SPD mit Martin Schulz in die Europäische Wahlkampf Routine 2019

Mai 15, 2019

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am Donnerstag, den 16. Mai 2019

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Während es im vergangenen EU-Parlamentszeitraum mal den Parlamentspräsidenten der SPD, Martin Schulz (von 2012-2017), gab, der ursprünglich einer Absprache zwischen Sozialdemokraten und EVP zum Mandatswechsel unterlag, dann aber auf Bestrebung von EVP-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Parlamentsvorsitz bleiben durfte – schließlich aber von der SPD zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde – ist dieser Martin Schulz, samt seiner angeblichen EU-Kompetenz, im aktuellen EU-Parlaments-Wahlkampf von der SPD völlig isoliert und eliminiert worden.

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Es wird nicht so viele SPDisten geben, die so rege Kenntnisse vom EU-Parlament haben, wie Schulz, Ex-MdEP, jetzt MdB über die NRW-Landesliste, vielleicht noch der Saarländer Jo Leinen. Aber auch der spielt mehr im Hintergrund des Wahlkampfes mit. Statt derer gibt es

eine unbedarfte deutsche SPD-Spitzenkandidatin, die den Niederländer S&D-Spitzenkandidaten Timmermans flankieren soll:

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Katarina Barley

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Es sind jetzt noch eineinhalb Wochen bis zum Wahltag.

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Die Massenmedien bringen überwiegend Themen und Akteure der Bundesregierung und deren aktuellen Tagesberichte (Pakete-Zusteller, E-Fahrräder, Kramp-Karrenbauer, Thyssen-Krupp, Glyphosat-Bayer usw.).

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Themen, die sich auf die EU und auf die zukünftige EU-Parlamentsarbeit beziehen, gibt es in der aktuellen Berichterstattung so gut wie nicht.

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Fragt man nach dem sogenannten US-Handelskrieg, fragt man nach den anscheinenden Kriegsvorbereitungen um IRAK – scheinbar gegen IRAN – dieses Parlament der EU in Strassburg hat dazu im Wahlkampf nichts zu sagen. Wenn hierzu was zu sagen gehört wird, ist das aus Brüssel, wo die Kommissare ihre letzten Tage die Schreibtische aufräumen.

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Den EU-Kommissaren scheint auch die Zuständigkeit, für das EU-Parlament einzutreten, komisch vorkommen. Hat doch das EU-Parlament in Strassburg für die EU-Brüssel-Despotie auch keine Bedeutung:

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Was immer bei den EU-Wahlen herauskommen wird, müssen die Fraktionen ihre Vorbedenken auf die Postenspiele in Brüssel ausrichten, was natürlich als EU-Parlaments-Wahlkampfthema ungeeignet ist.

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So hat nun Martin Schulz auf eigene Faust seinen Wahlkampf aufgenommen, wie man nur stellenweise lesen kann.

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rp.online.de schreibt am 7. Mai 2019, von Henning Rasche:

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„…Die Vergangenheit, so aufregend sie war, hat bloß einen Nachteil. Sie ist vorüber. Und aufregend ist relativ. Martin Schulz hat viel verloren. Das Duell mit Angela Merkel, die Personalkämpfe in der SPD, sein Mandat in Brüssel. Er ist jetzt, 63 Jahre alt, Hinterbänkler im Bundestag ohne besondere Aufgabe. Das Interesse an ihm hat abgenommen. Und bei der Europawahl in wenigen Wochen steht Martin Schulz nicht auf der Liste. Erstmals seit der Wiedervereinigung.

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Wahlkampf aber macht Schulz wie ein Spitzenkandidat. Mehr als 80 Termine im ganzen Bundesgebiet verzeichnet sein Kalender, vornehmlich in der Provinz. Seine Partei stellt ihm zwar einen Fahrer und einen Wagen, ganz geheuer scheint der Führungsriege das Treiben des Martin Schulz aber nicht zu sein. Beim wesentlichen Europakonvent seiner Partei war er, das personifizierte Europa, nicht eingeladen. Ein Versehen, heißt es. In die Kampagne ist er auch nicht eingebunden. Er würde wohl ein paar Dinge anders machen, den Schwerpunkt auf drei Begriffe legen: Frieden, Umwelt, Demokratie. Aber er wird nicht gefragt. Es ist Katarina Barley, die sagt, wo es langgeht.

