EURO-Gruppen-Kredit vom Bundestag bestätigt

August 19, 2015
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vom Mittwoch, 19. August 2015

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Der dritte Griechenverschuldungs-Betrag von 26 Milliarden Euro (86) wurde heute auf Antrag des Bundesfinanzministers, unter Befürwortung der Regierungskoalation CDU / CSU / SPD und mit dem irren Lable „drittes Hilfspaket“ verabschiedet: 454 Dafür, 113 Dagegen,18 Enthaltungen, 46 fehlten.

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Die Regierungslinie Merkel erhielt die klare Mehrheit.

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Alle Parteien und Fraktionen hatten nicht nur in der vormittäglichen Aussprache die inzwischen bekannten Argumente vorgetragen:

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Merkel (kniff und ließ Schäuble hintreten) sagt EINS Die EU und die EURO-Gruppe soll integriert und stark werden und nicht zerbröckeln (das wollen angeblich auch die USA, von denen die deutsche Politik bestimmt wird).

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Gysi sagt ZWEI Mit diesem Kredit werden keinerlei Sanierungsfunktionen in Griechenland ausgelöst. Mit diesem Kredit steigt die Staatsverschuldung – heute, am 19. August 2015 – auf einen Schlag um 26 Milliarden EURO + Zinslast. 26 Milliarden werden heute verbucht und vom griechischen Finanzministerium zum fälligen Rückkauf auf Termin-Staatsschuddscheine unverzüglich an die ausländischen Banken weitergeleitet.

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Abgeordnete aller Fraktionen hatten ablehnende Voten – nur die Linkspartei hat insgesamt abgelehnt.

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Dietmar Moews meint: Der Deutschlandfunk behauptete heute Mittag, 19. August 2015, Lage und Stimmung bei den Griechen habe sich beruhigt. (Noch fehlt die Zustimmung des niederländischen Parlaments).

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Die Fernsehbilder möchte ich sehen, zur Frage: Frau Griechin, herr Grieche, was wird sich ab dieser „Griechenland-Hilfe“ ändern und bessern?

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Welches wird der nächste Reformschnitt sein, von dem Sie Sanierung erhoffen?

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Was werden Sie persönlich ab heute anders machen?

 

Fest steht das „Revolver-Kredit-Prinzip“: Man drückt den Abzug, der Schuss fällt, das Trommelmagazin dreht sich weiter und schon ist mit dem Schuss der Revolver erneut geladen: „re volver“ – kommt wieder! Man gibt Kredit und sofort sind die Schulden erneut da bzw. im Falle Griechenlands sind mit der Bewilligung und Gutschrift der ersten Tranche, heute (26 Milliarden Euro), eine zusätzliche Schuld-Lastschrift zuzüglich Zinsdienst auf die Laufzeit zu Buche der griechischen Überschuldung.

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EURO-Rausch mit Schäuble + Varoufakis

Juli 18, 2015
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vom Samstag, 18. Juli 2015

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Während die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer mahnenden Rede am Freitag, 17. Juli 2015, vor dem Deutschen Bundestag für die erneuten Kredtit-Verhandlungen zwischen der EURO-TROIKA und Griechenland, in Berlin, sagte:

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Ich warne vor drohendem Chaos und Gewalt in Griechenland – wir müssen das neue Kreditpaket verhandeln, damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen.“

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Wir sehen, die deutsche Bundeskanzlerin spricht von „Sackgasse“ betreffs des Überschuldungsunheils zu dem Griechenland von der EURO-TROIKA gezwungen wird.

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Nimmt man hinzu, dass weder Janis Varoufakis, der Ex-Finanzminister Griechenlands, noch Alexis Tsipras, der griechischen Regierungschef der Syriza-Partei, von neuen Kreditzwängen die Rettung kommen sehen.

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Steht man konsterniert vor der Tatsache, dass auch der IWF vom bisherigen TROIKA-Management nicht überzeugt ist.

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Und Bundesfinanzminister Schäuble selbst davon ausgeht, dass ein entscheidender Impuls für die Griechen, ihr Gemeinwesen neu aufzubauen, nur erwartet werden darf, wenn dabei Selbstbestimmung und Selbstinitiierung und nicht Bevormundung und äußerer Zwang entscheidend sind.

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Dann ist der am Freitag, 17. Juli 2015,  im Bundestag zugestimmte Weg eben vollkommen falsch, ungeachtet ob dabei von dem „Austeritätskonzept“ (Euro-Nord) oder dem „Münchhausenprinzip“ von Krugman (Euro-Süd) ausgegangen wird.

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Als Schritt auf dem eigenartigen Lebensweg des Wolfgang Schäuble ist der Tort solcher zwar belebenden, aber überaus anstrengenden Lebensweise, ein Schock, der vermutlich nicht ausklingt, sondern einem Zusammenbruch entgegensieht – wenn diese Spannung absinkt, kollabiert der gestresste Mensch Schäuble – Überschuldung als Konzept des „deficit spendings“.

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Sehr aufschlussreich – auch hierzu – ist ein Interview, dass der Brite Harry Lamberts für die Zeitschrift „NEW STATESMEN“ vor dem EURO-Gipfel, vergangene Woche in Brüssel, mit dem damaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis geführt hat:

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Yanis Varoufakis im Gespräch mit „New Statesman“ über fünf Monate als griechischer Finanzminister, dem Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter.

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Und wie fühlen Sie sich?

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Ich fühle mich überragend – ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

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Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?

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Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält … deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt. Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

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Worauf spielen Sie an?

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Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber dass selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

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Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie, „weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut“. Was ist passiert, als sie das taten?

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Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist -, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

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Als Sie zum ersten Mal in der Eurogruppe dabei waren, Anfang Februar, da kann das doch keine einheitliche Position gewesen sein?

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Naja, da gab es Leute, die auf einer persönlichen Ebene aufgeschlossen waren – also hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds IWF.

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Auf höchster Ebene?

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Auf höchster Ebene, auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war’s, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.“ An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: „Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: „Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.“

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Und Angela Merkel?

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Sie müssen verstehen, dass ich nie etwas mit Merkel zu tun hatte, Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Premierminister sprechen mit Kanzlerinnen. Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister Alexis Tsipras zu beruhigen – Sie sagte: „Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.“ Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

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Also: warum sind Sie bis zum Sommer da geblieben?

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Naja, es gab keine Alternative dazu. Unsere Regierung wurde mit einem Mandat gewählt, Verhandlungen zu führen. Unser wichtigstes Mandat war, Zeit und Raum für Verhandlungen zu schaffen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Mandat – unsere Aufgabe war es zu verhandeln, es ging nicht darum, sich mit den Gläubigern zu überwerfen. Die Verhandlungen dauerten ewig, weil die andere Seite sich weigerte zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Lösung“, was bedeutete, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, dass wenn du sagst, dass du über alles reden möchtest, du eigentlich nichts besprechen willst. Aber wir haben mitgemacht. Und, sehen Sie, es wurden absolut gar keine Vorschläge von denen vorgelegt. Was sie taten … Lassen Sie mich ein Beispiel dafür geben. Sie sagten, wir brauchen alle finanziellen Daten, die für Griechenland wichtig sind, wir brauchen alle Daten zu Betrieben in Staatseigentum. Also haben wir eine Menge Zeit damit verbracht, ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in unzähligen Treffen vorzustellen.

