Ecclestone-Prozess auf bayerisch geplatzt

August 5, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4743

am Dienstag, 5. August 2014

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Ecclestone kauft sich frei“ titeln die an Information und Aufklärung nicht interessierten Massenmedien, denen jeder Aufreiz und Hetzwert wichtiger scheint, als Wahrheit und Moral.

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Was ist nun wieder geschehen?

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Der bayerische Staat betätigt sich – so gut das korrupte Personal fähig bzw. unfähig ist – als marktwirtschaftlicher Kapitalist und Risikounternehmer.

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Warum tut er das? Weil er mit seinem Geld nicht vernünftig umzugehen durch die vorgeschriebenen Aufsichtsinstanzen gezwungen wird:

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Es gibt Aufsicht und Rechnungshof, es gibt geltende Vorschriften und Limits.

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Niemand steht über dem Gesetz. Das Gesetz gilt für Jeden gleichermaßen. So lautet das Rechtsstaatsprinzip. Was bei der Scharia GOTT ist, ist bei uns – cum grano salis – das GESETZ.

 

Demgemäß muss kontrolliert und gesteuert, insbesondere auch nachträglich, insbesondere nachgesteuert werden, wenn Unfähigkeit und / oder Missbrauch oder Regelwidrigkeiten stattfinden oder stattgefunden haben, wie hier, zwei Beispiele:

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Der SPEKULATIVE KAUF der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank durch die Bayerische Landesbank, die Unregelmäßigkeiten durch staatliches bayerisches Entscheider-Personal, die Rückabwicklung des schlechten Staatsgeschäftes und Verlust von ca, 6 Milliarden Euro für den Freistaat Bayern – unter der bäuerliche CSU-Klicke Stoiber, Erwin Huber, Günter Beckstein und Horst Seehofer.

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Der SPEKULATIVE Kauf von erheblichen Anteilen an der (britischen?) Firma, die die Vermarktungs- und Betriebsrechte der weltweiten „FORMEL 1-Automobil-Rennsport-Unterhaltung-und Werbefirma“ innehat und weltweit selbst betreibt, durch den Bayerischen Staat bzw. seine Bank.

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Es kam zu einer Strafanklage durch das Landgericht München, wo ein unsigniertes Geld gezahlt worden sein soll, gegen den Manager und geschachteltem Haupteigner der FORMEL 1, dem – vermutlich unter anderen – britischen Staatsbürger, Bernie Ecclestone (83 Jahre alt).

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Heute wurde der Prozess eingestellt, mit der offiziellen gerichtlichen Begründung, die Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten Ecclestone seien so nicht bewiesen und beweisbar.

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Aber, sollte diese Argumentation juristisch gültig und haltbar sein, dann hätte Ecclestone keinen Pfennig zahlen müssen.

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Und er hätte einen Tribut, den jeder frei rumlaufende zivile Mensch riskiert, mit einem staatlichen Verfahren (hier am Landgericht München) überzogen zu werden (eine Art der Freiheitsberaubung) – wofür keine Entschädigung gezahlt wird.

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Das ist für einen 83-jährigen Menschen eine brutale Nummer – der allerdings die rechtspflegerische Option ziehen könnte, wie es alte KZ-Schergen gerne tun und taten, wegen Alters, Krankheit, Sistierunfähigkeit u. ä. vom Gerichtsverfahren geschont zu werden.

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Anders, Ecclestone. Der hat sich gestellt und hat seine Argumente sortiert.

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Ecclestone lebt und arbeitet nach einem libertären kaufmännischen, internationalen Verschachtelungskonzept, nachdem er eigentlich gar nicht gerichtlich greifbar wäre, wollte er sich entziehen. Denn, was wäre ein internationaler Haftbefehl gegen Ecclestone, wenn der irgendwo in seinem Wasserbett die Temperatur der Kondome justiert?

