Diplomatie und Krieg als Friedensordnung

April 7, 2015

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vom Dienstag, 7. April 2015

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US-Präsident Obama verhandelt mit Iran-Präsident Ruhani, Türken-Chef Erdogan reist nach Teheran, der griechische Ministerpräsident Tsipras besucht Putin in Moskau, Cuba und die USA normalisieren ihre Beziehungen – in dieser Art.

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Die aktuelle Diskussion über die deutsche Politik mit Blick auf die eigenen europäischen und westlichen Bündnisse, wie die E U, die Nato, die U N und zahlreiche weitere, bindet und trägt Deutschland.

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Von diesen internationalen Vertragsbindungen hängt wesentlich entscheidend die Verwirklichung der nationalen Interessen und der Friedenssicherung.

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Wirtschaft und Krieg werden durch den harten Entscheidungsgang um Vorteile auf Kosten anderer – da geht es nicht um Win-Win, sondern um Konfliktlagen – mit den Mitteln der bündnisinternen Beteiligung und nach außen gerichtet durch Kommunikation und Diplomatie sogenannter Außenpolitik gestaltet.

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Im Süden Saudi-Arabiens wird momentan ein gewaltiger Luftkrieg gegen den Jemen inszeniert. Viele andere arabische Staaten beteiligen sich.

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Es wird erklärt, im erweiterten „Vorderen Orient“ seien nun mal unheilbare Machtkonflikte wirksam, die sich als Ersatzkriegsschauplätze innerhalb des Islams abspielen. Es stecken angeblich immer der Iran und die schiitische Orientierung und die Sunniten auf der Gegenseite die treibenden Kriegskräfte.

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Daneben stehen aber militärische und wirtschaftliche Mitspieler, deren Einfluss und Verantwortung sehr fragwürdig sind:

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Angeblich wird der Iran von Russland unterstützt. Angeblich unterstützt der Iran die schiitischen Kräfte im Jemen gegen die sunnitisch-jemenitischen Machthaber. Aber der Iran kann die schiitischen Huthi-Rebellen nicht kontrollieren und steuern.

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Unzweideutig wird Saudi-Arabien vom Westen geradezu getragen. Dafür stehen die saudiarabischen Ölquellen, die der Westen beansprucht und weitgehend kontrolliert. Deutschland macht den Nutznießer und das Waffengeschäft. Saudi-Arabien bombardiert den Jemen mit deutscher und us-amerikanischer Rüstungstechnik.

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Der Westen kann Saudi-Arabien weitgehend steuern. Der Westen heizt den schiitisch-sunnitischen Islamzwist fortwährend an.

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Dieses ist überwiegend eine Interessenpolitik des Westens. Eine Friedensordnung ist das lediglich durch die erhoffte regionale geografische Ausgrenzung. Weder in USA noch in Europa treten die Sunniten militärisch auf.

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Charlie Hebdo sollen angeblich von jemenitisch-schiitischen Huthi ausgegangen sein. ISIS und I S sind derzeit äußerst aktive aggressive sunnitische Militärorganisationen, allerdings innerhalb der sunnitisch-arabischen Regionen (Irak, Syrien).

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Die Konfliktlinie ist leicht erkennbar:

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Sowohl die schiitischen Huthi im Jemen wie auch der die Huthi unterstützende Iran, als auch die sunnitischen ISIS – also zusammengenommen militärische ISLAM-Entitäten (auch in Afghanistan, Pakistan oder auch in Kenia und Nigeria) opponieren militärisch gegen den Westen.

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Die Kriegspolitik des Westens als eigene Friedensordnung zur Verwirklichung westlicher Wirtschaftsinteressen ist offensichtlich plump und holprig, aber gut geeignet die Vorherrschaft der USA zu festigen.

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Israel, das wirtschaftspolitisch und parlamentarisch vollkommen in das US-Herrschaftssystem integriert ist, verfolgt momentan zwei entgegengesetzte

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EINS Der israelische Massakerpolitiker Ministerpräsident Netanjahu lehnt jegliche diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und Iran ab. Israel hat selbst den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterschrieben und unterhält vollkommen unkontrollierte Atomwaffen auf boden, luft- und wassergestützten Trägersytemen, sowie auf Drohnen. Israel bedroht permanent den Iran mit militärischen Angriffen und muss deshalb fürchten, dass der Iran eigene Atomwaffen anschaffen will.

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ZWEI In den Dauerkriegen des Westens in der arabischen und islamischen Welt ist Israel meist direkt und indirekt beteiligt. Momentan muss Israel ansehen, wie die USA und die Türkei mit dem Iran verhandeln, wie die E U mit Putin verhandeln – und immer geht es um Wirtschaftsinteressen und eine Friedensordnung.