Häme begegnet ihm nicht so oft, findet Schulz. Er sagt: „Mir schwappt eine Welle der Sympathie entgegen.“ Ganz falsch ist das nicht. Jedenfalls dann, wenn man Schulz in Herzogenrath, Bottrop, Düren, Aachen, Mönchengladbach und Neuss beobachtet. Heimspiele, klar. Aber auch der 1. FC Köln hat schon zuhause verloren.

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Und mit Niederlagen kennt Martin Schulz sich aus. „Europa ist mein Projekt. Es war mein Fehler, das beim Bundestagswahlkampf 2017 nicht genug zu betonen“, sagt er. Schulz sagt: „Politik ist ein Riesenrad, mal bist du oben, mal bist du unten.“ Und auf die Frage, ob er gerade unten sei, antwortet Schulz: „Da war ich letztes Jahr.“ Geht’s also wieder aufwärts?

Läuft?“ Ja, muss. Er stellt sich immer brav vor, aber eigentlich weiß jeder, wer er ist. Martin Schulz? Klar. Jubel, Trubel, Heiterkeit, wohin er auch tritt. Kaum zu glauben.

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In der Personalie Martin Schulz verdichten sich Glanz und Elend der SPD. Er ist beliebt, Vollbluteuropäer, aber im aktuellen Wahlkampf ist er nur dabei statt mittendrin. Wer Schulz erlebt, sich von ihm begeistern lässt, für die EU, für seine Ideen zur EU, von Frieden, Umwelt, Demokratie, der hat ein Problem: er kann ihn nicht wählen. Auf den ersten drei Plätzen der SPD-Liste stehen Katarina Barley, Udo Bullmann und Maria Noichl. Zwei Drittel muss man googlen.

In einer Bar am Neusser Hafen erwarten ihn gut 200 Gäste. Sie fragen Schulz nach dem Brexit, nach Emmanuel Macron, nach Steuern für die großen Digitalkonzerne, nach einem Konzept für die Zukunft der EU. Niemand fragt Schulz nach seiner eigenen Zukunft.

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Als er 2018 im politischen Riesenrad unten angekommen war, da fragte sich Schulz, ob das noch Sinn ergibt mit der Politik. Er fand eine Antwort: Europa. Das Europakapitel im Koalitionsvertrag hat weitgehend er selbst verfasst, wie er oft betont. Schulz macht weiter. In seinem Verständnis treibt er die Regierung europapolitisch an. Und seine Partei auch ein wenig: „Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln. Wir dürfen nicht nur um uns selber kreisen“, sagt Schulz.

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Seine eigene Zukunftsbotschaft muss er auch noch entwickeln. Er sei mit sich im Reinen, findet Schulz. Und er sagt: „In der Politik muss man warten können. Ich kann warten.“ Die Frage ist nur, worauf.“

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Dietmar Moews meint: Die Rheinische Post ist die Volltageszeitung in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Die RP bringt solche Stories immer etwas launig.

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Was doch klar gesagt werden muss: Der Schulz ist in der SPD für diesen EU-Parlaments-Wahlkampf nicht gefragt – trotzdem Schulz jahrelang zur EU-Ingroup gehörte und das Machtwissen hat, dass den heutige drei Kandidaten, auch Frau Barley, wirklich fehlt.

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Es hat diese Barley-Spitzengruppe der SPD aber kein klares Konzept für die EU – und das wirkt wie vages Rumeiern. Es wirkt, als würde die SPD ihre potenziellen Wähler nicht: Was wollen Wähler einer EU-SPD?

