Gefängnisurteil war erschienen – heute erschien Hoeneß in der JVA Landsberg

Juni 2, 2014

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am 2. Juni 2014

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Der aktuelle Stand im moralischen Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sünden-Nepotismus hat seit heute eine neue Qualität erhalten:

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Die staatlichen Nachrichtensender teilten mit: Heute Mittag ist Uli Hoeneß in der JVA Landsberg erschienen.

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Hoeneß ist jetzt also erschienen – welch eine Formulierung: ERSCHIENEN – ob erleuchtet oder geblendet, war nicht zu erfahren.

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Damit ist folgende Tatsache im Rechtsstaat zu vermerken: Im Steuerstrafrechtsprozess gegen den schwerkriminellen Angeklagten Uli Hoeneß wurde bereits nach vier Verhandlungstagen ein Urteil gesprochen. Es wurden dem Angeklagten vor dem Landgericht München zur Last gelegt, in sieben Fällen seiner Steuererklärungs- und Bringschuld nicht nachgekommen zu sein. Dabei habe Hoeneß etwa 28 Millionen Euro seinen deutschen Mitbürgern hinterzogen. Hierfür erschien dann das wundervolle Urteil der dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe.

Die anstehenden Anklagestraftaten und die Vorermittlungen des Prozesses wurden in diesem Schnellverfahren überhaupt nicht berücksichtigt. Weder hatte der Staatsanwalt Engel alle anliegenden Straftaten ermittelt (z. B. die konkrete Errechnung des Steuerbetruges, z. B. die Ping-Pong-Praxis der Verlustabschreibungen in Bayern bei gleichzeitigen schwarz gemachten unversteuerten Gewinnen bei der Vontobel Bank in Zürich; z. B. die Frage, welcher Hintergrund existierte, damit Vontobel einer leichtgewichtigen Privatperson einen zwölffachen Hebel einräumte, d.h. Hoeneß konnte mit dreistelligen Millionenrahmen spekulieren, während seine eigene Bonität nur einen Bruchteil davon betrug).

Ferner liegt Strafvereitelung vor, indem das Verfahren die getrickste Verjährung weiterer Straftaten nicht mehr berücksichtigte.

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Das Gericht sprach das Urteil aufgrund des bis zuletzt, noch bei Prozesseröffnung am ersten Prozesstag, verleugneten Straftatumfangs und der fast zwei Jahre hinausgezögerten Verschleierung der Straftaten, durch pflichtwidrig schuldhaft nicht vorgelegte Dokumente. Erst am letzten Tag legte Hoeneß ca. 70.000 Blatt vor, die die Schwarzkonto-Bank-Ausdrucke enthielt, über die aber Hoeneß längst verfügt hatte.

Damit war aber keineswegs eine einwandfreie Steuererklärung eingeliefert worden. D. h. Uli Hoeneß schuldet nach wie vor die Steuererklärungen.

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Damit ist auch zur Tatsache geworden, dass die zugegebenen 28 Millionen keineswegs die auf Heller und Pfennig einwandfrei auszuweisende Steuerschuld ausmachen. Sondern das Urteil wurde gesprochen, ohne dass die Straftaten rechtsstaatlich einwandfrei geklärt worden sind.

Dietmar Moews meint: Wann wird das für Uli Hoeneß zuständige Finanzamt die konkrete Steuerschuld bekanntgeben? Erst, wenn der Schaden errechnet ist, kann das Urteil gesprochen werden. Was hier vorgeführt wird, ist Staatskrise: Die CSU, Juchuu. Es ist im Strafrecht der Anspruch der geschädigten Steuerbürger mit einwandfreier Veröffentlichung zu beantworten. Dabei kann der Schwerkriminelle keineswegs das „Steuergeheimnis“ beanspruchen, um die angängige Strafvereitelung zu vertuschen.

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Zur hier soziologisch zu erforschenden Fragen einer etwaigen Beeinflussung der öffentlichen Wertvorstellung zu Sitte und Verhaltensspielräumen, durch die Hoeneß-Kommunikationskampagne, auf die angängige Moralwertigkeit im Zeitgeist und Lebensstil, ob Ermutigung, Dynamisierung oder Hauen und Stechen, kann auf die allgemeine Öffentlichkeit bezogen momentan von hier aus nicht festgestellt werden.

Eine empirische Untersuchung müsste auf die persönliche sozialen Szenerie des Schwerkriminellen hin beobachtet, untersucht und analysiert werden, um Entwicklungsrichtungen von Auswirkungen oder Gleichgültigkeit auszuweisen. Dies ist momentan nicht möglich, weil jede Bezugsperson und Personengruppen in der heutigen persönlichen Hoeneßsituation unter dem Affekt der Prominenz und der Medienreize stehen, also Erklärungen geben, auf die hin das etwaige Verhalten bzw. ein Verhaltenswandel nicht erkannt werden kann.

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Es ist denkbar, dass manch einer der jungen Fußballer, die jetzt auf Knopfdruck Ergebenheitsadressen für Uli Hoeneß abgegeben hatten, im eigenen privaten Kreis doch eine moralische Distanz zu dieser Art schnodderiger Hoeneß-Rolle, sein eigenes rechtsstaatswidriges Staatsbürgerverständnis aufzuführen, entfalten werden.

