Lichtgeschwindigkeit 5375
vom Montag, 23. Februar 2015
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Heute begann in Verden an der Aller in Niedersachsen der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy (MdB), der in der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des „Bundestags-NSU-Untersuchungssausschusses“ zu Fall gebracht wurde.
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AKTUELL: Die Verhandlung wurde heute bereits unterbrochen: Die Edathy-Verteidigung bietet dem Staatsanwalt und dem Strafgericht an, den Fall Edathy durch einen DEAL, gegen Abstandszahlung von Edathy, zu vertuschen. Damit würde die Staatsaffäre eingeschläfert.
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Allerdings fordert der Staatsanwalt ein Quasi-Geständnis Edathys. Edathy möchte natürlich – frei nach Machiavelli – als Staatsdiener von Verantwortung freigestellt werden. Immerhin ist Edathy nach wie vor SPD- und Bundestags- bzw. Staats-Geheimnisträger und EX-NSU-Untersuchungsausschuß-Leiter.
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Während Edathy bis dahin (Herbst 2014) sogar zur SPD-Perspektiv-Personnage für ein Bundesministeramt in der absehbaren „Großen Koalition“ der im Oktober 2014 neugewählten Bundestagsabgeordneten und Fraktionen gezählt wurde, wurde er über eine staatsanwaltliche „Kinderporno-Anschuldigung“ geradezu abgeschossen.
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Dahinter verbergen sich Machenschaften, die nicht im aktuellen Strafrechtsprozess gegen Edathy anliegen. Und die Klage sowie die Ermittlungen waren und sind in diesem Prozess nicht auf solche machtpolitischen Machenschaften ausgerichtet.
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Wir wissen aber, was aus dem NSU-Ausschuss wurde bzw. noch werden mag:
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Einerseits ist der NSU-Edathy-Komplex eine schwere Staatsaffäre Deutschlands: Vertuschung von geheimdienstlichen NSU-Morden und NSA-Totalüberwachung.
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Andererseits ist es eine ordnungspolitische Laviererei, wie Geheimdienste und Ordnungspolitik in Deutschland an den Bürgern und am Rechtsstaat vorbei geführt werden. NSU bedeutet auch NSA.
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Machiavelli lässt grüßen („Il Principe“: Der Statthalter/in Frau Merkel).
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Es lässt auch John Rawls grüßen („Gerechtigkeit als Fairness“):
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Keine Gerechtigkeit ohne Zivilität (Rechtsstaat: Gleichheit vor dem Gesetz: Niemand steht über dem Menschen – alle stehen gleich unter dem Recht).
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Dietmar Moews im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Der von der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei ermittelte konkludente Sachverhalt, dass Edathy von Insidern in die Strafermittlung widerrechtlich vorzeitig eingeweiht worden war, wird durch gegenteilige außergerichtliche Stellungnahmen der SPD-Führer, Gabriel, Steinmeier und Oppermann (alle SPD), sowie MdB Hartmann und Staatskriminalist Ziercke (SPD) nicht aufgeklärt: eine klare SPD-Sache.
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Aber dafür hatte man den CSU-Bundesminister (BMI und Landwirtschaft) Hans Peter Friedrich, aus der neuen Großen Koalitions-Regierung Merkel gestürzt.
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Auch der Norddeutsche Rundfunk verfügt über erstaunliche Insider-Informationen – so: es haben 57 namentlich bekannte Personen vor und außerhalb des Strafgerichtsverfahrens gegen Edathy, verfrüht von den Ermittlungen gewusst. Sie alle rühren von Insider-Wissen und Indiskretions-Ketten – angeblich: Auch hier liegt ein Vertuschungseffekt.
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Die Staatsaffäre besteht darin, dass demokratisch rechtsstaatlich parlamentarische Kontrolle und Steuerung von NSU und NSA von OBEN verhindert wird.
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Edathy (SPD) als offizieller parlamentarischer NSU-Ermittler ist beseitigt – und das droht jedem Parlamentarier.
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Kanzlerin Merkel verhindert die Ausschussarbeit.
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Die SPD unterläuft die ordentlichen Verfahrensweisen durch Indiskretion,
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die CSU fordert ein SPD-Gegenopfer für Hans-Peter Friedrich, während Friedrich bereits in die publizierte Bundespolitik wieder neu eingetütet wird.
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Der deutsche US-Statthalterstaat hat es schwer als lupenreiner Rechtsstaat zu bestehen, wenn es um Machenschaften geht.
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Der niedersächsische Staatsanwalt von Verden ist nicht staatsunabhängig, sondern Weisungsempfänger der Niedersächsischen Landesregierung (SPD ) bzw. des Landes-Justizministers und des Landes-Innenministers.
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DIETMAR MOEWS „Ballhof-Galerie Hannover“ – Ausschnitt, DMW 488.3.95, Öl auf Leinwand, 140 cm / 140 cm, gemalt 1995 in München
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Die sogenannten freien Medien in Deutschland machen auch hier wieder auf LÜGENPRESSE – das Thema STAATSKRISE wurde allerdings heute erstmalig von der Süddeutschen Zeitung aus München überhaupt angesprochen.
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Dem auf Kinderporno beschuldigten Edathy (SPD) werden Straftaten, die mit ca. 2 Jahren Gefängnis und Bewährung belegt werden würden (also kein Eintrag als Vorstrafe ins große Führungszeugnis). Während die Staatsaffäre weltpolitische Dimensionen haben kann – die selbst die EU und die Nato erschüttern kann. (Das glaubt doch keiner, dass Sowas einem kleinen Staatsanwalt überlassen bliebe).
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Veröffentlicht von dietmarmoews 