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Das war die erste Phase. Die zweite Phase bedeutete, dass sie uns fragten, was wir in punkto Mehrwertsteuer unternehmen wollten. Dann lehnten sie unsere Vorschlag ab, aber stellten keinen eigenen Vorschlag in den Raum. Und dann, bevor wir die Chance einer Einigung über die Mehrwertsteuer mit ihnen finden konnten, wechselten sie zum nächsten Thema, etwa Privatisierung. Sie fragten uns, was wir bezüglich der Privatisierung anstellen wollten, wir erstellten einen Plan, sie lehnten ihn ab, Dann gingen sie zum nächsten Thema , wie Renten, über, dann zu Absatzmärkten zu allem möglichen anderen. Es war also, als ob eine Katze ihren eigenen Schwanz jagt.

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Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen dürfen. Sehen Sie, mein Vorschlag zu Beginn war dieser: das ist ein Land, das vor einer langen Zeit auf Grund gelaufen ist. Natürlich müssen wir dieses Land reformieren – wir stimmen hier überein. Weil Zeit so wichtig ist und die Zentralbank uns (den griechischen Banken) während der Verhandlungen das Geld abdrehte, um uns unter einen Druck zu setzen, dam wir nicht standhalten würden, war mein Vorschlag die ganze Zeit über ein sehr einfacher: lasst uns Einigkeit über drei oder vier wichtige Reformen erzielen, etwa das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und sie umgehend umsetzen. Und schon hätte man die Liquiditäts-Restriktionen der EZB abschwächen können. Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen.

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Aber sie sagten: „nein, nein, nein, es muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten Sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.“ Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so … (kichert) wurden wir auf eine gewisse wichtige Weise in die Falle gelockt.

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Zum Zeitpunkt, an dem die Liquidität fast vollständig verschwunden war und wir in Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF gerieten, stellten sie ihre Vorschläge vor, die absolut unmöglich waren, vollständig undurchführbar und schädlich. Sie verzögerten die Reformen also und machten dann die Sorte von Vorschlag, die man seinem Gegenüber macht, wenn man keine Einigung erzielen will.

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Haben Sie versucht, mit Regierungen anderer verschuldeter Staaten zusammenzuarbeiten?

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Die Antwort ist nein. Und der Grund dafür ist sehr einfach: Von Anfang an haben die betreffenden Länder überdeutlich klargestellt, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung sind, von Anfang an. Der Grund hierfür ist, dass ihr größter Albtraum unser Erfolg ist: Hätten wir es geschafft, einen besseren Deal für Griechenland auszuhandeln, würde sie das politisch natürlich vernichten, sie müssten ihrer eigenen Bevölkerung erklären, warum sie nicht so verhandelt haben, wie wir es taten.

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Und gemeinsam mit Parteien, die mit Ihnen sympathisieren, wie etwa die spanische Podemos?

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Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer ein gutes Verhältbis zu ihnen, aber es gab nichts, was sie hätten tun können – ihre Stimme wäre niemals in die Eurogruppe gedrungen. In der Tat war es so, je mehr sie sich für uns aussprachen, was sie taten, umso feindseliger wurde der Finanzminister ihres Lands, Luis de Guindos, uns gegenüber.

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Und der britische Finanzminister George Osborne? Wie waren Ihre Verhandlungen mit ihm?

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Oh, sehr gut, exzellent. Aber er ist nicht mit dabei, er ist nicht in der Eurogruppe. Als ich mit ihm zu unterschiedlichen Anlässen sprach, merkte ich, dass er sehr verständnisvoll war. Wenn man den „Telegraph“ aufschlägt, waren ja tatsächlich die Tories die größten Unterstützer unserer Sache! Wegen ihres Euroskeptizismus; da gibt es eine an dem Philosophen Edmund Burke orientierte Sicht der Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war eindeutig, dass das Parlament wie Dreck behandelt wurde.

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Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?

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Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen kann. Und er sagte: „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“

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Was wir also haben, ist eine nichtexistente Gruppe, die die größte Macht besitzt, das Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.

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Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?

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Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

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Gibt es keine andere Macht in der Eurogruppe, können die Franzosen nichts entgegensetzen?

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Nur der französische Finanzminister hat Töne von sich gegeben, die sich von der deutschen Linie unterscheiden, und diese Töne waren sehr dezent. Man konnte spüren, dass er eine sehr juristische Sprache benutzen musste, damit er nicht als Abweichler gilt in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und im Grunde die offizielle Linie vorgab, zog der französische Finanzminister immer zurück und akzeptierte das.

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Lassen Sie uns über ihren theoretischen Hintergrund und ihren Text über Marx aus dem Jahr 2013 sprechen. Sie schrieben: „Ein griechischer, ein portugiesischer oder ein italienischer Austritt aus der Euro-Zone würde schnell zu einem Zerfall des europäischen Kapitalismus führen, es würde eine ernste rezessionäre Überschussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen entstehen, während der Rest Europas sich im Griff brutaler Stagflation befinden würde. Wer, würden Sie glauben, profitiert von so einer Entwicklung? Eine progressive Linke, die Phönix gleich aus der Asche Europas öffentlicher Institution aufersteht? Oder die goldene Morgenröte-Nazis, die auserwählten Neofaschisten, die Fremdenfeinde, die Ganoven? Ich habe überhaupt keinen Zweifel darüber, wem von beiden es nach einem Zerfall der Eurozone besser gehen würde.“ Würde ein Grexit der Goldenen Morgenröte also unvermeidlich helfen, denken Sie das noch immer?

Nun ja, sehen Sie, ich glaube nicht an die deterministischen Versionen von Geschichte. SYRIZA ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Falls wir es hinbekommen sollten, gemeinsam aus diesem Schlamassel herauszukommen und einen Grexit ordentlich handzuhaben, wäre eine Alternative möglich. Aber ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.

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Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben.

Ja, absolut.

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Sind Vorbereitungen getroffen worden?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein „Kriegskabinett“ innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute, die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier, ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste, um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurde nie getroffen.

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Und in der letzten Woche? Haben Sie verspürt, dass Sie sich auf diese Entscheidung zubewegen, einen Grexit vorzubereiten?

Meine Sicht der Dinge war, dass wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen. Ich wollte nicht, dass das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass Niezsches bekanntes Diktum wahr wird, nach dem man, wenn man lang genug in den Abgrund starrt, der Abgrund beginnt zurückzustarren. Aber ich habe ebenfalls in dem Moment geglaubt, als die Eurogruppe die Banken geschlossen hat, dass wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

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Okay. So weit ich es erkennen kann, gab es zwei Optionen – einen unmittelbaren Grexit oder die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank, mit dem aber nicht zwingend ein Grexit vorweggenommen worden wäre?

Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, dass wir sofort zu einer eigenen Währung übergehen sollten. Mein Standpunkt, den ich gegenüber der Regierung vertreten habe, war, dass, falls sie versuchen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich als ein aggressives Manöver von unglaublicher Wucht einschätzte, wir auch aggressiv antworten sollten, allerdings ohne den Point of no Return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder wenigstens verkünden, dass wir unsere eigene, an den Euro gebundene Währung einführen; wir sollten einen Schuldenschnitt an den griechischen Anleihen vornehmen, die seit 2012 von der EZB gehalten werden oder ankündigen, dies zu tun; und wir sollten die Kontrolle der Griechischen Zentralbank übernehmen. Das war das Triptychon, das waren die drei Dinge, mit denen ich glaubte, auf eine Bankenschließung in Griechenland durch die EZB reagieren zu können.

Ich habe das Kabinett davor gewarnt, dass dies passieren würde, einen Monat lang, dass sie die Bankenschließung erzwingen, um uns eine demütigende Vereinbarung aufzudrängen. Als es passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passierte – war mein Vorschlag, „energisch“ zu reagieren. Sagen wir mal, ich wurde überstimmt.

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Und wie kurz davor war es, dass es doch passiert?

Lassen Sie es mich so sagen: Von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei. Dann erhielt ich die Anweisungen, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der griechischen Nationalbank zu schließen. Ich war dagegen, aber ich tat es, weil ich ein Teamplayer bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann kam das Referendum und es gab uns einen unglaublichen Aufwind, einen, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte. Aber noch in der Nacht hat die Regierung beschlossen, dass der Wille des Volkes, das schallende „Nein“, den energischen Plan nicht energetisieren“ sollte.

Stattdessen führte es zu massiven Zugeständnissen an die Gegenseite: Das Ratstreffen der politischen Führer, in dem unser Premierminister akzeptierte, dass was auch immer passiert, was auch immer die Gegenseite tut, wir nicht so reagieren werden, dass wir sie wirklich herausfordern. In der Sache bedeutet dies Rückzug. Man hört auf zu verhandeln.

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Lassen Sie uns noch einmal über die Krise sprechen. Ich verstehe noch sehr wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras.

Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich ein prominenter Kritiker der damaligen Regierung war, auch wenn ich ihr einmal nahe stand. Ich war eng mit der Papandreou-Familie verbunden – ich bin es in gewisser Weise immer noch – aber ich wurde prominent … damals waren es große Neuigkeiten, dass ein früherer Berater sagt: „Wir tun so, als ob der Bankrott nicht geschehen ist, wir überspielen das durch neue nicht nachhaltige Kredite.“ Solche Sachen halt.

Ich habe damals ein paar Wellen verursacht und Tsipras war ein sehr junger Parteiführer, der versuchte zu verstehen, was passiert und worauf die Krise zurückging und wie er sich in ihr verhalten sollte.

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Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern können?

Oh ja. Das war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, wir waren zu dritt und meine Erinnerung ist, dass er damals noch nicht ganz sicher war, was seine Sicht auf das Thema Drachme vs. Euro und die Gründe der Krise angeht. Und ich hatte eine sehr, na, soll ich sagen: „gefestigte Sicht“ auf das, was da passierte. Ein Dialog begann, der sich über die Jahre erstreckte und in dem ich, so glaube ich, dabei half, seine Sicht auf das, was geschehen müsste, zu formen.

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Wie fühlt es sich nun an, nach viereinhalb Jahren nicht mehr mit ihm zu arbeiten?

Ich empfinde das nicht so, ich empfinde, dass wir uns sehr nahe sind. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten niemals ein großes Problem zwischen uns, nie, nicht bis zum heutigen Tag. Und ich bin ebenfalls sehr eng mit Efklidis Tsaklotos verbunden, dem neuen Finanzminister.

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Ich nehme an Sie sprechen mit beiden noch diese Woche?

Ich habe in dieser Woche nicht mit dem Premierminister gesprochen, nicht in den letzten Tagen, aber ich spreche mit Eklidis. Ja, und ich empfinde Efklidis als mir sehr nahe und umgekehrt und ich beneide ihn nicht im Geringsten (kichert).

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Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

Mich schockiert in diesen Tagen nichts. Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Denn ich kann verstehen, dass er eine Verpflichtung gegenüber den Menschen fühlt, die ihn dabei unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde nicht meine eigene Sicht verraten, die ich damals, 2010, entwickelte, nämlich dass dieses Land aufhören muss, neue Kredite aufzunehmen und so zu tun, als ob wir das Problem gelöst hätten, wenn es nicht stimmt. Wenn wir unsere Schulden noch weniger nachhaltig gestalten, sogar unter Konditionen von noch mehr Austerität, wird das unsere Wirtschaft noch weiter schrumpfen lassen und die Last denen aufbürden, die nichts besitzen, und dadurch eine humanitäre Krise verursachen. Das ist etwas, das ich nicht akzeptieren werde. Ich werde da nicht mitmachen.

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Letzte Frage: Werden Sie weiter in Kontakt mit irgendjemand bleiben, mit dem Sie verhandeln mussten?

Ähm, ich bin mir nicht sicher. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um keine Karrieren zu zerstören

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Dietmar Moews meint: Mich hat dieser Interviewtext – den ich nicht verifizieren konnte – der Harry Lamberts zugeschrieben ist – dieses Interview mit Yanis Varoufakis (vor dem Referendum) geführt zu haben, das im „neuen deutschland“ vom 16. Juli 2015, auf Seite 2 und 3 zu lesen ist, sehr beeindruckt.

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Es bestärkt mich in der Annahme, das Dr. Wolgang Schäuble demnächst abdanken wird.

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Es bestätigt mich in meiner Gesamteinschätzung, dass die Überschuldungs-Politik der EU-Staaten in ein furchtbares Unheil übergehen wird.

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Es zeigt auch, dass auch Varoufakis nicht die USA im Hintergrund benennt, wofür Schäuble lediglich Befehlsempfänger ist – und deshalb auch überhaupt nicht diskutiert: Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän.

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Deutschland in eine Führungsrolle der Eurozone und der EU zu setzen, ist eine üble Verirrung der anderen EU-Staaten, nicht selbst Verantwortung zu übernehmen. Es wird noch bestätigt dadurch, dass sich Großbritannien eigentlich schon völlig von der EU abgewendet hat.

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Nicht zuletzt bietet Varoufakis, was seine Selbstsignatur als Marxeur, Marxist oder Marxjünger angeht, ein Jammerbild:

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Varoufakis redet von Marx und marxschen Aspekten, wie es alle Luftnummern ebenso tun: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt so wie es ist: „Wie man sich bettet, so schallt es wieder hinaus“, „wie man in den Wald hineinruft, so schläft man“.

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Varoufakis mutmaßte in einem Text des Jahres 2013 marxierend einen Zerfall des Europäischen Kapitalismus, dabei nach Griechenland auch ein portugiesischer und ein italienischer Austritt aus dem EURO folgen könnte.

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Folglich will Varoufakis dann von einer „progressiven Linken“ (mit Marx) doch konkret gar nichts wissen, weil „…ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.“

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Tsipras Kabinettumbildung und Minderheitsregierung

Juli 17, 2015
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vom Freitag, 17. Juli 2015

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Heute abend wurde mitgeteilt, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Syriza-Partei, sein Regierungskabinett umgebildet hat. Dazu wurden Minister der Syriza entlassen und durch Tsipras nahestehende Regierungsakteure ersetzt.