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Der Täter Hoeneß ist nicht einsichtig. Er ist auch nicht reumütig. Er hat bislang keineswegs Bewährungsverhalten gezeigt. Es sind zwar das Urteil und der Strafgefangene erschienen – die Straftaten wurden bislang nicht geklärt. Ja, Herr CSU-Horst Seehofer, Weisungsberechtigter des Justizministers, jener Weisungsberechtigter der Staatsanwaltschaft ist? – wie schief wird es noch kommen?

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KuckucksUse und NSA-Biometrie

Juni 1, 2014

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am 1. Juni 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Es ist an der Zeit, in eine alltägliche Praxis des KuckucksUse überzugehen. Jeder normale Alltagsbürger, der elektronische Kommunikationsmedien benutzt und solchen ausgesetzt ist, sollte tunlichst jegliche redundante Informationseingabe in Telefon, E-Mails, Skype, Apps und Twitter vermeiden, am Besten unterlassen.

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Damit wird die gesamte gesamte Vorratsdatenspeicherung von allen und jeden vollumfänglich abgefischten und auf riesigen Speichern abgelegten privaten Daten-Bits weitreichend unbrauchbar gemacht: Man hat zwar die Daten, kann sie aber nicht einfach einer Person oder konkreten Kommunikanden zuordnen, und nicht einfach algorithmisch zu Bewegungsprofilen und sicherheitsdienstlichen Verkenntnissen ausbeuten.

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KuckucksUse besteht einfach darin, dass erstens die Kommunikanden sich nicht geschlechtsspezifisch und mit Echtnamen grüßen und nicht mit Echtnamen verabschieden. Zweitens dass nur diejenigen Informationen eingibt, die der Empfänger noch nicht hat – also eine Kommunikationsthematik wird ohne Redundanz und nur durch soziale Anknüpfung ausgesprochen oder ausgeschrieben. Man fängt nicht bei Adam und Eva alle zusammenhänge darzustellen, sondern weiß, welches Wissen der Gegenüber hat und knüpft an bereits vorhandenes Wissen und Denken an.

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Solche Kommunikation können zwei einander irgendwie bekannte personen wissen und nutzen – Außenstehende oder Spione verstehen zunächst nur Bahnhof. Ein Computer findet mit seinen Algorithmen eine überdeterminierte und damit unlösbare Aufgabe zur persönlichen Zuordnung von Inhalten.

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Drittens gibt jeder Nutzer seine Telefonnummer, seinen E-Mail-Zugang und seine Accounts an mehrere andere vertraute Personen weiter, die dieses Werkzeug ebenfalls benutzen. Quasi wie Car Sharing oder Leihoma werden die Tools und Units – Telefon, I-Computer usw. – anderen personen zugänglich gemacht. Damit werden kommunzierte Inhalte nicht mehr in einer „Halterhaftung“ justiziabel. Genau darum geht es: man leiht sich einen Regenschirm, wenn es plötzlich regnet, trägt dabei Handschuhe, ohne seine Signatur zu hinterlassen.

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Kein Mensch kann heutzutage der Biometrie entkommen. Auch wer nicht im Internetz mit Videos oder Photos abgebildet und gespeichert ist, kann über seinen Personalausweis, Reisedokumente, Plastik-Chipkarten und das gesamte öffentliche Überwachungs-Kamera-System erfasst werden:

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DEIN GESICHT entkommt der Gestapo also keinesfalls. Aber, wo du dich bewegst, wo du dich gerade aufhälst oder welches Versteck du nutzen kannst, bevor die die Schergen fangen – das wird durch KuckucksUse enorm verbessert.

Nachdem die Bundesregierung ihre Rechtsstaatsabteilung angewiesen hat, die NSA-Vollüberwachung nicht auf die etwaigen verfassungswidrigen Tatbestände und Sachverhalte durch Vorermittlungen und Ermittlungen überhaupt zu an- und festzustellen, hat die an sich zuständige Bundesstaatsanwaltschaft ohne rechtlich greifende Begründung, und unter zurückgehaltener politischer Motivation, der deutschen Zivilöffentlichkeit mitgeteilt, den Rechtsstaat und das geltenden Grundgesetz (GG) sich selbst bzw. den us-amerikanischen und britischen und sonstigen etwaigen Rechtsverletzern zu überlassen.

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Diese nicht vorgenommene rechtsstaatliche Aufgabe ist eine Offizial-Pflichtverletzung und damit der knallharte Verdacht auf „Strafvereitelung qua Amt“.

Dietmar Moews meint: Zwei Verweise sind Unfug: – Leute, die glauben, ihre Inhalte seien unerheblich und nichts Geheimes. Sie unterschätzen, dass und wie normales Wissen gegen sie geschäftlich missbraucht wird.

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– Die Hacker und Computer-Freaks, die Informatiker und Telematen, die uns Sicherheitsmittel, Sicherheitssoftware, Geheim-Codes,Log-Ins, PINs usw. bzw. Verschlüsselungtricks und -Software verkaufen wollen

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– DAS IST ALLES UNFUG, denn: JEDE VERSCHLÜSSELUNG lässt sich entzaubern.

Es gibt deshalb nur Eines: KEINE INFOS in die IT-Kommunikation,ob Draht, Funk, Peilerei oder Speicher – es geht nur persönliche Diskretion im KuckucksUse.

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