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Damit ist der Vollreinfall bereits vorausgeplant. Diese SPD macht weiterhin die Variante zu Merkel. Doch hat sie anscheinend nicht mitbekommen, dass Merkel hier gar nicht wirklich die Antipodin ist im EU-Wahlkampf mitmacht. Es kann einem leidtun.

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DFB ADAC CDU Kirchen Verbändeende im deutschen Korporatismus

September 27, 2018

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am Donnerstag, 27. September 2018

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Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1948 mit einer Staatsverfassung, die als Grundgesetz (GG) eine Übergangslösung bis zur freien deutschen Selbstbestimmung bilden sollte, rechtlich und rechtsstaatlich eingerahmt.

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Im Grundgesetz (GG), das 1949 verabschiedet wurde, wurden Gesellschaftsprinzipien festgelegt, die unabänderlich sein sollen (KEINE ABSCHAFFUNG der Demokratie-Verfassung!).

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Man hatte sich ausgedacht, ein lebendiges Bindeglied zu schaffen, zwischen Entscheidern von Politik (Staatsrecht) und Wirtschaft (Wirtschaftsrecht) , oben, und den zivilen Bürgern an der gesellschaftlichen Basis (ziviles Recht BGB), unten, durch eine vermittelnde Organisationsform – den deutschen etatistischen und föderalen VERBÄNDESTAAT.

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Der Verbändestaat bildet im „intermediären Bereich“, aus Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Clubs u. ä. Körperschaften aus persönlichen Mitglieder, wo einzelne Interessen und Arbeitsfelder ihre Selbstvertretung gegenüber den staatlichen Institutionen und gegenüber Presse und Informationswesen sowie hinsichtlich der gewünschten Zwecke eines jeden Verbandes, ihre unabhängigen Wertartikulationen einbringen können sollen.

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Man kann so sagen, dass jeder Verband seine zwei Aktionsperspektiven – nach innen und außen – hat, nämlich einen Vereinszweck (z. B. Fußballspielen) und den lobbyistischen Politikzweck (den Fußballverband so gut aufzustellen, dass er gegenüber Gesetzgeber, Politik und Medien, die Verbandsinteressen erfolgreich gestalten kann).

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Der Verbändestaat will also Alles, was den Bürger betrifft, in Stellung bringen, sodaß er der politischen Herrschaft gegenüber fähig sein soll, demokratisch und frei zu partizipieren, aggregieren, artikulieren, aber auch Interessenkonflikte innerhalb des Verbändewesens zu integrieren und überhaupt die Höhe und Tiefe politischer Optionen zu sozialisieren, damit Daseinsfürsorge und Zukunftsgestaltung mitgetragen werden können.

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Als Integration der Gesellschaftsorganisation, aus den in freien Wahlen ermittelten Stellvertreter-Regierenden und ihren Parlamenten, den drei organisatorischen Rechtsbereichen obrigkeitlicher Administration, sowie dem Verbändewesen und den privaten und informellen Lebenssphären, heißt es ja nicht allein, hehre Forderungen herauszuschreien, sondern dafür zu sorgen, dass Alles, was der Organisation zugänglich ist, nach besten organisationswissenschaftlichen Maßen, professionell und in „State of the Arts“ organisiert wird.

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Im Grundgesetz (GG) werden die Kernwerte als Rechte eines jeden deutschen Bürgers sowie als Verpflichtung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, in Gleichheit vor dem Gesetz, reklamiert:

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Freiheit und Würde sowie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit, Selbstbestimmung, Pluralität, Versammlungsfreiheit, Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz, Subsidiarität, Dezentralismus, Solidarität, Habeas Corpus, Friedensgebot, Geltung der UNO-Charta, deutsche Vereinigung, aber auch eine Verpflichtung von Kapitalisten, im Spannungsfeld zwischen Citoyen und Großbürgertum (Bourgoisie) sozialstaatliches Gelingen im Auge zu haben.