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Es sind der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, zudem der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen.

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Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras‘ Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

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32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

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Dietmar Moews meint: Nachdem sich die Tsipras-Regierung für neuerliche Verhandlungen mit der EURO-TROIKA für Überbrückungsfinanzierungen und Verhandlungen für einen neuerlichen faulen Milliardenkredit, genannt „Drittes Paket“, entschlossen hat und dafür die parlamentsmehrheitliche Zustimmung bekam, wären nunmehr Abweichler in der eigenen Ministerriege nicht mehr möglich.

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Es sieht so aus, dass selbst, sollten die unglaublichen Knebelbedingungen durch den EURO-Rausch zu einem weiteren Überschuldungskredit kommen, dass anschließend Tsipras die Wege zu sofortigen Parlaments-Neuwahlen in Griechenland suchen würde.

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Anarchie und Sozialität

Juli 6, 2015
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vom Montag, 6. Juli 2015

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Die Volksabstimmung der Griechen am 5. Juli 2015 fixiert zwei historische Gegenwarts-Wahrheiten – dabei bedeuten die Stimmenanteile für JA und NEIN keineswegs eine Spaltung der Griechen als politische Interessengemenschaft:

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ANARCHIE bedeutet hier: „Herrschaftslos“ – in dem Sinn: Griechen in Griechenland leben von allgemeinen privaten Regeln und verhalten sich willkürlich gegen formalisierte Herrschaft, die normaler Weise aus Staatsordnung und Kauf-Vertrag zu ziehen ist.

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EINS Die 62 Prozent OXI / NEIN-Stimmen lehnen gesteigerte Armut als Sanierungsweg für Griechenland in der EU und im EURO und in der NATO ab.

Die 38 Prozent NAI / JA-Stimmen wünschen EURO-Bonität ohne konkrete eigene Verhaltensänderung.

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Beide Hoffnungen kommen vom WÜNSCHEN und HOFFEN – sind aber gar nicht auf das WISSEN, das wir schon von Konfuzius und Immanuel Kant her kennen können, gestützt: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch? – die VIER FRAGEN DES IMMANUEL KANT – die jeder Grieche und jede Griechin kennen und verwenden muss, genau wie Verständnis für die GOLDENE REGEL und die feineren Aspekte von FAIRNESS.

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WISSEN muss jeder Grieche, dass das heutige Griechenland überschuldet ist und

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WISSEN muss jeder Grieche, dass das heutige Griechenland von Leihgeld und Diebstahl lebt (leihen und nicht zurückzahlen).

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Es werden sich die Griechen und die EU nicht aus der heutigen Lage heraushelfen können, wenn sie das eigene Wissen ignorieren und notwendiges Tun unterlassen und dann zur Frage:

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Was darf ich hoffen? – übersehen, zu erkennen, zu unterscheiden und anzuerkennen, Was darf ich hoffen? Und was darf ich nicht hoffen?

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Es dürfte jedem klar sein, dass in einer derart zersetzten sozialen Lage der nationalen Griechen in Griechenland, wie heute, das WÜNSCHEN nur fratzenhafte Selbsttäuschung bedeutet, wenn überhaupt keine Änderung zur Verbesserung geschaffen wird.

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Zersetzung – zwischen Oligarchen und Millionarios, Dienstklasse/Staatsplünderern und den Armen – wird über den MODUS ANARCHIE eine Selbstheilung für die Griechen bringen, die man auch „ROSSKUR“ nennen kann: Wers nicht aushält, geht drauf – wer die Rosskur überlebt, wird gestärkt.

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ZWEI Die griechischen Staatsbürger zeigen sich nicht darauf einstimmbar, den eigenen heutigen Zersetzungszustand des nationalen Gemeinschaftswesens zu erkennen und darauf konkrete Selbsthilfe-Schritte zu gehen.

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(Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis, heute, ist nicht Anarchie, sondern lediglich ein Stilmittel).

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Diese anarchische Situation steht in einem unvermittelbaren inneren Konflikt:

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Die privilegierten Griechen verteidigen ihre PFRÜNDE – nur die leidenden Armen wollen RETTUNG durch Änderung.

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Aber die Armen sind politisch nicht stark genug, die heruntergekommene Sozialität im anarchischen Griechenland gegen die gesetzte TRADITION, gegen die ABHÄNGIGKEITEN, im Rahmen der vorhandenen VERÄNDERUNGS-SPIELRÄUME, hin zu mehr Gemeinwesenorientierung der griechischen Gesellschaftsplünderer, zu klären und durch politische Entscheidungen zu bessern.

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DIETMAR MOEWS DMW 640.9.4 Strohfeld Öl auf Leinwand in Dresden gemalt

DIETMAR MOEWS „Erntenoten“ DMW 640.9.4 Strohfeld Öl auf Leinwand in Dresden gemalt

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Dietmar Moews meint: Demokratische Mandatsträger, wie die aktuelle Tsipras-Regierung, können die offizialen und regulativen privaten Lebenshandlungen der Griechen in Griechenland lediglich moderieren.

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Die Regierungsspitze kann weder die Griechen noch sich selbst ausreichend koordinieren, noch steuern und kontrollieren, selbst gezielte materielle, personelle und rechtliche Staatseingriffe werden auf der sozialen Ebene unverzüglich durch alte Gewohnheiten sabotiert.

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Wenn die Anarchie bestimmte Schmerzgrenzen übertritt und / oder, wenn von außen Waffengewalt inszeniert wird („Majdan“), werden die Privilegierten in „Urlaub gehen“. Einen Bürgerkrieg anzuzetteln wird ein Leichtes sein.

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Die griechische Dienstklasse-(Staatsquoten-Griechen) wird zu Haus bleiben und von den 80 Milliarden Euro aus den Bankomaten von der Hand in Mund versuchen zu leben.

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Die notleidenden Griechen werden zu Demonstranten und für „Aufruhr“ von der Staatsgewalt behandelt. – Bürgerkrieg in der EU, so weit die Energie reicht.

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Schließlich steht dahinter der militärische Komplex der USA. Die NATO wird nicht umhin kommen, der griechischen Polizei zu helfen, das staatliche Gewaltmonopol und die öffentliche Ordnung zu stabilisieren.

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Mikis Theodorakis – fast 90 Jahre alt – geriet als Rollstuhlfahrer in der Menge angeblich kürzlich in Tränengas-Anwendung und wartet nun auf seinen Tod.

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Theodorakis-Demonstrations-Kräfte sind damit aufgezehrt.

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Es wird den USA, den EURO-Technokraten, den Merkels und Schulzen klar sein, dass hier mit Organisationsgewalt wenig zu helfen ist – man kann die Anarchie brodeln lassen.

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Man sollte keine administrative Energie mehr zusätzlich hineinzwingen.

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Wir sehen in Griechenland in der heutigen Anarchie einen residualen Rest an sozialer Fähigkeit:

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Die Familiensolidarität in der Art eines „Blut und Boden“-Bezuges wird in der armen Bevölkerung als „öffentlicher“ Wert gezeigt. Unöffentlich-privat und informell basiert diese „Sozialität“ vollkommen auf Freiwilligkeit und wenig aus sozialem Druck, Pflicht oder Zwang.

