Lichtgeschwindigkeit 5653
vom Mittwoch, 10. Juni 2015
.
.
Das EU-Parlament in Strassburg sollte heute über die sogenannten Handelsdekrete der USA „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ diskutieren und abstimmen.
.
Ausblick vom Entrée des EU-Parlaments in Strasburg: Eine schreckliche Industriebrache
.
Gestern sei das Thema abgesetzt und von der Parlamentsführung abgesagt worden: Keine Debatte, keine Abstimmung – so haben es die Blockparteien durchgesetzt.
.Nach den aktuellen Nachrichten hat es in der heutigen Parlamentssitzung in Strasburg Tumulte und Streit gegeben, weil der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Sitzung und den Tagesordnungspunkt „TTIP-Abstimmung“ abgesetzt hat. Die SPD will nicht in den Spagat zwischen den Argumenten, pro und contra TTIP, zerlegt werden.
.
Linke und Grüne verlangen die Debatte des EU-Parlaments zu TTIP-Aushandlungen, die die EU-Kommissare in Brüssel geheim auskungeln.
.
.
Da es keine EU-Verfassung und keine Kompetenz für dieses Parlament gibt, fallen solche Entscheidungen nicht in dessen Aufgaben, sondern wären Angelegenheit der nationalen Parlamente.
.
Doch die politische Strategie der herrschenden Blockparteien ist, das abgeschlossene Textvertragswerk dem Deutschen Bundestag – z. B. – nicht zur Debatte, sondern zum mehrheitlichen Abnicken formhalber vorzulegen.
.
Da Brüssel und Berlin die selben Blockparteien-Mehrheiten von den Wählern erhalten hatten, haben die Brüsseler Kommissare die Handlungsfreiheit – eigentlich ohne transparente demokratische Diskussion – das US-Werk TTIP durchzudrücken.
.
Trick am Rande ist, dass bereits Ceta, das entsprechende Ding mit Kanada, bereits gedreht worden ist (Verhandlungen sind abgeschlossen – Parlamentarisches Abnicken fehlt nur noch). Und hier haben alle großen US-Firmen durch eigene Gewerbe-Niederlassungen in Kanada sowieso bereits über Kanada den Zugang zum deutschen Rechtsbereich des Handels.
.
Der deutsche Bundestag müsste nationale Aufgaben wahrnehmen. Das strittige TTIP, dass an Stelle der bisherigen Handels- und Zollbestimmungen gesetzt werden soll, bringt nur sachliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft und für die deutsche Demokratie. Kein Konsument wird ein kanadisches Kotelett zusätzlich essen.
.
.
Dietmar Moews meint: Die TTIP-Gesetze stellen eine internationale Vereinheitlichung der Handelsmodalitäten her, aber auch die Durchgriffsrechte der US-Verfassung in die rechtliche Zuständigkeit fremder Staaten – also eindeutig die Entmündigung der Selbstbestimmung der unabhängigen Staatsvölker.
.
.
Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.
Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)
Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-
.
Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:
PANDORA KUNST PROJEKT
zu Händen Dr. Dietmar Moews
Mainzer Straße 28
D-50678 Köln am Rhein
Veröffentlicht von dietmarmoews 