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Dietmar Moews meint: Wer durch massenmediale Organisation der Kulturindustrie, gepaart mit einem Riesenaufgebot staatlicher Sender und Medien dafür den kommunikativen Sprach- und Themenrahmen durchzusetzen verfügt, der aus PROPAGANDA-LÜGEN eine tägliche Schere zwischen den politischen Handlungen unserer Stellvertreter der Regierungen und den davon ablenkenden Geräuschen, Bildern und Augenstaub – der erlebt trotzdem, was wir momentan erleben:

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Das Ende der Demokratie in Deutschland,

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weil alle Institutionen täglich die Vertrauensbrüche, ihre Unverlässlichkeit und die Sprach/Dinge-Schere fortsetzen. Die Kirchen machen Päderastie, die Bundesregierung entkoppelt die Verteidigungsbundeswehr vom Volk und schafft eine Söldner-Welt-Kampftruppe an, der ADAC unterstützt die absurden Verkehrsminister, die die Autoindustrie von den Kosten des Dieselbetrugs freihalten, die EU-Landwirtschaft, die die AGRA-Gifte „Glyphosat“ zulassen, auch wenn die Insekten aussterben, der DGB macht Neue Heimat und Arbeitslosenpolitik, die Atomkraftwerke, die den Blutkrebs bei Kindern hochgejagt hat, aber als unbedenklich und ohne Entsorgung weiterkokeln usw.

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niemand kann jemand noch vertrauen – und das wird kollabieren.

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Was mal als Korporatismus der ersten Bundesrepublik, eines föderalen Etatismus mit sozialer Marktwirtschaft, einen Neuanfang nehmen durfte, nachdem sich die besten überlebenden Staatsrechtler gründlich mit den Mängeln der Weimarer Verfassung auseinander- und wieder zusammengesetzt hatten, funktionierte tendenziell gut, solange es rechtsstaatlich zuging. Doch ist Korporatismus auf Vertrauen und Treue angewiesen.

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Sobald Stellvertreter die Korporation als Käseglocke missbrauchen, die Körperschaft faschisieren, bündeln, verbinden, unterordnen, unterbuttern, von Teilnahme abkoppeln – und sich mit anderen Verbänden heimlich verschwören (BMW mit CSU, DGB mit SPD, Kirchen mit Prostituierten usw.) dann laufen diesem Verbändestaat die Leute weg.

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Niemand lässt sich gerne Klientelisieren und dann noch beschimpfen: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“.

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Dass gestern ein CDU/CSU-Bundestags-Fraktionssprecher abgewählt und sein Stellvertreter mit 13 Stimmen Mehrheit gewählt wurde – war das eine Niederlage der CDU/CSU?

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Haben die ihre eigene Verbändeintegration ausgetrickst? –

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Merkel war für Kauders Wiederwahl, Seehofer sprach für Kauders Wiederwahl, Dobrindt sprach für Kauders Wiederwahl. Jetzt haben die Fraktionsmitglieder also gegen die CDU/CSU-Führer gewählt.

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Wollte sich die CDU/CSU-Fraktion schwächen? –

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Haben die Parteimitglieder auch bereits das Vertrauen in ihre Führungskader verloren? 

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Wie sollte jetzt Merkel nicht gestärkt sein, wenn ihre Fraktion einen besseren Fraktionsführer auserkoren hat? Ja – war das eine Kauder-Abwahl gegen die CSU?

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Der deutsche Korporatismus, der durch eine witzige Phase des Neo-Korporatismus gegangen war (wo man glaubte, man könne durch Verbandsmitgliedschaft, Oppositionsinteressen lancieren – „der Schwanz wedelt mit dem Hund“) ist offensichtlich völlig zerstört.

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Es scheint, als könne man schadlos den ADAC, die Kirchen, die Blockparteien und den DFB streichen, abschaffen, einfach auflösen. Schon ein gezielter Hilferuf kann es richten.