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Ferner sehen wir heute, wie die Ärmsten helfen. Arme Griechen retten Mittelmeer-Flüchtlinge, die an griechischen Inseln anlanden, und leisten Nothilfe und Überlebenshilfe.

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Sowie man dort Lebensmittel und Medikamente hinschickt, wird dadurch geholfen. Sowie man Geld schickt, finden sich ohne Schrecksekunde Kriminelle, die das Geld für sich wegnehmen.

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Merkel vertuscht Völkerrechts- und Verfassungsbruch

Juli 2, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5709

vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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Dietmar Moews „Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, 155cm/287cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Verkaufspreis 8.500.- EURO

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Wie lautlos historische Katastrophen vorbeikommen. Deutschland verletzt das Völkerrecht und die eigene Verfassung –

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kein lauter Protest kommt auf,

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keine Bürgerrechtsbewegung nagelt die Verantwortlichen fest,

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kein Generalstaatsanwalt mahnt den Rechtsstaat auf Einhaltung geltenden Rechts ab.

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Der freie Journalismus nutzt die Pressefreiheit nicht zur Aufklärung und Kritik an der Regierungskriminalität, die immer weiter einreisst:

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) ist zur Erkennung, Feststellung und Analyse sicherheits- und interessenrelevanten Sachverhalte, Vorgänge und Strategien im Ausland eingerichtet.

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Der BND wird vom Bundeskanzleramt geführt und gesteuert. Dem deutschen Bundestag obliegt die demokratisch-repräsentative parlamentarische Aufsicht und Kontrolle des BND. Dafür wird eigens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgehalten.

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MERKELS STAATSVERBRECHEN besteht darin, dass dieser BND fortwährend völkerrechtlich wirksame Verträge wie auch die deutsche Verfassung missachtet und verletzt:

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EINS Der BND arbeitet heimlich für fremde Dienste gegen andere Staaten.

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ZWEI Die Bundeskanzlerin Merkel hat den parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss ausgeschaltet. Sie will stattdesen einen eigenen Geheimagenten an Stelle der Parlamentskontrolle und den Untersuchungsausschuss setzen.

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Inzwischen verbreiten Merkel-Leute (EX-Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), heute im DLF-Interview: Die Geheimdienste machen was sie wollen – das weiß heute jeder – die verheimlichten „Selectoren“ findet man bei WIKILEAKS).

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Dietmar Moews „Nilpferd auf einer Fahne: Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; VK Euro 8.500.-

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Der Künstlergelehrte Dr. Dietmar Moews 2015 in Badenweiler

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Dietmar Moews meint: Seit gestern liegen unbestrittene und unbestreitbare Dokumente aus den NSA (USA / CIA) Datenbänken Beweislisten über Verfassungsbruch von Merkel zur BND-Geheimdienst-Kriminalität vor.

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Dietmar Moews "The beautiful bugger" DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200 / 300 cm, in Hannover gemalt

Dietmar Moews „The beautiful bugger“ DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200/300 cm, in Hannover gemalt; Verkaufspreis 12.000.- EURO

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WIKILEAKS hat zahlreiche exakte, noch heute aktuelle Informations-Listen im Internetz bereitgestellt, die die verfassungsbrüchigen Machenschaften ausweisen.

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DIETMAR MOEWS „Stehendes Flusspferd: Schweisstropfen sind keine Tränen“, DMW 581.21.00, 198cm/198cm, Öl auf Leinwand, Blattgold, im Jahr 2000 in Dresden gemalt; Verkaufspreis 7.500.- EURO

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Man kann Echt-Telefonnumern, Faxnummer aus deutschen Bundesministerien, nebst den angeblich geheimen „Suchbegriffen“ (Selectoren) jetzt bei WIKILEAKS anschauen:

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Das Kanzleramt und Frau Merkel stehen als Verantwortliche im FEUER und brechen ihren Amtseid.

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Dietmar Moews malt mit ukrainischen Kriegskindern in Köln

DIEMAbeim Mainzer Strasse Fest 2015

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Merkel, Peter Altmaier CDU, Sigmar Gabriel, SPD, Horst Seehofer CSU sind exakt persönlich verpflichtet, solchen Schaden am Recht von den Deutschen abzuhalten.

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Und eine Opposition im parlamentarischen System der Zweiten Bundesrepublik Deutschland? Eine Linkspartei, deren Zulassung zu den Massenmedien abgeriegelt wird.

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Dietmar Moews, „Kleines Nilpferd“, DMW 157.51.77, 152cm/170cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Privatbesitz

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Neue Sinnlichkeit 67, November 2015, 64 S. im 36. Jahrgang, hrsg. Dr. Dietmar Moews Köln

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USA / IWF hat Europa in Geiselhaft

Juni 28, 2015
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vom Sonntag, 28. Juni 2015

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Sonntag abend war die GÜNTHER-JAUCH-Gesprächsrunde:

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Es muss generell eine völlige Veränderung in der Besetzung solcher Gesprächsrunden gesucht werden: Es geht nicht an, dass die deutsche Dienstklasse, abhängige Befehlsempfänger zu dritt eine  griechischen Gesprächsgast niederbrüllen. Insbesondere Edmund Stoiber stand eindeutig unter Drogen (Aufputschmittel, wie Speed, Koks oder Amphetamine, Benzedrin, Viagra).

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Jauch hat sich anständig gehalten. Wenngleich er wie das Weihwasser den Teufel vermied, nachzufragen, was eigentlich die Bevormundungsmacht USA, IWF, FED-Bank, Nato im konkreten Griechenland Gezerre bedeuten.

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Spekulanten auf EURO-Zielgeschäfte können ruhig weiter auf den EURO setzen – es steht unumbrüchlich fest, dass OBAMA von Europa verlangt, dass Griechenland drinbleibt – egal, was es kosten wird.

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Das wissen die Spekulanten.

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Das weiß auch Alexis Tsipras (und die Syriza).

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Die albernen Muskelspiele der EZB und der EURO-Gruppe, der EU-Finanzminister und der Regierungschefs usw.

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Wochenlang zieht die Lügenpresse die Propaganda hoch:

 

Griechenlands aussichtslose Lage.

 

Wahrheit ist:

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Merkel ist in einer aussichtslosen Bezahlrolle und wird in kürzester Zeit von der USA / Weltmedienmacht statt zur „Frau des Jahres“ zur „Pleite-Kanzlerin des Jahrzehntes“ umgebogen: Deutschland ist enorm überschuldet – viel höher als das kleine Griechenland.

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Deshalb traut sich auch niemand der deutschen Propagandisten diese Statthalter-Befehlsempfänger-Rolle auszusprechen. Sie basiert auf Vertragsverpflichtungen infolge der Kapitulation 1945 und des Besatzerstatuts – siehe „Generalklausel“.

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Auch Günther Jauch konnte nichts erklären, warum der IWF nicht von der EU rausgekauft werden könne. Warum kann die EU nicht die IWF-Forderungen an Griechenland auslösen?

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Man lacht sich kaputt, abgespeist zu werden mit solchen Geheimmunkeleien: Der IWF besitzt absolut wichtige Expertise, Geheimwissen, Fachökonomische usw.

