlichen Mitwirkenden die „bayerische STILHERRSCHAFT“.
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Der Staat Bayern will und die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln.
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Chimes of Freedom vom Staunen über das Staunen und den innerwestlichen Diskurs zum blinden Staunen in der IT-Revolution.
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ZWECK oder MITTEL? Erstaunlich dass Barack Obamas Rede zur Lage – vor dem US-Kongress am 27. Januar 2014 – und Angela Merkels Regierungserklärung – vor dem Bundestag am 28. Januar 2014 – völlig gegensätzliche Vorstellungen vom Verhältnis von Zweck und Mittel herausstellen. Obama verlangt die freie amerikanische IT-Spionage weltweit, zum Zweck der Sicherheit – Merkel lehnt diese IT-Mittel der Demokratievernichtung ab (bzw. FAZ v. 30. Januar 2014 titelt “Merkel: Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Kanzlerin kritisiert NSA/ Stärkeres Engagement in Afrika möglich/ Regierungserklärung”) Obama und Merkel stehen aber nicht an der Spitze der aufgeklärten gesellschaftspolitischen Grundsatzdiskussion, denn die findet mangels aufgeklärter demokratisch-gebildeter Bürger gar nicht statt (s. a. BERLINER MANIFEST zur IT-Revolution für die Piratenpartei Deutschland )
Die literarische Qualität von Bob Dylan, am Beispiel des Staunens in The Chimes of Freedom, meine kleine Poetologie zu Bob Dylan, hier aus Neue Sinnlichkeit 57, Blätter für Wertorientierung in Geselligkeit, 2007, Seite 17: Der noch sehr junge Bob Dylan dichtete, wenn die Verheißungen der Freiheit wie Glockenspiele aufklingeln, wer an sie glaubt, weil sie schön sind, der habe recht? Wer glaubt, dass solche Glockenspiele einfache Freiheit verheißen, sitzt einer Täuschung auf, wenn er glaubt, die Verheißung meine: Freiheit käme, Freiheit wäre mehr als eine Verheißung. Bob Dylan sagt gar nicht mehr zur Freiheit als, dass er von seinem Staunen über das Aufblitzen dieses Glockenspiels der Freiheit staunt. Er redet nicht von der Freiheit – er redet und singt vom Staunen. Es ist nicht ein Staunen des Kindes, das alle Sekunde staunen muss, weil es laufend interessanteste Neuigkeiten gibt, die erstaunen. Das Staunen über die aufblitzende Freiheit ist komplizierter: wir staunen, weil etwas völlig Absurdes, an das kein erwachsener Leser mehr glaubt: Freiheit, erstaunliche Freiheit, aufgleißende, auftrumpfende Freiheit, die noch aufblitzt, obwohl alle wissen, es gibt sie nicht, sie ist eine faule Verheißung. Kurz, wir staunen nicht über das Aufblitzen der glockenspielhaften Freiheit, wir staunen über uns, die wir staunen wollen, so, wie wir lachen wollen, wie wir belogen werden wollen, wie wir heucheln und geheuchelt bekommen wollen. So staunen wir über unser Staunen über das Glockenspiel der Freiheit im Dreivierteltakt bei Bob Dylan.
So können wir hier zumindest erfahren, was der geniale Bob Dylan über das Staunen erfand und was Dietmar Moews glaubte, der neugegründeten Piratenpartei ins Stammbuch schreiben zu können: Eine poetologische Ableitung über das Staunen von Bob Dylan in Chimes of Freedom. Inzwischen – seit dem Sommer 2009 – hat sich gezeigt, dass die überwiegende Piratenbewegung nicht für Parteipolitik geeignet ist und Piratenparteipiraten hauptsächlich als Doofpiraten in den Medien Belustigungsgeräusche erzeugen.
Youtube-WELTMEISTER 2013 wurde Dr. Dietmar Moews mit dem Video Lichtgeschwindigkeit 4098 am 27. November 2013. Samstag 18. Januar 2014, universal-poetisch-politischer Exposition zur Lage aus Köln
Thema: Youtube-WELTMEISTER-2013 wurde Dr. Dietmar Moews auf seinem Kanal dietmarmoews mit insgesamt 1.497 Videos zur politischen Lage im deutschsprachigen Massenmedien-Bereich.
1.497 aktuelle Videos im Jahr 2013 bei Youtube.
Der Youtube-WELTMEISTER 2013 erstellte im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 27. November 2013 in ununterbrochener, fortlaufender Folge, täglich mindestens ein aktuelles Video, insgesamt 1.497 einzelne Videos im Jahr 2013, her und auf dem Kanal dietmarmoews bereit. Aufnahmeorte waren überwiegend Berlin, Köln sowie diverse internationale Produktionsplätze (Lüttich, Brügge, Oostende).
Am Tage dieser Lichtgeschwindigkeit 4003 ist für Dietmar Moews der Zugang zu seinem Youtube-Kanal dietmarmoews „Lichtgeschwindigkeit“ erneut seitens Youtube benutzbar gestellt. Allerdings kann Dietmar Moews als Kanalverantwortlicher dietmarmoews die Kommentarfunktionen nicht zur Moderierung der Fremdkommentare steuern. Youtube lässt also Kommentare zu, die der Kanalvlogger nicht steuern, löschen oder moderieren oder sonst wie mit eigenen Kommentaren Stellung nehmen könnte.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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