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Die Würde des StaMoKap der Städte

November 22, 2014

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am Samstag, 22. November 2014

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Unter dem Slogan „Für die Würde unserer Städte“ haben 40 verschuldete NRW-Städte ein Aktionsbündnis geschlossen. Im Februar 2015 wollen die Bürgermeister (der Gemeinden) in Berlin (beim Bund) demonstrieren (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 22. November 2014 Seite 8 „Arme Kommunen“ / dpa“ sowie „neues deutschland“ titelt am 22. November 2014 STANDPUNKT „Es wird Zeit“ und Fabian Lambeck „Klamme Kommunen rücken zusammen“)

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Wichtige Verteilungsfragen im deutschen Fiskalföderalismus werden von der Bundesregierung und dem Bundestag und dem Bundesrat getroffen. Das ist in vieler Hinsicht der nationalweiten politischen Kompetenzen auf Bundesebene auch sinnvoll.

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Sehr kritisch ist,aufgrund der ziemlich konsequenten StaMoKap-Politik, indem die Politikentscheidungen von der lokalen Basis (Gemeinden) eher in Richtung Brüssel (EU) entfernter und abgekoppelt durchgesetzt werden:

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STAMOKAP ist der Fachbegriff („Staats Monopol Kapitalismus“), der in all diesen Föderalismus-Diskussionen stets verschwiegen wird – es ist das Gegenteil von Wettbewerbsmarkt, Demokratisierung und Basisorientierung. Man dient der Monopolbildung und den internationalen Banken und nicht dem Bewohner der Städte und Dörfer.

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Durch diesen StaMoKap (eigentlich G7-Mo Kap) werden von Parlamenten solche Wirtschaftsgesetze verabschiedet, die Kartelle und internationale Marktbeherrschung ermöglichen, anstatt Wettbewerb und offenen Angebotsmarkt auf Leistung zu stellen.

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Die gesellschaftlichen Normen verlangen teils gesetzliche Regelungen für die Verschiedenheiten in den unterschiedlich starken Bundes-Ländern, zu deren Gleichstellung und zur maßvollen Koordinierung und Angleichung der Lebensbedingungen.

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Dasselbe wiederum folgt auch aus der Diversität der Gemeindeverfassungen gegenüber Pflichtaufgaben der Gemeinden. Gemeinden sind gehalten, infolge ihrer Politik- und Verwaltungskompetenz der „Allzuständigkeit der Gemeinden“, für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu sorgen.

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Wenn geradezu fiskalstrukturell Städte trotz aller Sparsamkeit immer höher in Schulden fallen, muss die föderale Verteilung der gesamten Steuereinahmen bzw. das Steuererhebungsrecht bei Bund, Länder und Gemeinden ausgewogener, zugunsten der Gemeinden, geordnet werden.

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Es sind also Verfassungsforderungen von Selbstbestimmung, Pluralität und daraus folgende Probleme der dezentralen Lokalkompetenz Ursache für die finanziellen Engpässe der Städte und Dörfer.

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Auch wenn es in der Not einer Gemeinde zusätzliche Leistungen durch Land und Bund geben kann, geht lokalpolitische Selbstbestimmung verloren.

 

Daraus folgt zwar die Anforderung nach Subsidiarität – lokale Pflichtaufgaben, die die Gemeinden nicht bezahlen können, werden „subsidiär“ von den höheren Ebenen (Land und / oder Bund) übernommen  –  aber nicht die Selbstbestimmung.

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Dietmar Moews meint: „Die Würde unserer Städte“ wird von den armen Städten auf die Frage bezogen, ob die Städte, durch eine ausgewogenere Verteilung der laufenden Steuereinnahmen, zwischen Bund, Länder und Gemeinden, ein größeres Stück vom Kuchen zur eigenen Verfügung erhalten sollten? – das sie zweifellos brauchen.

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Aber es lässt sich schwerlich fassen, ob durch eine anders gewichtete Steuereinnahmen-Zuteilung der Kuchen insgesamt größer wird. Oder ob insgesamt – egal wie man zuteilt – der Umfang zum Beispiel für Sozialleistungen, doch nicht größer wird, ob nun das Geld vom Gemeindeamt kommt oder von Land oder Bund.