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Kompetent? – BULLSHIT: Die USA setzen Recht und internationale Verträge nach Belieben aus. Das wird jetzt bei Syriza komisch gefunden – wie Stoiber trompetete:

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Es gibt nun mal Regeln – aber die Deutschen brechen diese Regeln zuerst und ständig. Das überzeugt die Griechen gar nicht, wenn Deutschland, Frankreich und Italien machen, was ihnen einfällt, ohne die regeln zu achten.

 

Und was ist mit den sittenwidrigen Schuldenfallen, in die die EU Griechenland in den Jahren seit 2008 eingewickelt haben? Das sind ungültige Verträge: Die Regel (von Stoiber) betrifft auch das Vertragsrecht und sittenwidrige, ultimativ erzwungene Regeln.

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Der IWF ist eine der US-Agenturen, die in Europa herrschen.

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Es ist dringend nötig, dass der kontrollschwache, demente Edmund Stoiber, der ohne Not minutenlang an der Schrei-und Brüllgrenze die Teilnehmer der Runde wie ein Irrer vollschrie:

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Hierfür müsste einfach mal eine Unfall-SoKo mit einer Zwangsjacke hinzutreten und den Herrn Stoiber abführen. Nebenbei wäre Stoiber sein Doktortitel abzuerkennen:

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Nicht nur das unmotivierte Schreien Stoibers, dessen Maschinengewehr-Keifen seine wiederholten Nichtigkeiten nur noch unglaubhafter macht:

 

Es ist wie mit dem Volksgerichtshof-Schreier Roland Freisler: Stoiber ist außerstande zu erfassen, dass es möglich ist, dass jemand anders wertet und urteilt als er selbst. Statt in fragender Form (wissenschaftliches Verfahren) nachzufragen, was ihm unverstehbar ist – rastet Stoiber mit erhobener Stimme aus – ohne dabei noch so viel soziale Selbstbeobachtung und -kontrolle zu haben, etwas einfühlsam passendere Ton und Lautstärke zu finden.

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Die links-rechte griechische Regierung (Syriza-Koalition) wurde zweifellos mit dem Erdrutsch-Stimmengewinn im Januar von den griechischen Wählern in die Zukunftsgestaltung Griechenlands geschickt.

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Niemand kann bezweifeln, dass die IWF / EZB / Euro-Gruppen Politiklinien nachweislich das transnationale Luftgeld-Banken-System finanziert. Während dieses Modell Griechenland nur immer mehr Schulden, Schuldenschulden und Überschulden und eine schreckliche Armut gebracht hat.

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Götz Fieseler Verlag, Dietmar Moews Sportgrafik

Götz Fieseler Verlag,
Dietmar Moews Sportgrafik

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Dietmar Moews meint: Ich finde es unverantwortlich, die USA-Machtausübung im Euro-Griechenland-Streit zu verschweigen (auch die Griechen – als hochgerüstete Nato-Flanke halten das Argument noch im Ärmel versteckt).

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Ich finde die deutschen Staatsmedien-Propagandisten, den „Bericht aus Brüssel“ / Wolfdieter Krause, oder die Masturbationssprecherin Anja Kohl oder der Brüllaffe Edmund Stoiber – die Reihe lässt sich endlos verlängern – (Dienstklassenquote in Talk-Shows – Ralf Dahrendorf).

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Witzig – es sieht so aus, als wolle der freie„Dienstleister“ Günther Jauch diese Schranzenpropaganda nicht füttern zu wollen: CHAPEAU Günther.

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Ich finde es äußerst unfair, der neuen griechischen Regierung anzulasten, sie hätten seit Regierungsbeginn Januar fast nichts getan:

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Wir haben die täglich auf Reisen und bei Diskussionen, zum Thema „Sanierung“ des griechischen Gemeinwesens gesehen. Tsipras und Varoufakis haben diverse Papiere ausgearbeitet. Die Tsiprasregierung hat eine verbesserte Lage, allerdings bei unmäßigen Härten gegenüber Leistungsschwachen.

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Das verträgt sich nicht mit dem Syriza-Sozialistische Parteiprogrann. Eshalb braucht Tsipras jetzt das Stimmungsbild (Referendum) – wobei man seit einigen Tagen in der LÜGENPRESSE das Wort VOLKSABSTIMMUNG beseitigt worden ist: Jetzt heißt es – für alle Unterklassendeutsche das nichtaussprechbare „Referendum“.

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Sobald Tsipras das Votum der Volksabstimmung hat, kann er damit gegen das eigene sozialistische Partei-Wahlprogramm opponieren. Damit würde der Weg frei für eine alternative „Griechenland-Sanierung.

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Griechen-Verschuldungs-Domino und Dollar-Faschismus

Juni 9, 2015
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vom Dienstag, 9. Juni 2015

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Griechenland ist EU-Partnerstaat und Griechenland hat die Gemeinschaftswährung „Euro“ und der griechische Staat ist überschuldet.

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Die Bezahlung der griechischen Schulden durch neue, noch größere Schulden ist über das Riesenrad dieser Schulden-Verschuldung durch immer mehr Schuldzinsen in die „Überschuldung“ gekommen.

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Nämlich praktisch geben die Gläubiger Griechenlands, weil sie an Griechenlands Rückzahlungsfähigkeiten nicht glauben, längst nur noch neue Kredite gegen viel höhere Zinslasten, als es vorher war.

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Der griechische Staat kann seine eigenen Staatsaktien + Zinsen (Staatsanleihen) nicht mehr durch neue Kredite + Zinsen umschulden, weil jetzt viel höhere Zinsen am Weltfinanzmarkt von Griechenland verlangt werden. Z. B. Deutschland zahlt für die deutschen Staatsschulden – gar nicht anders als es Griechenland macht – und kauft fällige Staatsanleihen + Zinsrenditen für die Gläubiger und kann auf dem Finanzmarkt neues Geld leihen: Nur von Deutschland werden günstigere Zinsen verlangt als heute von Griechenland.

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Weil Griechenland auf dem allgemeinen Weltfinanzmarkt praktisch keine Refinanzierungskredite mehr kaufen kann, weil die verlangten Zinsen viel zu hoch sind, ist dann – um Griechenlands Pleite aufzuhalten – die E U eingetreten.

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Die E U hat zusammen mit dem IWF (us-amerikanisch dominierter Geldtopf) und mit der EZB Europäische Zentralbank und mit mehreren privaten Leuten und transnationalen Großbanken, die teils EU-Staaten (Frankreich und Deutschland) gehören, sowie mit den Euro-Funktionären, die für die EU-Kommission zuständig sind, seit Jahren den Griechen neue Staatsanleihen abgekauft. 

 

Diese EURO-Rettungs-Gläubiger wollen zinsgünstig das Verschuldungsverschuldungs-Domino so gesehen auf EURO-Kosten künstlich am Leben halten. Dem amerikanisch orientierten IWF liegt die EURO-Rettung nicht so sehr am Herzen. Deshalb drängt der IWF auf sehr unzumutbare Reformauflagen, wenn Griechenland ein weiterer Milliardenkredit ausgereicht werden soll.

