Walther Leisler Kiep -1926 – 2016 – Kurznachruf

Mai 10, 2016
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Vom Dienstag, 10. Mai 2016

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Walther Leisler Kiep, geboren am 5. Januar 1926 in Hamburg, war großbürgerlicher CDU-Politiker, der 90-jährig, am 9. Mai 2016 in Kronberg im Taunus gestorben ist.

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Leisler Kiep war in den 1960er Jahren bis Mitte der 1980er Jahre Teil der wirklichen deutschen Macht-Ingroup der CDU, im Kreise Ludwig Erhardt, Barzel, Strauss, Brandt, Schmidt, Kohl, Albrecht, insbesondere als jahrelanger CDU-Bundesschatzmeister, wo er als Fahrer eines gelben Porsches Farbe in die Politik brachte.

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Kiep war an der CDU-Parteispenden-Affäre als Schatzmeister wesentlich beteiligt und wurde dafür gerichtlich festgestellt und verurteilt, wobei der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls nur durch eine extreme Abstandszahlung von 500.000 DM über eine Art DEAL unverurteilt blieb. Doch kann über den sogenannten „BLACKOUT“ kein Zweifel bestehen, dass Kohl vor Gericht JA antwortete und angeblich NEIN meinte, oder umgedreht.

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Wir kommen nicht umhin, die psychosoziale Klasse des heutigen VW-Vorstands-und Magement-Betrugsskandal – als logische Konsequenz der bourgeoisen Typik des Bürgers Leisler Kiep entspricht.

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Im Alter von 18 Jahren wurde Kiep 1944 Mitglied der NSDAP. 1961 wurde er Mitglied der CDU und am 19. September 1965 Abgeordneter desDeutschen Bundestags, dem er von da an bis zum 24. Februar 1976 (5. bis 7. Wahlperiode) angehörte. Dort hatte er zunächst den Vorsitz des entwicklungspolitischen Ausschusses inne, 1973 wurde er zum außenpolitischen Sprecher der CDU gewählt. Im Jahr 1971 wurde Kiep zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt – ein Amt, das er bis 1992 ausübte. Kiep soll „Kontur und Ruf dadurch gewonnen“ haben, „dass er der Ostpolitik Willy Brandts näher gestanden hat, als seine [Kieps] Partei das damals für erlaubt halten wollte“. Kiep hatte 1972 im Bundestag für die Ostverträge der Regierung Brandt gestimmt.

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Im Jahr 1976 wechselte Kiep nach Niedersachsen in die Landespolitik, wo er vom 25. Februar 1976 bis zum 19. Januar 1977 als niedersächsischer Wirtschaftsminister und vom 25. Februar 1976 bis zum 28. Juni 1980 als niedersächsischer Finanzminister tätig war. Nach der Bundestagswahl 1980 war Kiep noch einmal bis zum 26. April 1982 Abgeordneter des Bundestags. Dort wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. 1978 berief ihn Helmut Schmidt zum Sonderbeauftragten für die Türkei mit der Aufgabe, das Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu unterstützen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni 1982 kandidierte er als Spitzenkandidat. Die CDU wurde zwar mit ihrem bis dahin besten Ergebnis in der Hansestadt von 43,2 % stärkste Kraft, Kiep fand aber keinen Koalitionspartner.

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Sein Familienname lautet Kiep. Der Zwischenname Leisler, den männliche Mitglieder der Familie traditionell tragen, ist rechtlich ein Vorname.

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Kiep lebte von 1935 bis 1939 in Istanbul. Sein Vater war mit dem Neuaufbau der türkischen Handelsflotte vom türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, lernte dort türkisch und war dann nach dem Abitur 1943 im Reichsarbeitdienst.

 

Seit 1949 war er mit Charlotte Kiep, geb. ter Meer (* 1920), verheiratet. Das Ehepaar bekam fünf Kinder. Die Kieps gründeten zum Gedächtnis eines jung gestorbenen Sohnes eine Stiftung zur Förderung junger Journalisten.

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Ich zitiere Wikipedia:

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Kiep brach ein Studium der Geschichte und Volkswirtschaft ab, und absplvierte eine kaufmännischen Lehre bei der Metall AG. „Anschließend arbeitete er bei Ford und ab 1949 bei der Insurance Company of North America. 1954 erfolgte der Wechsel zur Versicherung Gradmann & Holler, wo er 1968 zum persönlich haftenden Gesellschafter und „wohlhabenden Versicherungskaufmann“ wurde. Die Firma fusionierte 1990 mit Marsh&McLennan Companies, Kiep rückte in deren Aufsichtsrat auf. Kiep war auch über 20 Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. 1984 war er maßgeblich für die Gründung der VW Shanghai Automotive Indudstry Corporation verantwortlich, aus der sich das chinesische Joint Venture von VW entwickelte, dem heute größten Absatzmarkt des Automobilkonzerns außerhalb Deutschlands. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank an, war Aufsichtsrats-Vorsitzender der Industrieanlagen-Betriebs-GmbH (IABG) in Ottobrunn und gehörte dem International Advisory Board der Columbia University, New York, an. Die WELT schreibt, Kiep sei „einer der reichsten deutschen Politiker“ und schätzt sein Vermögen auf eine „knapp dreistellige Millionensumme“.

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Parlamentsdebatte? WER? Was? – Die HITLERSCHLAUHEIT

Dezember 8, 2014

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am Montag, 8. Dezember 2014

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Der deutsche Parlamentarismus erzeugt immer weniger gesellschaftliche Beachtung: Wenn das Fernsehen überträgt, wird nicht zugeschaut.