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Die Frage der Würde stellt sich für den persönlichen Subsidiaritäts-Empfänger etwas anders als für einen Stadtkämmerer oder einen Bürgermeister.

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Wir müssen hier die Bedeutung der großen Parteien als sozio-politische und sozio-kulturelle Klammer erkennen, um zu fordern, dass gerade diese Parteien die Hauptschuld am angängigen StaMoKap haben.

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Frage hätte zu lauten: Warum verschieben die Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, mittels Finanzeinnahmen immer mehr Entscheidungskompetenz in der Politik von der Lokalbasis weg, hin zum Zentralstaat Bund und sogar ohne EU-Verfassung nach Brüssel?

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Antwort: je weniger die Parteien mit der Basis und mit dem Mitgliedervolk unmittelbar zu tun hat, desto leichter lässt sich StaMoKap gesetzlich verschlimmern.

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Denn die großen internationalen Konzerne (die das steuerparadiesische Filialsystem der Steuervermeidung per StaMoKap in den Parlamenten haben durchsetzen lassen) finanzieren die Parteien – nicht die Mitgliederbeiträge – Mitglieder sind nur Stimmvieh und Legitimationspolster unter Delegierten-Käseglocken.

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Man kann den internationalen Konzernen nicht verdenken, dass die blindwütig nach Profiten jegliche Regeln und Marktwirtschaft, Leistung und Wettbewerb ignorieren, wenn sie nur an die Kohle kommen.

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Aber die politischen Parteien müssten sich selbst durch gestärkte Basisdemokratie an die Wähler und die Lebenssphäre anbinden und auch absichern und stärken.

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Stattdessen bilden sie inzwischen einen Block von Blockparteien Deutschen Bundestag – quasi ohne Opposition und ohne Alternativen (Piraten? Linkspartei?) – wie wir noch an DDR-Volkskammer-Zeiten mit der SED erinnert werden, Ergebnis damals:

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Ein bürokratischer Monopolkapitalismus (Rudolf Bahro) in der Blockparteien-DDR.

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Aber die Würde der Kommunen wird durch die Entfernung der Entscheidungen, weg von der lokalen Politikebene – durch StaMoKap – ebenfalls verletzt. Das sollte bei dem Motto „Die Würde unserer Städte“ betont werden:

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Nicht nur der Druck und die Entmündigung verarmter Kommunen ist „undemokratisch“ und verfassungswidrig – auch die Abkopplung unserer lokalen Lebensebene von StaMoKap-Entscheidungen, wie die EU-Geheimverhandlungen und NAFTA und TTIP, sind würdelos.

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Ich habe Zweifel, dass es den Bürgermeistern der NRW-Städte um Würde geht. Sonst würden sie StaMoKap in die Föderalismus-Diskussion einbringen.

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Und nicht so tun, als sei Föderalismus nur eine Frage zwischen Bund und Ländern.

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Nein, es betrifft sowohl auch die EU, nach oben, und die Städte und Gemeinden, nach unten, nicht nur Bund und Länder.

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Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

April 26, 2014

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am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.


Lichtgeschwindigkeit 153

Januar 10, 2010

Lichtgeschwindigkeit 153

RÜSTUNGSEXPORTBERICHT? UNGLAUBWÜRDIG?

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

Sicht der Piratenbewegung, Sonntag, 10. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

DIE ZEIT Nr. 2, 7. Januar 2010, Tageszeitung Berlin

vom 9./10. Januar 2010 und NEUS DEUTSCHLAND

vom 5. Januar 2010, ferner Bundeskanzlerin.de, time.org,

DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, faz.net, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: RÜSTUNGSEXPORTBERICHT?

UNGLAUBWÜRDIG? DIE ZEIT titelt: Was ist gefährlicher –

Terrorismus oder Sicherheitswahn?

Diemarmoews meint: Aus Sicht der Piraten zählt vorrangig:

Die Nacktscann-Kampagne dient der Einführung der

Massendatenerfassung und Vorratsspeicherung einer

totalitären IT-Politik der schwarz-gelben Regierung.