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Also haben diese drei Geldgeber – EU, EZB, IWF – also zwei EU-Geber und ein US-amerikanischer – Griechenland sogenannte Finanzauflagen gemacht, und ultimativ mit Griechenland vereinbart, damit die griechische Pleite saniert werden könne. Hierfür haben die Geldgeber die „Troika“ eingeschaltet, die in Griechenland dafür aufpassen sollten, dass die Reformauflagen auch wirklich ausgeführt würden. Die Kredite sollen Investitionen und nicht Subventionen sein.

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Das hat nicht geklappt, weil die Griechen betrügen und die Troika-Kontrolle ablehnen und die Schuldlasten inzwischen zu groß sind. Bzw. inzwischen lehnt die neue griechische Regierung Tsipras die Kreditbedingungen für die notwendigen Rettungs-Milliarden ab, die die vorherige griechische Regierung zugesagt hatte, durchzuführen.

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Nun wollen die drei Geldgeber keine Kredite mehr geben. Doch Griechenland muss Milliarden-Staatsanleihen + Zinsen einlösen und zahlen, weil die Termine fällig werden – die griechischen Gläubiger machen dieses Teufelsgeschäft ja ebenfalls mit geliehenem Geld + Zinsen – auch sie werden fällig gestellt. EURO-Domino droht.

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Kurz – Griechenland ist am Ende, Pleite. Damit kommen Zahlungsausfälle im Domino. Zuletzt geht es auf die Wertvernichtung des EUROS auf dem Weltfinanzmarkt.

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Einfach gesagt: Geht Griechenland Pleite – knallt der Euro – profitiert der US-Dollar. Diese Geschichte hat Georg Schramm in seinem Auftritt gut dargestellt: BITTE ANSCHAUEN.

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Heute wurde ein Tsipras-Interview mit einer italienischen Tageszeitung publiziert:

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Tsipras sagt – völlig zutreffend – wenn Griechenland abstürzt, kanllt der Euro.

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Wenn der Euro knallt, nimmt die Weltfinanz den nächsten Überschuldungsstaat der EU vor, Slowakei, Spanien, Italien, Portugal – selbst Deutschland wäre sofort Pleite, wenn Deutschland die hohen Zinsen zu zahlen hätte, die Griechenland auf dem freien Weltmarkt abverlangt werden.

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Dietmar Moews meint: In dieses Überschuldungs-Domino – das übrigens in der EU gesetzlich verboten ist, das übrigens Deutschland als erster EU-Staat gemacht hatte – muss man also hineinschauen.

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Dann erhalten G 8 oder wie jetzt G 7 sowie die G 20-Treffen – immer unter der Dominanz des USA-Präsidenten und seinen FED-Bank-Funktionären – ihre wahre Bedeutung. Was Obama in Elmau wollte, war nichts anderes als die Unterwerfungsgesten des Weltrests unter „DER WESTEN“ abzuholen.

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Bundeskanzlerin Merkel hat es stakkatoartig wiederholt: WIR WOLLEN ES.

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https://www.youtube.com/watch?v=24AwsXTvnXA

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Das Spiel der Pleitebanken ist ein Betrüger-Domino: Kippt der Erste, kippen alle Anderen. Am Ende zahlen die Bürger der Domino-Schulden-Staaten die Zinsen – die Bürger zahlen für die Pleitestaaten.

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Profitieren tun die transnationalen ACKERMÄNNER, die Spekulations-Banker, und die Macht der USA wird zementiert.

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https://www.youtube.com/watch?v=xV-PAPBm5qE

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Die „georg schramm eurokrise“

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https://www.youtube.com/watch?v=UapfqS49BZo

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Das peinliche EURO-Geschäft mit dem armen Griechenland

Juni 4, 2015
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vom Freitag, 5. Juni 2015

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Unter medialem Dauerbeschuss wird der Alltagsmensch in Deutschland in das Gefühl versetzt, als stimme Einiges nicht:

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O Die selbsterlauchte G 7 macht ein demonstratives-Schickeria-Treffen im Hotel Elmau (Verwaltung Garmisch / Oberbayern) – gleichzeitig werfen die Ostukraine-Separatisten die schweren Waffen an. Wie überraschend!

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O Das Euro- und EURO-Großbanken Kreditgeschäft wird nun seit vielen Monaten im europäischen Überschuldungs-Kesseltreiben wie ein Schwarzer Peter herumgeschoben: Der Plumpsack geht rum: Griechenland hat ihn.

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Griechenland will ihn nicht. Erzähl‘ mir mal Jemand, dass ernsthaft über weitere Kreditvergaben an Griechenland diskutiert werde und eine ständig mitgeschleppte Nebeninformation lautet: Ob Griechenland pleite ist – wann Griechenland zahlungsunfähig ist oder sein wird? – das wissen die EU /EZB / IWF-Geldgeier gar nicht.

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Das geht doch gar nicht. Wie will man denn Kredit geben, ohne die Bonität zu kennen? Allein handwerkliche Regel ist doch zuallererst: „HOSE RUNTER“. Wenn also Griechenland die griechischen Finanzverhältnisse nicht vollkommen überzeugend vorlegt, kommt gar keine Verhandlung zustande.

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O Das Verlangen, Griechenland solle Milliarden Kredit aufnehmen, um damit Milliarden Schulden bei den Banken abzulösen, muss doch mit kurzem Lachem als schlechter Witz erledigt bleiben, wenn dazu als Zusatzbedingung verlangt wird, dass Griechenland dafür noch mehr sparen soll als bisher schon:

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Griechenland ist armst!

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Griechenland ist erheblich reformbedürftig. Aber Austerität, verschärfte Armut, ist keine Strategie, Kapital durch Sparen zu Sammeln, wo keines ist.

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Griechenland braucht die Öffnung von Wirtschafts- und Unternehmensdynamik sowie von verbesserten, verlässlichen Investitionsbedingungen für griechische und internationale Kapitalanlager in Griechenland.

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Es ist absurd, durch eine buchhalterische „Piaffe“ –  EU Kredite an Griechenland verschuldend auszureichen und direkt als griechische Schuldablösung der EZB gutzuschreiben. Und dieses Kreditgeld erreicht Griechenland überhaupt nicht. Einzig beim Geld Rüberschieben von der kreditgebenden EU, hin zur Forderungenablösung bei EZB und zum IWF, entsteht in Griechenland eine Veränderung: Erhöhung des griechischen Schuldenstands:

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Das ist lediglich der durch diesen Handwechsel leider leider, total gerechnet, noch verschlimmerte Schuldenstand Griechenlands. Und das soll dem armen Volk der Griechen von der Euro-EU in Brüssel als angebliche Sanierung aufgezwungen werden.

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Dietmar Moews meint: Heute wurde also bekannt gegeben: die intensiven Gespräche zwischen Griechen und EU-Kommissaren haben erbracht:

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die morgen. am 5.Juni 2015, fälligen Zahlungen Griechenlands aeien bis zum Monatsende weiter gestundet worden.

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Dabei ist nicht deutlich geworden, ob Griechenland die morgen fälligen 300 Millionen Euro nicht zahlen könne, weil es pleite sei – das wissen wir also keineswegs.