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Dietmar Moews meint: Sollte Obama die Verträge mit Ruhani hinbekommen, könnten schon in Kürze wieder Botschafter ausgetauscht werden und diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.

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Wenn Erdogan – als sunnitisches Nato-Mitglied – mit dem schiitischen Iran sich diplomatisch verständigen kann, damit auch die türkischen Regionalinteressen hinsichtlich von schiitischen Hisbollah, aber auch von sunnitischen ISIS in Syrien gepflegt werden können, auch Fragen der Atombewaffnung eruiert werden – so sind das alles bilaterale diplomatische Aktivitäten: Reden anstatt Killen und Bomben.

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Gleichzeitig wird die Kriegstreiberei seitens des WESTENs gegen klientelisierte bzw. unwillige ISLAM-Staaten vorangetrieben.

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Zweifellos hat in diesem ziemlich undiplomatischen Kraftakt der kleine Teil der kranken Massaker-Israelis explizit das Ziel, die Vielzahl der Gewaltkonflikte anzutreiben – statt überhaupt mal selbst eine Vorstellung einer möglichen praktischen Friedenssordnung (auf Hillel) zu durchdenken.

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ZUGINSFELD 27 "Man kann ja nie wissen" DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 27 „Man kann ja nie wissen“ DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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Die deutsche Staats-Fernseh-Nachrichten hatten über Ostern eine Nahost-Thematik mit eingeblendeter Landkarte: Da waren die Flächen Israels hellgrün gefärbt – in den Grenzen von 1967 – kein Wunder, dass es in Israel Armaggedon-Politiker gibt, die von Groß-Israel“ reden:

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Ein nomadisches Volk wird sesshaft? – Waffendiplomatie über Babylon, Bagdad bis Kuwait.

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KING ABDULLAH BIN ABDUL AZIZ AL-SAUD – Totschläger 2015?

Januar 18, 2015

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vom Sonntag, 18. Januar 2015

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Der Staatschef von Saudi-Arabien, König Abdullah Bin Abdul Azis Al-Saud, in der Tradition der erstgeborenen Bauernsöhne der Familie Saud, ist ein Multi-Task-Mensch:

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Er ist mit Altsein und Kranksein beschäftigt, gleichzeitig lässt er den arabischen Internet-Publizisten RAIF BADAWI öffentlich auspeitschen: BADAWI muss gefesselt, in Hemd und Hose bekleidet, dastehen, umringt von Zuschauern und Begleitrufen: ALLAH ist groß, die Stockhiebe gehen auf Rücken und Beine.

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Gleichzeitig finanziert Abdullah Al-Saud das sunnitische Militärwesen,

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beliefert den westlichen US-Dollar-Ölmarkt mit Erdöl,

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tritt zusammen mit westlichen Frauen bei Phototerminen auf,

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hat Arabien mit einem hohen Metallzaun gegen ISIS abgesperrt und

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trägt den goldenen FIFA-Orden von Sepp Blatter.

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Sepp Blatter überreicht den FIFA-Orden an ABDULLAH

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Die Strafverurteilung des Arabers Raif BADAWI (30), wegen „Beleidigung des Islams“, wurde auf zehn Jahre Freiheitsentzug und tausend Peitschenhiebe sowie eine Geldbuße von umgerechnet 200.000 Euro festgelegt.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER berichtet am 17. Januar 2015, Seite 06, dass König ABDULLAH AL-SAUD und Saudi Arabien mal in der Weltöffentlichkeit beachtet wird:

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Martin Gehlen in Kairo: In vielen Teilen der Welt gingen am Freitag Menschen für ihn auf die Straße. Vor den saudischen Botschaften in Paris, London, Berlin, Den Haag, Washington und Tunis standen Mahnwachen.

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Die UN appellierten an den saudischen König ABDULLAH, die erniedrigende Bestrafung zu stoppen, die sich zu einem Desaster für das Ansehen des Landes entwickelt:

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Bloggen ist kein Verbrechen“ – der neue UN-Menschenrechtskommissar, aus der jordanischen Königsfamilie, Prinz Zeid Raad Al-Hussein, fordert Riad auf, „dringend diese Form von extrem harter Bestrafung zu überprüfen“.

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Am vergangenen Freitag fand auf einem Platz in der Hafenstadt Dschiddah die erste von zwanzig öffentlichen Auspeitschungen von Raif BADAWI – je 50 Schläge – statt. Man schlägt mit einem Stock. Wunden kann das Strafopfer medizinisch behandeln lassen.

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Die Prügelstrafe der Familie SAUD führt zum Tod. Seit der Lungenerkrankung ABDULLAHS wächst angeblich die Nervosität der Führung in RIAD. Allein seit Jahresbeginn (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Januar 2015, Seite 10) wurden zehn Todesurteile vollstreckt, im vergangenen Jahr wurden 87 Menschen öffentlich enthauptet.