Wer Sicherheit will, muss analog Kontrollieren, nicht digital.

Wer die Moral- und Schamsdiskussion will, soll an den

FKK-Strand gehen. DIE ZEIT rückständig zu den

Ruhr-Kulturhauptstadt-Feierlichkeiten in

Rüttgers NRW-Wahlkampf 2010: Die ZEIT thematisiert:

Industriekultur, ohne den Lesern überhaupt mitzuteilen,

was Kulturindustrie. Die ZEIT erkennt nicht, dass dem

Rüttgers-Pleitgen-Beitz-Programm die Höhe des

digitalen Zeitalters und der digitalen Revolution fehlt.

Die ökologische Sozio-Kultur der sozialdemokratischen

Salonpersonannge zielt eben auf Selbstversorgung und

nicht auf Kulturproduktion. Dietmarmoews meint.

Redakteur Di Lorenzo steht vor der Entlassung. Denn die ZEIT

ist nicht mehr auf der Höhe hier: ZEIT fordert vom

RUHR-Programm die ökologische Wende (Claus Leggewie).

Er hat nicht nach- und nicht vorgedacht.

Die Tageszeitung Berlin titelt: Die Stasi in der taz und weist

auf die Unglaubwürdigkeiten der schwarz-gelben Regierung

hin: Steuersenkung. Dietmarmoews meint: Es gebricht an

allen 5 Bereichen: Haushaltskonsolidierung;

Bildungsinvestitionen; Sozialstaatsdefizite und Subsidiarität,

Steuerreform und Afghanistan-EXIT;

Die tageszeitung Seite 15 kommentiert Bettina Gaus den

Kundus-Untersuchungsausschuss: Ein schriller Chor:

Wird die Kundus-Affäre aufgeklärt? Die Erfahrung lehrt,

was für ein schwieriges Geschäft Untersuchungsausschüsse

sind. Und die seltsame Diskussion um den Afghanistan-Einsatz

lässt nichts Gutes hoffen. … Wer weiß schon, welche Position

die Sozialdemokraten zu Afghanistan derzeit einnehmen.

Dann gibt es noch die FDP-Minister Guido Westerwelle,

der mit dem Boykott einer Afghanistan-Konferenz droht,

zu deren Initiatoren die Bundesrepublik gehört … Jetzt

dürfte ..die Arbeit des Ausschusses droht im Sande zu

verlaufen. Aber es geht dieses Mal ja auch nur um

Menschenleben.

NEUES DEUTSCHLAND, 5. Januar 2010, von René Heilig:

Rüstungsexportbericht? Die Kontrolleure müssen warten.

Die Bundesregierung lässt sich Zeit und den Parlamentariern

somit keine Chance zu schnellem reagieren. … Tatsache ist,

dass die Bundesrepublik Deutschland mit aktuell über

acht Milliarden Euro zu den größten Rüstungsexportnationen

der Welt gehört. Deutschland exportiert widerrechtlich auch

in Spannungsgebiete. Pakistan ist eine bevorzugte

Lieferadresse. Mehr als 2500 Exportlizenzen im Wert von

einer Milliarde Euro wurde 2008 für Geschäfte mit Ländern

erteilt, die laut EU-Dokumenten als problematisch gewertet

werden müssen. …Die vorherige schwarz-rote Bundesregierung

hat 2008 Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro

genehmigt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von

36,5 Prozent … die Bundesregierung termingerecht an die

UNO, die OSZE und die EU geliefert… folglich quch an die

Abgeordneten des Deutschen Bundestages … Dass dies

nicht geschieht, kann man durchaus als „Wertschätzung

deutscher Abgeordnetentätigkeit verstehen. … man will

das Außenwirtschaftsrecht „entschlacken und Vorschriften

streichen .. Bisherige Beschränkungen beim Export von

Mordwerkzeug sollen fallen. Dabei würde die Neugierde

der Öffentlichkeit nur stören.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

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