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Es ist lachhaft, Griechenland zu strangulieren und dann zu behaupten, andernfalls entstünde ein Präzedenzfall für weitere EU-Schuldner-Staaten, die dann ebenfalls Kreditrückzahlungspflichten platzen lassen würden..

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Es ist lachhaft, von solchen Mutmaßungen auf gravierende EURO-Schwächung auf dem Weltfinanzmarkt zu schließen, während die E U selbst ein souveränes starkes Zeichen zugunsten des EUROS nicht bringt.

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Die EU muss Griechenland in eine auskömmliche Wirtschafts-Balance versetzen. Dann steigen sofort die EURO-Valutierung und die Bonität Griechenlands. STUNDUNG und ABSCHREIBUNG lauten die einfachen Vorgänge, die die E U einleiten muss.

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EU-Europa oder USA-IWF im harten Interessenkonflikt

Januar 29, 2015

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vom Donnerstag, 29. Januar 2015

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Mit der neuen griechischen Regierung Tsipras steht die deutschprachige und die westliche Lügenpresse erneut im Stress.

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Tsipras möchte innenpolitisch für Ordnung sorgen.

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Die Lügenpresse tönt breitwandig von KEIN SCHULDENERLASS

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Tsipras möchte arbeitsmarktpolitische Investitionen über klareren Durchgriff auf die Steuerkrminellen finanzieren.

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Die Lügenpresse behauptet, Tsipras wolle Schuldenerlass.

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Tsipras hält wenig von Sanktionen und Druck der EU auf Russland.

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Die Lügenpresse verheimlicht, dass dahinter der Konflikt steht, dass die USA über den IWF die Eu und die Troika auf das US-Dollar-Monopol instrumentalisiert.

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Tsipras könnte eventuellen Staatsanleihen für Griechenland an den neuen BRICS-Währungsfonds verpfänden und aus der IWF-Zange ausbrechen.

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Die Lügenpresse vermeidet überhaupt den Finanzkrieg der Reichen gegen die Armen durch den IWF zu verschweigen und das IWF-Monopol öffentlich zu analysieren.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe, dass ein LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blog-Beitrag mit einem TITEL in französischer Sprache eine eingebrochene Klickzahl anzeigt. Ich zweifele daran, dass das an der Angst der potenziellen Nutzer vor der französischen Sprache liegt.Ich vermute, dass die Anzeige einfach nicht zutrifft. Es kann vielleicht sein, dass französische Tags nicht im Google / Facebook / Twitter gefunden werden.

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Ja, und zu EU und IWF sehe ich heute, wie die Lügenpresse den Alarmfinger hebt – da heißt es warnend:

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Wenn der neue Grieche die Linken Europas auf die Seite der Russen bringt und damit die EU spaltet, stellt sich ein ganz neues Problem für die bislang einheitliche machtpolitische Linie gegen Russland.

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Die Lügenpresse sagt es nicht ausdrücklich, dass es um die Übermacht der USA durch den IWF auf die Eu auf den EURO und auf die Troika geht.

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Die Lügenpresse nennt den IWF „die Kapitalmärkte“. Zum Kapitalmarkt zählen aber auch die BRICS (Schwellenländer), die eine eigene Welt-Währungs-Fonds-Kreditbank gegründet haben – Argentinien hat bereits von „den Kapitalmärkten“ verweigerte Kredite von den BRICS erhalten.

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Die Idee, es könnte im Strassburger EU-Parlament eine namhafte Opposition gegen die GROßE Koalition der Steuerparadies-Betrüger JUNCKER (CDU) und SCHULZ (SPD) konkret angreifen, wird noch von der Lügenpresse verdreht – ist aber nicht aufzuhalten (Hollande, der Sozialist, wird in Kürze mit Tsipras und Syriza reden).

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Es gibt also harte Gründe, dass Vertrauen auf Griechenland zu halten und nicht aufzugeben. (Die deutschen Kriegsschulden müssen ohnehin bald mal beglichen werden – nehmen wir doch Joachim Gauck mal beim Wort).

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Nicht Griechenland sorgt für Irritationen,sondern die Lügenpresse – der DLF war heute den ganzen Tag mit dieser angeblich griechischen Absurdität beschäftigt, ohne das IWF-BRICS-Thema überhaupt zu erkennen.

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Griechenland: Wahlergebnis Januar 2015

Januar 25, 2015

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vom Sonntag, 25. Januar 2015

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Griechenland hat das neue Parlament gewählt und wird eine neue Regierung bekommen:

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Die vereinigte Linke „Syriza“ Partei von Alexis Tsipras erreicht womöglich sogar die absolute Mehrheit. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras belegen mit lediglich 23 bis 27 Prozent nur Platz zwei.

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Es werden etwa acht kleine Parteien ins Parlament kommen, aus denen sich der Linke-Kandidat voraussichtlich die notwendige Mehrheit rekrutieren können wird.

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Griechenland kann sich freuen, weil es weitergeht und neue Kräfte aktiviert werden.

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Das ist Grund für Hoffnung. (Was hätten Griechen für tolle Lösungsideen, wenn der Schuldensumpf in Portugal stattfände und Brüssel spendieren sollte? – wäre  es ihnen einfach scheißegal?  – was sollen also jetzt die Portugiesen sagen?)

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Was wird jetzt von einem „Linksruck“ erwartet werden können?

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Bestechung, Vetternwirtschaft der Pasok, weiter so, Korruption, Steuersenkungen, Reformen, Senkung der Staatsquote, – was wünschen die Wähler? Was können die Gewählten machen? Was sagen die Kreditgeber?

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Im Strassburger Europa-Parlament sind Syriza mit der spanischen Linken Podemus zusammen – auch hier wird Demokratie mehr als nur Kommunikation, nämlich Integration bringen.

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Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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Dietmar Moews meint: Eine respektable Wahlbeteiligung bringt den Griechen jetzt eine repräsentative Regierung mit Syriza.

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Die Griechen dürfen sich freuen. Denn die neue Regierung wird sich verlässlich bemühen – während die abgewählte Pasok (Sozialdemokraten) oder Giorgios Papandreou und Venizelos – Nepotisten und die Selbstbereicherer – nunmehr die Staatsverdrossenheit nicht länger verkleistern.

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Die neue Regierung muss nun unverzüglich eine Art internem Kassensturz machen, um zu erkennen, wie Griechenland steht und was zu wissen, zu tun und zu hoffen ist.

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Anschließend muss eine griechische Variante einer Umschuldung angesetzt und mit der EU vereinbart werden. Einen Schuldenschnitt, Schuldenerlass oder Pleite wird nicht der Weg in die Zukunft werden.

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Ich betrachte die kommende neue Regierung als eine Vorstufe in die Zukunft der Griechen: Jetzt kommt eine Revision, dann eine Strategie der staatlichen Entscheidungen mit Blick auf die gesellschaftliche Dynamisierung. Dabei werden die effizienteren organisatorischen Methoden anderer EU-Staaten beispielhaft aufs Tapet kommen.

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Kein Mensch hat das Recht, andere zu verändern oder durch Zwang zu Änderungen zu drängen.

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Aber jeder hat das Recht auf Selbstveränderung. Selbstbestimmter Wandel heißt das Zauberwort für die Griechen.

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