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Nicht mehr 50 Prozent der Deutschen haben im vergangenen Jahr mal eine Parlamentsdebatte verfolgt. Was da debattiert wurde, ist kaum erinnerlich. Sie wissen auch nicht, welche Parteien derzeit im Deutschen Bundestag in der Opposition sind.

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Drei Strukturaspekte verursachen das Desinteresse: Des Inter Esse: Es besteht für die weite Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, sich in den politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen auszukennen, weil die Blockparteien, die Politik untereinander auskungeln.

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EINS: Die Herrschenden Politiker stellen sich nicht einer kritischen Befragung. Stattdessen werden nette Sitzrunden am Strand der Spree von den Staatssendern durchgeschaukelt.

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ZWEI: Die Fachabgeordneten der Regierungs-Fraktionen debattieren nicht und argumentieren nicht in Gegenvorhaltungen, sondern lesen unbeirrt vorgefertigte Vorlesetexte ab. (Mit Ende der „Elefantenrunden“ – jede Parlamentspartei brachte den Führer – wurden keine wirklichen Diskussionen mehr geführt, wie Kohl, Brandt, Bahr, Geissler, Genscher, Bangemann, Strauss, Schmidt es konnten. Schon bei Schröder oder Merkel wurde nicht argumentiert).

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Die Opposition kommt kaum in Debatten mit ausargumentierten Gegenvorschlägen. Echte politische Alternativen werden im Bundestag nicht diskutiert.

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DREI: Die Fernseh- und Rundfunkübertragungen sind völlig zersetzt und ungenießbar, sich als Zuschauer eine Parlamentsdebatte anschauen zu können.

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Stattdessen treten politische Antagonisten in staatlichen TV-Unterhaltungssendungen auf (ARD und ZDF) und brüllen unverständlich durcheinander, Hauptargument:

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Lassen Sie mich mal ausreden.

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Nebenargument: Die Interviewer oder Gesprächsleiter haben zu geringes Wissen, Urteilskraft und kein eigenes argumentatives Gewicht. Die TV-Moderatoren bilden ständig nur ein Echo des Widerhalles der vorgebrachten Behauptungen. Keinesfalls wird ein Dissens gründlich ausargumentiert.

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Dietmar Moews meint: Ja – wenn das Fernsehen (z. B. der Staatssender Phoenix) überträgt, überträgt das Fernsehen gar nicht. So gut wie keine Debatte wird so ungeschnitten übertragen, dass ein intelligenter Zuschauer die Reden und Debatten mitverfolgen könnte: Immer wird geschnitten, wird gekürzt, wird das Publikum gezeigt oder dazwischen kommentiert.

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Die heutige Bekanntgabe, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an Parlamentsdebatten halbiert habe, wird als Verhaltensweise des Publikums falsch herausgestellt (Bertelsmann-Studie).

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Natürlich geht das Thema um das Parlaments-Erlebnis, das aus der sozio-geistig substantiierten Aktion von Produzenten, Debattensubstanz und Konsumenten entsteht:

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Wenn also die Produzenten nicht Argumente, Motive, Ziele, Nebeneffekte, Gegengründe und Abhängigkeiten, Traditionen und Veränderlichkeiten, Kosten und Profitziele, Wege und Zeitdispositionen, Personen und Staaten nennen, dann kommt ein Debattenthema ja gar nicht wirklich auf den Tisch.

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Wenn ein Debattenthema nicht auf den Tisch des Parlaments kommt, kann sich niemand interessieren, dann ist Inter esse nicht möglich, nur abklatschen.

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Das Publikum und die politische Öffentlichkeit wird massenmedial vom Parlament weggeführt. Massgeblich sind die großen Staatsender von ARD, ZDF, DLF sowie die Landessender: Statt Parlament werden Skandal und Gag-Berichte zusammengebastelt. Aus zusammengeschnittenen Kurzstatements werden leblose O-Töne montiert, wobei die verschiedenen Politiker nicht aufeinander antworten, sondern ohne Interdependenz verlauten.

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BEISPIELE: Der Deutsche Parlamentarismus hat einen Sündenbock für politisches Misslingen: DER FÖDERALISMUS.

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Es findet also alle naselang statt, dass das Wort Föderalismus-Reform in den Ring geworfen wird. Welche politik-organisatorischen Strukturen und Unterschiede in einer Föderalismus-Debatte relevant sein müssten, wird keineswegs erwähnt – weder seitens der Politiker, noch seitens des freien Journalismus‘.

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ABER DANN: Kommt plötzlich irgendein Parlamentsbeschluss,eine Abstimmung, ohne öffentliche Debatte: FÖDERALISMUS-Reform oder Kompetenzverschiebung im Föderalismus: KEINER weiss bescheid.

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BEISPIELE: Abschaffung der Bundeswehr als deutsches Landesverteidigungs-Militär: Es wurde immer eine Abschaffung – ohne ernsthafte Debatten – völlig ausgeschlossen. Plötzlich hieß es: Abstimmung: Die Regierungsmehrheit bestimmt nun die Bundeswehr zum Berufsmilitär.

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Welche Implikationen und Folgen damit verbunden sind, wird bis heute einfach verschwiegen.

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BEISPIELE: Atomausstieg. Nun zeigt sich für den letzten Trottel, wie E.on pleite geht, wie RWE und EnBW und Vattenfall das Weite suchen, weil die Abzockerei ausläuft, aber die Kosten der Entsorgung natürlich veruntreut werden (das war vermutlich Allen längst klar). Und wieso gibt es jetzt keine Haftbefehle für die CEO’s?

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Klar, dass sich kein privater Mensch zu diesen Aufführungen des deutschen USA-Statthaltertums herbeilässt. Stattdessen:

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DIE HITLERSCHLAUHEIT: Ich weiß nichts. Die sagen einem ja nichts. Dafür interessiere ich mich nicht.