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BADAWI hatte gebloggt: „Glückwunsch, dass ihr uns Moral beibringt und dafür sorgt, dass alle Mitglieder der saudischen Gesellschaft ins Paradies kommen.“

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Der Spiegel.de berichtet heute, dass der deutsche Große-Koalition-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach Riad reisen könnte, um dort die unverhältnismäßigen verfassungswidrigen Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie an ABDULLAH auf die Totschlägerei von dem Internet-Publizisten Raif BADAWI zu beziehen.

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GABRIEL wird ABDULLAH erklären, wieso Totschlagen schlimmer ist, als Chemie-Coctail-Trinken in Oklahoma. Totschlagen dauert möglicherweise einige Wochen. Vergiften in USA dauert höchstens einige Tage.

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Inzwischen gibt es angeblich internationalen Druck auf ABDULLAH, die Rücknahme des Urteils zu erzwingen:

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Aufhebung der Strafe verlangt, ebenso der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in Berlin.

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Das arabische Prügelopfer Raif BADAWI hatte bereits im Jahr 2008 eine Web-Seite „Freie Saudische Liberale“ eingerichtet. BADAWI will ein Forum für eine öffentliche Diskussion über politische, soziale und religiöse Themen in Saudi-Arabien halten.

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Im Jahr 2012 wurde BADAWI verhaftet, nachdem er zu einem „Tag der Saudischen Liberalen“ aufgerufen hatte.

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Ferner hat BADAWI in einem Internet-Blog auf die Rolle ABDULLAHS bei der „ägyptischen Revolution 2011“ geschrieben:

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Monopol auf die Wahrheit“, „von Diktatur und Sicherheit diktierte Mentalität“ und fordert die Trennung von Religion und Staat.

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In den Wochen des Arabischen Frühlings pries BADAWI den Sturz von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak als Modell für die arabische Welt (zt. nach Kölner Stadt-Anzeiger)

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Im Mai 2012 zitierte er den Existenzialisten Albert Camus: „Die einzige Möglichkeit, mit einer unfreien Welt umzugehen, ist so absolut frei zu werden, dass die eigene bloße Existenz ein Akt der Rebellion ist.“

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Laut „neues deutschland“ vom 17. Januar 2015 Seite 4, haben die saudischen Behörden die neuerliche Auspeitschung des Bloggers BADAWI nun aus medizinischen Gründen verschoben.

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Laut Nachrichtenagentur AFP habe die im kanadischen Exillebende Ehefrau von BADAWI, Ensaf Haidar, erklärt: Ein Gefängnisarzt habe festgestellt, dass Badawis Gesundheitszustand die für Freitag geplante Auspeitschung nicht zulasse.

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Auch die Menschenrechtsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL erklärte, Badawi sei Freitagmorgen aus seiner Zelle geholt und ärztlich untersucht worden. Der Arzt sei zu dem Schluss gekommen, dass die Wunden durch die erste Auspeitschung vor einer Woche noch nicht genug verheilt seien, um eine Fortsetzung der Bestrafung zu erlauben.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER, am 17. Januar 2015, Seite 06, schreibt:

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Auspeitschung des Bloggers verschoben. SAUDI-ARABIEN Weltweit Aktionen für Häftling …“

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Dietmar Moews meint: Westlicher Protest gegen PUTIN sieht anders aus, als die Hinhaltungen von ABDULLAH.

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Mir sind die Frontalangriffe des erst 23 Jahre alten BALAWIS gegen sein zweifellos despotisches SAUD-Familienunternehmen unbegreiflich. Auch wenn seine Verzweiflung an der blinden Machtpraxis der Familie SAUD grenzenlos gewesen war, ist „Bloggen“ eher leichtsinnig und nicht eine umständliche Form der Selbstopferung.

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Eine Selbstverbrennung hat etwas Ultimatives, das – egal wie politisch wirkungsvoll – Respekt verdient. Das Bloggen ist vielmehr auf die weltweite Öffentlichkeit gerichtet und kann im US-Amerikanischen Internet eher als Fernfuchtelei gedacht sein. Immerhin ist Saudi-Arabien aufgrund der WILLKÜR des WESTEN sogar Mitglied der UN.

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Heute wurde international berichtet: „ISRAEL fordert den Stopp der Finanzierung für den Internationalen Strafgerichtshof – während die ersten Ermittlungen gegen ISRAEL begonnen worden sind: Ob 2.500 oder 40.000 tote palästinensische Kinder im 51-Tage-Gaza-Massaker? – das sollte man schon feststellen.

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