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L1010319

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Dietmar Moews meint: Die bayerische Justiz hat im Fall Ecclestone formal korrekt vorermittelt, ermittelt, angeklagt, Prozess eröffnet, gerichtlich verhandelt – dann stellt sich erst, aus heutiger Sicht auf die Lage, heraus, dass die Anklageformulierung nicht sinngemäß durch den Prozess als zutreffend bewiesen werden kann –

 

folglich kann nicht im Sinne der Anklage geurteilt werden, ist die Beschuldigung fallen zu lassen, einzustellen oder der Angeklagte freizusprechen.

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Wenn also eine unhaltbare Beschuldigung in die Einleitung eines Verfahrens geführt wird – bei einem weltberühmten Promi natürlich eine „Staatsaffäre“ – kann er sich seine wertvolle Lebenszeit ans Bein binden. Außerdem entseht eine hohe symbolische Bedeutung als Sitten- und Rechtsstaatsbeweis.

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Man könnte also denken: Dieser bayerische Staat, der ist doch schlau:

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Erst macht er beim Verkauf seiner FORMEl 1-Anteile einen Fehler, den er gerne revidieren würde (aber, Vertrag ist Vertrag). Dann klagt er den Geschäftspartner an und holt immerhin 75 Millionen Euro Abstand vom beschuldigten Ecclestone raus.

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Man könnte auch denken: Pech für den Freistaat Bayern, dass er solche Oldenburger CSU-Schwerblüter wie Huber, Stoiber und Seehofer hat, aber keinen brillanten Ecclestone. Denn Ecclestone hat ja lediglich unter Vertragsfreiheit marktwirtschaftlich gehandelt. Und selbst ein Handgeld, dass der Empfänger nicht hätte annehmen dürfen und dass der Empfänger hätte deklarieren müssen, ist seitens Ecclestones zu zahlen, nicht strafbar. Er nennt es ja nicht Bestechung, er nennt es Schweigegeld / Erpressungslos – ich nenne es Handgeld. Handgelder sind in Bayern steuerliche Betriebsausgaben und gehen regulär in die Betriebsrechung ein (s. Siemens).

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Man könnte auch denken: Donnerwetter – dieser Ecclestone – er hat aus Fiskal-Schlichen sein Vermögen längst steuergünstig vererbt und in eine Stiftung umgewandelt, aus der seine Weiber und er selbst jährlich ca. 100 Millionen Dollar Unterhaltsgeld erhält: JÄHRLICH! Und da dachte er sich jetzt: dauernd in München zum Gerichtsprozess kutschieren ist öde – man ist ja nicht auf hoher See, also gebe ich mal ein Jahrestaschengeld dafür hin und die Sache ist erledigt.

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Und Ecclestone darf sich jetzt denken, was jeder intelligente Mensch ebenfalls sieht (hier lesen Leute mit, die die Nullen zählen):

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Der bayerische Staat, der durch sein mittelmäßiges Personal sich selbst andauernd solche Fallen baut, lässt sich auch noch in den Ruch der KÄUFLICHKEIT bringen, indem er – ähnlich bei dem FORMEL 1-Deal zuvor – jetzt ein Zugeld annimmt, das rechtlich gesehen gar nicht titulierbar ist:

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Das Gericht hat die Vorwürfe gegen Ecclestone ausverhandelt und kann nun, angesichts der Erkenntnisse die Klagevorwürfe, nicht feststellen – muss also einstellen oder frei sprechen.

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Okee Dokee – Ecclestone ist nicht vorbestraft, sondern wieder frei, weil man ihn zu Unrecht beschuldigt hatte. Das FORMEL-1-Geschäft scheint seitens Ecclestone wirklich ziemlich geschickt geführt zu werden – und, wie wir sehen – er zeigt keine Altersschwäche.

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Seehofer hätte die 100 Millionen ablehnen müssen – was soll der symbolische Scheiß? Eine Entmutigung für alle rechtschaffenden Menschen.

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ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

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