LÜGENPRESSE bei ZDF Dr. Daniel Bröckerhoff zum Grundgesetz

Februar 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8956

am Mittwoch, den 20. Februar 2019

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„Damit der Bund die den Schulen die Milliarden für eine IT-Investion geben dürfe, müsse das Grundgesetz geändert werden“.

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So quatschte es der idiotische Daniel Bröckerhoff in der ZDF-Nachtshow.

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Man textete aus dem Off dazu:

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„Bildung ist Ländersache“.

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„Im Vermittlungsausschuss wird jetzt ein Kompromiss ausgehandelt“.

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Dietmar Moews meint: Die obige Behauptung des ZDF-Sprechers Daniel Bröckerhoff – „es sei eine Grundgesetzänderung notwendig“ – ist zutiefst und auch oberflächlig FALSCH und IRREFÜHREND.

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Die Bundesregierung will über die 5 Milliarden eine sehr schädliche und demokratiefeindliche Grundgesetzänderung erzwingen. Doch die behauptete Abhängigkeit, BUND-GELD nur nach GRUNDGESETZÄNDERUNG zahlen zu dürfen, ist gelogen: Der Bund lügt! und die Staatssender lügen seit Monaten zu diesem Streit zwischen BUND und LÄNDER. zugnsten des Bundes.

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Aber die Staatssender sind keine Bundes-Sender – sie sind verpflichtet auch die Rechtspositionen der Länder korrekt darzustellen:

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Bildung ist Länderkompetenz.

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Lehrerpersonal ist Länderkompetenz.

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Schulbau ist Kommunalkompetenz.

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Der BUND ist zum Zahlen verpflichtet, weil im deutschen FÖDERALISMUS ein SUBSIDIARITÄTSPRINZIP tradiert und gepflegt wird. Danach hat stets die nächsthöhere Kompetenzebene zu helfe, wenn die untere Ebene finanziell überfordert wird.

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Wenn also Deutschland zusätzliche Investitionen an Schulen für Computer und Netzanschlüsse anschaffen will, so ist das in der Kompetenz der Kommunen und der Länder eine finanzielle Überforderung. Folglich muss der BUND in Subsidiarität eintreten.

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DAFÜR ist KEINE GRUNDGESETZÄNDERUNG erforderlich. Der Bund benötigt für subsidiäre Bezuschussung keine eigene Bundeskompetenz im BILDUNGSSEKTOR. Die Kompetenz (Entscheidungsrecht) für Bildungspolitik weiterhin bei Ländern und Kommunen liegt und von der Kultusministerkonferenz der Länder gegenüber dem BUND vertreten wird.

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Verfassungsgeschichtlich bezieht der BUND seine politischen Kompoetenzen von der Kultusminsietrkonferenz und vom Bundesrat, die beide zuerst da waren, bevor der BUND überhaupt gegründet worden war und bevor das Grundgesetz geschrieben und verabschiedet worden war.

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Ich wollte immer in der LICHTGESCHWINDIGKEIT die Tagesthemen vorstellen und beleuchten und eine brauchbare Meinung dazu bringen.

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Es tut mir – in LICHTGESCHWINDIGKEIT sehr leid – hier wichtige politische Machenschaften anzusprechen, die mir selbst schwerverständlich sind, wenn von Verfassungsänderung im ZDF gelogen wird.

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WELCH EINE ScHEISSE – so ein Spruch im ZDF auf Staatsvertrag.

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Bildung ist Ländersache? – Bildung ist Pflicht für staatliche Publizisten. Den Dings sollten das ZDF sofort rausschmeißen – bei Sat 1 wurde gerade ein Posten frei.

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Auch Kerner hat Hörner

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FINE E COMPATTO,

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Brava ITALIA + Renzi

Februar 24, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4155

am 24. Februar 2014

Die Republik Italien, einer der seltenen modernen Staaten in der Welt von 2014, die aufgeklärt, emanzipiert und zivilisiert konzipiert sind, hat eine sensationelle Stufe genommen.

Der italienische Staat hat unter dem hochbetagten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano eine neue Regierung eingesetzt und dabei die Kabinettsliste radikal verjüngt. Damit haben die Italiener nicht – wie es unsinniger Gebrauch ist – den alten Mist gegen den neuen ausgetauscht, sondern es ist ein wirklicher Neuanfang geworden.

Der florentiner Bürgermeister Matteo Renzi ist erst 39 Jahre alt und kein „Erbe Berlusconis“, nicht aus den Bruderschaften des Vatikans oder der Logen und Mafias – so macht es jedenfalls momentan den Anschein.

Italien kann also ab sofort Republik spielen. Das heißt: Handlungsermächtige Stellvertreter sollen das runtergekommene Staatswesen Italien heilen und auf Schwung bringen.

Italien will – so scheint es momentan – den italientypischen Privattrip hin zu einer gemeinschaftlichen Ausbalanzierung neustimulieren. Italien will folglich den einzelnen Italiener belasten, das staatliche Leidwesen zu bessern – ja, Ministerpräsident Renzi kündigte es an – ausdrücklich: Italien wird durch Einschnitte „Hoffnung gegeben“.

Napolitano hat hier ab sofort nicht einfach den Generationswechsel im Generationsklüngel des Ersatzes der Weggestorbenen durch Einwechselspieler betrieben. Napolitano hat viel jüngere, neuorientierte Aufklärer und Klärer rangebracht. Wobei die erheblich anzahlmäßig verschlankte Kabinettsliste, halbe halbe Frauen und Männer, durch den Lokalpolitiker Renzi als Chef, eine basidemokratische Rückbindung erhält, die als grundsätzlich volks- und bürgernah die Möglichkeiten und die Falltüren des „ewigen Rechtsregionalismus’“ anzunehmen versuchen wird.

Italien macht sich selbst nun eine Zukunftstür auf und den Europäern Hoffnung, eine tragfähigere Stütze des EU-Meister-Triebwerks zu werden. Sollte der Weg praktisch einschlagen, rückt Italien mit der Regierung Renzi zweifellos in eine kulturelle Leitstellung eines neuen Europas.